Es gewinnt, wer die Pandemie besiegt
von Angela Klein

NoCovid hat die politisch Verantwortlichen erreicht. Das von 13 Wissenschaftlern erarbeitete Positionspapier «zielt darauf ab, Neuinfektionen, Todesfälle und weitere bundesweite Lockdowns zu vermeiden». Es fordert ein schnelles Absenken der Infektionszahlen auf Null und macht Vorschläge, wie das zu erreichen sei.

… die mittlere Mitte
von Paul B. Kleiser

Die CDU hat auf ihrem virtuellen Parteitag am 16.Januar den Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet, zu ihrem neuen Vorsitzenden gewählt.

Sippenhaft durch die Hintertür
von David Stein

Der NRW-Ministerpräsident Armin Laschet legte mit Blick auf seine Kandidatur zum neuen CDU-Vorsitzenden und der anstehenden Bundestagswahlen zu Jahresbeginn ein Zehn-Punkte-Programm vor, in dem er u.a. «Null Toleranz gegen Kriminalität» und eine gute Ausstattung der Ermittlungsbehörden fordert. Welche Kriminalität ist damit gemeint? Und welche wird damit verdrängt?

Hrsg. Nele Austermann u.a., Frankfurt/M.: S.Fischer, 2020
von Leni Klaaß

Ob Polen oder Ungarn – dort wo rechte Regierungen an der Macht sind, wird die Unabhängigkeit der Justiz eingeschränkt. Aber auch in Deutschland lässt der Aufschwung rechter Politik die Rechtsprechung nicht unberührt.

Verwaltungsgerichte heben Versammlungsverbote auf
von Peter Vonnahme*

Am 17.November hat das Bayrische Verwaltungsgericht in einem Aufsehen erregenden und wegweisenden Urteil einer Veranstaltung stattgegeben, die sich kritisch mit einem Ratsbeschluss der Stadt München auseinandersetzt.

Prozess gegen TeilnehmerInnen an den G20-Demonstrationen 2017
Gespräch mit Carlotta Grohmann

«Friedlich Demonstrierende sollen kriminalisiert werden»

Angst statt Aufklärung
von Wolfgang Heiermann*

Stand 1.12.2020

Rufen wir uns noch mal die Maßnahmen der Regierung in Erinnerung:

Die GRÜNEN nach ihrer Bundesdelegiertenkonferenz
von Sarah Nagel

Die 45.Bundesdelegiertenkonferenz (BDK), die rein digital unter dem Motto «Jede Zeit hat ihre Farbe» stattfand, brachte es eimal mehr an den Tag: Die Grünen sind eine Funktionärspartei mit tadellosen Umgangsformen, deren innerparteiliche Risse schon länger gekittet sind.

Vom Versagen der Politik
von Angela Klein und Manuel Kellner

Kurz nach dem Lockdown light stellte ein Bäcker in Köln eine Tafel ins Schaufenster: «Nur noch 2 Kunden auf einmal im Laden». Darunter hatte er den Satz geschrieben: «Bitte respektieren Sie die Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie, auch wenn Sie sie nicht verstehen, weil Sie z.B. in überfüllten öffentlichen Verkehrsmitteln zur Arbeit fahren dürfen.»

Vom Abschied einer Umweltpartei
von Gerhard Klas

«Die Wahrheit ist, dass auch die nächste Bundesregierung Straßen bauen und Kompromisse machen wird», schreibt der Taz-Kolumnist Peter Unfried Ende Oktober.

Vom Versagen der Kritik
von Albrecht Kieser

Das Corona-Management hat die Welt in einen Taumel gestürzt, der nach Einschätzung des UNO-Welternährungsprogramms die Zahl einer Hungersnot ausgesetzten Menschen um 130 Millionen steigern und damit verdoppeln wird.

Die soziale Schlagseite der Pandemie
von Christoph Butterwegge*

Armut macht bekanntlich krank. Und Arme sterben früher. Das gilt in Corona-Zeiten mehr denn je. Zumal die Pandemie immer mehr Menschen ins Elend stürzt und die Schere zwischen arm und reich noch weiter auseinandergeht.