Die 5.RLS-Konferenz zur ›gewerkschaftlichen Erneuerung‹
von Michael Petersen

1550 Aktive haben vom 12. bis 14.Mai in Bochum die 5. »Streikkonferenz« besucht, gestaltet, mitdiskutiert und zu einem Erfolg gemacht.

Eine Mehrheit der Teilnehmenden war betrieblich aktiv und jung. Vielleicht nicht die Mehrheit, aber für eine Gewerkschaftskonferenz beachtlich, war der wirklich große Anteil von Kolleginnen und Genossinnen.

Ein Workshop auf der RLS-Konferenz zum Umgang mit Gewerkschaftsbekämpfung
von gk

Auf dem Podium stellten Betriebsräte verschiedene Fälle vor, in denen versucht wurde, eine BR-Gründung zu verhindern: bei Amazon, dem Lieferdienst Hello Fresh, beim Sägeblatthersteller Wikus. Es sprach auch ein Sekretär der IG Metall, die sich wie keine andere Einzelgewerkschaft des Themas angenommen und sogar eine mehrköpfige Task Force dazu ins Leben gerufen hat.

Proteste gegen Beibehaltung der Befristung
von Simone Claar

Arbeitsverhältnisse im wissenschaftlichen Betrieb an Hochschulen sind schon lange ein Skandal. Die am 17.März 2023 veröffentlichten Eckpunkte des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) zum Sonderbefristungsrecht haben – insbesondere auf Twitter – jetzt erneut zu einem Sturm der Entrüstung von Betroffenen, den Beschäftigteninitiativen und Gewerkschaften geführt.

Der Lohndrücker in der deutschen Autoindustrie…und das Verhältnis der IG Metall zum Elektroauto
von Heidemarie Schröder

Vor gut einem Jahr, Ende März 2022, wurde Teslas Elektroauto­fabrik in Grünheide eröffnet. Inzwischen liegt ein Antrag auf deren erste Erweiterung vor.

Wettbewerbsförderung mit der Brechstange
von Violetta Bock

Der Tarifkampf bei der Deutsche Post AG (DPAG) ist offiziell beendet. In den Startlöchern steht nun die Novellierung des Postgesetzes.

Im Januar wurde ein Eckpunktepapier dafür vorgelegt. Noch im Sommer soll ein Gesetzesvorschlag vorliegen und die Novelle bis Ende des Jahres abgeschlossen sein. Die Bundesregierung setzt auf mehr Wettbewerb.

Ukrainische Bergleute berichten über ihre Lage
von Jochen Gester

Im Rahmen einer Europa-Rundreise von Vertreter:innen der ukrainischen Bergarbeitergewerkschaft gab es auch einen Gesprächstermin in Berlin, zu dem die Rosa-Luxemburg-Stiftung eingeladen hatte. Die Gäste informierten u.a. darüber, dass in Deutschland ein Treffen mit Christina John von der Grundsatzabteilung der IG Metall stattgefunden hatte und in Frankreich SUD Solidaires wichtigster Organisator und Gastgeber war.

Die Charta der Mindestforderungen der unabhängigen, gewerkschaftlichen und ­zivilgesellschaftlichen Organisationen im Irandokumentiert

Alle unterzeichneten Organisationen dieser Charta kämpfen im Iran seit vielen Jahren für die Rechte der Lohnabhängigen, für die Menschen- und Bürgerrechte, für die Gleichberechtigung der Frauen und gegen jegliche Form der Unterdrückung.Vermutlich zum ersten Mal seit der iranischen Revolution 1979 wagen sich unabhängige gewerkschaftliche Organisationen über ihre unmittelbaren ökonomischen und betriebsbedingten Forderungen hinaus und stellen zusammen mit zivilgesellschaftlichen Organisationen politische Forderungen auf.Die Unterzeichneten grenzen sich von der rechten Opposition und restaurativ-monarchistischen Kräften ab, die unter konstitutionalistisch-liberalen Parolen und mit säkularer Rhetorik die alte Pahlavi-Dynastie (das Schah-Regime) wieder herstellen wollen. Drittens erteilt die Charta autoritären Politikformen von oben wie auch stellvertretenden Politikformen durch Parteien eine Absage. Sie plädiert stattdessen für eine selbstbestimmte, diverse und dezentrale Politik von unten und vertritt somit eine basisdemokratische Perspektive.

Zweistellige Inflationsraten und eine Tarifrunde im öffentlichen Dienst, die aus dem Rahmen fällt, das gab es schon einmal in Deutschland – vor fast 50 Jahren
von ak

Da ist zunächst die Inflation. Nach der Rezession 1966/67, der stärksten seit den 50er Jahren, die einen Rückgang des Wirtschaftswachstums, aber kein Minuswachstum brachte, kletterte die Konjunktur sehr schnell wieder auf einen Höhepunkt 1970 mit Wachstumsraten um die 5,6 Prozent – auch dank der Konzertierten Aktion, die der damalige Wirtschaftsminister Karl Schiller in die Wege leitete.

Zum Stand der Zusammenarbeit von Klimaaktiven und Gewerkschaften
von Jakob Schäfer

Sozial-ökologische Transformationskonflikte und linke Strategien. Prokla, Heft 210, März 2023. 176 S., 15 Euro

In insgesamt neun Beiträgen gehen die verschiedene Autor:innen auf die unterschiedlichen Konfliktkonstellationen von Umweltbewegung und abhängig Beschäftigten ein und erörtern mögliche Strategien für ein gemeinsames Programm.

Betr.: SoZ 1/2023, S.4 (Gewerkschaftliche Solidarität – humanitäre Hilfe für ukrainische Gewerkschaften)
von Renate Hürtgen

Liebe SoZ-Redaktion,
ich habe unmittelbar, nachdem ihr diesen Aufruf gestartet hattet, eine Spende in euern Spendentopf gegeben, weil ich diese Unterstützung sehr wichtig finde. Eure Erklärung konnte ich jedoch nicht unterschreiben, denn sie ist aus meiner Sicht ein politisches Fiasko.

Tarifrunden schlagen den Takt beim Kampf gegen die Inflation
von Violetta Bock

Zu Redaktionsschluss liegt der Showdown Ende März noch vor uns. Werden die Beschäftigten der Post erneut für einen Erzwingungsstreik stimmen? Werden die Beschäftigten im öffentlichen Dienst und bei den Eisenbahnen den Druck soweit erhöhen, dass es schon zu Ergebnissen kommt. Oder steht nach dem lauen Herbst doch noch ein heißer Sommer in Deutschland bevor?

Macron hat für seine Rentenreform keine Mehrheit – und will sie dennoch durchsetzen
von Michel Rousseau

Der nachstehende Text ist die schriftliche Fassung eines Vortrags, den Michel Rousseau am 9.März vor der Koordination der Euromärsche gehalten hat. Er wurde nach der Abstimmung über das Misstrauensvotum am 20.März von der Redaktion aktualisiert.