Überwachung am Bahnhof Südkreuz, Berlin
von ak

Die Zerstörung der Persönlichkeitsrechte der Individuen wird immer umfassender, die Mittel dazu immer perfider.

Am Berliner Bahnhof Südkreuz, einem von vier Regionalbahnhöfen, hat der Bundesinnenminister jetzt ein Pilotprojekt gestartet, mit dem eine automatische Gesichtserkennung möglich werden soll.

Sicherheit durch Überwachung!
von Friedemann Ebelt, digitalcourage

So wünscht es sich Innenminister Thomas de Maizière: Wer einen Bahnhof oder ein Schwimmbad betritt, wird von einer Videokamera erfasst. Sofort tastet ein Algorithmus das Gesicht automatisch ab. Mit einer Datenbank wird im selben Moment abgeglichen, ob das Gesicht dem einer gesuchten Person ähnelt. Wenn ja, schlägt das System Alarm und alles ist gut. Die perfekte Überwachung ist das Ende von Kriminalität. Nein, sie ist ein Albtraum.

Ein Großversuch am lebenden Objekt
von Rolf Euler

Schaut der Kamera in die Augen – und lasst euer Gesicht erkennen, wo und wann ihr gerade unterwegs seid, ihr Untertanen des unter christlichem Vorzeichen auftretenden Innenministers Misere.

Ach, was waren das doch für Zeiten, 1948, als die von George Orwell nur eine Fantasie war. Nun wird sie getoppt von Polizei, Bundespolizei, Deutscher Bahn und Innenministern – die Wirklichkeit geht über die Fantasie hinaus.

Zur Bundestagswahl 2017
von Ingo Schmidt

Niemand repräsentiert das aus der Einheit hervorgegangene Deutschland besser als Angela Merkel. Einst als Kohls Mädchen belächelt, bezeichnet sie das amerikanische Wirtschaftsmagazine Forbes schon seit Jahren als mächtigste Frau der Welt. Nachdem Donald Trump die amerikanische Präsidentschaftswahl gewonnen hatte, kürte die New York Times Merkel zur letzten Verteidigerin des liberalen Westens.

Kann DIE LINKE das nutzen?
von Manuel Kellner

Der Hype um Martin Schulz als Spitzenkandidat der SPD ist schnell verklungen, die Krise der SPD setzt sich ungebrochen fort. Vom Niedergang der SPD zu sprechen ist keine Übertreibung. Ihr bestes Nachkriegsergebnis bei Bundestagswahlen hatte sie 1972 mit 45,8 Prozent, ihr bislang schlechtestes 2009 mit 23 Prozent. Bei den Umfragen für die Bundestagswahlen am 24.September 2017 liegt sie je nach Institut bei 23–24 Prozent. 1990 hatte sie fast 950000 Mitglieder, 2016 waren es nur noch 432000.

Neoliberaler Systemwechsel vertieft …auch mit Hilfe der Gewerkschaften
von Daniel Kreutz

Arbeits- und Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) und Gesundheits- und Pflegeminister Hermann Gröhe (CDU) haben die 2013 im Koalitionsvertrag vereinbarten Vorhaben weitestgehend umgesetzt. Die Bilanz ihrer Arbeit bietet nicht den geringsten Ansatzpunkt für eine Deutung als «Abkehr von der Agendapolitik».

Vorbereitung für den permanenten Notstand
von Ulla Jelpke

Innenpolitisch war der Kurs der Großen Koalition in der vergangenen Legislaturperiode von Verschärfungen auf allen Ebenen geprägt. Immer wieder bedienten sich Politiker der demagogischen Vermischung von Flucht und innerer Sicherheit. Damit wurden nicht nur repressive Gesetze durchgepeitscht, sondern auch Rassismus geschürt, der sich in Angriffen auf Schutzsuchende oder ihre Unterkünfte wie auch in den Stimmen für die AfD entlud.

Unter dem Regime der Schuldenbremse wird der Föderalismus ausgehebelt
von Carla Boulboullé*

Der Finanzausgleich der Bundesländer untereinander wird abgeschafft. Das bedeutet: Unter den Bundesländern wird es eine geringere Solidarität geben. Die einheitlichen Lebensverhältnisse in Deutschland sind nicht mehr gesichert. Der Bund übernimmt einen Teil des Ausgleichs der Finanzkraft über die Verteilung der Umsatzsteuer.

Bettelei um den Platz in der nächsten Großen Koalition
von Thies Gleiss

Was bei der LINKEN drei und bei den Grünen zwei Tage gedauert hatte, erledigte die SPD in fünf Stunden, wovon noch zwei Stunden mit Dauerreden des letzten Kanzlers der SPD, Schröder, und des Niemals-Kanzlers der SPD, Schulz, draufgingen: Sie gab sich ein Wahlprogramm für die Bundestagswahl im September.

In letzter Minute durch den Bundestag gepeitscht
von Rolf Euler

Neue Gesetze, die im Eilverfahren und fast unter vorheriger Geheimhaltung den Bundestag passiert haben, weiten den Abhörstaat massiv aus.

Unter dem Vorwand, Vorsorge gegen schwere Straftaten und Terrorismus zu bieten, waren schon früher die Abhörmaßnahmen gegen Telefone, Mobilfunkverkehr und Internetverkehr gesetzlich verankert worden.

Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass
von Manfred Dietenberger

Im Vorfeld der Bundestagswahl 1953 stand der Mai-Aufruf des DGB nicht unter einem bestimmten Motto, er appellierte aber sehr politisch an die abhängig Beschäftigten: «Von allen Arbeitern, Angestellten, Beamten, Rentnern und ihren Angehörigen, nicht zuletzt von den Jungwählern, erwarten die Gewerkschaften, dass sie bei den bevorstehenden Wahlen ihre demokratischen Rechte nutzen.