«Tarifeinheit» heißt Einschränkung des Streikrechts
Die Frankfurter Konferenz des Bündnisses «Hände weg vom Streikrecht»
von Jochen Gester
In der letzten SoZ berichteten wir ausführlich über den DGB-Bundeskongress und die Debatte zum Thema «Tarifeinheit». Es ist der Bedeutung der Frage geschuldet, dass wir sie noch einmal aufnehmen. Denn der Zug, der hier in Bewegung gesetzt wurde, ist keinesfalls zum Stehen gekommen. Er versucht im Gegenteil, verlorene Zeit aufzuholen.
Wie hoch wird der Preis für den Mindestlohn?
Nach dem DGB-Kongress geht die Mauschelei erst richtig los
von Manfred Dietenberger
Der DGB-Kongress hat zum Mindestlohn einen Beschluss gefasst. Doch was die Gewerkschaftsspitzen nun tun, steht auf einem ganz anderen Blatt.
Der Ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske hat Kritik am geplanten Mindestlohn von 8,50 Euro: «Wir halten den Plan der Bundesregierung, den gesetzlichen Mindestlohn erst 2018 anzuheben, für falsch. Wir brauchen deutlich früher Erhöhungen, am besten bereits 2016. Denn 8,50 Euro bringen bei einer Vollzeitstelle gerade mal ein Einkommen auf dem Niveau der Lohnpfändungs-Freigrenze.»
Gewerkschaftsbekämpfung in Deutschland
Eine Studie der Otto-Brenner-Stiftung
von Jochen Gester
Aggressive Formen der Gewerkschaftsbekämpfung gibt es in den USA seit Jahrzehnten, sie werden dort Union Busting genannt. Hierzulande ist diese Form des Klassenkampfes bisher wenig erforscht. Umso verdienstvoller, dass nun im Rahmen einer Reihe von Arbeitsheften als Nr.77 eine Studie der Otto-Brenner-Stiftung dazu erschienen ist, die von den Journalisten Werner Rügemer und Elmar Wigand im Auftrag der Stiftung erstellt wurde.*
Die Bergleute im Donbass schlagen Alarm
Was wird aus ihnen wenn der Staat keine Subventionen mehr zahlt?
von Zbigniew Kowalewski
Auf die Separatisten und die Perspektive einer «Föderalisierung» sind die Bergleute in der Ostukraine nicht gut zu sprechen. Sie wollen nicht so enden wie ihre russischen Kollegen.
Kann man einen Staatsbetrieb verstaatlichen? Im Donbass haben die russischen Separatisten gezeigt, dass sie das können. Sie haben den Staatsbetrieb DP Donbassanthrazit in der Region Lugansk «verstaatlicht». Er umfasst sieben Bergwerke und zehn weitere Betriebe. Ungefähr 15000 Personen sind dort beschäftigt, die monatliche Lohnsumme beträgt einschließlich der Sozialversicherungsbeiträge 85 Mio. Hryvnia (5,2 Mio. Euro).
Arbeitszeitverkürzung – Das Gebot der Stunde
Neuer Anlauf auf dem Hamburger Kongress am 10.Mai
von Pidder Lüng
Am 10.Mai 2014 fand in Hamburg ein Kongress zum Thema «Arbeitszeitverkürzung – ein Weg aus der Krise?» mit ca. 200 Teilnehmenden statt. Er verabschiedete unter großem Beifall nebenstehende Abschlusserklärung.
Der DGB-Kongress 2014
Business as usual mit wenigen Highlights
von Manfred Dietenberger
Auf dem diesjährigen DGB-Kongress fielen nur wenige Anträge auf dem üblichen Trott heraus.
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) ist auch nicht mehr das, was er schon mal war. Die Mitgliedschaft der DGB-Gewerkschaften schmolz in der 12jährigen Amtszeit von dessen Vorsitzenden Michael Sommer von 7,7 auf 6 Millionen und bislang habe der DGB «die Trendwende noch nicht geschafft», so eine Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung. Zwar hätten die Gewerkschaften in den vergangenen Jahren «einige für sie wichtige Erfolge» erzielt und zum Beispiel mehrheitlich «den Mitgliederschwund vorläufig gestoppt». Es blieben «aber auch ungelöste Probleme».
Ja zum «Tarifeinheitsbeerdigungsgesetz»
Im Konflikt über die Tarifeinheit mehren sich die Ablehnungen
von Jochen Gester
Nachdem Ver.di im März die Lufthansa fast lahmgelegt hatte und die gewerkschaftliche Vereinigung der Piloten eine Woche später ihren Arbeitskampf nachschob – er hatte den Ausfall von fast 3800 Flügen zur Folge –, war das Thema «Tarifeinheit» wieder in allen Medien präsent.
Europäischer Gewerkschaftsbund: Zehntausende in Brüssel
Dein Europa = Kapital ! Unser Europa = Solidarität!
von Horst Hilse
So hatten belgische Gewerkschaftskollegen im gewerkschaftlichen Demozug am Freitagnachmittag kurz und bündig auf großen Plakaten formuliert. Zu der gewerkschaftlichen Großdemonstration gegen die europäische Sparpolitik in Brüssel am Freitag kamen weit mehr als gedacht.
Berliner IG Metall ergreift einseitig Partei
IGM-Bevollmächtigter bevorzugt werksleitungsfreundliche Betriebsratsliste gegen fordernde Opposition
von Jochen Gester
In Unternehmen mit Betriebsrat gibt es gerade überall Wahlen zur Interessenvertretung, so auch im Berliner BMW-Werk für Motorräder. Doch sind Wahlen hier alles andere als eine Gelegenheit für die Belegschaft, sich für die Kandidatinnen und Kandidaten zu entscheiden, bei denen sie ihre Interessen am besten aufgehoben sieht.
Konferenz europäischer Basisgewerkschaften in Berlin
Deutsche KollegInnen schwach vertreten
von Peter Nowak
Ein seltenes Bild bot sich den wenigen Passanten, die am 16.März an der Zentrale des DGB-Vorstands in Berlin-Mitte vorbeikamen. Dort hatten sich Gewerkschafter aus mehreren europäischen Ländern versammelt und hielten ihre Transparente und Fahnen in den scharfen Wind. Mehrere Banner der Cobas aus Italien, mehrere Sektionen der französischen Gewerkschaft SUD waren ebenso vertreten wie die polnische Gewerkschaft der Krankenschwestern und Hebammen.
Gewerkschaften und Mindestlohn
Viel zu spät und von Anfang an zu niedrig
von Manfred Dietenberger
Dass ein gesetzlicher Mindestlohn im Unternehmerlager keinen Jubel auslöst, verwundert nicht. Wenn sich aber jetzt hinter den Kulissen DGB-Gewerkschaften in Sachen Mindestlohnhöhe und Gremienbesetzung uneins sind und herumzicken, erstaunt das schon. Worum geht es?
US-Automobilgewerkschaft verliert Anerkennungswahlen
«No 2 UAW»
von Jochen Gester
Die Siegesfeier fiel aus. Die UAW (United Auto Workers) scheiterte erneut beim Versuch, als Gewerkschaft in einem Montagebetrieb der Autoindustrie (VW Chattanooga) im weitgehend gewerkschaftsfreien Süden der USA anerkannt zu werden.
Der scheidende UAW-Vorsitzende Bob King hatte sich zuvor noch überzeugt gezeigt: