Beschlusslagen

Nachstehend ein Überblick über die Beschlusslagen in DGB-Gewerkschaften zum politischen Streikrecht.

DGB, 11.–16.5.14, 20.

Gesetz zur Tarifeinheit bedeutet Tabubruch

von Veit Wilhelmy

Die mittelgroße Koalition und an der Spitze ihre Bundesregierung haben mit ihrem Gesetzesentwurf zur «Tarifeinheit» neue politische Pflöcke eingeschlagen, die, wenn sie zu Gesetz werden, rechtlich ab Mitte 2015 wirken werden. Auch wenn fast alle Rechtsexperten auf dem Gebiet voraussagen, dass das Gesetz später durch Klagen vom Bundesverfassungsgericht wieder «kassiert» werden wird, ist ein absoluter Tabubruch vollzogen.

Die Lokführergewerkschaft wird verteufelt, weil sie erfolgreich ist

von Werner Sauerborn

Erschreckend die Kampagne, die derzeit gegen die GDL, den Streik und den GDL-Vorsitzenden in einem Großteil der Mainstreammedien läuft. Einstweiliger Höhepunkt dürfte die Veröffentlichung der Wohnanschrift und Telefonnummer von Weselsky gewesen sein. Das erinnert an die Hetze der Springerpresse gegen Rudi Dutschke Ende der 68er Jahre.

Trommelfeuer gegen den GDL-Streik

von Manfred Dietenberger

Der bislang längste, 50-stündige Streik der Lokführer, zu dem die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) aufgerufen hatte, traf die Deutsche Bahn an einem ihrer verkehrsreichsten Wochenenden des Jahres: In sieben Bundesländern begannen die Herbstferien, in vier weiteren gingen sie zu Ende oder dauerten an. Das schmeckte der Deutsche Bahn AG (DB) ganz und gar nicht. Sie warf der GdL vor, mit dem Streik habe sie das «Unternehmen beschädigt»

Zur zweiten Konferenz über die Zukunft des Streiks

von Thies Gleiss

Vom 2. bis 4.Oktober fand in Hannover die zweite Konferenz «Erneuerung durch Streik», organisiert von der Rosa-Luxemburg-Stiftung sowie von Ver.di und IG Metall Niedersachsen, statt. Fast 700 Gewerkschafter und betrieblich Aktive diskutierten eine große Palette an Themen betreffend die Zukunft der Kampffähigkeit der Gewerkschaften und der Perspektiven betrieblicher Kämpfe.

IG Metall kritisiert Restrukturierungsprogramm mit fragwürdigen Argumenten

von Jochen Gester

International aufgestellte Konzerne gruppieren ihre Belegschaften je nach Entwicklung der regionalen Märkte ständig um, saugen bei guter Auftragslage Arbeitskraft auf und stoßen sie wieder aus, wenn das Geschäft erlahmt. Nicht selten passiert dies auch gleichzeitig. In der einen Region wird eingestellt, in der anderen entlassen. So ist dies auch bei Osram, einer früheren Siemens-Tochter.

IG Metall Stuttgart fordert Konversion der Rüstungsindustrie

Dokumentiert

Die IG Metall Stuttgart hat sich auf einer Delegiertenkonferenz den Betriebsräten und Gewerkschaftsgremien in der IG Metall entgegengestellt, die eine Stärkung der Rüstungsproduktion fordern, weil damit Arbeitsplätze geschaffen würden. Hier Auszüge aus der verabschiedeten Erklärung:

Heftiger Protest von Gewerkschaftsmitgliedern

Ende September besetzte eine Gruppe von Flüchtlingen das DGB-Haus am Berliner Wittenbergplatz. Mit der Aktion sollte der DGB zu einer stärkeren Unterstützung der Flüchtlinge bewogen werden. Die Aktion mündete nach einer Woche in der gewaltsamen Räumung durch 200 Polizisten. Der DGB verteidigte die Beendigung der Besetzung mit der folgenden Presseerklärung:

Arbeitsministerium und DGB Hand in Hand gegen Lokführer und Piloten

von Manfred Dietenberger

Im Koalitionsvertrag von Union und SPD wurde ein Gesetz zur Tarifeinheit angekündigt. Es soll sicherstellen, dass in einem Betrieb künftig nur ein Tarifvertrag gilt – und zwar jener der mitgliederstärksten Gewerkschaft im Unternehmen. Warum?

Gegen ausgrenzende Logik

von Peter Nowak

Im Sommer 2013 wurden rund 300 Flüchtlinge der Gruppe «Lampedusa in Hamburg» in die Gewerkschaft Ver.di aufgenommen – vom Hamburger Fachbereich «Besondere Dienstleistungen». Die Asylbewerber schrieben: «In der Gewerkschaft haben wir eine Partnerin gefunden, die die Ungerechtigkeit, die uns angetan wurde, realisiert und diesen Kampf mit uns zusammen führt.»

Gewerkschaften am 1.September 2014

von Jochen Gester

Unbeeindruckt von der Ausbreitung der Kriege und dem zunehmenden Konfrontationskurs der USA und der EU gegen Russland reden Betriebsräte der Rüstungsindustrie und auch ihre Gewerkschaft, die IG Metall, einer Aufrüstung das Wort.

Im Gespräch mit Gisela Neunhöffer über die erste internationale Konferenz von LabourStart in Berlin

Die Fragen stellte Jochen Gester

Am letzten Mai-Wochenende fand in Berlin eine internationale Gewerkschaftskonferenz statt, die vom Internet-Portal LabourStart veranstaltet wurde. An der Konferenz nahmen über 360 gewerkschaftlich Aktive aus allen Erdteilen statt, denen 50 Workshops offen standen. Bis dahin war LabourStart vielen nur durch einen Newsletter bekannt, in dem zu «Act-now»-Solidaritäts-Aktionen per Mausklick aufgerufen wird. Doch Labourstart ist mehr als eine Redaktion, die Newsletter verschickt. Warum, erklärt Gisela Neunhöffer vom LabourStart-Netzwerk Berlin. Mit ihr sprach Jochen Gester.