›Wir haben allen Grund, die Fäuste zu ballen‹
Rede von Nicole Mayer-Ahuja

Zum 1.Mai war Nicole Mayer-­Ahuja, Professorin für Soziologie, nach Weinheim eingeladen. Sie setzte sich dort mit dem Plakat des DGB zum 1.Mai auseinander. Wir bringen Auszüge aus ihrer Rede, die sich mit den geplanten Angriffen auf die Arbeitszeit und unseren ­Alternativen befasst.

Tarifrunde Nahverkehr und die Verkehrswende
von Helmut Born und Gerhard Klas

Die Tarifauseinandersetzungen im öffentlichen Nahverkehr (ÖPNV) verlaufen in diesem Jahr nach dem bekannten Muster – und markieren zugleich eine neue Dimension gewerkschaftlicher Koordination.

Betriebsräte: ein widersprüchliches, umkämpftes Terrain
von Andreas Buderus

Als »größte demokratische Wahlen in diesem Land« werden Betriebsratswahlen häufig bezeichnet. Millionen Beschäftigte sind noch bis zum 31.Mai aufgerufen, ihre gesetzliche Interessenvertretung zu wählen. Aber schon hier bekommt das Bild Kratzer: Heute verfügen nur noch weniger als zehn Prozent der Betriebe überhaupt über einen Betriebsrat.

Warum der Tarifvertrag der Länder nicht schönzureden ist
von Orhan Akman

Es ist eine Sache zu sagen: »Wir haben ein Ergebnis«, eine andere Sache zu sagen: »Wir haben den Tarifabschluss erkämpft!« Allein durch diese Wortwahl, mit der die Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di im Februar den Abschluss der Tarifrunde der Länder (TVL) bekannt gab, wird Kennern solcher Verhandlungen schnell klar: Für Beschäftigte kann das erzielte Ergebnis kein Gutes sein.

Gewählte Betriebsrätin darf nicht ins Werk
von Gerhard Klas

Noch bis zum 31.Mai 2026 werden neue Betriebsräte gewählt. Allein in der Metall- und Elektroindustrie sind es rund 50.000. Diese Wahlen erhalten kaum mediale Aufmerksamkeit. Der Konflikt um Isabella Paape, Spitzenkandidatin der Liste »Gemeinsam aktiv« im Erlangener Werk des Konzerns Siemens Energy, macht dabei nochmal deutlich, welche Bedeutung Betriebsratswahlen haben können.

An den Rand notiert
von Rolf Euler

Am Ende des letzten Jahres kündigten große Unternehmen den Abbau von tausenden Arbeitsplätzen an – Siemens, Ford, Zalando usw. Es ist fast wie vor vielen Jahren, mit dem Unterschied, dass die Unternehmen auf der anderen Seite Facharbeiter dringend suchen.

Tarifauseinandersetzungen, Pendlerpauschale und soziale Ungleichheit
von wop

Kurz nach Redaktionsschluss haben die Verhandlungen für den öffentlichen Dienst der Länder begonnen. Ver.di und die GEW fordern 7 Prozent mehr Einkommen – mindestens monatlich 300 Euro. Die Ausbildungsvergütung soll um 200 Euro steigen und die Laufzeit des Tarifvertrags auf zwölf Monate beschränkt werden.

Ein Streik wie aus einem Krimidrehbuch
von Ayse Tekin

Streik doch einfach mit! 138 Tage Arbeitskampf beim Bundesanzeiger Verlag. Hrsg. Jan Schulze-Husmann et al. Hamburg: VSA, 2025. 168 S., 12 Euro

Das Buch ist handlich und hat nur 165 Seiten, erzählt aber eine Geschichte wie aus dem Lehrbuch des Klassenkampfs gegen den Kapitalismus.

Labournet TV stellt Filme über Arbeitskonflikte zur Verfügung und produziert auch selbst welche
Gespräch mit Johanna Schellhagen

Johanna Schellhagen hat 2011 Labournet TV mitgegründet. Sie dreht, produziert und schneidet Videos und Dokumentarfilme. Mit ihr sprach Gaston Kirsche über ihre Arbeit als Filmverleih und Produktionskollektiv.

Wer zahlt den Preis der Zerstörung?
von John Clarke

Wenn wir an Klassenkampf denken, sehen wir meist Streiks oder Proteste gegen Sozialabbau. Doch die Klimakatastrophe wird zum zentralen Konfliktfeld der Arbeiter:innenbewegung werden. Denn wie bei der Covid-Pandemie treffen ihre Folgen Menschen ungleich – entlang sozialer, rassistischer und globaler Spaltungen.

Lieferando-Rider kämpfen gegen moderne Tagelöhnerei

von Gerhard Klas

Lieferando galt in der Branche lange als Vorzeigeunternehmen. Der Großteil der Fahrer ist direkt fest angestellt und es gibt Betriebsräte an mehreren Standorten. Doch damit soll jetzt Schluss sein. Im Juli kündigte Lieferando an, 2000 fest angestellte Kuriere zu entlassen und stattdessen auf Fleetlery und weitere Subunternehmer zu setzen.

›Wir bleiben Ford – gemeinsam weiterkämpfen für Köln‹
von Manfred Neugroda

Am 14.Mai 2025 haben die Kolleginnen und Kollegen von Ford Köln einen 24stündigen Vollstreik für einen Sozialtarifvertrag in den drei Standorten Niehl/Produktion, Merkenich/Entwicklungszentrum und Merkenich/Ersatzteilzentrum durchgeführt. Zu den Kundgebungen an den Toren haben sich jeweils mehr als 500 Kolleg:innen eingefunden.

›Man darf dem Management einfach nichts glauben‹
Gespräch mit Jutta ­Schneider und Hermann Nehls

Standort, Standort über alles – in Zeiten der Krise kommen solidarische Konzepte schnell unter die Räder. Das gilt auch für die Situation heute und die Haltung vieler Gewerkschafsfunktionäre und Betriebsräte: Die Rettung eigener Arbeitsplätze auf Kosten von anderen erscheint als einzige (Not-)Lösung.
Aber es gibt auch Gegenbeispiele. Der »Fall Gillette« ist jetzt in einem Buch mit dem Titel Solidarität statt Konkurrenz im Verlag Die Buchmacherei veröffentlicht worden. Mit zwei der Autor:innen, Jutta ­Schneider (JS), langjährige Betriebsrätin von Gillette in Berlin, und Hermann Nehls (HN), Unterstützer und damals Sozialsekretär des Kirchlichen Dienstes in der Arbeitswelt, sprach Gerhard Klas über eine beispielhafte Auseinandersetzung, die nichts an Aktualität verloren hat.

Die Tarifrunde vertieft den Riss zwischen Basis und Gewerkschaftsführung
von Andreas Buderus

»Gewerkschaften tun gute Dienste als Sammelpunkte des Widerstands gegen die Gewalttaten des Kapitals. Sie verfehlen ihren Zweck zum Teil, sobald sie von ihrer Macht einen unsachgemäßen Gebrauch machen. Sie verfehlen ihren Zweck gänzlich, sobald sie sich darauf beschränken, einen Kleinkrieg gegen die Wirkungen des bestehenden Systems zu führen, statt gleichzeitig zu versuchen, es zu ändern, statt ihre organisierten Kräfte zu gebrauchen als einen Hebel zur schließlichen Befreiung der Arbeiterklasse, d.h. zur endgültigen Abschaffung des Lohnsystems.«
Karl Marx: Lohn, Preis und Profit, 1865

Das dritte Working-Class-Literaturfestival – Campi Bisenzio, 4.–6.April 2025
von Eva Gaßen und Riccardo Schreck

Die Sonne scheint heiß auf die Via Fratelli Cervi, die zur Ex-GKN-Fabrik in Campi Bisenzio führt. Ebenso wie die namensgebenden Cervi-Brüder – allesamt Partisanen, die von den Faschisten getötet wurden – ist der Kampf des Fabrikkollektivs Ex-GKN gegen den Investmentfonds Mel­rose bereits heute in die Geschichte der italienischen Arbeiter:innenbewegung eingegangen.

Arbeitgeber suchen die Machtprobe
von Levent Hacioglu

Der öffentliche Dienst begleitet einen von morgens bis abends und von der Geburt bis zum Tod. Wenn wir morgens das Licht anschalten, duschen gehen, mit der Straßenbahn fahren, die Geburt eines Kindes erleben, heiraten, krank sind oder unsere Liebsten bestatten – immer nehmen wir den öffentlichen Dienst in Anspruch.

Gewerkschaft ›stört‹ verschuldeten Prothesenhersteller Ottobock
von Gerhard Klas

Abmahnungen an kritische Beschäftigte, außerordentliche Kündigung von Betriebsräten, verweigerter Zugang zum Werksgelände für Gewerkschaftssekretäre: Bei Ottobock, dem Weltmarktführer für Prothesen und mit 1600 Beschäftigten zweitgrößten Arbeitgeber in Duderstadt (Südniedersachsen), herrscht seit Monaten Ausnahmezustand.

›Was mich am meisten radikalisiert hat, war der Staat selbst‹
Statement von Lisa Poettinger

Am 22.November hat das Bayrische Kultusministerium in einem Schreiben an Lisa Poettinger ankündigt, ihr die Zulassung zum Referendariat für das Lehramt zu versagen. Daraufhin hat Lisa am 16.Dezember eine lange Antwort geschrieben, in der sie schildert, warum sie dieses Referendariat machen will.
Bisher gibt es keine Rückmeldung des Kultusministeriums dazu, obwohl das Referendariat bereits Mitte Februar beginnen sollte. Der nachfolgende Text ist Lisa Poettingers Statement von ihrer Pressekonferenz am 31.Januar 2025.

Der Pfeifer von Niklashausen
von Angela Klein

Zeitig im Frühjahr 1476 liefen Zehntausende »Handwerksknecht aus den Werkstätten, die Baurenknechte von dem Pflug und die Grasemägde mit ihren Sicheln und Stümpfen, ohne allen Uhrlaub ihrer Meister und Obrigkeit dahin, liessen liegen Werkzeug, Pflüge, Kötzen und anders, und reiseten in den Kleidern, darinnen sie diese Tobesucht begriffe, gen Niclashausen. Der mehrere Teil aus ihnen hatte keine Zehrung, die aber, zu denen sie auf dem Wege einkehrten, versahen sie mit Essen und Trinken. Und war der Gruß unter ihnen nicht anders, denn Bruder und Schwester.«

Niederlage für die Beschäftigten
von Thorsten Donnermeier

Ungewöhnlich, dass es so lange dauerte: Bis Redaktionsschluss lag der Tarifvertrag noch nicht vollständig in gedruckter Version vor. Doch was über die Ergebnisse durchgesickert ist, macht eines klar: Der Vertrag, unterzeichnet von der Tarifkommission der IG Metall und dem VW-Vorstand kurz vor den Weihnachtstagen, ist nicht das »Weihnachtswunder«, als das er der Öffentlichkeit verkauft wurde.

Vernetzung von Betrieben in der Hand der Arbeitenden
von Elisabeth Voß

Angesicht sich zuspitzender Krisen sind Gegenwehr und Alternativen notwendiger denn je. Seit zehn Jahren vernetzen sich europäische Betriebe, die von den Beschäftigten übernommen wurden. Von Anfang an lag der Schwerpunkt auf dem Mittelmeerraum und öffnete sich auch für Neugründungen ohne Vorgeschichte von Betriebsbesetzungen. Willkommen wären ebenfalls Betriebe aus anderen europäischen Ländern, die sind aber bislang nicht vertreten.

Broschüre über die Erhebung der Bauern am Bodensee und im Allgäu
von ak

Karl Schweizer, Johannes C. Wolfart: Der Bauernkrieg 1525/26 in Stadt und Landkreis Lindau. Lindau: Edition Inseltor, 2024. 118 S., 19 Euro
www.edition-inseltor-lindau.de

Der lange Kampf für einen Tarifvertrag zeigt noch keinen Erfolg
von Lars Henriksson

Am 27.Oktober ist der seit hundert Jahren längste Streik in Schweden in sein zweites Jahr getreten. Der Konflikt zwischen der Gewerkschaft IF Metall und dem Tesla-Konzern ist zu einem Thema geworden, das weit über die mehrere hundert direkt betroffenen Automechaniker hinausgeht.
Lars Henriksson, ehemals langjähriger Volvo-Arbeiter und seit 45 Jahren aktives Mitglied von IF Metall, hat die Situation und die Her­ausforderungen für die Gewerkschaft in der schwedischen Online-Zeitung Internationalen zusammengefasst.

Berliner Landesarbeitsgericht verbietet Kita-Streik
von Matthias Becker

Es ist ein schlechtes Beispiel, das Schule machen könnte. »Ein Schlag ins Gesicht«, »ein Tritt in die Magengrube«, »niederschmetternd« – so kommentierten Berliner Erzieherinnen das Urteil des Landesarbeitsgerichts (LAG). Die Richter untersagten im Oktober einen Streik, mit dem die Gewerkschaft Ver.di den Senat zu Verhandlungen über die Arbeitsbedingungen an den landeseigenen Kitas zwingen wollte.

Harte Tarifverhandlungen bei ARD und ZDF
von Maximilan Schröder

Im öffentlich-rechtlichen Rundfunk rumort es. 2024 gab es mehrere Warnstreiks. Die Gewerkschaften wollen den Lohnverlust durch die hohe Inflation der vergangenen Jahre begrenzen. Ein schwieriges Unterfangen. Denn die Geschäftsleitungen wollen sparen. Und ARD und ZDF stehen auch von außen unter Druck.

Die Regierung Yunus pflegt weiter den Kontakt zu Geschäftsfreunden des alten Regimes
von Dominik Müller

Eigentlich hatten die Textilarbeiterinnen in Bangladesh gehofft, dass sich ihre Situation mit dem Sturz des Regimes von Sheik Hasina Wajeed Anfang August verbessert.

Die Arbeitsbedingungen der Textilarbeiterinnen gehören zu den schlechtesten weltweit: In der Presse wird Bangladesh auch als »Schmuddelkind der globalen Textilindustrie« bezeichnet. Fast alle großen Modelabels lassen hier produzieren.

Bereit zur Aufnahme der neuen Produktion
von Kathy Ziegler

Am 13.Oktober 2024 fand in Campi Bisenzio bei Florenz die erste Versammlung der Genossenschaft GKN For Future (GFF) statt; viele Arbeiter des Fabrikkollektivs Ex-GKN, das auch GFF-Gründer ist, Genossenschaftsmitglieder und Vertreter:innen verschiedener Gruppen wie Fridays for Future aus Florenz nahmen daran teil. Prominenter Gast war Greta Thunberg, die in ihrer Rede alle ermutigte, weiter an das ökosoziale Projekt der GFF zu glauben und dafür zu kämpfen.

Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter fordern Verstaatlichung
von Klaus Meier

Am 16.September demonstrierten über 10.000 Menschen in Brüssel gegen die drohende Schließung des Audi-Werks in der Gemeinde Forest, Region Brüssel. Im dortigen Audi-Werk arbeiten rund 3000 Beschäftigte; es ist auf die Produktion des Elektro-SUV Audi Q8 e-tron spezialisiert. Dazu kommen noch viele tausend weitere Beschäftigte in den Zulieferbetrieben der Region. Eine Schließung des Standorts würde die Pläne der VW-Bosse stützen, auch in Deutschland Massenentlassungen und Werksschließungen durchzuführen.

Perspektiven für die Vergesellschaftung und Konversion von Tönnies und Co.
von Sebastian Schubert

Miese Arbeitsbedingungen, Tierleid, Verantwortung für Klimakrise und Umweltzerstörungen: Die Missstände in der Tierindustrie sind bekannt. Dennoch richten wir gegenwärtig wenig gegen die Macht der Konzerne aus. Aktivistische Gruppen diskutieren nun über Enteignung und fordern die Vergesellschaftung der Unternehmen zugunsten einer pflanzlich basierten Produktion.

BR-Mobbing-Konferenz in Mannheim
von gk

Zur 11.Bundeskonferenz »Betriebsräte im Visier« am 12. Oktober 2024 in Mannheim trafen sich achtzig Betriebs- und Gewerkschaftsaktive. Es gebe eine »viel zu geringe Wahrnehmung offener Rechtsbrüche und ihrer Hintergründe«, schrieben sie in ihre Entschließung.

Der Betrieb aus Florenz feierte den dritten Geburtstag seiner Besetzung
von Hans Köbrich

Am 12.Juli feierten die Kolleg:innen von exGKN for Future zusammen mit den Unterstützer:innen in der Mitte von Florenz drei Jahre Besetzung.

Sparen? Arbeitszeitverkürzung und Verkehrswende!
von Thorsten Donnermeier

Wir dokumentieren die Rede des IGM-Vertrauensmanns auf der Betriebsversammlung im VW-Werk Kassel-Baunatal am 8.September vor 7000 Kolleg:innen. Anders als das VW-Vorstandsmitglied Thomas Schmall wurde er nicht ausgepfiffen, sondern erhielt Zustimmung und Beifall.

Fünf Kündigungen gegen BR-Vorsitzenden gescheitert
von Albrecht Kieser

»Hier bin ich Mensch, hier kauf ich ein« lautet der Werbespruch der Drogeriekette dm, der größten in Europa mit etwa 50000 Beschäftigten allein in Deutschland. Seit ihr Gründer Götz Werner gestorben ist und sein Sohn Christoph den Konzern übernommen hat, setzt es Prügel: nicht auf die Kund:innen, die mit dem abgewandelten Goethe-Zitat »Hier bin ich Mensch, hier darf ich’s sein« umgarnt werden, sondern auf Beschäftigte.

Das Arbeitsunrecht der Nazis wirkt im geltenden Arbeitsrecht ungehindert fort
von Heinrich Neuhaus

»Nie wieder ist jetzt!« ? unter diesem Motto haben sich seit dem 12.Januar 2024 im ganzen Land weit über vier Millionen Menschen an mehr als 2200 Protestaktionen gegen den Faschismus beteiligt. Das hatte niemand erwartet. Aber es reicht nicht gegen den bedrohlichen Rechtsruck. Für die Arbeitswelt etwa hat die Parole »Nie wieder ist jetzt!« eine ganz besondere Bedeutung. Dafür müssen wir einen Blick zurückwerfen.

Arbeiterinnen und Arbeiter erobern ihre Betriebe zurück und öffnen Wege zu einer nichtkapitalistischen Produktion
von Ayse Tekin

Laut Insolvenzstatistik des Statistischen Bundesamts wurden im vergangenen Jahr 2023 in Deutschland rund 176000 Unternehmen geschlossen. Davon haben 11 Prozent Insolvenz angemeldet. Immer wieder wird berichtet, dass Firmen trotz voller Auftragsbücher Insolvenz anmelden. Entweder stimmt die Gewinnmarge nicht, oder das Geld soll woanders lukrativer angelegt werden. Die Beschäftigten müssen schauen, wo sie bleiben. Manchmal bleiben sie dort, wo sie waren: In ihren Betrieben, die sie weiterführen wollen. Dario Azzellini nennt diesen Prozess, in Anlehnung an den berühmten Marxschen Begriff »Wiederaneignung«, Rückeroberung der Betriebe unter Arbeiter:innenkontrolle. Auf einer Veranstaltung in Köln im Mai dieses Jahres stellte er dies an Beispielen von Betrieben in Europa und Lateinamerika dar.

Rückeroberte Betriebe vernetzen sich europaweit
von Manfred Neugroda

Noch ist er nicht entschieden, doch das Beispiel des Kampfes der Belegschaft um die Rückeroberung ihres Betriebs GKN bei Florenz hat die Gewerkschafts- und Arbeiter:innenbewegung und die Linke in Deutschland und Europa angefeuert. Mit ihm wird die Diskussion um den Kampf gegen Betriebsschließungen über das in Deutschland übliche Niveau von Sozialplan oder Sozialtarif hinausgehoben und auf eine grundlegende Systemtransformation orientiert. Mit dabei bedacht wird auch die Verbindung von Ökonomie und Ökologie.

Schlechtes Ergebnis mit extrem langer Laufzeit
von Helmut Born

Die Tarifrunden im Handel haben über ein Jahr gedauert, bevor Einigungen zwischen den Arbeitgeberverbänden und Ver.di möglich wurden. Von den Ursprungsforderungen: Erhöhung der Löhne um 2,50 Euro oder 13 Prozent mit einer Laufzeit der Tarifverträge von 12 Monaten konnte nichts durchgesetzt werden. Ganz im Gegenteil, im Einzelhandel werden die 2,50 Euro erst zum 1.Mai 2025 erreicht.

Ende Juni soll sich entscheiden, wie es mit dem Plan eines selbstverwalteten Betriebs weitergeht
von Manfred Neugroda

In früheren Ausgaben (SoZ 4/23 und 9/23) aber auch in vielen anderen linken Publikationen ist über den Kampf der Arbeiter:innen von GKN Florenz berichtet worden. Statt um einen Sozialplan mit Abfindungen kämpfen sie um die Rückeroberung der Fabrik unter ihrer Kontrolle und die Aufnahme einer klimafreundlichen Produktion von Lastenfahrrädern und Sonnenkollektoren. Am 13.Juli werden sie den 3.Geburtstag ihres Kampfes feiern.

Notwendiger Rückblick auf eine historische Debatte
von Angela Klein

Der Begriff der »Nation« erhält seit dem Ende des 18. Jahrhunderts eine doppelte Bedeutung: Zum einen bezeichnete er die Bevölkerung eines Staatsgebildes mit einem mehr oder weniger ausgebildeten Binnenmarkt, in dem die alten Zollschranken gefallen sind. In diesem Sinne benutzten Marx und Engels den Begriff »Nation« und feierten sie als einen Fortschritt. Zum anderen bezeichnete er, vor allem in ökonomisch rückständigeren Ländern, eine ethnische Gemeinschaft, die durch Sprache, Kultur und gemeinsame Geschichte miteinander verbunden ist. Für diese benutzen Marx und Engels den Begriff »Nationalität«. Sie ist nicht an eine Staatlichkeit gebunden; umgekehrt umfasst eine Nation (ein Nationalstaat) in aller Regel mehrere Nationalitäten.

Die gewerkschaftliche Ukrainekonferenz war ein voller Erfolg
von Angela Klein, Hermann Nehls, Justin Turpel

Am Samstag, dem 8. Juni 2024, fand im Berliner IG-Metall-Haus die Veranstaltung »Für einen selbstbestimmten Wiederaufbau der Ukraine« mit 70 Teilnehmenden statt. Gewerkschafter:innen und Akti­vist:innen aus der Ukraine waren angereist. Die Veranstaltung war vom Arbeitskreis Internationalismus der IG Metall Berlin und der Initiative »Solidarität mit ukrainischen Gewerkschaften« organisiert worden. Sie war ein voller Erfolg.

Am Puls der amerikanischen Arbeiter:innenbewegung
von Yanira Wolf und Berit Ehmke

Vom 19. bis 21.April fand die Labor-Notes-Konferenz in Chicago statt. Mit ihrem basisorientierten und klassenkämpferischen Gewerkschaftsansatz begeistert sie von Mal zu Mal mehr – diesmal kamen 4500 Teilnehmende zusammen.

Yanira Wolf und Berit Ehmke konnten dieses Jahr teilnehmen und berichten von ihren Eindrücken.

Kapitalinteressen gegen Klimaschutz
von Gerhard Klas

Alstom, der größte europäische Hersteller von Schienenfahrzeugen, ist in der Krise. Den Preis dafür sollen jetzt Beschäftigte bezahlen – und in der Folge auch der Klimaschutz. Denn soll eine Verkehrswende erfolgreich sein, gibt es definitiv einen hohen Bedarf an Fachpersonal, das die Konzernführung jetzt in die Arbeitslosigkeit schicken will: Von 1500 geplanten Entlassungen weltweit, viele davon in den deutschen Werken in Henningsdorf bei Berlin und Görlitz, ist die Rede.

Erste zentrale Verhandlungsrunde in der chemischen Industrie
von J.H.Wassermann

Die Verhandlungen für die etwa 580000 Beschäftigten in der chemisch-pharmazeutischen Industrie blieben Mitte Mai ohne Ergebnis. Weiter geht es am 4. und 5.Juni in Wiesbaden.

Pflege: Bilanz des Kampfs um personelle Entlastung
Gespräch mit Dana Lützkendorf

Die Proteste und Streiks der Beschäftigten in der stationären Versorgung haben die Tariflandschaft aufgemischt. Die Berliner Krankenhausbewegung hat die Forderung nach Entlastung für die Pflegekräfte ins Zentrum gerückt. Dana Lützkendorf war Vorsitzende des Gesamtpersonalrats in der Charité, einem Zentrum der Bewegung. Mittlerweile ist sie im Parteivorstand der Partei Die LINKE und hauptamtliche Gewerkschaftssekretärin bei Ver.di.

VW-Beschäftigte in Chattanooga, USA, haben einen historischen Erfolg erzielt
von Dianne Feeley

Am 19.April 2024 stimmte die überwältigende Mehrheit der Volkswagen-Arbeiter in Chattanooga, Tennessee, für den Beitritt zur Automobilarbeitergewerkschaft United Auto Workers (UAW) – ein historischer Erfolg, der erste Erfolg der UAW bei einer Gewerkschaftswahl in einer Autofabrik des US-amerikanischen Südens seit 1940. Ziehen die anderen Autohersteller dort jetzt nach?

Man kann weniger, aber auch mehr arbeiten
dokumentiert

Nach 14 Stunden Verhandlung in der Tarifrunde der nordwestdeutschen Eisen- und Stahlindustrie wurde Ende Februar 2024 ein Verhandlungsergebnis erzielt.

Gegen Arbeitsverdichtung und unbezahlte Überstunden
Gespräch mit Frauke Banse

Seitdem Hessen unter Ministerpräsident Koch aus der Tarifgemeinschaft der Länder ausgestiegen ist, verhandeln die Gewerkschaften dort eigenständig für die Landesbeschäftigten. Ende März wurde ein Abschluss erzielt, der in vielen Punkten – Inflationsausgleichsprämie, Sockelbetrag, Entgelterhöhungen – dem Abschluss der Länder ähnelt. An einem Punkt konnte jedoch ein Durchbruch erzielt werden: Erstmals wurde Entfristung als Tarifziel aufgenommen. Violetta Bock sprach mit Frauke Banse, wie dies gelang und wo es an den Hochschulen brennt.

… und ein Offener Brief von Günther Wallraff
von Gerhard Klas

Der Feldzug der Geschäftsführung gegen unbequeme Betriebsratsmitglieder hört nicht auf: Am 14.März stand vor dem Arbeitsgericht in Heidelberg erneut ein Termin an. Diesmal forderte einer der mittlerweile erkrankten Betriebsräte seinen Lohn ein, den er seit Dezember nicht mehr ausgezahlt bekommen hat.

Die Belegschaft beim Lokomotivenhersteller Alstom wehrt sich gegen Personalabbau
Gespräch mit Otto Schäfer, aus: Avanti2

Der Schienenfahrzeughersteller Alstom kaufte im Jahr 2021 die Bahnsparte von Bombardier. Dies hat Folgen für die Beschäftigten des Werks in Mannheim. Die Zeitschrift Avanti2 sprach im Februar mit dem Betriebsrat Otto Schäfer über die Zukunftsaussichten und Möglichkeiten der Gegenwehr.

Vollwaschgang oder doch gebremster Schaum?
von J.H.Wassermann

In SoZ 4/2024 berichteten wir über den Auftakt zur Tarifrunde 2024 im Bereich Chemische Industrie. Die Diskussionen in den Betrieben und regionalen Tarifkommissionen zur Aufstellung der Forderung haben stattgefunden, mit Beschluss der Bundestarifkommission (BTK) am 10.April steht jetzt die Forderung.

Eine Ausstellung in Wuppertal
dokumentiert

14.April bis 12.Mai 2024
Verteilungsstelle Kunst und Geschichte
Sedanstr.86/88, 42281 Wuppertal
Jeweils Sa und So von 13 bis 17 Uhr, Tel. (0202) 763553, Eintritt frei

Ein Aufruf von Kulturschaffenden aus aller Welt
dokumentiert

Strike Germany ist ein Aufruf an internationale Kulturschaffende, deutsche Kulturinstitutionen zu bestreiken. Es ist ein Aufruf, die repressiven Maßnahmen deutscher Kultureinrichtungen zurückzuweisen, die die freie Meinungsäußerung einschränken, insbesondere den Ausdruck von Solidarität mit Palästina.
Strike Germany verweigert deutschen Kulturinstitutionen Arbeit und Präsenz und verpflichtet sich zu den unten stehenden Forderungen. Bis diese Forderungen durchgesetzt sind, wird die Teilnahme an Festivals, Panels und Ausstellungen zurückgezogen.
Strike Germany hält am Einsatz für Befreiungsbewegungen fest – wider das deutsche Embargo gegen internationale Solidarität.

Zum ersten Mal weltweit wird Tesla bestreikt – ein Signal auch nach Deutschland
aus ipg-journal.de

Seit gut vier Monaten, seit dem 27.Oktober 2023, sieht sich der Elektroautohersteller Tesla erstmals mit einem Streik konfrontiert. Die schwedische Gewerkschaft IF Metall rief zum Streik auf, nachdem Tesla sich fünf Jahre lang geweigert hatte, einen Tarifvertrag für seine Werkstattbeschäftigten im ganzen Land auszuhandeln – Tesla betreibt in Schweden keine Fabriken, sondern bietet nur Fahrzeugwartung, Reparaturen und Ladeinfrastruktur an.

Weniger Forderungen werden durchgesetzt
von Jakob Schäfer

Noch in den 80er Jahren haben die hiesigen Gewerkschaften in den Tarifrunden im Schnitt etwa zwei Drittel der aufgestellten Forderungen durchgesetzt, allerdings damals schon mit abnehmender Tendenz. Seitdem ist die Anpassung der Gewerkschaftsführungen (und bedeutender Teile des jeweiligen Apparats) an die Standortpolitik vorangeschritten.

Die Entgelttarifverträge für den Bereich Chemische Industrie laufen zum 30.Juni aus. Betroffen sind 585000 Beschäftigte in knapp 1700 Betrieben.
von J.H.Wassermann

Traditionell stellt der Hauptvorstand der IG BCE eine »Forderungsempfehlung« zur Diskussion. Eigentlich immer ergibt die Diskussion in den Betrieben und Tarifkommissionen, dass diese Forderung übernommen wird.

Informationstechniker:innen organisieren sich
Gespräch mit Peter Müller

In Berlin organisieren sich Programmierer:innen und Informationstechniker:innen in der Tech Workers Coalition (TWC) – Versuche der Selbstorganisation in einem schwierigen Umfeld. Mit dem Aktivisten Peter Müller sprach Matthias Becker.

Lidl lohnt sich nur für Dieter Schwarz
von Albrecht Kieser

Der Discounter Lidl ist als gewerkschaftsfeindlicher Konzern bekannt. Doch immer wieder regt sich hier auch Widerstand. »Lohnt sich Lidl?«, fragen sich gerade zahlreiche der 200 Beschäftigten im Lager des Einzelhandelskonzern in Herne. Und nicht nur da. Vermutlich haben sich viele der rund 100000 Beschäftigten des Unternehmens in Deutschland diese Frage schon einmal gestellt.

Über die Kontinuität des faschistischen Arbeitsunrechts
von Heinrich Neuhaus*

Nur selten wird auf den Demonstrationen gegen Rechts zur Sprache gebracht, dass die Ideologie des deutschen Faschismus bis heute in gesetzlichen Bestimmungen verankert ist, z.B. im Arbeitsrecht. Verdachtskündigungen eröffnen Unternehmern bis heute die Möglichkeit, mit einem Höchstmaß an Willkür gegen unliebsame Mitarbeiter:innen und Betriebsrät:innen vorzugehen.

Vor 120 Jahren streikten im roten Sachsen die Textilarbeiterinnen
von Gisela Notz

Die Stadt Crimmitschau war im 19.Jahrhundert ein Zentrum der aufstrebenden Textilindustrie. Sie spielte schon früh eine Rolle in der deutschen Arbeiterbewegung. Bereits 1860 wurde hier ein Arbeiterbildungsverein gegründet, in dem die Weber:innen Unterricht im Rechnen und Schreiben, in Sprachen und Buchführung erhalten konnten.

Wirtschaftliche Perspektiven und Planungssicherheit gefordert
Gespräch mit Berit Thomsen (AbL)

Berit Thomsen ist Sprecherin der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft e.V. (AbL).
Die AbL ist eine Interessenvertretung für konventionell und ökologisch wirtschaftende Betriebe. Mit Berit Thomsen sprach Gerhard Klas

Ein konservativer Aufstand
von Matthias Becker

Was wollen die Landwirte? Schwer zu sagen. Der Versuch der Bundesregierung, ihnen Subventionen und Steuervergünstigungen zu nehmen, hat sie auf die Straße getrieben, offensichtlich wehren sie sich gegen höhere Treibstoffkosten.
Von diesem kleinsten gemeinsamen Nenner abgesehen, bleibt die Stoßrichtung diffus.

Statt Sozialplan – Sozialtarifvertrag!
von Jakob Wassermann

Allnex in Hamburg beschäftigt 123 Kolleg:innen, die Kunstharze herstellen. Früher war der Betrieb mal bei der Hoechst AG, heute ist er Teil eines thailändischen Konzerns, der weltweit Standorte mit ähnlichen Produkten betreibt – in Deutschland in Wiesbaden und Bitterfeld, aber auch in den USA und China.

Für die Bosse immer noch tabu
von Thies Gleiss

Die Kämpfe der arbeitenden Klasse – so heißt es schon bei Karl Marx – drehen sich letztlich alle um die beiden Themen Lohnhöhe und Länge der Arbeitszeit.

Gerade haben die Stahlbeschäftigten wieder für die Einführung der 32-Stunden-Woche gekämpft, die Lokführer:innen sind noch in einer solchen Tarifrunde.

Studentische Beschäftigte erkämpfen sich Zugang zum Tarifvertrag
Gespräch mit Laura und Heidi von TVStud

Am 20.November demonstrierten und streikten studentische Beschäftigte, Tarifbeschäftigte und Studierende an über 100 Stand­orten für die Abschaffung der prekären Arbeits- und Studienbedingungen an deutschen Hochschulen und für die Einführung eines ­Tarifvertrags für studentische und wissenschaftliche Hilfskräfte und Tutor:innen. Es war die größte Mobilisierung an Hochschulen seit Jahrzehnten.

Arbeitskämpfe vor 50 Jahren
von Thies Gleiss

Im Jahr 2023 jährten sich spektakuläre Arbeitskämpfe in Deutschland zum fünfzigsten Mal. Anders als noch zehn Jahre früher, wo der »Vierzigste« nur von der kleinen Szene linker Gewerkschafter:innen gewürdigt wurde, gab es diesmal eine umfangreiche politische und wissenschaftliche Begleitung des Jahrestages.

von Thomas Rowley und Serhiy Guz
Wie die unabhängige britische Medienplattform openDemocracy erfahren und aufgedeckt hat, befürchten führende Gewerkschafter:innen, die Regierung wolle die Gewerkschaften in der Ukraine über ein neues „Beratungsgremium“ schwächen. Ukrainische Spitzenbeamt:innen treiben hinter den Kulissen eine Initiative zur Einrichtung eines eigenen hochrangigen gewerkschaftlichen Beratungsgremiums voran, um die Macht der größten Gewerkschaftsverbände des Landes zu beschneiden.

Nachbetrachtungen zu einer Reise
von Angela Klein

Die Reise, die die Gewerkschafterdelegation Anfang Oktober in die Ukraine unternommen hat, verfolgte das Ziel, Kontakte zu ukrainischen Gewerkschaften zu knüpfen, sich über die sozialen Probleme der Kolleg:innen dort zu informieren und Austauschmöglichkeiten zwischen den Gewerkschaften herzustellen. Der Krieg spielte nur am Rande eine Rolle, war aber natürlich ständiger Begleiter der sozialen Probleme, mit denen die Kolleg:innen in der Ukraine konfrontiert sind. Dazu nun einige Nachbetrachtungen.

Arbeitskampf bei Tesla in Schweden und in Brandenburg
von Hermann Dierkes

Der US-Elektrofahrzeugkonzern Tesla stellt sich mit seiner Arbeitsproduktivität, seinen Produkten und seiner Profitabilität als Spitzenreiter dar. Der Konzern mit Herrn Musk am Ruder hat dafür das passende Rezept: Seine Entgeltbedingungen liegen an allen Standorten unter dem Branchendurchschnitt, die Arbeitsbedingungen sind unfallträchtig und gesundheitsgefährdend.

Fahren alle zusammen?
von vb

Das neue Jahr nimmt Fahrt auf. Die Tarifrunden von Ver.di im Nahverkehr werden von Fridays for Future begleitet. Im Bahnbereich kommt es durch die GDL schon bald zu weiteren Streiks. Kernthema in beiden Bereichen: die Arbeitszeit und attraktivere Arbeitsbedingungen.

Das Ergebnis reicht nicht – auch wenn die Lücke zum Abschluss Bund/Kommunen im April geschlossen wurde
von Helmut Born

Am 9.Dezember wurde nach der dritten Verhandlungsrunde die Einigung zwischen der Tarifgemeinschaft der Länder (TDL) und den DGB-Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes (Ver.di, GEW und GDP) und des Deutschen Beamtenbunds (DBB) bekannt gegeben.

Wie Kiewer Universitäten den Winter ignorieren

Die zweite Novemberhälfte war in der Hauptstadt von Frost und Schneefällen geprägt. Infolgedessen mussten die Gebäude und Wohnheime in Kiew wirksam geheizt werden, um angemessene Lern- und Lebensbedingungen aufrechtzuerhalten, aber die Leitungen einiger Universitäten weigerten sich beharrlich, die Heizung einzuschalten, um auf Kosten der Studierenden Geld zu sparen.

Das Heizungsproblem waren eines der Themen, die bei den Protesten an der Kiewer Mohyla-Universität zur Sprache kamen. Nur sechs der zwölf Stockwerke des Gebäudes waren beheizt, die Studierenden, einschließlich derjenigen, die besondere Unterrichtsräume benötigten, mussten während des Unterrichts oft frieren. Gleichzeitig bekundete die Leitung der Universität ihre Absicht, die Ausbildung ausschließlich offline durchzuführen in einer Universität, die über keinen angemessenen Schutz verfügt. Die Studenten berichten auch, dass es im Studentenwohnheim der „Elite“-Universität keine Heizung gibt.

Zuvor hatten die Studierenden der Nationalen Akademie der Wissenschaften der Ukraine ihre Unzufriedenheit mit der Heizungssituation zum Ausdruck gebracht. Ihrer Forderung nach Heizung wurde nur teilweise entsprochen, was die neue Leitung mit den Schulden der Lutsker Verwaltung und dem Unfall von Kyivteploenergo erklärt.

Auch die Studierenden der Kunsthochschulen haben mit Heizungsproblemen zu kämpfen: Die Wohnheime von KNUKiT und NAOMA sowie die TDs von Lukianivka bleiben kalt, weil der Heizungskeller seit Beginn der groß angelegten Invasion außer Betrieb ist. In diesem Jahr wurde die Heizung nur teilweise wiederhergestellt, nachdem NAOMA-Studenten eine Mahnwache organisiert hatten.

Das Problem der fehlenden Heizung in den Kiewer Universitäten und Studentenwohnheimen wird zu einem Systemproblem und erfordert daher organisierte Maßnahmen der Studenten. Es liegt auf der Hand, dass äußerst ungünstige Bedingungen dem im Wege stehen: die Vorlesungszeit, die aktive Ignoranz des Problems durch die Verwaltung und die Behörden, manchmal sogar das Risiko von Repressalien gegen aktive Studenten. Deshalb sind Solidarität und ein gemeinsamer Kampf für bessere Studien- und Lebensbedingungen notwendig, den Direct Action und andere betroffene Studeierende so weit wie möglich zu fördern versuchen, und zu dem wir alle aufrufen, die nicht bereit sind, die Verletzung ihrer Rechte und Interessen hinzunehmen.

Eine öffentliche Erklärung von Oksana, der Präsidentin von BeLikeNina

Ich möchte an die Direktoren der Krankenhäuser in der Region Lviv appellieren:

Versteht doch endlich, dass dies die Zeit für Veränderungen ist, für große Veränderungen. Unsere regionale Gewerkschaft der Gesundheitsarbeiter:innen in Lviv ist keine fügsame Gewerkschaft, wie ihr es gewohnt seid. Wir werden für unsere Töchter aufstehen, ob es euch gefällt oder nicht, ja, wir sind Krankenschwestern und Gesundheitspfleger und wir sind ein wichtiger Teil der Arbeit, wir haben Verantwortung und wir haben Rechte! Ich habe das schon oft erklärt, die Kürzung der Gehälter auf den Mindestlohn, die Nichtzahlung von Gesundheitsleistungen, die Nichtzahlung von Gehältern an „ungehorsame“ Menschen, der Druck auf die Menschen durch das direkte Management, die Versetzung von Krankenschwestern auf schlechter bezahlte Stellen „auf eigenen Wunsch“, die übermäßige Arbeitsbelastung der Krankenschwestern usw. – das sind alles Verbrechen, aber es wird keine „Amnestie“ mehr geben. Das wird durch die Gerichte gehen, es wird durch die Gerichte gehen und es wird öffentlich sein, die Zeit für Veränderungen ist gekommen.

30.November 2023

Ein Mitglied von BeLikeNina stellte sich im Fernsehen dem Premierminister

Yana Demchuk, eine Krankenschwester aus Novohrad-Volynskyi, Mitglied von BeLikeNina, erklärte dem Premierminister in der Fernsehsendung Freedom of Expression, dass es unmöglich ist, vom derzeitigen Gehalt des Pflegepersonals zu leben.

Premierminister Shmyhal hob schuldbewusst die Hände: Es ist kein Geld im Haushalt. Als ehemaliger Direktor von Achmetow [dem ukrainischen Oligarch] weiß er sehr wohl, dass die Gewinne der Oligarchen am Haushalt vorbei ins Ausland fließen. Aber der Minister kann das nicht öffentlich zugeben.

„Der Staat braucht unsere Arbeit, aber er braucht uns nicht. Mit anderen Worten: Es scheint, dass medizinische Leistungen erbracht werden, ohne dass das Gesundheitspersonal sie erbringt. Bislang hat das Gesundheitsministerium keine Standards für die Arbeitsbelastung einer Krankenschwester oder eines Arztes festgelegt. Es gibt keine Qualitätskontrolle der medizinischen Leistungen, keine Analyse des Zusammenhangs zwischen postoperativen Komplikationen und der Anzahl des medizinischen Personals“, sagt BeLikeNina.

Erfolg für das Gesundheitspersonal in Oleksandria

Mitteilung von BeLikeNina

Am Vorabend des Jahreswechsels erreichten die Beschäftigten des Gesundheitswesens der Stadt Oleksandria in der Oblast Kirowohrad die Nachzahlung mehrerer Monatsgehälter für rund 150 Beschäftigte in Höhe von insgesamt 4 Millionen Griwna (96 000 Euro).

Das medizinische Personal des Zentralkrankenhauses der Oblast Oleksandria musste seit September 2023 Gehaltsrückstände hinnehmen. Wegen unzureichender Finanzmittel des ukrainischen staatlichen Gesundheitsdienstes wurde die medizinische Einrichtung aufgelöst und das Personal in ein anderes Krankenhaus (das Zentralkrankenhaus der Stadtverwaltung Oleksandria) verlegt. Das Problem der Lohnschulden wurde jedoch nicht gelöst. Das Pflegepersonal beschloss daher, für seine Gehälter zu kämpfen. Sie wandten sich an den ehemaligen Direktor, an den Nationalen Arbeitsdienst der Ukraine, der eine Inspektion durchführte, und an den Bürgermeister, der versprach, die Frage der Zuweisung zusätzlicher Mittel auf der Stadtratssitzung zu prüfen.

„Eineinhalb Monate Kampf um unser hart verdientes Geld waren nicht umsonst. Unsere Leitung hat nicht reagiert, aber dank der Stadtverwaltung wurden uns am 22. Dezember unsere zwei Monatsgehälter vollständig ausgezahlt und wir erhielten eine Entschädigung für den nicht genommenen Urlaub“, sagte Svetlana Degtyarenko, eine der Krankenschwestern.

Juristische Unterstützung bei der Formulierung ihrer Forderungen erhielten die Gesundheitsarbeiter:innen von Vitaliy Dudin, einem Anwalt der Gesundheitsbewegung BeLikeNina und einem Aktivisten von Sotsialny Rukh.

"Im Namen des Personals des Zentralkrankenhauses des Bezirks Oleksandriya möchten wir Vitaliy Dudin und dem Team von Sotsialny Rukh für ihre Beratung, Unterstützung und kostenlose Hilfe danken! In einer für unser Land so schwierigen Zeit ist diese Hilfe von unschätzbarem Wert. Wenn sich jemand in einer ähnlichen Situation befindet, warten Sie nicht, schweigen Sie nicht, bitten Sie um Hilfe. Unsere Erfahrung zeigt, dass Sie allein nicht weiterkommen werden. In einer solchen Situation braucht man die Hilfe von echten Fachleuten", sagte Svitlana.

Sie dankte auch der Gesundheitsbewegung BeLikeNina für ihre ständige Aufmerksamkeit für die Rechte des medizinischen Personals.

„Die Bewegung BeLikeNina spielt eine wichtige Rolle, wenn es darum geht, auf die Probleme im medizinischen Sektor hinzuweisen. Sie ist die einzige Bewegung in der Ukraine, die sich wirklich für die Rechte des medizinischen Personals einsetzt“, so die Krankenschwester.

27.Dezember 2023, BeLikeNina

Regierung nimmt Gewerkschaften an die Leine

von Thomas Rowley und Serhiy Guz

Hinter den Kulissen treiben ukrainische Spitzenbeamte eine Initiative zur Einrichtung eines eigenen hochrangigen gewerkschaftlichen Beratungsgremiums voran, um die Macht der größten Gewerkschaftsverbände des Landes zu beschneiden, wie openDemocracy erfahren hat.
Aus Dokumenten, die über das Gesetz zur Informationsfreiheit zugänglich gemacht wurden, geht hervor, dass zwei führende Abgeordnete der ukrainischen Regierungspartei der Regierung vorgeschlagen haben, im Juli 2023 einen brandneuen „Rat der Gewerkschaftsführer“ einzurichten – ein ausdrücklicher Versuch, die bestehende Institution für den Dialog der Regierung mit Arbeitgebern und Gewerkschaften zu umgehen.

…und fachbereichsübergreifende Organisierung bei Ver.di
Gespräch mit Nonni Morisse

Zunehmend gelingt die gewerkschaftliche Organisierung entlang der Lieferkette bei Amazon. Doch für einen bundesweiten Durchbruch müsste die fachbereichsübergreifende Zusammenarbeit bei Ver.di gestärkt werden. Violetta Bock sprach mit Nonni Morisse, Ver.di-Sekretär für Amazon in Niedersachsen/Bremen.

Ein Sieg, der die Arbeiterbewegung verändern könnte
Erstmals bestreikten Automobilarbeiter:innen alle drei großen Konzerne gleichzeitig
von Dan La Botz

Die Gewerkschaft United Auto Workers (UAW) führte einen 45tägigen Streik gegen die drei großen US-Autokonzerne – Ford, Stellantis und General Motors – mit dem sie im Oktober nicht nur große Lohnerhöhungen und die Abschaffung der Schichtarbeit vertraglich durchsetzte, sondern auch die Kontrolle der Konzerne über ihre Werke und die Branche einschränkte.

Quelle: labour@framagroupes.org

Die nachstehenden Nachrichten und Berichte wurden über die Liste labour@framagroupes.org gepostet; das ist eine Liste der Gewerkschaftsgruppe von European Network Solidarity with Ukraine (ENSU): ukraine-solidarity.eu
Die Nachrichten werden monatlich zusammengefasst, aus dem Englischen übersetzt und auf den Ukraine-Blog gestellt – d.Red.

In Schweden, Deutschland und den USA kommt der E-Autobauer erstmals unter Beschuss

von Hermann Dierkes

Die enormen Umsätze und Profite des US-Elektrofahrzeugbauers Tesla haben eine wesentliche Ursache: Der Konzern mit dem superreichen Herrn Elon Musk an der Spitze zwingt seinen Belegschaften Ausbeutungsbedingungen auf, die weit schlimmer sind als bei den meisten Konkurrenten in der Autobranche. Musk hat sein Management auf strikten Anti-Gewerkschaftskurs gebürstet, behindert gewerkschaftliche Organisierung, lehnt Tarifverträge ab, verstösst massiv gegen Arbeits- und Gesundheitsschutz, verlangt höchste Produktionszahlen und lässt bestenfalls handzahme Betriebsräte zu. Das gilt für alle seine Standorte, sei es in den USA, in Deutschland oder in Schweden. Doch inzwischen bekommt er mächtig Gegenwind.

sagt Tonya Shatsylo von #BeLikeNina

Wie im ukrainischen Gesundheitswesen eine neue Gewerkschaft entstanden ist
von Angela Klein

Auf Initiative der Gruppe „Solidarität mit den Gewerkschaften in der Ukraine – Humanitäre Hilfe“ reiste vom 9.-14.10. 2023 eine Gruppe von vier GewerkschafterInnen aus Deutschland und der Schweiz in die Ukraine. Das Ziel der Reise war, mit so vielen verschiedenen Gewerkschaften und gewerkschaftlichen Initiativen wie möglich Kontakt aufzunehmen und aus erster Hand Informationen über die Situation abhängig Beschäftigter in verschiedenen Branchen zu sammeln. Diese Informationen sollen helfen, in eigenen Gewerkschaften für einen engen Austausch und für eine solidarische Unterstützung der ukrainischen KollegInnen zu werben. Eines unserer Treffen führte uns ins Haus der Journalistenunion in Kiew zu Vertreterinnen von #BeLikeNina, einer von Krankenschwestern neu gebildeten Gewerkschaft in den Krankenhäusern.

›Ich weiß nicht, wie man dieses System bekämpft, aber ich fang jetzt damit an‹
Wie im ukrainischen Gesundheitswesen eine neue Gewerkschaft entstanden ist
von Angela Klein

Auf Initiative der Gruppe „Solidarität mit den Gewerkschaften in der Ukraine – Humanitäre Hilfe“ reiste vom 9.-14.10. 2023 eine Gruppe von vier GewerkschafterInnen aus Deutschland und der Schweiz in die Ukraine. Das Ziel der Reise war, mit so vielen verschiedenen Gewerkschaften und gewerkschaftlichen Initiativen wie möglich Kontakt aufzunehmen und aus erster Hand Informationen über die Situation abhängig Beschäftigter in verschiedenen Branchen zu sammeln. Diese Informationen sollen helfen, in eigenen Gewerkschaften für einen engen Austausch und für eine solidarische Unterstützung der ukrainischen KollegInnen zu werben. Eines unserer Treffen führte uns ins Haus der Journalistenunion in Kiew zu Vertreterinnen von #BeLikeNina, einer von Krankenschwestern neu gebildeten Gewerkschaft in den Krankenhäusern.

Arbeitshetze und Unfälle sind an der Tagesordnung
von Rolf Euler

Es macht immer wieder wütend, was für Arbeitsbedingungen im »modernen« Kapitalismus an der Tagesordnung sind, und wie unterbesetzte Behörden gar nicht nachkommen, Änderungen einzufordern, wenn Gefahren im Verzug sind. Greenwashing und Beschönigungen gegenüber der offiziellen Politik, Drohungen gegen Beschäftigte, die das anprangern, und eine Produktion, die die Wasserversorgung einer ganzen Region in »Geiselhaft« nimmt – das ist die Milliardärsstrategie des Elon Musk – unter dem Beifall von Landes- und Bundesregierung.

Ein weiterer Betriebsrat geht
von Gerhard Klas

ProMinent, die Firma des Arbeitgeberpräsidenten Rainer Dulger, ist Vorreiterin im Union Busting.

Eigentlich sollte am 18.Oktober die Berufungsverhandlung zur Kündigung des ehemaligen Betriebsratsvorsitzenden des Dosieranlagenherstellers ProMinent vor dem Landesarbeitsgericht in Mannheim stattfinden. Ein Termin, der sicher viel Öffentlichkeit erregt hätte, sitzt doch in der Geschäftsführung des Heidelberger Unternehmens Rainer Dulger, Präsident der Bundesverbands der Deutschen Arbeitgeber (BDA).

Größte Demonstration von Postbeschäftigten in Berlin
von Violetta Bock

Es war eine der größten Demonstrationen von Postbeschäftigten, die es je gab. Busse aus dem ganzen Bundesgebiet fuhren rund 30000 Beschäftigte der Post am 9.Oktober nach Berlin, um den Forderungen der Gewerkschaft Ver.di zur Novellierung des Postgesetzes Nachdruck zu verleihen.

Trotz Krieg wird der Kollektivvertrag gekündigt
von Hermann Nehls

Die vier Gewerkschafter:innen, die in der Zeit vom 10. bis 13.Oktober 2023 in die Ukraine reisten, um Ak­tivis­t:innen zu treffen, besuchten auch die Gewerkschaft der Metall- und Bergbauarbeiter von ArcelorMittal in Krywyj Rih. Das Gespräch fand im Gebäude der Gewerkschaft statt. Es wurde unterbrochen durch einen Bombenalarm, der uns zwang, das Gespräch in einem sicheren Luftschutzkeller fortzuführen.

Erinnerungskultur und Arbeitskämpfe von Migrant:innen
von Ayse Tekin

In diesem Jahr wurde mit zahlreichen Veranstaltungen und Publikationen an den Kölner Ford-Streik 1973 und andere Arbeitskämpfe von Migrant:innen erinnert. So gut und so umfangreich diese Erinnerungsaktionen auch waren, stellt sich die Frage dennoch, warum diese Arbeitskämpfe nicht in das kollektive Gedächtnis der Gesellschaft, der Migrationsgesellschaft und auch nicht in die Gewerkschaftsgeschichte als ein Meilenstein für einen Wechsel der Perspektive eingegangen sind.

Gericht weist Kritik an den Arbeitsbedingungen zurück
von Albrecht Kieser

Ford Köln stellt Autos her. Das weiß jede und jeder. Ford Köln zahlt gut. Besser jedenfalls als die Großschlachterei Tönnies. Auch das ist allgemein bekannt. Dass auch die Arbeitsbedingungen bei Ford Köln besser sind als die bei Tönnies, bezweifeln einige. Unter anderem Betroffene. Nur ist das schwer zu beweisen. Warum? Die Antwort kommt hier.

Eine Herausforderung für die IG Metall
von Heinrich Neuhaus

Die Bekämpfung von Betriebsräten (BR) und Gewerkschaften ist nicht neu im Kapitalismus. Auch in der »sozialen Marktwirtschaft« der BRD greift sie immer mehr um sich. Das Gerede von »Einzelfällen« hatte lange auch in gewerkschaftlichen Kreisen Konjunktur, gerne in Verbindung mit dem bis heute nicht völlig verstummten Geraune, die gemobbten BR-Mitglieder seien wegen ihres »unbotmäßigen« Verhaltens selbst an ihrer Lage schuld.

Die Arbeitenden als Subjekte der Transformation?
von Stephan Krull

Der 25.Gewerkschaftstag der IG Metall Ende Oktober fällt in eine konfliktgeladene Zeit. Der Krieg in der Ukraine, die Klimakatastrophe und die Dekarbonisierung sind die großen Themen. Sie hängen mit den klassischen Gewerkschaftsthemen zusammen: Mitbestimmung, Arbeitszeit, Entgelt, soziale Sicherheit sowie Erhalt und Stärkung der Kraft der Gewerkschaftsmitglieder.

BR-Mobbing bei ProMinent. Beschäftigte berichten
dokumentiert

Fünf Betriebsräte sind bereits weg, sieben weitere stehen auf der Abschussliste. So mobbt der Heidelberger Dosierpumpenhersteller ProMinent Betriebsräte. Besonders brisant: Miteigentümer ist Rainer Dulger, Präsident der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA). »Ihr könnt helfen: Unterschreibt den Brief von Wallraff an Arbeitsminister Heil«, heißt es auf dem Aktivenportal der IG Metall, auf dem die Originalversion dieses Artikels erschienen ist.

Eine neue Gewerkschaftsführung bringt neuen Wind
von Luis Feliz Leon und Jane Slaughter

Der allererste gleichzeitige Streik bei den drei großen Automobilherstellern – General Motors, Ford und Stellantis* – begann am 15.September, als 13000 Beschäftigte drei Montagewerke in Michigan, Ohio und Missouri bestreikten. Bei den Big 3 sind 146000 Mitglieder der Automobilarbeitergewerkschaft (UAW) beschäftigt.

Die GKN-Belegschaft in Florenz ist seit zwei Jahren im Widerstand
von Kathy Ziegler

Statt am 9.Juli 2021 ihre Kündigung und die Schließung der GKN-Fabrik bei Florenz hinzunehmen, halten die Beschäftigten seit zwei Jahren eine unbefristete Betriebsversammlung ab und planen die Konversion des Autozulieferbetriebs. Kathy Ziegler, Mitglied der Initiative »Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter für den Klimaschutz«, berichtet von einer Delegationsreise, die sie im vergangenen Juli unternommen hat.

Das Tarifeinheitsgesetz prägt die Deutsche Bahn
von Violetta Bock

Die Tarifrunde der EVG startete stark. Besonders hervorzuheben sind: die branchenweite Zusammenführung aller 50 Unternehmen, mit denen die EVG 2023 verhandelt; der Megastreik im März mit 31000 Streikenden an 350 Standorten; die angekündigten 50 Stunden Streik im Mai, die erst durch staatliche Klassenjustiz bei der Bahn abgesagt wurden; und nicht zuletzt die klaren Forderungen: 12 Prozent mehr, ein Mindestbetrag von 650 Euro, 325 Euro für die Nachwuchskräfte.

Wolfgang Däubler über den politischen Streik
dokumentiert

Auf der fünften Streikkonferenz der Rosa Luxemburg Stiftung in Bochum hielt der Arbeitsrechtler Wolfgang Däubler zum Abschluss ein Plädoyer ganz im Sinne des Mottos der Konferenz, »Gemeinsam in die Offensive«. Wir dokumentieren seine Rede in leicht gekürzter Form. In ganzer Länge ist sie auf www.daeubler.de zu finden.

Für eine tarifpolitische Kampagne für eine allgemeine Arbeitszeitverkürzung
von Thies Gleiss

Die IG Metall in der nordwestdeutschen Stahlindustrie diskutiert, in die kommende Tarifrunde mit einer Forderung nach Verkürzung der Wochenarbeitszeit für alle und bei vollem Lohnausgleich zu gehen. Das ist eine gute und wichtige Entscheidung, um auf die aktuelle und bevorstehende Herausforderung der großen strukturellen Veränderungen in der Produktion und in den Büros und auf die ständig wachsende Arbeitsbelastung zu reagieren.

Für den 4-Stunden-Tag! Bei vollem Lohn- und Personalausgleich! Zahlen muss das Kapital!
von Jürgen Stander

Die 4-Stunden-Liga ist ein Bündnis, das sich vor sieben Jahren an die Aufgabe machte, den Kampf um die radikale Arbeitszeitverkürzung in die Gesellschaft zu tragen.
https://4hour-league.org
Kontakt: 4-stunden-liga-nrw@riseup.net

In Hanau machen Ver.di und IG Metall vor, wie man sich gegenseitig unterstützen kann
von Friedhelm Winkel, Hanau

Das Interview mit Andreas Müller von der EVG in der Mai-Ausgabe der SoZ steht unter dem Motto: »Eine Strategie der Gemeinsamkeit«. Das nehme ich zum Anlass, um über eine solche Strategie von IG Metall und Ver.di in Hanau (Main-Kinzig-Kreis) zu informieren, auf die in diesem Gespräch leider nicht hingewiesen wurde.

Tarifrunden werden nach und nach beendet
von Violetta Bock

Im öffentlichen Dienst ist die Tarifrunde für 2,5 Millionen Beschäftigte beendet. Knapp 66 Prozent der Mitglieder stimmten dem Tarifergebnis zu (2018 lag die Zustimmung bei über 80 Prozent). Nominell ist es das beste Tarifergebnis, das je erzielt wurde. In Zeiten der Inflation bedeutet es jedoch wegen einmalig 3000 Euro netto für den Inflationsausgleich und tabellenwirksamen Erhöhungen erst ab März 2024 einen Reallohnverlust. Mit der langen Laufzeit von 24 Monaten in instabilen Zeiten setzte sich die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände durch. Positiv ist, dass Mindestbeträge inzwischen immer öfter Eingang in die Ergebnisse finden.

Die 5.RLS-Konferenz zur ›gewerkschaftlichen Erneuerung‹
von Michael Petersen

1550 Aktive haben vom 12. bis 14.Mai in Bochum die 5. »Streikkonferenz« besucht, gestaltet, mitdiskutiert und zu einem Erfolg gemacht.

Eine Mehrheit der Teilnehmenden war betrieblich aktiv und jung. Vielleicht nicht die Mehrheit, aber für eine Gewerkschaftskonferenz beachtlich, war der wirklich große Anteil von Kolleginnen und Genossinnen.

Ein Workshop auf der RLS-Konferenz zum Umgang mit Gewerkschaftsbekämpfung
von gk

Auf dem Podium stellten Betriebsräte verschiedene Fälle vor, in denen versucht wurde, eine BR-Gründung zu verhindern: bei Amazon, dem Lieferdienst Hello Fresh, beim Sägeblatthersteller Wikus. Es sprach auch ein Sekretär der IG Metall, die sich wie keine andere Einzelgewerkschaft des Themas angenommen und sogar eine mehrköpfige Task Force dazu ins Leben gerufen hat.

Gefragt ist handeln, nicht Lippenbekenntnisse
von Femnet/Gerhard Klas

Die Fashion Revolution Week oder #RememberingRanaPlaza, wie die Betroffenen in Bangladesh das Erinnern an den Einsturz des Fabrikgebäudes am 24.April 2013 nennen, zeigt auch zehn Jahre nach dem Unglück, dass trotz vieler Fortschritte von einer Revolution in der Textilbranche nicht die Rede sein kann. Damals starben 1138 Menschen, während sie für internationale Marken nähten. Derzeit stehen vor allem Slogans und Gedenkaktionen hoch im Kurs.

Prozess gegen Subunternehmen bei DHL
von Klara Matt

Am 19.4. rief die FAU Göttingen gemeinsam mit der FAU Kassel zu einer Kundgebung vor dem Arbeitsgericht Göttingen auf. Grund dafür war die dort stattfindende Güteverhandlung in einem Konflikt zwischen der Zeitarbeitsfirma WorKings und ehemaligen Beschäftigten der Firma.

Formen gesellschaftlicher Arbeit und Klassenpolitik (IV – Zwangsarbeit)
von Ingo Schmidt

Zwangsarbeit interessiert in der liberalen Gesellschaft nur am Rande. Das Zusammenleben regeln von rechtlich freien Bürgern geschlossene Verträge, nicht von oben mit Zwang durchgesetzte Zucht und Ordnung. Wird Zwangsarbeit doch einmal angesprochen, geht es meist um illiberale Gesellschaften.
Gern wird auf China und Russland gezeigt. Auch die Sklaverei in den amerikanischen Südstaaten und die Vernichtung durch Arbeit in Nazi-Konzentrationslagern wird mitunter erwähnt. Menschenhandel und Zwangsprostitution in den liberalen Gesellschaften der Gegenwart werden bevorzugt osteuropäischer Mafia und islamischen Clans angelastet.

Eine Strategie der Gemeinsamkeit: Streiktag am 27.März
Gespräch mit Andreas Müller

Für den ersten gemeinsamen Warnstreik von Ver.di und EVG könnte es kaum ein besseres Bild geben: Am Montag, dem 27.März 2023 standen wohl mehr Räder still als jemals zuvor. Was bewegt die Kolleginnen und Kollegen der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft? Und wie steht es um die Strategie der Gemeinsamkeit? Dar­über sprach Sabine Leidig mit ­Andreas Müller (EVG).

Proteste gegen Beibehaltung der Befristung
von Simone Claar

Arbeitsverhältnisse im wissenschaftlichen Betrieb an Hochschulen sind schon lange ein Skandal. Die am 17.März 2023 veröffentlichten Eckpunkte des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) zum Sonderbefristungsrecht haben – insbesondere auf Twitter – jetzt erneut zu einem Sturm der Entrüstung von Betroffenen, den Beschäftigteninitiativen und Gewerkschaften geführt.

Wettbewerbsförderung mit der Brechstange
von Violetta Bock

Der Tarifkampf bei der Deutsche Post AG (DPAG) ist offiziell beendet. In den Startlöchern steht nun die Novellierung des Postgesetzes.

Im Januar wurde ein Eckpunktepapier dafür vorgelegt. Noch im Sommer soll ein Gesetzesvorschlag vorliegen und die Novelle bis Ende des Jahres abgeschlossen sein. Die Bundesregierung setzt auf mehr Wettbewerb.

Bankencrash, Wirtschaftskrise und Arbeitskämpfe
von Winfried Wolf

Diese Bank hatte niemand auf dem Schirm. Am 10.März 2023 musste in den USA die Silicon Valley Bank (SVB) von der Aufsichtsbehörde geschlossen werden. Verluste in Höhe von 2 Mrd. Dollar hatten sich angehäuft, einen »Bank-Run« ausgelöst und die Aktien des Instituts um 80 Prozent schrumpfen lassen.

Zehn Jahre Streik bei Amazon
Gespräch mit ­Andreas Gangl

Seit zehn Jahren kämpfen Beschäftigte bei Amazon Deutschland für einen Tarifvertrag. Den Anfang nahm die Organisierungswelle neben Leipzig in Bad Hersfeld. Violetta Bock sprach mit ­Andreas Gangl, einem Aktiven der ersten Stunde. Er ist Betriebsrat und Vertrauensleutesprecher.

Der Widerstand wächst
von Violetta Bock

Nach zehn Jahren Streik bei Amazon gehören Gewerkschaften im Unternehmen zum Alltag. Amazon ghostet sie weiterhin. Der Arbeitskampf bleibt von zentraler Bedeutung, weil das Unternehmen das Paradebeispiel für vieles ist, was derzeit nicht richtig läuft.

Widerstand gegen Ausbeutung auf der Straße
von Anton Stortchilov

»Wenn ich für uns alle einen Wunsch äußern darf, Herr Minister«, ließ mich der grauhaarige Fahrer übersetzen, »geben Sie uns die Möglichkeit, hier in Deutschland eine Einstellung zu finden. Wir wissen, dass es hierzulande an erfahrenen Spediteuren mangelt. Wir kriegen hier sofort Arbeit, aber wir brauchen die rechtliche Möglichkeit.« Alexander Schweitzer, Arbeitsminister in Rheinland-Pfalz (SPD), wollte keine klare Zusage machen – es liegt vermutlich auch nicht in seiner Kompetenz, aber er wollte die allgemeine Frage der Speditionen auf deutschen Straßen in der Arbeitsministerkonferenz ansprechen.

Der Spruch des Verfassungsrats hat eher Öl ins Feuer gegossen
von Bernard Schmid

Er hatte sich das so schön vorgestellt. Am Abend des 17.April sprach Staatspräsident Emmanuel Macron im französischen Fernsehen, er wollte einen Schlusspunkt unter den Streit um die Rentenreform setzen. Doch es kam anders.

Zweistellige Inflationsraten und eine Tarifrunde im öffentlichen Dienst, die aus dem Rahmen fällt, das gab es schon einmal in Deutschland – vor fast 50 Jahren
von ak

Da ist zunächst die Inflation. Nach der Rezession 1966/67, der stärksten seit den 50er Jahren, die einen Rückgang des Wirtschaftswachstums, aber kein Minuswachstum brachte, kletterte die Konjunktur sehr schnell wieder auf einen Höhepunkt 1970 mit Wachstumsraten um die 5,6 Prozent – auch dank der Konzertierten Aktion, die der damalige Wirtschaftsminister Karl Schiller in die Wege leitete.

Er machte der Regierung einen Strich durch die Rechnung
Nachdruck aus Was tun

Lange Zeit galten im öffentlichen Dienst nur die Müllmänner und die Eisenbahner als kampffähig. Der ÖTV-Streik 1974 bewies erstmals das Gegenteil. Der nachstehende Nachdruck eines Artikels aus Was tun, einer Vorläuferzeitung der SoZ, beschreibt, wie es dazu kam.

In Frankreich hui, in Deutschland pfui
von Gerhard Klas

Während die Streiks in Frankreich gegen die Erhöhung des Renteneintrittsalters von einer deutlichen Mehrheit der dortigen Bevölkerung begrüßt werden, will die Mehrheit der Deutschen, dass das Streikrecht angesichts der aktuellen Tarifauseinandersetzungen eingeschränkt wird.

Fabrikbesetzung für das Klima
von Paul Michel

Das Collettivo di Fabbrica GKN kämpft gegen die Schließung einer Zulieferfabrik der Automobilindustrie nahe Florenz. Das Kollektiv fordert einen radikalen ökologischen Umbau der Produktion. Aus dem Abwehrkampf einer einzelnen Belegschaft ist ein breites Bündnis aus Beschäftigten, Klimaaktivistinnen und Wissenschaftlern geworden.

Tarifrunden schlagen den Takt beim Kampf gegen die Inflation
von Violetta Bock

Zu Redaktionsschluss liegt der Showdown Ende März noch vor uns. Werden die Beschäftigten der Post erneut für einen Erzwingungsstreik stimmen? Werden die Beschäftigten im öffentlichen Dienst und bei den Eisenbahnen den Druck soweit erhöhen, dass es schon zu Ergebnissen kommt. Oder steht nach dem lauen Herbst doch noch ein heißer Sommer in Deutschland bevor?

Ohne innere Veränderungen wird es keinen schnellen Wandel an der Front geben

Gespräch mit Witalyj Dudin

Witalyj Dudin ist Arbeitsrechtler und Vorsitzender von Sozialnyj Ruch [Soziale Bewegung]. Er lebt in Kiew. Ein Artikel von ihm über die Einschränkung der Arbeitsrechte erschien in SoZ 9/2022

Macron hat für seine Rentenreform keine Mehrheit – und will sie dennoch durchsetzen
von Michel Rousseau

Der nachstehende Text ist die schriftliche Fassung eines Vortrags, den Michel Rousseau am 9.März vor der Koordination der Euromärsche gehalten hat. Er wurde nach der Abstimmung über das Misstrauensvotum am 20.März von der Redaktion aktualisiert.

Die Streikkonferenz 2023 der Rosa-Luxemburg-Stiftung
Gespräch mit Florian Wilde

Florian Wilde ist Referent für aktivierende und internationale Gewerkschaftspolitik in der Rosa-Luxemburg-Stiftung und organisiert die Streikkonferenzen von Anfang an mit.

In der Tarifrunde Deutsche Post AG geht es um mehr als um Lohn
von Tim Laumann

Nach drei Streikwellen ließ sich der Post-Vorstand endlich zu einem Angebot an die Verhandlungsführung der Gewerkschaft Ver.di herab. Es ist unmäßig kompliziert und besteht im wesentlichen aus einer Aufsplitterung der als »Inflationsbekämpfung« deklarierten steuer- und damit auch sozialabgabenfreien 3000 Euro, deren Auszahlung die Bundesregierung ermöglicht hatte. Ein Teil dieses Betrags wird nach Ablauf von einem bzw. zwei Jahren in die Entgelttabelle eingetragen.

Die »Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften« hat eine Unterschriftenaktion gegen die kapitalfreundlichen Äußerungen der DGB-Vorsitzenden Yasmin Fahimi gestartet
dokumentiert

»Die DGB-Vorsitzende Fahimi hat zum Jahreswechsel verteidigt, dass Konzerne, die mehr als 50 Millionen Euro »Krisenhilfe« vom Staat erhalten haben, diese Millionen direkt als Dividenden und Boni ausschütten dürfen. Vor dem Hintergrund der kürzlich veröffentlichten Zahlen der Organisation Oxfam zum Vermögenszuwachs erscheint die Aussage von Fahimi nochmals skandalöser:

Größte Streikwelle seit einem Jahrzehnt
von Terry Conway

Die Arbeitskämpfe der letzten sieben Monate haben begonnen, den Niedergang der britischen Gewerkschaften umzukehren.

Am 1.Februar traten rund eine halbe Million abhängig Beschäftigte in ganz Großbritannien in den Ausstand – es war die größte Streikwelle seit über einem Jahrzehnt.

Die Massenmobilisierung gegen die Rentenreform eilt von Höhepunkt zu Höhepunkt
von Christian Mahieux

Seit Mitte Januar haben an mehreren Tagen jeweils Millionen Menschen gestreikt und demonstriert. Die Bewegung wird fortgesetzt; in Aussicht stehen unbefristete Streiks in mehreren Sektoren und ein Generalstreik im März. An der Spitze der Bewegung steht seit Wochen ein landesweiter Gewerkschaftsverbund, dem CFDT, CGT, FO, CGC, CFTC, UNSA, Solidaires und FSU angehören. Der Grund für diese seltene gewerkschaftliche Aktionseinheit ist der Gesetzentwurf der Regierung zu den Renten.

Die einzige selbstverwaltete Fabrik in Griechenland
von Manfred Neugroda

In früheren Ausgaben hat die SoZ über die Fabrikbesetzung der Arbeiter:innen von Vio.Me in Thessaloniki und die Fortsetzung ihrer Produktion in Arbeiterselbstverwaltung berichtet. Seit 2012 halten die Arbeiter:innen den Betrieb besetzt, seit 2013 haben sie mit der Produktion von ökologischen Reinigungsmitteln begonnen. Hinzu gekommen ist ein medizinisches Behandlungszentrum der sozialen Klinik der Solidarität und eine Sammelstelle für Hilfsgüter für Flüchtlinge.

Anfang Januar haben Tarifverhandlungen für elf Millionen ­Beschäftigte im Dienstleistungssektor begonnen
von Violetta Bock

Für über elf Millionen Beschäftigte geht es in diesem Jahr darum, ob sie in Zeiten der Inflation spürbare Verbesserungen in Tarifkämpfen durchsetzen können, vom Handel bis zur Zeitarbeit. Die Voraussetzungen sind ganz unterschiedlich, gemeinsam ist vielen, dass der Organisationsgrad nicht hoch und die Arbeitgeber stur sind.

Warum der gemeinsame Kampf mit ausländischen Pflegekräften wichtig ist
von Karen Spannenkrebs

Karen Spannenkrebs ist Ärztin und arbeitet für den Verein Demokratischer Ärztinnen und Ärzte (VDÄÄ) mit an dem Projekt »Pillars of Health«: Seit 2021 sammeln Organisationen aus Serbien, Rumänien, Deutschland und den Niederlanden Informationen über die Verteilung von Gesundheitsfachkräften innerhalb Europas und versuchen, die Migrations- und Gesundheitspolitik im Sinne von internationaler Solidarität zu beeinflussen.

›Die Unternehmer nutzen den Krieg, um Arbeiterrechte zu beseitigen‹
Interview mit Juryj Samojlow von der Unabhängigen Bergarbeitergewerkschaft

Mitte November 2022, vier Tage nach dem Rückzug der russischen Armee aus Cherson, sprach Ignacy Józwiak von der polnischen Gewerkschaft der Arbeiterinitiative (IP) mit Juryj Samojlow, dem Vorsitzenden der Unabhängigen Bergarbeitergewerkschaft in der Stadt Krywyj Rih. Der Bergarbeitergewerkschaft gehören derzeit auch Metallarbeiter und einige medizinische Fachkräfte an. Sie wurde 1992 gegründet und hat in Krywyj Rih 2400 Mitglieder. Samojlow vertritt darüber hinaus den lokalen Bund freier Gewerkschaften, dem auch Eisenbahner, Lehrer, Mediziner und Beschäftigte im Dienstleistungssektor angehören.

Statt schlechter Qualität in Zukunft noch weniger Qualität
von Violetta Bock

15 Prozent mehr Lohn – das ist mal eine angemessene Ansage angesichts einer Inflation von gut 10 Prozent. Ab Januar 2023 verhandelt Ver.di bei der Deutschen Post AG über die Erhöhung der Tarifentgelte der Beschäftigten, Auszubildenden und dual Studierenden.

Mehr Streiktage als unter Thatcher
von Violetta Bock

Der große Showdown – Regierung will Polizei und Militär einsetzen
Die Arbeitskämpfe in Großbritannien weiten sich aus. Im November stimmten nun auch Krankenpfleger:innen beim NHS (National ­Health Service) in Schottland, ­Wales, Nordirland und England für Streiks. Sie fordern eine Lohnerhöhung von rund 17 Prozent angesichts einer Inflation von 11,1 Prozent. Die Regierung bot bis Mitte Dezember lediglich 4–5 Prozent. Seit 2010 sind die Löhne aber real um 20 Prozent gesunken, wie Forscher von London Economics berechneten.

Am Gesundheitswesen wird gespart, Konzerne erhalten ­Milliardensubventionen
dokumentiert

Die Lohnschlacht, die derzeit im National Health Service (NHS) entbrennt, ist aus zwei Gründen von zentraler Bedeutung. Sie betrifft sehr viele Beschäftigte: Der NHS ist mit 1,6 Millionen Beschäftigten bei weitem der größte Arbeitgeber in Großbritannien und sogar einer der größten weltweit. Beim aktuellen Lohnkampf geht es vor allem auch darum, den NHS als frei zugänglichen öffentlichen Dienst für alle zu retten bzw. wieder herzustellen.

Die Leiharbeiter:innen haben eine großen Erfolg errungen
von Violetta Bock

Ein bahnbrechendes Urteil am Europäischen Gerichtshof könnte endlich der krassen Ausbeutung durch Leiharbeit einen Riegel vorschieben. Demnach dürfen Leiharbeiter:innen nicht schlechter gestellt sein als Stammbeschäftigte im Sinne des Gesamtschutzes.

BDA-Präsident unterliegt vor Gericht
von Gerhard Klas

Am 1.12.2022 stellte das Arbeitsgericht in Heidelberg die Unrechtmäßigkeit der fristlosen Kündigung des ehemaligen Betriebsratsvorsitzenden des Dosieranlagenherstellers ProMinent GmbH fest. Die Firma gehört dem Präsident der Bundesverbands der deutschen Arbeitgeber (BDA), Rainer Dulger, zusammen mit seinem Bruder Andreas. Das Komitee »Solidarität gegen BR-Mobbing!« organisierte vor dem Gerichtsgebäude eine Unterstützungsaktion für den Kollegen. Zahlreiche gewerkschaftlich engagierte Aktive zeigten sich im Gerichtsgebäude mit dem gekündigten Betriebsrat solidarisch.

Reallohnverlust ist eingeplant
von Jakob Schäfer

Mit Hilfe der Bundesregierung ist es dem Kapital der Metall- und Elektroindustrie gelungen, einen Tarifabschluss über zwei Jahre zu erzielen, bei dem die Einkommenszuwächse drastisch hinter den zu erwartenden Preissteigerungen zurückbleiben werden.

Eine neue Dimension des Bossings
Gespräch mit Andreas Rech

Andreas Rech (50) ist seit 2013 Ver.di-Sekretär für die Sicherheitsbranche in NRW und hat das Netzwerk für Sicherheitsbeschäftigte in NRW (Wach- und Sicherheitsdienste – WaSi) aufgebaut. Gerhard Klas sprach mit ihm über einen besonders brutalen Union-Busting-Fall bei Prodiac, einem Bielefelder Tochterunternehmen der Kieler Wach- und Sicherheits GmbH & Co. KG (KWS), dem drittgrößten Sicherheitsdienstleister in der Bundesrepublik.

›Auch unter derzeitigen Bedingungen können wir Siege erzielen‹
Gespräch mit Caroline Heitmann und Jonas Schwabedissen

Krankenhausbeschäftigte schauen darauf, was ihnen der Streik gebracht hat
Was bleibt vom Entlastungsstreik im Sommer 2022 aus der Sicht der Beschäftigten? Violetta Bock sprach mit Caroline Heitmann und Jonas Schwabedissen vom Uniklinikum Essen.

Tarifpolitik in Krieg und Krise
von J.H. Wassermann

Wieder weitgehend geräuschlos, diesmal aber mit erheblicher Beachtung in den Medien, hat die IGBCE einen Tarifabschluss für die 580000 Beschäftigten der Chemischen Industrie getätigt. Bei einer Laufzeit von formal 20 Monaten bis zum 30.Juni 2024 werden die Tariftabellen zum 1.Januar 2023 und 2024 jeweils um 3,25 Prozent erhöht. Außerdem gibt es spätestens Ende Januar 2023 und 2024 jeweils 1500 Euro netto Einmalzahlung – »tarifliches Inflationsgeld« genannt.

Regierungen drohen das Streikrecht einzuschränken
von Matthias Becker

In Frankreich und Großbritannien nehmen die Arbeitsniederlegungen gegen die Inflation zu. Die Regierungen wollen deshalb das Streikrecht einschränken.

Im Oktober finden mehrere Gewerkschaftskonferenzen statt
dokumentiert

Am 8. und 9.Oktober lädt VKG (Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften) nach Frankfurt am Main zur Konferenz. Nach Ansicht der VKG müssten die DGB-Gewerkschaften jetzt ihre fast sechs Millionen Mitglieder für Proteste mobilisieren und einen heißen Herbst organisieren. Denn die Arbeiterklasse und Teile der Selbständigen bezahlen für die Krise, für die Kosten der Pandemie und für den Krieg.

Abertausende Gewerkschafter haben die größte Streikwelle seit Jahrzehnten losgetreten
von Terry Conway*

Von Juni bis August hat Großbritannien eine Streikwelle gegen die Teuerung erlebt, wie seit fast 40 Jahren nicht mehr. Dann ist die Queen gestorben und die Gewerkschaften haben alle Streikpläne für Herbst abgesagt.

Lernprozesse für eine Gewerkschaftsbewegung im Alltag
Gespräch mit Katharina Wesenick

Nach elf Wochen Streik und 22 Verhandlungstagen endete im Sommer in Nordrhein-Westfalen einer der längsten Krankenhausstreiks in der BRD. Violetta Bock sprach mit Katharina Wesenick, NRW-Landesfachbereichsleiterin von Ver.di.

Eine Kritik moderner Managementmethoden
von Peter Nowak

Hermann Bueren: Bewegt euch schneller. Zur Kritik moderner Managementmethoden. Bremen: Kellner, 2022. 320 S., 18,90 Euro

»Wo Arbeitern Respekt gezollt wird, ist von Ausbeutung nicht mehr die Rede, es ist die romantische Verklärung schnöder Profitvermehrung«, schreibt der Publizist Felix Klopotek. Es ist auch ein Kommentar über die agile Arbeitswelt, wie sie Hermann Bueren in seinem Buch analysiert.

Gegensteuern mit gewerkschaftsübergreifendem Kampf für Lohnerhöhungen
von J.H.Wassermann

Im Juli rief der Bundeskanzler die Spitzenvertreter der Kapitalisten und der Gewerkschaften ins Kanzleramt – zur »konzertierten Aktion«. Und alle kamen brav, um hinterher sehr allgemein festzustellen, dass man gemeinsam weiter miteinander sprechen müsse, im September wolle man sich wieder treffen und dann vielleicht Maßnahmen gegen die Inflation verabreden.

In Mannheim sollen hunderte Stellen in der Omnibusfertigung gestrichen werden
von Mina Gogel

Die Geschäftsführung der Daimler Truck AG ging vor den Sommerferien mit einem »Einsparprogramm« an die Öffentlichkeit: Mindestens 1000 Arbeitsplätze in Mannheim und 600 weitere in Neu-Ulm sollen vernichtet werden.

Der Tarifabschluss im Sozial- und Erziehungsdienst ist unzulänglich
von Antonia Wolf

«Mehr braucht mehr» lautete das Motto der Ver.di-Kampagne zur diesjährigen Tarifrunde im Sozial- und Erziehungsdienst (SuE). Das zweite «mehr» bezog sich vor allem auf mehr Personal: Verbessern sich die Arbeitsbedingungen, so die Hoffnung, entscheiden sich mehr Menschen für diese Berufe. Das abschließende Ergebnis kann dazu aber kaum beitragen, zu wenig weitreichend ist es und zu wenig eingebettet und abgesichert.

Hafenarbeiter gegen Preissteigerung und Arbeitsverdichtung
von J.H.Wassermann

Nach Jahrzehnten Kampfpause waren die Hafenarbeiter der norddeutschen Häfen wieder im Warnstreik und auf der Straße.

Präzedenzfall für neues Gesetz?
von Gerhard Klas

«Der Gütetermin wurde von zahlreichen Zuschauern mitverfolgt, die dem Betroffenen offensichtlich ihre Solidarität ausdrücken wollten», schrieb die Rhein-Neckar-Zeitung. Auch die Unterstützer:innen ließen sich den Termin am 8.Juni vor dem Arbeitsgericht in Heidelberg nicht entgehen, dabei ging es um die Ersatzzustimmung für die Kündigung des ehemaligen Betriebsratsvorsitzenden von ProMinent, dem Konzern des amtierenden Präsidenten des Bundesverbands der Deutschen Arbeitgeber (BDA), Rainer Dulger.

34 Geschichten vom Leben mit der Arbeit
von Wolfgang Hien

Spuren der Arbeit. Geschichten von Jobs und Widerstand (Hrsg. Mark Richter u.a.) Berlin: Die Buchmacherei, 2021 257 S., 14 Euro

Dieses Buch ist ein Hammer – ein Hammer auf den Amboss versteinerter Sprachlosigkeit über himmelschreiende Arbeits- und Lebensverhältnisse der Arbeiter:innenklasse. Es ist kein Buch über die Vergangenheit, es ist ein Buch über die Jetztzeit.

Über die Arbeitsbedingungen im Versandhandel und in der Fleischindustrie
von Wolfgang Hien

Peter Birke: Grenzen aus Glas. Arbeit, Rassismus und Kämpfe der Migration in Deutschland. Wien: Mandelbaum, 2022. 398 S., 27 Euro

Dies ist ein beeindruckendes und zugleich schwieriges Buch.

Ehrenamtliches Organizing verwandelt den Moment in eine Bewegung
von Stephanie Basile, Brittany Carloni und Andrew Pantazi

In der Diskussion um die Erneuerung der Gewerkschaften wird Organizing oft auf hauptamtliche Projektsekretär:innen reduziert. Wir übersetzen daher einen Text von Stephanie Basile, Brittany Carloni und Andrew Pantazi, der zuerst auf labornotes.org erschien. Am Beispiel der Zeitungsjournalist:innen in den USA zeigen sie, wie es anders gehen kann.

Es ging nie um Entlastung
von Violetta Bock

Am 18.Mai kam es zu einer Einigung zwischen der Tarifkommission von Ver.di, dem Beamtenbund dbb und dem Verband kommunaler Arbeitgeber (VKA) für die 330000 Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst. Bis Mitte Juni werden nun die Mitglieder befragt.

Die Verhandlungen mit den Unikliniken in NRW haben begonnen
von Violetta Bock

An den sechs Unikliniken in NRW streiken die Beschäftigten, von der Küche bis zur Pflege, seit Anfang Mai unbefristet. Der Arbeitgeberverband hatte Verhandlungen abgelehnt, deshalb verhandeln die sechs Unikliniken nun direkt mit der Tarifkommission, die von einem 200köpfigen Delegiertenrat begleitet wird.

Tarifpolitik in Krieg und Krise
von J.H.Wassermann

Nach einem dreijährigen Abschluss 2019 stand in diesem Frühjahr die Tarifrunde zum Entgelt in der chemischen Industrie für rund 580000 Beschäftigte an.

Entlastung ist zentral für Carearbeit
von Violetta Bock

Der Mai wird für zwei Tarifrunden entscheidend: die Entlastungsbewegung an den Unikliniken in Nordrhein-Westfalen und die bundesweite im Sozial- und Erziehungsdienst (SuE). In beiden geht es um die kollektiv organisierte Sorge- und Pflegearbeit.

Internationale Basisvernetzung entlang der Wertschöpfungskette
vom Streiksolibündnis Leipzig

Vom 25. bis 27.März 2022 fand in Bad Hersfeld das Halbjahrestreffen der Amazon Workers International (AWI) statt, einem Netzwerk von Amazon-Beschäftigten und Unterstützer:innen vor allem aus Europa. Diesmal kamen Menschen aus Polen, Deutschland, Frankreich und Italien sowie – per Liveschaltung – den USA zusammen.

Erst Pandemie, dann Union Busting
von Gerhard Klas

Viele Unternehmen an den Flughäfen sind während der Pandemie in die Krise geraten und haben auf Kurzarbeit umgestellt. Jetzt läuft der Betrieb wieder an, aber die Spuren der Pandemie schlagen sich in den Bilanzen nieder. Der ökonomische Druck ist groß – und soll anscheinend auf die Beschäftigten abgewälzt werden.

Die Entlastungsbewegung hat die Schulen erreicht
von Christoph Wälz*

Am 7.April streikten in Berlin 3000 Lehrkräfte für kleinere Klassen und mehr Personal. Die Gewerkschaft GEW hatte die angestellten Lehrkräfte der 683 öffentlichen Berliner Schulen zu einem Warnstreik für einen Tarifvertrag Gesundheitsschutz aufgerufen.

Für den Schutz von Frauen muss noch viel geschehen
von Friederike Schneider*

Im Zentrum der Sozialen Arbeit stehen zumeist Menschen, die gesellschaftlich benachteiligt sind. Konsequenterweise ist es für sie ohnehin schwieriger bis unmöglich, gesellschaftliche Veränderungen anzustoßen.

Neuer Aufbruch oder letzte Reste von Demokratie im Betrieb auf dem Prüfstand?
von Gerhard Klas

Seit dem 1.März wählen Millionen Beschäftigte ihre Betriebsräte. Wie alle vier Jahre. Drei Monate haben sie dafür Zeit. Doch in vielen Betrieben sind sie gar nicht erwünscht, Vorstände, Geschäftsführungen und von ihnen beauftragte Anwaltskanzleien versuchen, die Gründung selbst oder eine tatsächliche Interessenvertretung durch die Gremien zu verhindern.

Ein Lehrstück über Profitorientierung im Gesundheitssystem
dokumentiert

In den Anfängen der Pandemie schienen die Träume von der Privatisierungsorgie bei den Krankenhäusern vom Tisch. Doch die schwarz-gelbe Regierung in NRW hält an der Schließung von Krankenhäusern fest. Betroffen ist auch das Krankenhaus in Köln-Holweide. Ein Korrespondent der Subversiven Aktion hat sich mit den Auswirkungen befasst.

Die Tarifrunde im Sozial- und Erziehungsdienst hat begonnen – zieht Ver.di Lehren aus dem Streik 2015?
von Violetta Bock

330000 Beschäftigte arbeiten im kommunalen Sozial- und Erziehungsdienst (SuE). Die Tarifverhandlungen zwischen den Gewerkschaften und der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) wurden im Frühjahr 2020 coronabedingt unterbrochen und werden jetzt wieder aufgenommen. Der letzte große Streik war 2015, er zeigte durch kreative Aktionen die Entschlossenheit der Kolleg:innen, hinterließ aber viele Enttäuschungen. Hat Ver.di daraus gelernt?

Ver.di NRW übernimmt den Staffelstab aus Berlin und kämpft für einen Tarifvertrag Entlastung
von Violetta Bock

Bei der Diskussion um die Gesundheitsversorgung stehen derzeit Intensivstationen, Impfpflicht und Corona im Vordergrund. Für eine tatsächliche Verbesserung kämpfen jedoch die Beschäftigten. Ende letzten Jahres blickten viele nach Berlin, als an der Charité und bei Vivantes durch neue Streik- und Verhandlungsmethoden ein Durchbruch für mehr Personal gelang. Der Staffelstab wurde nun an NRW weitergegeben.

…und hält nicht viel von Mitbestimmung
Gespräch mit Alexander Hähnel

Alexander Hähnel arbeitet seit 2003 bei Amazon in Bad Hersfeld. Er ist seit 2012 Betriebsratsmitglied und seit 2014 BR-Vorsitzender. Violetta Bock sprach mit ihm über die aktuelle Auseinandersetzung zur Vergütung der Wegezeiten und die Mitbestimmung bei Amazon.

Warum er uns alle angeht – und warum er feministisch ist
von Aktivistinnen des feministischen Solibündnisses SuE Kassel

Zum diesjährigen Frauenkampftag schmieden Ver.di und Frauenstreik ein Bündnis rund um die Tarifrunde des Sozial- und Erziehungsdienstes (SuE).

Die anstehenden Tarifverhandlungen müssen die Teuerungsrate berücksichtigen
von Jakob Schäfer

Ende 2021 wurde deutlich, dass die hohe Teuerungsrate so schnell nicht wieder sinken wird.¹ Die gewerkschaftsoffiziellen Reaktionen auf diese Entwicklung sind extrem leise und haben mit dem Abschluss des Tarifvertrags im Öffentlichen Dienst (Länder) vom November einen traurigen Tiefpunkt erreicht.

Abmahnung wegen Antisemitismusvorwurf muss aus der Akte entfernt werden
von Violetta Bock

Amazon ist bekannt dafür, neben Waren allerlei Tricks auf Lager zu haben, um gegen Betriebsräte und Gewerkschaften vorzugehen. Diesmal hat das Unternehmen versucht, den Ruf eines Beschäftigten mit dem Vorwurf des Antisemitismus zu beschädigen.

Die nächste Tarifrunde im Sozial- und Erziehungsdienst will betriebliche Streiks und ­Frauenstreik miteinander verbinden
Gespräch mit Ariane Raad

Der Tarifkampf im Sorgebereich im kommenden Frühjahr will ein gesamtgesellschaftlicher Streik sein. Darüber sprachen wir mit Ariane Raad, Gewerkschaftssekretärin bei Ver.di im Bezirk Stuttgart für den Fachbereich Gemeinden und aktiv in der AG Feministische Lohnarbeitskämpfe.

Tarifeinheitsgesetz bei der Deutschen Bahn
Gespräch mit GDL-Mitglied

Nach dem Streik der GDL geht die Auseinandersetzung bei der Bahn weiter
Bei der Bahn soll nun zum ersten Mal das Tarifeinheitsgesetz angewandt werden. Damit gilt in einem Betrieb nur der Tarifvertrag der Mehrheitsgewerkschaft. Wie wird das umgesetzt? Darüber sprachen wir mit dem aktiven GDL-Mitglied Lukas (Name von der Red.geändert), der seit 2012 als Lokführer bei der Bahn arbeitet.

Corona und BR-Mobbing im Betrieb des BDA-Präsidenten
von Gerhard Klas

ProMinent ist Hersteller von Dosieranlagen und Systemen für die Wasseraufbereitung mit etwa 700 Beschäftigten am Stammsitz in Heidelberg; weltweit arbeiten in den Niederlassungen etwa 2700 Kolleg:innen.

Belegschaft kämpft für einen Tarifvertrag Digitalisierung
von vb

Bei Ver.di ist die Digitalisierung inzwischen in der Tariflandschaft angekommen. Zum 1.Januar 2022 tritt der Tarifvertrag Digitalisierung Bund in Kraft – zwischen Ver.di, dem Deutschen Beamtenbund und dem Bundesinnenministerium. Er regelt Ziele wie Qualifizierung, Entgelt- und Arbeitsplatzsicherung.

Lieder und Texte für den Arbeitskampf
von Gerhard Klas

Bernd Köhler: Halt-LOS. Der zweite Anlauf. Texte, Lieder und Geschichten 1990–2020. Llux Agentur und Verlag 2021. 272 S., 18 Euro + 2 Euro Versand,
Bestellung über bk@ewo2.de

Die Automobilgewerkschaft meldet sich mit eigenen Vorstellungen zu Wort
von Christiaan Boissevain, München

Der derzeitige «ökologische» Umbau der Wirtschaft ruft auch die IG Metall auf den Plan. Sie will, dass dieser sozial gerecht gestaltet wird. Dafür hat sie am 29.Oktober einen bundesweiten Aktionstag durchgeführt. Der Testfall für ihre Vorstellungen wird die Schließung des Bosch-Werks in München.

Das neue Arbeitskampfkonzept hat sich voll ausgezahlt
von Violetta Bock

Viele haben im Herbst nach Berlin geblickt. Nicht nur wegen des Volksentscheids zur Enteignung großer Wohnungskonzerne, sondern auch wegen des über vier Wochen andauernden Erzwingungsstreiks zur Entlastung der beiden größten Krankenhäusern Berlins. Ein Leuchtturm sollte geschaffen werden für Arbeitskämpfe im Gesundheitswesen, und darüber hinaus.

Drei engagierte Beschäftigte, drei fristlose Kündigungen
von Gerhard Klas

Die Geschäftsführung des Autoverleihers Sixt geht aktiv gegen Betriebsratsgründungen vor. Ganz aktuell am Düsseldorfer Flughafen.

In Mannheim diskutieren Betroffene von Union Busting über Gegenstrategien
von Clemens Melzer

Bei der Konferenz «Betriebsräte im Visier – Bossing, Mobbing & Co.» am 16.Oktober im Gewerkschaftshaus Mannheim kochten die Emotionen hoch. Eingeladen wurde zum Austausch über effektive Gegenwehr gegen die systematische Bekämpfung engagierter Betriebsräte, für die Unternehmen immer häufiger auf die Dienste professioneller Agenturen wie die als «Fertigmacher» bekannt gewordene Kanzlei Schreiner + Partner zurückgreifen.

Für Ver.di ist der Abschluss ein Erfolg
von Helmut Born

Am 29.September kam es in Hessen zu einem ersten Ergebnis in den laufenden Tarifrunden des Einzel-, Groß- und Außenhandels.

Studentische Beschäftigte kämpfen für einen Tarifvertrag
von Ann-Kathrin Hoffmann

Es ist die größte Tariflücke im öffentlichen Dienst: Mehr als 300000 studentische Beschäftigte an den Hochschulen sind bundesweit von Tarifverträgen ausgeschlossen. Die einzige Ausnahme: Berlin. Dort nutzten Tutor:innen Ende der 1970er Jahre angesichts drohender Massenentlassungen die Gunst der Stunde und erkämpften einen Tarifvertrag für studentische Beschäftigte (TVStud).

Eine neue Schicht betrieblicher Aktivist:innen
von Christoph Wälz

Seit dem 9.September wird bei Charité und Vivantes unbefristet gestreikt.
Unbefristete Erzwingungsstreiks sind in deutschen Gewerkschaften nicht gerade die Regel. Eine Mehrheit von 98 Prozent der in Ver.di organisierten Beschäftigten in elf Berliner Kliniken von Charité und Vivantes und ihren Tochterunternehmen hat sich in einer Urabstimmung dafür ausgesprochen.

Geschäftsführer muss wegen Behinderung des Betriebsrats zahlen
dokumentiert*

Der Geschäftsführer eines saarländischen Logistikdienstleisters muss wegen Behinderung des Betriebsrats 80 Tagessätze Strafe zahlen. Die IG Metall Völklingen hatte die Strafanzeige 2019 gestellt und nun nach zwei Jahren Verfahren Erfolg, wie sie in einer Pressemitteilung berichtet. Das ist ein Durchbruch.

Widerstand gegen professionelle Betriebsrätemobber
von Gerhard Klas

Sechzig Jahre ohne Betriebsrat, bis heute ohne regulären Tarifvertrag – das ist Teil der Geschichte der Wikus-Sägenfabrik GmbH & Co. KG. Das wollen die Beschäftigten nun ändern und werden am 26.Oktober zum ersten Mal einen Betriebsrat wählen. Sie haben dabei den Rückhalt der IG Metall, aber auch weit darüber hinaus.

Wochenlange Streiks bei Teigwaren Riesa waren erfolgreich
von vb

Seit die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) es sich zum Ziel gesetzt hat, die Lohnmauer zwischen Ost und West einzureißen, wird der Aufbruch Ost in den Betrieben erlebbar.

Der erfolgreiche GDL-Arbeitskampf ist ein Vorbild für alle Gewerkschaften
von Winfried Wolf

Der Herbst ist die Jahreszeit, in der die Ernte eingefahren wird. Und diese wird nun reichlich eingebracht – in die Scheunen der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL). Und wie in der Landwirtschaft der Fall, so wurde die Ernte der Bahnbeschäftigten mit harter Arbeit verdient.

Bei den Tarifrunden im Handel hat Ver.di eine harte Nuss zu knacken
von Helmut Born

Seit April dieses Jahres laufen die Tarifrunden im Einzel-, Groß- und Außenhandel, ohne dass ein Ergebnis erzielt wurde. Das Problem ist: Kaum jemand nimmt Notiz davon, was in diesen Bereichen passiert, es gelingt nur schwer, die Öffentlichkeit zu erreichen.

Eindrücke von den ersten Tagen des Streiks
von Violetta Bock

Als wir uns frühmorgens am Mittwoch, dem 11.August, dem weißen Pavillon etwas abseits des Haupteingangs nähern, spürt man noch die Unsicherheit. Es ist der erste Streiktag der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL). Monatelang war das Thema in den Medien, und der GDL-Vorsitzende stand im Zentrum. Vier Wochen wurde abgestimmt, 95 Prozent der Beteiligten machten ihr Kreuz für den Arbeitskampf. Nun ist es an den Kolleginnen und Kollegen ihr Gesicht zu zeigen.

Arbeitskampf bei Gorillas: ‹Ohne uns können sie nicht existieren›
von Clemens Melzer

Mit Streiks und Blockaden haben sich die Fahrer:innen des Lebensmittelbringdienstes Gorillas in die öffentliche Aufmerksamkeit katapuliert. In den sozialen Medien ist das Gorillas Workers Collective präsenter als das Unternehmen selbst, sogar Bundesarbeitsminister Hubertus Heil stattete den Ridern einen Besuch ab. Wofür kämpfen die Rider und wie stehen ihre Chancen, das Kräfteverhältnis zwischen Straße und Management dauerhaft zu verschieben?

…wenn die Gewerkschaften sich nicht besinnen, endlich mal die Zähne zu zeigen
von Manfred Dietenberger

«Im Bund regieren wie in NRW» will Armin Laschet, wenn die Union es in die nächste Bundesregierung schafft. «Entfesselung» heißt das Zauberwort, auf das sich Union und FDP auch bundesweit in ihrem Wahlplattformen verpflichtet haben. Die Unternehmerverbände sagen deutlich, was sie entfesselt haben wollen.

Mannheim: IG Metall Mannheim, 2021
von Angela Klein

Wolfgang Hien war Referent für Arbeitsschutz beim DGB; Wolfgang Alles war Betriebsratsvorsitzender bei Alstom in Mannheim schon zu Zeiten, als das Werk noch Brown Boveri (BBC) gehörte.

Die Medienschlacht tobt schon längst, der Arbeitskampf beginnt jetzt
von Violetta Bock

Die erste Arbeitskampfmaßnahme, die der GDL-Vorsitzende Weselsky in der Pressekonferenz am 24.Juni ankündigt, ist die Urabstimmung unter den 37000 Mitgliedern, die bei der Bahn beschäftigt sind.

Robin De Greef: Riders United! Arbeitskämpfe bei Essenslieferdiensten in der Gig-Economy, das Beispiel Berlin. Berlin: Die Buchmacherei, 2020. 143 S., 10 Euro
von Peter Nowak

Immer mehr prägen Essenslieferdienste das Straßenbild großer Städte. Dabei wird oft vergessen, welche Arbeitsbedingungen in der Branche dominieren. Und immer wieder erinnern die Beschäftigten selber daran, dass Ausbeutung zum Geschäftsmodell gehört.

Psychische Belastungen sind seit jeher Ergebnis struktureller Gewalt am Arbeitsplatz
von Violetta Bock

Es ist bekannt, wie krank machend die moderne Arbeitswelt ist, und dennoch wird wenig bis gar nichts dagegen unternommen. Vor zehn Jahren erklärte die Weltgesundheitsorganisation (WHO) den beruflichen Stress zu «einer der größten Gefahren des 21.Jahrhunderts». Erst vor kurzem erhielt das Thema neue Aufmerksamkeit.

Berliner Krankenhausbewegung stellt Kliniken und Politik ein Ultimatum von hundert Tagen
von Violetta Bock

Pflegenotstand, Fachkräftemangel, und keine Besserung in Sicht? Die Politik dankt fürs Durchhalten – doch damit ist nun Schluss, zumindest in Berlin.

Die GDL will Mehrheitsgewerkschaft werden
von vb

Es kann spannend werden. Am 17.Mai legte die Deutsche Bahn AG der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) ein Angebot vor.

Das Betriebsrätemodernisierungsgesetz stärkt Betriebsräte nicht
von vb

Von Politikern heißt es oft, sie brauchen viele Worte, um wenig zu sagen. Beim Betriebsrätemodernisierungsgesetz scheint es ähnlich zu sein. Am 21.5. wurde es im Bundestag verabschiedet. Es zählt 33 Buchstaben, und von verschiedensten Seiten heißt es bislang, dass es nicht ausreicht.

Im Assistenzdienst wird Pflegemindestlohn verweigert und die ­Gründung eines Betriebsrats verhindert
von Gerhard Klas

Ipsa-Vita ist der Name eines Dienstleistungsunternehmens aus Köln, das persönliche Assistenz für behinderte Menschen anbietet. Die etwa 200 Beschäftigten arbeiten in mehr als einem Dutzend Teams, die sich jeweils die 24-Stunden-Schichten für eine Klient:in aufteilen.

Am Tag des Pflegenotstands demonstrierten in Hamburg Pflegekräfte und Menschen aus dem Stadtteil gegen den Verkauf ihres Krankenhauses
von Axel Hopfmann*

Von berufsständischen Vereinigungen der Pflege wird der 12.Mai als «internationaler Tag der Pflege» gefeiert. Nicht so von Initiativen, die sich um die Personalausstattung im Gesundheitswesen kümmern. Aus deren Sicht wurde der Feiertag umbenannt in «Tag des Pflegenotstands», und zu feiern gibt es wenig.

Bremen: Senatorin der LINKEN stimmt Personalabbau in Kliniken zu
von vb

Allein im Vor-Corona-Jahr 2019 wurden in deutschen Krankenhäusern 4000 Klinikbetten abgebaut, so viel wie in den acht Jahren zuvor – das ergab eine Anfrage der LINKEN im Bundestag. Und auch noch während der weltweiten Pandemie werden weitere Krankenhäuser und Betten geschlossen. Die Privatisierung schreitet weiter voran. Öffentliche Krankenhäuser agieren zunehmend wie private. Die schwarze Null und mehr ist das Ziel.

Der Konzern hat 2020 4,8 Mrd. Euro erwirtschaftet –
ein Rekord. Die Beschäftigten sehen davon nichts
von San del van Letniz

Wenn man die Morgenbesprechungen der Führungskräfte mit der Belegschaft verfolgt oder die Öffentlichkeitsarbeit des «gelben Riesen» mit seinen Verlautbarungen wie «Bester Arbeitgeber» bzw. «Wir zahlen die besten Löhne» betrachtet, könnte man den Eindruck gewinnen, hier stelle sich wirklich mal ein guter Arbeitgeber vor.

‹Ihr habt gefälligst euer Handy anzumachen, auch nachts›
von Gerhard Klas

Depressionen und Burnout sind in der Sicherheitsbranche nicht unüblich. Für die Arbeit gibt es zwar Regeln, doch die Unternehmer halten sich nicht daran.

In der Fleischindustrie herrscht Tarifkampf, die Arbeitgeberverbände
blockieren die Verhandlungen
von Tina Ress

Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) und der DGB riefen am Samstag, dem 17.4., in der Region Nordhessen zu einer Kundgebung in Gudensberg im Schwalm-Eder-Kreis nahe Kassel auf.

Tarifrunde in der Metall- und Elektroindustrie: Die Kampfbereitschaft der Metaller:innen wurde nicht genutzt
von Otto Ersching*

Noch vor Ostern einigten sich IG Metall und der Gesamtmetall NRW auf einen Tarifabschluss in der Metall- und Elektroindustrie. Vorangegangen waren kreativ gestaltete Warnstreiks der Metaller:innen zur Durchsetzung ihrer Forderungen. 800000 Gewerkschafter:innen beteiligten sich daran. Der Tarifabschluss in Nordrhein-Westfalen kam nicht ganz überraschend, der IG-Metall-Chef Jörg Hofmann hatte ihn bereits angekündigt.

Niederlage für die Gewerkschaft
von vb

Amazon hat die Gewerkschaftswahl gewonnen, doch die Gewerkschaften werden sie nicht mehr los.
Gebannt haben viele Menschen in den letzten Wochen nach Alabama geblickt.

…das Wort geistert schon länger durch die Gewerkschaftsdebatten
von der Redaktion

Zunehmend findet es auch Eingang in den Wortschatz von Klimaaktivisten, Mietenbewegung und Parteiaktiven. Doch was ist damit eigentlich gemeint? Und ist das nicht ohnehin das, was die Linke seit eh und je macht?

Jede Aktivistin kennt das Problem: Wie verwandle ich meine Wut in eine kollektive Kraft? Organizing gibt Methoden an die Hand. Der Podcast Klassenfrage will sie breiter bekannt machen
Gespräch mit Stefan Reiner und Katja Barthold

Der Podcast Klassenfrage zu Themen wie dem Matrosenaufstand 1918 bis hin zu Interviews mit Aktiven aus Betrieben und Initiativen will helfen, die Klasse sichtbar zu machen und Handwerkszeug für erfolgreiche Kämpfe zu liefern. Eng damit verzahnt ist die Homepage organisier-dich.info, um Organizing-Tools bekannter zu machen.

Organizing ist ein anerkanntes Mittel, Interessenvertretung im Betrieb ­aufzubauen. Was wurde damit erreicht? Eine persönliche Bilanz, nach mehr als einem Jahrzehnt
von Slave Cubela*

Jeffrey Raffo, heute Verdi-Organizer und ohne Zweifel derjenige, von dem ich am meisten über Organizing gelernt habe, sagt gern, dass sich im Schnitt in einem Jahr Organizing-Arbeit die Erlebnisse von vier normalen Lebensjahren ballen.

Für den Aufbau einer sozialistischen Bewegung brauchen wir auch Kader
von Michael Heldt

Die alltägliche politische Arbeit besteht in der Hauptsache darin, Menschen, die bisher unentschlossen und ohne Hoffnung sind, zu sichtbaren Aktivisten, Kernen von Kampagnen und festen Mitstreiter:innen zu entwickeln.

Organizing ist nicht gleich Organizing. Beim Ansatz von Jane McAlevey kommt es darauf an, die Neutralen zu organisieren, nicht die ohnehin Aktiven
von Florian Wilde*

Als vor 15 Jahren die ersten Organizing-Pilotprojekte in Deutschland in einer Kooperation von Ver.di mit der US-amerikanischen Dienstleistungsgewerkschaft SEIU gestartet wurden, war diese Übernahme spezifischer, von den amerikanischen Gewerkschaften entwickelten Organisierungsmethoden hierzulande von großen Hoffnungen begleitet.

An den Rand notiert
von Rolf Euler

Der fast «unglaubliche» Vorgang, dass die Caritas der katholischen Kirche einen allgemeinverbindlichen Tarifvertrag für Pflegeberufe verhindert hat, verdient einige Aufmerksamkeit.

Den Taktgeber bremsen
von Violetta Bock

In Italien legten am 22.März die Beschäftigten von Amazon die Arbeit nieder. Schon vorher hatte es an verschiedenen Standorten Kämpfe und Streiks gegeben. Das Besondere diesmal: Der Streik betraf die gesamte Lieferkette in ganz Italien.

Wer die Autokonzerne bestreiken will, sollte sich an die Werkstätten wenden
von Leni Klaaß

Selbst entwickelte Produkte aus Behindertenwerkstätten, das war einmal. Heute arbeiten Menschen mit Behinderungen vor allem für große und kleine Unternehmen – für ein Taschengeld.

Ver.di-Tarifvertrag zum Kohleausstieg stärkt RWE den Rücken
von Helmut Born

Im September 2019 hat der Bundeskongress der Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di einen Beschluss «Nachhaltige Wirtschaft und aktiver Staat» gefasst. Darin ist die Forderung nach dem Erhalt des Hambacher Waldes und der Dörfer im Rheinischen Revier enthalten. Für die Umsetzung dieser Forderung ist seither in der Gewerkschaft so gut wie nichts passiert.

Es geht nicht nur um 4 Prozent
von Violetta Bock

Am 1.März endete die Friedenspflicht der 3,8 Millionen Beschäftigten in der Metall- und Elektroindustrie. Seitdem haben sich schon über eine halbe Million an Warnstreiks beteiligt (Stand: 23.3.).

Eine ungewöhnliche Trauerfeier für einen ungewöhnlichen Kämpfer
von Violetta Bock

Am 21.Februar fand die internationale Gedenkveranstaltung zu Ehren von Christian Krähling statt. Christian wurde bekannt als Arbeiterführer, Vertrauensleutesprecher und einer der Streikaktivisten der ersten Stunde bei Amazon in Bad Hersfeld. Für viele stand er noch für einiges mehr. Das wurde auf dieser Veranstaltung deutlich.

Gewerkschaften und Umweltverbände in Frankreich Hand in Hand
von Bernard Schmid

Er will sozialen Kampf und Ökologie in Einklang bringen, und das in einem Industriezweig, dessen Produktion jedenfalls in ihrer bisherigen Form unter Klima- und Umweltgesichtspunkten nicht wünschenswert ist – die Rede ist vom Arbeitskampf beim französischen Energiekonzern Total am Raffineriestandort Grandpuits, gut fünfzig Kilometer östlich von Paris.

Hier kommen ArbeiterInnen zu Wort
von Clemens Melzer*

Auf dem YouTube-Kanal erzählen Arbeiterinnen und Arbeiter, wie ihr Alltag aussieht, was sie morgens motiviert aufzustehen und wie sie für ein besseres Leben kämpfen.

LEG-Beschäftigte streiken für einen Tarifvertrag
Gespräch mit Patrick Koch

Patrick Koch arbeitet als Objektbetreuer seit knapp drei Jahren bei TSP (Technik Service Plus), einer Tochtergesellschaft des Wohnungsunternehmens LEG, und ist Mitglied der Tarifkommission. Er und seine 410 KollegInnen streiken derzeit dafür, dass der Haustarifvertrag der LEG auch für sie gilt.

Organizing an Schulen
von Christoph Wälz*

Die Impulse der US-Organizerin Jane McAlevey für ein „tiefes“ Organizing werden in Deutschland zu Recht mit großem Interesse diskutiert und ausprobiert.

«…kurz gesagt, ein Jahr zum Vergessen»
von Manfred Dietenberger

Wie kein anderer Konzern wäre ZF-Friedrichshafen dazu prädestiniert, den Vorreiter in der Mobilitätswende zu geben. Man sollte meinen, die Tatsache, dass er der paritätischen Mitbestimmung unterliegt, würde die Sache erleichtern. Dem ist aber nicht so. Nachstehend Folge 6 unserer Serie über ZF-Friedrichshafen.

Daimler-Vorstand will Belegschaft erpressen
von Paul Michel

Bei Daimler spitzt sich der Streit um den drohenden Personalabbau im Powertrain-Werk Untertürkheim weiter zu. In einem Schreiben an die Beschäftigten hat die Konzernführung den Beschäftigten mit einem Aus für das geplante «Kompetenzzentrum Elektromobilität» im Stammwerk für den Fall gedroht, dass die Betriebsräte weiter auf ihren Forderungen beharren.

Klassenkampf nur von oben?
aus Avanti²

Die Mitte Dezember beginnende Tarifrunde in der Metall- und Elektroindustrie hat es in sich. Der Kapitalistenverband Gesamtmetall nutzt die «Corona-Krise» zur Verschärfung des Klassenkampfs von oben. Was setzt die IG Metall dem entgegen?

Eine engagierte Bauhaus-Angestellte appelliert an ihre ehemaligen KollegInnen
dokumentiert

Mehr als zehn Jahre hat sie in einer Bauhausfiliale gearbeitet, die letzten drei davon als Betriebsrätin. Solche gibt es bei Bauhaus nur sehr wenige. Nach zahllosen Klagen und Schikanen entschied sie sich, aufzuhören und sich anderswo zu bewerben. Sie ist nicht gerne gegangen.

Im Mercedes-Stammwerk Untertürkheim stehen die Zeichen auf
Sturm
Gespräch mit Michael Clauss

In der Automobilindustrie stehen die Beschäftigten seit Monaten unter einem doppelten Druck: Sie sollen die Kosten der Elektromobilität tragen, indem Arbeitsplätze im Verbrennerbereich ersatzlos wegfallen. Zudem werden weiter Standorte in europäische Billiglohnländer verlegt.

Sand im Getriebe des Fortschritts
von Manfred Dietenberger*

Wie kein anderer Konzern wäre die ZF Friedrichshafen dazu prädestiniert, Vorreiter für die Mobilitätswende zu werden. Auch wegen seiner Eigentumsstruktur. Nachstehend die 5.Folge unserer Serie über die ZF Friedrichshafen.

Ein Rückblick auf die Tarifrunde im öffentlichen Dienst
von Violetta Bock

Seehofer nennt das Ergebnis in der Süddeutschen Zeitung finanziell gesehen «an der Grenze des Verkraftbaren». Für den Bund bedeute das Tarifergebnis 1,2 Mrd. Euro jährliche Mehrkosten.

Die Ergebnisse
von vb

Nach viertägigen Verhandlungen wurde am 25.Oktober das Ergebnis für die 2,3 Millionen Beschäftigten im öffentlichen Dienst verkündet.

Tarifabschluss in den Kliniken
von Tobias Michel*

Es bleibt kühn, das Tarifergebnis im öffentlichen Dienst vorausschauend zu kritisieren. Das zehnseitige Einigungspapier der Arbeitgeber mit den Gewerkschaften vom 25.Oktober ist noch lang kein Tarifvertrag. Auf den werden wir noch einige Monate warten. Und die Erfahrung der letzten Jahre lehrt: Da werden wir über manche Überraschung stolpern.

Erfolgreicher Tarifkampf der Gewerkschaft NGG in Ostdeutschland
Gespräch mit Olaf Klenke und Thomas Lissner

In den letzten Monaten konnte die NGG mit einer offensiven Tarifkampagne beachtliche Lohnerhöhungen in Betrieben der Ernährungswirtschaft durchsetzen und damit die Lohnlücke zum Westen verkleinern (siehe SoZ 10/20).

Tarifrunde im öffentlichen Dienst
von Christoph Wälz*

Die «neuen Wege» der Gewerkschaft Ver.di könnten einen gewerkschaftspolitischen Wendepunkt markieren.

BusfahrerInnen streiken, weil ihr Beruf dringend attraktiver werden muss
Gespräch mit Patrick Mellor

PATRICK MELLOR ist Busfahrer am Niederrhein. Er fährt dort für einen kleinen privaten Betrieb, der die städtischen Linien bedient. Bis vor einem Jahr war der Betreiber noch öffentlich, doch dann hat die Niederrheinische Verkehrs AG die Aufgaben des Verkehrsbetriebes übernommen.

Konferenz gegen BR-Mobbing in Mannheim
von Violetta Bock

Am 17.Oktober fand die siebte Konferenz «Betriebsräte im Visier – Bossing, Mobbing & Co.» statt. Nicht online, sondern physisch trafen sich rund 100 Teilnehmende im Gewerkschaftshaus in Mannheim. Viele weitere standen auf der Warteliste, doch die Abstandsregeln ließen nicht mehr zu.

Arbeitsplätze sichern und Klima schützen!
Ein Vortrag von Bernd Riexinger

Der nachstehende Text ist die leicht überarbeitete Mitschrift eines Vortrags, den Bernd ­Riexinger am 2.Oktober in Stuttgart im Rahmen einer von der Rosa-Luxemburg-Stiftung organisierten Podiumsdiskussion zum Thema «Linker Green New Deal für die Mobilitätswende – eine sozial-ökologische Transformation der (Auto-)Industrie» gehalten hat.

Ein Blick auf die Tarifrunden Öffentlicher Dienst und Nahverkehr
von Volker Brauch

Ver.di macht jetzt den Anfang in der Tarifrunde für 2,3 Millionen Beschäftigte in Bund und Kommunen und fordert die Erhöhung von Löhnen und Gehältern um 4,8 Prozent, mindestens aber 150 Euro bei einer Laufzeit von 12 Monaten, eine alles in allem moderate Tarifforderung. Verhandlungsauftakt war der 1.September.

«Nutzt dieses Forum, es gibt in dieser Form kein zweites»
Gespräch mit Wolfgang Alles

Am 17.Oktober 2020 findet ab 13 Uhr die 7.Konferenz «Betriebsräte im Visier» im Mannheimer Gewerkschaftshaus statt. Sie wird vom Mannheimer Komitee «Solidarität gegen BR-Mobbing» organisiert. Violetta Bock sprach mit WOLFGANG ALLES über die Ziele und Entwicklung der Konferenz im Lauf der Jahre.

Über hundert Streiks in drei Monaten in der Nahrungsmittelindustrie
von Violetta Bock

Seit drei Monaten läuft die NGG (Gewerkschaft Nahrung – Genuss – Gaststätten) auf Hochtouren. Wöchentlich gibt es Meldungen von Streiks und Demonstrationen. Dabei geht es nicht nur um Lohnsteigerung, sondern besonders im Osten um eine Mission: 30 Jahre nach der Wiedervereinigung soll die Lohnmauer fallen.

Ver.di geht neue Wege
von Violetta Bock

Der Tarifkampf im öffentlichen Dienst ist immer ein Kraftakt – unter Corona-Bedingungen gilt das erst recht. Dabei ist die Signalwirkung und Strahlkraft des Abschlusses nicht zu unterschätzen, wirkt er doch weit über die im öffentlichen Dienst angestellten KollegInnen hinaus. Hier wird stellvertretend die Frage ausgekämpft, wer für die Krise zahlen soll.

«Jetzt seid ihr dran!»
von vb

Um was geht es bei dieser Tarifrunde?
Die Tarifrunde betrifft rund 2,3 Millionen Beschäftigte bei Bund und Kommunen. Sie arbeiten in der Verwaltung, in der Kinderbetreuung, in der Pflege und in den Gesundheitsämtern, in der Ver- und Entsorgung, in den Jobcentern, den Sparkassen, kurz: in den Bereichen, in denen die öffentliche Daseinsfürsorge abgesichert wird und für die in den letzten Monate applaudiert wurde.

Erfahrungen eines Facharbeiters und Technikers
Gespräch mit Lars Gronau*

Wie ist es möglich, nach drei Jahren Anstellung in einem Betrieb völlig ausgebrannt zu sein und arbeitsunfähig zu werden? Die Erfahrungen von Lars Gronau sind ziemlich typisch für die heutigen Zustände in weiten Teilen der Arbeitswelt.

Die Gewerkschaften haben wenig Grund, in den nächsten Monaten stillzuhalten
von Violetta Bock und Stefan Schoppengerd

Während aus anderen Ländern von Streiks gegen die Maloche unter Corona-Risiken zu lesen war, wurde in Deutschland nichts Vergleichbares bekannt. Ohnehin bleibt die deutsche Gewerkschaftspolitik durch die Tariftaktung bestimmt. Seit März war stillhalten angesagt.

Der gnadenlose Herr Benko
Profite sind «systemrelevant» – Beschäftigte anscheinend nicht
von Helmut Born

Bis Ende Juni musste ein Konzept für den Weiterbetrieb des unter den staatlichen Schutzschirm geflohenen Unternehmens Galeria Karstadt/Kaufhof erarbeitet werden, um ein Insolvenzverfahren zu verhindern.

Erfolg nach zehn Jahren Kampf: In der Persönlichen Assistenz in Berlin gilt jetzt der Tarifvertrag der Länder
Gespräch mit Klaus Drechsel

Bei den Assistenzbetrieben Neue Lebenswege GmbH und ambulante dienste e.V. in Berlin mit zusammen etwa tausend Beschäftigten ist es im April und Mai gelungen, zwei der ersten Haustarifverträge in der Persönlichen Assistenz durchzusetzen – mit beinahe vollständiger Angleichung an den Tarifvertrag der Länder (TVL).

Bei Voith in Sonthofen wird gestreikt
von Thies Gleiss

Die 500 Beschäftigten des Sonthofer Werks der Voith-Turbo BHS-Getriebe GmbH streiken seit dem 23.April aus Protest gegen die geplante Schließung des Werks. Sie haben trotz der Einschränkungen durch die Corona-Krise zu 98 Prozent einem unbefristeten Streik zugestimmt.

Pflegekräfte stellen Krankenhäusern ein Ultimatum
von Violetta Bock

Die Pflegekräfte führen vielleicht den zentralen Kampf in dieser Krise: den um unsere Gesundheit. Sie können dabei auf die Entlastungsbewegung der vergangenen Jahre aufbauen und mit diesem festen Fundament, das sie in den vergangenen Kämpfen aufgebaut haben, die Wirkung vervielfachen.

Ein Weltkonzern genießt Sonderstatus
von Gerhard Klas

Emily Cunningham und Maren Costa heißen die jüngsten Opfer des Logistikriesen Amazon in den USA. Beide waren aktiv in der Gruppe Amazon Employees for Climate Justice – Amazon-Beschäftigte für Klimagerechtigkeit. Sie wurden Mitte April entlassen, weil sie sich für ihre KollegInnen eingesetzt und den unzureichenden Gesundheitsschutz in der Corona-Krise öffentlich kritisiert hatten.

Wen trifft die neue Arbeitszeitverordnung und wie wehren wir uns dagegen?
von Michael Heldt

Um was geht es?
Am 10.April wurde die sogenannte «Covid-19-Arbeitszeitverordnung» wirksam – wenn es gut läuft, gilt sie nur, wie angekündigt, bis zum 31.Juni.

Kurzarbeit zwingt die Fluggesellschaft, mit Ver.di zu verhandeln
Gespräch mit einer Flugbegleiterin

Auf gewerkschaftsfeindlichem Terrain hat die Belegschaft der Fluggesellschaft Ryanair 80 Prozent Kurzarbeitergeld herausgeholt.

Chancen und Gelegenheiten
von Tobias Michel*

Niemand muss überrascht sein. Epidemien traten und treten alle paar Jahre auf, gelegentliche umfassende Pandemien sind zu erwarten. Detaillierte Planungen für diese Krisen liegen seit rund 15 Jahren vor. Sie liegen heute nicht in den Schubladen der Managerschreibtische, aber im Internet. Betriebliche Aktivisten können diese Lage nutzen.

Reaktionen von Beschäftigten auf die Maßnahmen gegen die Coronakrise
von Joe DeManuelle-Hall und Jane Slaughter*

Direkte Aktion zahlt sich aus. Wenn dein Arbeitgeber sich immer noch so benimmt, als würde das Leben der Beschäftigten nicht zählen, nimm dir ein Beispiel an Gewerkschaftsmitgliedern, die ordentlich Muskeln zeigen bevor sie verhandeln – sie machen den Laden einfach dicht.

Weniger als ein Linsengericht
von Jakob Schäfer

Der IGM-Tarifabschluss vom 20.3.2020 bringt für die KollegInnen weder eine Entgelterhöhung noch mehr Sicherheit für ihren Arbeitsplatz.

Immer noch wird zuviel nichtnotwendige Produktion geleistet
von Violetta Bock

Die Straßen leer, der Himmel blau. Draußen scheint alles zu ruhen. Der Ernst der Lage ist verstanden. Die wirksamste Maßnahme ist, ein Treffen in Gruppen zu vermeiden. Kommunale Parlamente – ausgesetzt. Spielplätze – geschlossen. Gaststätten – zu. Doch hinter den Werkstoren toben Arbeit und Klassenkampf unbeeindruckt weiter.

Eine Übersicht
dokumentiert

Für mehr als 10 Millionen Beschäftigte verhandeln die DGB-Gewerkschaften in diesem Jahr neue Vergütungstarifverträge.

Ver.di setzt in der Tarifrunde öffentlicher Dienst auf verkürzte Arbeitszeiten
von Tobias Michel*

Die Verkürzung der geschuldeten Arbeitszeit steht auf der Tagesordnung. Denn für den Herbst, wenn der Tarifvertrag im öffentlichen Dienst neu ausgehandelt wird, gilt dieser Regelungsgegenstand als gesetzt. In der für den TVöD hauptsächlich zuständigen Gewerkschaft Ver.di diskutieren regionale Konferenzen über die Forderungen.

Tarifrunde oder Nicht-Tarifrunde, das ist hier die Frage
von Thies Gleiss

Die Tarifrunde 2020 im Bereich Metall und Elektro wird keine gewöhnliche Auseinandersetzung zwischen den Unternehmern und der Gewerkschaft – so viel ist klar.

«Das Leben muss in den Mittelpunkt der Politik rücken»
Gespräch mit Nina Eumann

Der Aufstand gegen die zunehmende Gewalt gegen Frauen – eine Begleiterscheinung der gesellschaftlichen Verrohung unter den Bedingungen des neoliberalen, entfesselten Konkurrenzkampfs aller gegen alle – ist der zentrale Motor hinter den Massenprotesten von Frauen und Frauenstreiks in den letzten Jahren. Hierzulande steht das Thema nicht im Brennpunkt, obwohl die Situation sich zusehends verschlechtert.

Neuer «Sanierungstarifvertrag» für Karstadt/Kaufhof
von Helmut Born

Kurz vor Weihnachten gab es eine «schöne Bescherung» für die Beschäftigten der Warenhäuser von Kaufhof und Karstadt.

Softwareentwickler in Stuttgart klagt seinen Arbeitsvertrag ein
von Peter Nowak

Ein Arbeitsgerichtsprozess in Stuttgart zeigt einmal mehr, dass Arbeitsunrecht nicht auf dem Rechtsweg bekämpft werden kann.
Etwa 20 Menschen versammelten sich am 14.Januar vormittags vor dem Landesarbeitsgericht in Stuttgart zu einer Protestkundgebung.

50 Jahre Lohnfortzahlung im Krankheitsfall
von Mirko Düsterdieck*

Was heute selbstverständlich an­mutet, nämlich die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall seitens der Arbeitgeber, war seit Gründung der BRD bis ins Jahr 1969 alles andere als selbstverständlich. Am 1.1.2020 wurde die Lohnfortzahlung 50 Jahre alt: ein Rückblick.

Über die Bedingungen von Widerstand unter prekären Verhältnissen
von Thomas Goes

«Man vernutzt uns hier wie Maschinen», sagte ein Leiharbeiter, den ich im Rahmen eines Forschungsprojekts interviewen konnte, über seine Arbeitssituation. Leistung würde sich nicht lohnen, führe nicht zu einer unbefristeten Anstellung – von Anerkennung durch Vorgesetzte im Betrieb kaum eine Spur. Der Lohn war so niedrig, dass er noch einen Nebenjob brauchte.

Strategiekonferenz zur Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften
von Violetta Bock

Rund 140 Basisgewerkschafterinnen und -gewerkschafter drängten am 25./26.1. ins Haus der Jugend in Frankfurt. Aus dem gesamten Bundesgebiet waren sie angereist, viele aus der Automobilindustrie, die allermeisten politisch organisiert.

Um die Tarifbindung ist es in der Bundesrepublik nicht mehr gut bestellt
von Manfred Dietenberger

Die deutschen Gewerkschaften feierten letztes Jahr das sog. Stinnes-Legien-Abkommen. Am 15.November 1918, nur wenige Tage nach dem Beginn der deutschen Novemberrevolution, ging damals unter den Fabrikherren die Angst vor der Räterepublik um.

Eine wichtige Neuerscheinung zum legendären Metallerstreik von 1963
von wa

Einer der härtesten Arbeitskämpfe der westdeutschen Nachkriegsgeschichte ist selbst in der IG Metall weitgehend in Vergessenheit geraten. Das könnte sich jetzt ändern.

Aus der Betriebszeitung «Was tun bei thyssenkrupp steel»
dokumentiert

Seit das geplante Joint Venture von Thyssenkrupp mit Tata Steel am Veto der EU-Kommission gescheitert ist, fürchtet die IG Metall, dass das Stahlgeschäft in seiner Existenz bedroht ist.

Weltkonferenz der Coca-Cola-Beschäftigten
Interview mit Jürgen Hinzer

Am 27. und 28.November fand in Paris die Weltkonferenz der Coca-Cola-Beschäftigten statt. Violetta Bock sprach mit JÜRGEN HINZER von der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) und Konferenzdelegierter für die Rosa-Luxemburg-Stiftung.

Und die LINKE?
von Max Manzey

DIE LINKE, in Thüringen die stärkste Regierungspartei, nahm bei der Bewegung eine besondere Rolle ein, die sich unter anderem darin ausdrückte, dass Bodo Ramelow als Ministerpräsident – und somit als Arbeitgeber des Landeskrankenhauses – öffentlich eine neutrale Position einnahm, die Linksfraktion um Susanne Hennig-Wellsow sich aber von Anfang an klar auf die Seite der Beschäftigten stellte.

Bei GM ist die Tarifverhandlung beendet
von Jane Slaughter/Chris Brooks*

Der Streik der Automobilarbeiter in den USA gegen General Motors endete Ende Oktober nach sechs Wochen Streik. Die Arbeiter stimmten dafür, einen Vertrag zu unterschreiben, der eindeutig unbeliebt war, aber mit 57 Prozent Fürstimmen angenommen wurde.

Bericht der Oktoberkonferenz
von Violetta Bock

Am 26./27.Oktober fand in Kassel die zweite OKG-Konferenz statt. An zwei Tagen gab es Workshops, Podien, gemeinsame Diskussionen sowie einen Abend mit dem 2019 erschienen Film Luft zum Atmen (Regie: Johanna Schellhagen) über die Gruppe Gegenwehr ohne Grenzen bei Opel. OKG zieht ein positives Fazit.

Strategiekonferenz am 25./26.Januar 2020 in Frankfurt am Main
von Jakob Schäfer

Die Gewerkschaftstage von IGM und Ver.di, die vor kurzem stattgefunden haben, haben zweierlei an den Tag gebracht: Unter den ehrenamtlichen FunktionärInnen und zum Teil sogar unter Hauptamtlichen auf Verwaltungsstellenebene (deutlicher erkennbar bei der IGM) gibt es heute stärkere Widerstände gegen den politischen Anpassungsdruck ihrer Vorstände. Bei der IGM wurde dies bspw. in der Frage des Versorgungswerks bei Rententarifverträgen deutlich, bei Ver.di vor allem in der Klimaschutzpolitik und bei der Durchsetzung einer Debatte zur Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich.

Ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts zeigt die Grenzen des Rechtswegs
von Peter Nowak

Große Enttäuschung gab es am 16.Oktober bei Ovidiu Mindrila und Bogan Droma. Gerade hatte das Bundesarbeitsgericht in Erfurt ihre Klage gegen den Investor der Mall of Berlin ab­ge­wie­sen. Sie wollten vor Gericht durchsetzen, dass der Bauherr als letztes Glied in der Kette haftet, wenn die von ihm beauftragten Subunternehmen zahlungsunfähig sind und Insolvenz anmelden, wie es bei der Mall of Berlin geschehen ist.

Zu Besuch beim Streik in der Gebäudereinigung
Interview mit Michaela Höhle

Zum Streik aufgerufen waren unter anderem die Beschäftigten der Firma TIP-TOP. Violetta Bock sprach mit Michaela Höhle, Betriebsratsvorsitzende in Baunatal, über den Streik und die Forderungen. Das Interview wurde am 11.Oktober 2019 geführt.

Stop der illegalen Bekämpfung von Betriebsräten, Personalräten und Mitarbeitervertretungen!
von W.A.

Am Samstag, dem 19.10., fand im Mannheimer Gewerkschaftshaus die 6.bundesweite Tagung «Betriebsräte im Visier – Bossing, Mobbing & Co.» statt. Rund einhundert Menschen aus sehr unterschiedlichen Branchen nahmen an der Konferenz teil.

Großer Erfolg für Beschäftigte in der Gebäudereinigung
von Violetta Bock

Der Streik in der Gebäudereinigung hat ein überraschend schnelles Ergebnis gefunden.
Sie kommen meist dann, wenn alle anderen schon weg sind oder noch nicht da waren. Sie sorgen dafür, dass die Räume, Toiletten, Fenster und Kantinen sauber sind. Und sie sind überall, in der Produktion, in Rathäusern, in Schulen, in Krankenhäusern, an Flughäfen. Ohne sie würde nichts laufen und dennoch landet bei ihnen fast nichts.

Die Konferenz für Störenfriede und Gewerkschaftsdemokratie
von vb

Am 26. und 27.Oktober 2019 findet in Kassel die Tagung von «Organisieren Kämpfen Gewinnen» (OKG) statt. Sie öffnet für betrieblich Aktive, Menschen aus Solidaritätskreisen und interessierte GewerkschafterInnen einen Raum, um über Herausforderungen und Erfolge in der eigenen Arbeit für eine unbequeme, lebendige und solidarische Gewerkschaftsbewegung zu diskutieren – und voneinander zu lernen.

Beschäftigte wehren sich gegen weitere Spaltungen
von Jane Slaughter, Chris Brooks*

Fast 50000 UAW-Beschäftigte streiken gegen General Motors in den USA und gegen ein zweistufiges Einstellungssystem, das die Solidarität der Beschäftigten untergräbt. Doch die Mitglieder müssen möglicherweise an zwei Fronten kämpfen – gegen das Unternehmen und gegen ihre eigene Gewerkschaftsführung.

Der internationale Frauenstreik ist die Nahtstelle aller sozialen Bewegungen
Gespräch mit Tithi Bhattacharya*

Die Theorie der sozialen Reproduktion hat seit einigen Jahren neuen Aufschwung erhalten. Sie setzt sich vom «marxistischen» Dogma ab, das Kapitalismuskritik vor allem die Ökonomie betrifft und als Subjekt nur den Lohnarbeiter ins Visier nimmt.

Der größte Raubzug in Friedenszeiten zeigt Folgen bis heute
von Werner Rügemer*

Die Treuhand eröffnete die Übermacht der Unternehmer in der Ex-DDR. Dies setzte sich in ganz Deutschland fort, auch mit der politischen Rechtsentwicklung.

Gut gekämpft, mageres Ergebnis
von Helmut Born

Die Tarifrunden der letzten Jahre waren im Einzelhandel immer hart umkämpft. Das liegt an der Erwartungshaltung der Unternehmer, die regelmäßig bemüht sind, die Lohnkosten zu drücken, und denen Tarifsteigerungen überhaupt nicht ins Konzept passen.

Beschäftigte bei Kaufhof und Karstadt fordern Rückkehr in den Flächentarif
von Helmut Born

Immobilienhai Benko baut den Kaufhof zu einem Unternehmen mit Billiglöhnern um.
Nach der Übernahme des Kaufhof durch die dem österreichischen Immobilienmogul Benko gehörende Signa-Gruppe und dem darauf folgenden Zusammenschluss mit Karstadt wurde der Kaufhof mächtig durcheinandergewirbelt und auf das Niveau von Karstadt zurechtgestutzt.

Arbeitszeitverkürzung ist kein Allheilmittel
von Michael Heldt

«Ich kann die Forderung nach der Kürzung der Arbeitszeit nicht mehr hören. Merken die noch, wie wir heute arbeiten?» Michael, arbeitet in einem Industriebetrieb
«Die fordern, dass ich auf diesem Niveau weiter leben soll? Von vier Stunden am Tag kann ich nicht leben und Vollzeitstellen werden bei uns nur noch im Management ausgeschrieben.» Manuel, arbeitet in der Lebensmittelindustrie
«Wer heute die Senkung der Arbeitszeit fordert, hat wohl verpasst, dass wir froh wären, wenn wir wirklich mal nach acht Stunden nach Hause gehen könnten.» Katrin, arbeitet in der Persönlichen Assistenz

Kleine Erfolge machen Mut
von Joe DeManuelle-Hall

Die «Prime Days» am 15. und 16.Juli sind bis jetzt die größten Shoppingtage im Jahr 2019 für Amazon. Sie wurden begleitet von Protesten und Arbeitsniederlegungen in den USA und Deutschland. Die Proteste waren halb koordiniert und auf die Tage abgestimmt, an denen Amazon auf Hochtouren läuft und das Unternehmen im medialen Scheinwerferlicht steht.

Stuttgart: Schmetterling, 2019. 112 S., 10 Euro
von Gisela Notz

Frauenstreiks gestern und heute
Das 21. soll das Jahrhundert der Frauenbefreiung werden. Das ist ein Resümee des Buches Frauen*streik, das Brigitte Kiechle geschrieben hat. Es ist ein handliches Büchlein, schön zu lesen, ein Essay ohne akademische Floskeln, gut gegliedert und sparsam mit Literaturverweisen. In acht kurzen Abschnitten werden viele Facetten von Frauenstreiks, Frauenkämpfen, Protesten und Demonstrationen vorgestellt.

Der Frauenstreik in der Schweiz am 14.Juni setzt neue Maßstäbe
Redaktionskollektiv der Bewegung für den Sozialismus, Zürich

Ohne zentrale Führung, aber mit Hunderten von lokalen Initiativen ist der Schweizer Frauenstreik zu einer richtigen Bewegung geworden.

Das Komitee für eine Arbeiterinternationale (CWI) in der Krise¹
von Manuel Kellner

Die CWI ist eine internationale Organisation, die in trotzkistischer Tradition steht. Ihre stärkste nationale Organisation ist die «Mutterpartei» Socialist Party. In den 80er Jahren, als ihre Mitglieder noch in der Labour Party arbeiteten, damals als Militant-Strömung, erwarb sie sich großes Ansehen u.a. durch den Kampf gegen Margret Thatchers Poll tax (Kopfsteuer).

Betr.: Den Lehrerinnen und Lehrern reicht es, SoZ 5/2019, S.9
von Norbert Kollenda

Im Artikel über den Lehrerstreik in der Mai-Ausgabe ist ein Fehler aufgetreten: Bei den Wahlgeschenken der PiS handelt es sich nicht um solche aus dem Jahr 2015, sondern aus 2019, vor den Europawahlen und auch mit Blick auf die kommenden Parlamentswahlen. Jetzt bekommen nicht die 700.000 Lehrer eine Lohnerhöhung, diese «Linken» wählen ja doch nicht die PiS. Es bekommen die 9 Millionen RentnerInnen seit Anfang Mai eine 13.Rente, schließlich sind sie potenzielle PiS-Wähler. 2015 gab die PiS nach der Regierungsübernahme ab dem 2.Kind 500 Zloty, jetzt gibt es schon ab dem 1.Kind 500 Zloty. Dankbare Eltern werden doch wohl die PiS wählen!?

«Unsere Forderungen sind konkret genug, um legal zu streiken»
Interview mit Hannah B.

Ein landesweiter Frauenstreik für die aktive Gleichstellung der Frauen in allen gellschaftlichen Bereichen der Schweiz erregte am 14.Juni 1991 weltweite Aufmerksamkeit. Die Losung hieß: «Frauen Basta, niente ­Pasta!» Das Beispiel fand 1994 Nachahmung auch in Deutschland. Doch es hat sich in Sachen Gleichstellung nur wenig getan. Die Schweizerinnen beklagen, dass die bürgerlichen Politiker und die Unternehmen verbindliche Maßnahmen zur Umsetzung des Gleichstellungsartikels aktiv verhindern. Deshalb rufen sie zu einem neuen Frauenstreiktag am 14.Juni 2019 auf.

Tarifabschluss im öffentlichen Dienst der Länder
von Jürgen Senge, Ver.di-Linke NRW

Seit der Aufteilung des alten BAT bzw. MTL bei der Tarifrunde 2006 in den TV-Länder bzw. den TVöD klaffen die Entgelte der Beschäftigen bei den Ländern und denen bei Bund und Kommunen teilweise bis zu 4,5 Prozent auseinander. Unterschiedlich lange Laufzeiten verhindern seitdem ein gemeinsames, abgestimmtes Vorgehen und schwächen Ver.di.

Was machen die Gewerkschaften mit dem Urteil des EuGH zur Arbeitszeitprotokollierung?
von Rolf Geffken

Im Jahre 2018 blieben etwa 600 Mio. Überstunden von abhängig Beschäftigten in diesem Land unbezahlt. Das wären selbst bei Zugrundelegung eines Lohns von nur 15 Euro eine Vergütung von 6 Mrd. Euro, die die Unternehmer den Arbeitern und Angestellten dieses Landes vorenthalten oder «gestohlen» haben.

Bundesweite Vernetzung
von Christian, Pflegebündnis Hamburg

Vom 3. bis 5.Mai gab es zum zweiten Mal ein bundesweites Vernetzungstreffen der Initiativen und lokalen Bündnisse gegen Pflegenotstand. Es war als Fortsetzung des ersten Treffens im November 2018 in Hamburg gedacht.
Diesmal in Düsseldorf. Dementsprechend waren überwiegend Initiativen aus Nordrhein-Westfalen (NRW) vertreten. Außerdem Hamburg und Berlin. Bayern war nur durch zwei Personen repräsentiert, die zu den dortigen Auseinandersetzungen (Verfassungsklage der Staatsregierung gegen das Volksbegehren) nicht Auskunft geben konnten, weil die maßgeblich Aktiven zu Hause alle Hände voll zu tun hatten. Es fehlten Initiativen aus Schleswig-Holstein, Baden-Württemberg und Bremen. Durch zwei Einzelpersonen war Niedersachsen vertreten.

Beschäftigte kämpfen für eine Interessenvertretung
von Petra Stanius* und Helmut Born

Betriebsräte als Interessenvertretung der Beschäftigten? Das geht Aldi Süd zu weit. Wenn es schon einen Betriebsrat geben muss, dann kümmert sich die Ge­schäftsleitung lieber selbst dar­um, dass alles «richtig» läuft.
Die Unternehmensgruppe Aldi Süd gliedert sich nach eigenen Angaben in dreißig Regionalgesellschaften, die jeweils von einem alleinvertretungsberechtigten Geschäftsführer geleitet werden. Einer Regionalgesellschaft sind 50–70 Filialen zugeordnet. Die Regionalgesellschaften sind wiederum aufgeteilt in Verkaufsbezirke (Regionen) mit jeweils vier bis fünf Filialen und insgesamt etwa 50 Beschäftigten.

5000 bei Ford
von Max Sundermann

Ford Europa dümpelt seit einiger Zeit vor sich hin. Nun scheint der Konzern sich durch eine Kooperation mit VW bei der Entwicklung von Elektroautos retten zu wollen. Die Umstellung auf sog. «saubere Autos» soll weltweit 7000 Arbeitsplätze kosten, allein in Deutschland 5000.

Neuauflage und Altauflage in einem. 400 S., 26,80 Euro
von Michael Sankari

40 Jahre Erfahrung mit dem Arbeitsrecht – Um es gleich vorweg zu nehmen: wir können nur hoffen, dass das Buch von Rolf Geffken zum Standard in jedem Betriebsratsbüro und in jedem Buchregal betriebspolitisch interessierter und Organizer und Aktivisten wird. Wo wir es ganz sicher nicht finden werden, ist in den Stuben professioneller Konfliktabwickler, in den Büros der Versicherungen und den Schreibtischen des DGB-Rechtsschutz im Gewerkschaftshaus (sofern die nicht schon zum Call-Center umstrukturiert wurde) – nötig wäre es dort umso mehr.

DHL Delivery ist wieder bei der Deutschen Post – für die Beschäftigten eine Niederlage
Gespräch mit Michael Akinlaton

Ver.di und die Deutsche Post AG haben im März eine Tarifeinigung zum 1.Juli 2019 verkündet. Die rund 13000 Beschäftigten der im Jahre 2015 gegründeten Regionalgesellschaften (DHL Delivery GmbHs) sollen in die Haustarifverträge der Deutschen Post AG übergeleitet werden. «Jetzt gibt es wieder eine Belegschaft bei der Deutschen Post AG. Künftig gilt wieder: ein Betrieb, ein Tarifvertrag», sagte die stellvertretende Ver.di-Vorsitzende Andrea Kocsis. Aber ist das wirklich so? Violetta Bock sprach darüber mit Michael Akinlaton. Er ist seit Ende 2015 Betriebsratsvorsitzender bei der DHL Delivery Kassel. Im Herbst 2018 erhielt er den Betriebsrätepreis.

Über 70 Prozent in Polen streiken
Gespräch mit Urszula Frey

Die Lehrer sind recht geduldig, das letzte Mal haben sie 1993 gestreikt. Sie sind es gewohnt, dass sie zu den Geringverdienern gehören. 2009 gab es eine Lohnerhöhung, aber die Inflation hat sie längst aufgefressen. Als die PiS im Angesicht der diesjährigen Europa-und Parlamentswahlen Geschenke verteilte, gehörten die 700.000 Lehrer nicht dazu, schließlich zählen sie nicht zu den potenziellen PiS-Wählern. Zu potentiellen PiS Wählern gehören aber die 9 Millionen Rentner, die in diesem Jahr bereits eine 13. Rente ausbezahlt bekommen haben. Nach der Regierungsübernahme 2015 gab es ab dem zweiten Kind außerdem 500 Zloty. Jetzt gibt es auch schon für das erste Kind 500 Zloty.

Urszula Frey unterrichtet seit 21 Jahren an einer Sonderschule und hat dementsprechende Zusatzqualifikationen wie etwa Pädagogik für Kinder mit Autismus, Asperger, Montessori-Pädagogik, u.a. Sie ist Mitglied der Gewerkschaft der Polnischen Lehrer (ZNP). Die ZNP ist die größte Lehrergewerkschaft, sie ist bei den Konservativen als links, ja gar als kommunistisch verschrien, es gibt sie mit kurzen Unterbrechungen (durch Krieg und Kriegsrecht) seit 1905, und sie war auch zu Zeiten der Volksrepublik aktiv. Mit Urszula sprach Norbert Kollenda für die SoZ.

Angestellte an den Unis wehren sich gegen die Dauerbefristung ihrer Arbeitsverträge
Gespräch mit Frauke Banse

An der Uni Kassel arbeiten gut 3000 Beschäftigte. Viele von ihnen sind befristet angestellt. Neuverträge, ob volle Stellen oder Aufstockungen, waren 2017 über 90 Prozent befristet. Die Kampagne Uni Kassel Unbefristet hat sich vor etwa einem Jahr gegründet und will das ändern. Violetta Bock sprach darüber mit Frauke Banse, Politikwissenschaftlerin und aktiv in der Kampagne Uni Kassel Unbefristet.

Die Revolution hebt wieder ihr Haupt
von Manuel Kellner

Nach dem blutigen Rückschlag der deutschen Revolution in Berlin schrieb Rosa Luxemburg am 14.Januar 1919 in der Roten Fahne der KPD: «Eure Ordnung ist auf Sand gebaut. Die Revolution wird sich morgen schon ‹rasselnd wieder in die Höh› richten und zu eurem Schrecken mit Posaunenklang verkünden: ‹Ich war, ich bin, ich werde sein.›»

Ein weiteres Beispiel für Union Busting
von vb

Der Logistikdienstleister Syncreon will seinen Gesamtbetriebsratsvorsitzenden Rainer Reising hinauswerfen und die fristlose Kündigung beim Arbeitsgericht Bremen durchklagen. Angeblich soll Reising Reisekosten falsch abgerechnet haben.

Mehr für die Busfahrer ist im allgemeinen Interesse
von Violetta Bock

Wir befinden uns mitten in der Debatte, wie die Klimakatastrophe noch aufzuhalten ist. SchülerInnen gehen seit ein paar Wochen jeden Freitag auf die Straße und eine neue Jugendbewegung scheint erwacht. Beim letzten großen Aktionstag Mitte März wurde die Forderung nach einer Verkehrswende ins Zentrum gestellt. Die Stärkung des öffentlichen Nahverkehrs wäre dafür nicht zuletzt ein bedeutender Baustein.

Zur Debatte um den Frauen*streik
von Tina Ress und Violetta Bock

Diesen Monat ist es also soweit. Der Frauen*streik ist auch in Deutschland angekommen. Gründe gibt es zuhauf, nicht zuletzt durch den erneuten Verrat der SPD, den §219a nicht zu streichen. Gut, dass sich vor ein paar Monaten Frauen und Queers auf den Weg gemacht haben, um den Frauen*streik auch hier zu starten, und vielen Beteiligten ist klar, dass dieses Jahr der Auftakt für eine längerfristige Mobilisierung ist.

Frauen*Streik am Internationalen Frauenkampftag
von Gisela Notz

«Zahlreiche Polizeimannschaften in der Nachbarschaft der Versammlungslokale bewahrten revolvergerüstet die Stadt vor dem Umsturz der Frauen.» Die Stadt war Berlin.
Das ist kein Auszug aus einem Bericht über den FrauenStreik, den Feministinnen am Internationalen Frauentag 1994 losgetreten haben. Der Satz stammt aus einem Artikel der sozialdemokratischen Frauenzeitschrift Die Gleichheit vom 27.März 1911 über die Demonstrationen anlässlich des ersten Internationalen Frauentags am 19.März 1911, den Sozialistinnen und Gewerkschafterinnen 1910 in Kopenhagen auf der II.Konferenz der Sozialistischen Fraueninternationale beschlossen hatten.

Streik in Györ – Produktionsstopp in Ingolstadt
von Marika Varga*

Ende Januar sorgte ein Streik bei Audi im ungarischen Györ erst für viel Aufsehen und dann für eine satte Lohnerhöhung von 18 Prozent.

Die Streikkonferenz der RLS ist zu einem Stelldichein der klassenkämpferischen Linken geworden
von Angela Klein

Die OrganisatorInnen mussten die Reißleine ziehen, die Anmeldungen vorfristig stoppen und das Angebot an Arbeitsgruppen erweitern – sonst hätten nicht alle Platz gehabt. Die vierte und mit 700 Teilnehmenden bisher größte Streikkonferenz (15.–17.2.) war, wie Fanny Zeise vom Organisationstrio beim Auftaktplenum sagte, ein «Zeichen für den gesellschaftlichen Aufbruch», der allenthalben spürbar ist.

«Nehmen wir unsere Sache selbst in die Hand»
dokumentiert

Der nachstehende Aufruf wurde auf der ersten landesweiten «Versammlung der Versammlungen» der Gelbwesten am 27.Januar in Commercy vorgeschlagen und verabschiedet. Er wurde den örtlichen Gruppen zur Verabschiedung vorgeschlagen.

Bericht von der ersten «Versammlung der Versammlungen» der Gelbwesten
von Louise R.

Am 26. und 27.Januar fand in Commercy (Département Meuse) die Versammlung der Gelbwesten-Versammlungen statt. Über 300 Personen waren anwesend, sie vertraten etwa hundert Delegationen, wovon 75 ein Mandat ihrer örtlichen Gruppe hatten.

Die Luftsicherheitskräfte lehnen das Tarifergebnis ab
von Violetta Bock

Ende Januar hatte Ver.di die übliche Erfolgsmeldung nach einem Tarifkampf bekannt gegeben. Es gebe eine Einigung mit dem Bundesverband der Luftsicherheitsunternehmen (BDLS) über den ersten bundesweiten Entgelttarifvertrag in der Luftsicherheit. Doch weiter ging es keineswegs wie immer.

Benko zieht blank
von Helmut Born

Ende Januar gab der Vorstand des fusionierten Warenhauskonzerns Karstadt/Kaufhof die Pläne für die beiden Unternehmen bekannt.
Dabei wurde deutlich, dass es beim Kaufhof zu einem erheblichen Arbeitsplatzabbau und ziemlich weitgehenden Änderungen der Arbeitsabläufe kommen soll.

Frauen* werden streiken!
von Eleonora Roldán Mendívil, Hannah Vögele

Betr.: «Kritischer Einwurf zum Frauenstreik», SoZ 1/2019
Am 8.März ist Frauen*streik. Wirklich? Ja. Denn am Internationalen Frauen*kampftag werden dieses Jahr erneut Frauen* auf der ganzen Welt auf die eine oder andere Weise ihre Arbeit niederlegen.

«Immer mehr Aktive merken, dass die Gewerkschaften sich ändern müssen»
Gespräch mit Fanny Zeise

Vom 15. bis 17.Februar 2019 laden Rosa-Luxemburg-Stiftung und regionale Gewerkschaftsgliederungen nach Braunschweig zur vierten Konferenz gewerkschaftlicher Erneuerung ein. Offiziell trägt sie den Titel: «Aus unseren Kämpfen lernen. Streiks auswerten, Strategien entwickeln, politischer werden.» Diese sogenannte «Streikkonferenz» ist mittlerweile die größte linksgewerkschaftliche Diskussionsplattform in Deutschland. Violetta Bock sprach mit Fanny Zeise über ihre Erwartungen an die Konferenz. Fanny ist Referentin für gewerkschaftliche Erneuerung bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung und Mitorganisatorin dieser Streikkonferenz.

Zur strategischen Bedeutung der Kämpfe gegen den Pflegenotstand
von Christiaan Boissevain

Die Tarifkämpfe in der Charité und im Saarland, die wochenlangen Streiks an den Unikliniken Düsseldorf und Essen, die bundesweite Verdi-Kampagne «Entlastung», zahlreiche Brandbriefe, Interviews, Demos und Aktionen und nicht zuletzt die Volksbegehren für mehr Krankenhauspersonal in Hamburg, Berlin, Bayern und im Saarland haben die große Koalition zum Handeln gezwungen.

Das General-Motors-Werk in Oshawa, Kanada, wurde besetzt
Interview mit Gewerkschaftsaktivist Tony Leah*

General Motors hat die Schließung von fünf nordamerikanischen Standorten angekündigt, obwohl der Konzern in den vergangenen Jahren mit Rettungspaketen aus Steuergeldern und Zugeständnissen von der Gewerkschaft über Wasser gehalten wurde. Insgesamt fürchten etwa 6700 Beschäftigte um den Verlust ihres Arbeitsplatzes.
Gleichzeitig verdient das Unternehmen weiter Milliarden.

Die Proteste bei Amazon haben die USA erreicht
von Violetta Bock

Seit fünf Jahren fordert die Gewerkschaft Ver.di Amazon in Deutschland zu Tarifverhandlungen auf. Und weigert sich Jeff Bezos, Gewerkschaften anzuerkennen. Nur ignorieren kann er sie immer weniger.

Organisieren – Kämpfen – Gewinnen stellt sich vor
von Violetta Bock

Gewerkschaftliche Mächtigkeit setzt Demokratie voraus. Und zwar weil eine Gewerkschaft aktive Mitglieder braucht, um stark zu sein – und weil Leute nicht lange aktiv bleiben, wenn sie nicht ernsthaft mitreden können.

Mehr Zulauf in den großen Städten
von Bernard Schmid

Die Protestbewegung der «Gelben Westen» ist allem Anschein nach nicht tot zu bekommen, und lässt sich auch durch Emmanuel Macrons Angebot eines institutionalisierten «Großen nationalen Dialogs» bislang nicht eindämmen.

GM will 6000 Jobs vernichten, um die Gehälter der Manager aufzubessern –
jetzt werden Alternativen diskutiert
von Toni Gilpin*

General Motors entlässt Arbeiter. Wie wäre es, wenn wir stattdessen die Manager feuern?
Für Tausende von Beschäftigten in ganz Nordamerika hat General Motors diesen Winter extra kalt werden lassen. Am Montag nach dem Erntedankfest (22.11.2018) erklärte GM, dass es im Jahr 2019 drei große Montagewerke und zwei kleinere Produktionsstätten für Getriebe in Nordamerika (einschließlich Kanada) schließen will.

Mehr Lohn und kürzere Laufzeit
von Violetta Bock

Und plötzlich stehen sie still. Ein Warnstreik, der gesessen hat.
Auf die Arbeitskämpfe in der Metall- und Elektroindustrie, bei Ryanair, in den Krankenhäusern, im Baugewerbe, dem öffentlichen Dienst und bei Amazon folgten im Dezember die Tarifauseinandersetzungen bei der Deutsche Bahn AG.

Zorn trägt nicht mehr nur die Farben der extremen Rechten
von Angela Klein

In alten Religionen war Zorn – Ausdruck einer Entrüstung, die zuweilen auch gewalttätig werden kann – das Privileg von Göttern und Helden: Zeus, Achilles, auch Wotan oder Jahwe. Gemeinsterblichen war er (mit Ausnahme der Patriarchen) verboten – eine frühe Form, das Gewaltmonopol der Herrschenden durchzusetzen. Viele Völker haben sich in der Geschichte über dieses göttliche Gebot hinweggesetzt und mit ihrem Zorn Staaten und Reiche erschüttert.

Der Pharmakonzern will über 20000 Beschäftigte loswerden
von Ulrich Franz*

12000 Beschäftigte sollen nach dem Willen des Bayer-Vorstands abgebaut werden, d.h. vernichtet werden. Weitere rund 9000 Beschäftigte sollen durch Verkäufe von Bayer-Firmen(teilen) aus dem Unternehmen ausscheiden. Wieviel Beschäftigte davon in den dann neuen Firmen verbleiben, ist fraglich.

Bundesweites Bündnistreffen in Hamburg
von Violetta Bock

Es begann in der Charité, es ging weiter im Saarland, Essen, Düsseldorf… Nach der Organisierung in einigen Krankenhäusern, wachsen gesellschaftliche Bündnisse zur Unterstützung der Streiks. Und in vier Bundesländern werden Pflegeentscheide durchgeführt.

Streiken auf allen Ebenen – ein paar Vorschläge
von Petra Stanius

In mehreren Städten Deutschlands haben sich Netzwerke zur Vorbereitung eines Frauenstreiks am 8. März 2019 gebildet. Ein erstes bundesweites Treffen mit über 300 Frauen und Queers fand am 10./11. November in Göttingen statt. Worauf soll ein feministischer Streik zielen? Hierzu gibt es viele Ideen.

Ryanair-Beschäftigte setzen Forderungen durch
von Violetta Bock

Noch im Dezember 2017 verkündete Michael O’Leary großspurig: «Wir werden keine Gewerkschaft anerkennen, ehe nicht die Hölle zufriert.» Gefroren sind ihm in den letzten Monaten wohl eher des öfteren die eigenen Gesichtszüge, wenn er merkte, dass nicht nur er bestimmen kann, wo es lang geht.

Nestlé-Beschäftigte aus der ganzen Welt vor der Konzernzentrale in Vevey
von Hans-Gerd Öfinger*

Ein Hauch von Klassenkampf wehte am Dienstag durch das beschauliche, an der Sonnenseite des Genfer Sees gelegene Schweizer Städtchen Vevey, als gegen Mittag über 400 Beschäftigte deutscher Nestlé-Werke mit Fahnen und Transparenten vor der Zentrale des mächtigen Lebensmittelkonzerns aufmarschieren.

Die Bedeutung der objektiven Interessenlage
von Jakob Schäfer

Seit einigen Jahren wird wieder vermehrt über die ArbeiterInnenklasse diskutiert. Nicht wirklich hilfreich allerdings sind dabei Betrachtungsweisen nach folgendem Muster: Von einer ArbeiterInnenklasse kann nur gesprochen werden, wenn sich die ArbeiterInnen als Klasse verstehen und sich im Kampf gegen das Kapital stellen.

«Es ändert sich erst was, wenn wir anfangen, gemeinsam zu kämpfen»
Gespräch mit Alexandra Willer*

An den Krankenhäusern reißen die Streiks gegen den Personalmangel nicht ab. Ende Juni sind an den Unikliniken Düsseldorf und Essen Hunderte Beschäftigte für mehr Personal im Krankenhaus in den Streik getreten, Ende August haben sie ihren Streik mit einem Teilerfolg beendet.

12 Stunden am Tag, 60 Stunden die Woche – so geht Flexibilisierung
von Michael Sankari

Vor einigen Jahren noch hätten wir uns in Deutschland mit so grundsätzlichen Angriffen auf die Lebensbedingungen in unserem sprachlich so nahen Nachbarland Österreich beschäftigt. Zu groß wäre die Befürchtung gewesen, dass dies Teil einer größeren Entwicklung ist, die über kurz oder lang auch uns treffen kann.

Nach kräftigen Lohnsenkungen will die Supermarktkette Real ihre Märkte jetzt verkaufen
von Violetta Bock

«Der Einzelhandel ist ein elementarer Teil des täglichen Lebens. Doch die komplexe Gesamtleistung von Zehntausenden von Menschen wird häufig überlagert durch ein Bild von vermeintlich geringen Einkommen, langen Arbeitszeiten und körperlich anstrengenden Arbeitsbedingungen. Und doch setzen täglich rund 50 Millionen Kunden Vertrauen in die Branche.

Über Gewerkschafts- und Länder­grenzen hinweg
von vb

Michael O’Leary lebt auf seinem 250 Morgen großen Gut «Gigginstown House» bei Mullingar in der Nähe von Dublin. Er ist Chef der Billigairline Ryanair und kann die Forderungen der Gewerkschaften einfach nicht verstehen. Er hält sie weder für gerechtfertigt noch für empfehlenswert. Dies teilte er den Beschäftigten in einem persönlichen Brief vor dem Streik mit. Wie soll er auch verstehen, wie es ist, zu Niedriglöhnen zu schuften?

Arbeitskampf für bessere Arbeitsbedingungen
von Violetta Bock

Am 10.8.2018 waren Piloten von Ryanair in fünf europäischen Ländern zum Streik aufgerufen. In Deutschland, Schweden, Irland, Belgien und den Niederlanden legten sie die Arbeit nieder. Dies war in der Geschichte der größten Billig-Airline Europas der bislang größte Pilotenstreik. Bereits zwei Wochen zuvor hatten Streiks in Portugal, Spanien und Belgien stattgefunden.

Auch in Bayern will das Volk entscheiden
von Violetta Bock

Nach Berlin, Hamburg und Bremen startete am 26.Juli auch in Bayern die Initiative für ein Volksbegehren «Stoppt den Pflegenotstand an Bayerns Krankenhäusern». 12.000 Pflegekräfte fehlen laut Ver.di allein in Bayerns Krankenhäusern. Hier will das Volksbegehren Abhilfe schaffen.

Was Arbeitermacht alles kann
von Violetta Bock

Die Auseinandersetzung bei NHG ist eine besondere, weil sie Klassenmacht zeigt. Einzig unklar ist, wofür die verwendet wird. Die einen sprechen vom Kampf um jeden Arbeitsplatz, andere von Übernahme durch die Beschäftigten, Oskar Lafontaine schlug Enteignung vor, die IG Metall einen Sozialtarifvertrag.

Streik für Verbesserung der Arbeitsbedingungen
von vb

Pünktlich zum Prime Day von Amazon am 16. und 17.Juli griffen Beschäftigte von Amazon in Deutschland, Spanien und Polen zu Arbeitskampfmaßnahmen. Jedes Jahr lockt Amazon am Prime Day Prime Mitglieder mit tausend Angeboten und kostenlosem Versand – ein strategisch guter Zeitpunkt, um die Arbeit niederzulegen.

Gemeinsam gegen Werkschließung 
von Horst Hilse

Knapp 200 Beschäftigte des Konzerns waren am 20.?Juni morgens am Werktor von Ford Köln. Anlass waren die Verhandlungen zwischen den europäischen Betriebsräten (Eurogroup) und der Konzernleitung.

Hochschulen lassen Arbeitskampf für gerechten Tarifvertrag eskalieren
von Victor Müller

Ende Juni sind die studentischen Hilfskräfte (SHKs) der Berliner Hochschulen mitten in der dritten aufeinanderfolgenden Streikwoche, insgesamt haben sie fast 30 Tage gestreikt. Auswirkungen in Lehre, Forschung und Verwaltung sind täglich spürbar, etwa durch Ausfall von Tutorien, verkürzte Öffnungszeiten von Bibliotheken und geschlossene Dienststellen.

Die Anrufung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zum Streikverbot für Beamte war ein Fehler
von Rolf Geffken

Es ist seit langem bekannt: Es gibt in Deutschland kein gesetzliches Streikverbot für Beamte. Und dennoch wurde es von den höchsten deutschen Gerichten immer wieder «behauptet». Es sei Teil der «hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums», die nach Art.?33 GG bei der Ausgestaltung «Berücksichtigung» finden müssten. So die «herrschende Meinung», der übrigens Wolfgang Däubler schon 1971 entgegentrat.

Solidarität mit dem ND
von Violetta Bock

Mit einem Banner mit dieser Parole stellten sich Beschäftigte des Neuen Deutschland (ND) vor dem Bundesparteitag der LINKEN in Leipzig auf, um auf ihre Situation aufmerksam zu machen.

Nette Worte reichen nicht
von Violetta Bock

Seit März 2017 verhandelt Ver.di mit der Leitung des Universitätsklinikums des Saarlands (UKS) in Homburg. Die Gewerkschaft fordert die Schaffung von 250 neuen Stellen und will dies über einen Tarifvertrag Entlastung absichern, um bei Nichteinhaltung klagen zu können.

In Italien konnte eine Betriebsvereinbarung durchgesetzt werden
von Violetta Bock

«Wir verhandeln nicht mit Gewerkschaften», so lautete lange Zeit das Credo von Amazon. Seit fünf Jahren streiken die Beschäftigten in Deutschland für einen Tarifvertrag. Den Kolleginnen und Kollegen in Italien ist nun ein Durchbruch gelungen.

Die Bewegung für mehr Personal in den Krankenhäusern geht weiter
Gespräch mit Axel Hopfmann

Nach den Streiks an der Charité, im Saarland und anderen Orten wurden in Berlin, Bremen und Hamburg Initiativen für Volksentscheide ergriffen. Das Beispiel Hamburg zeigt: Das kann auch zu Auseinandersetzungen vor Gericht führen. Obwohl die Aktiven ganz bewusst Ver.di unterstützen und unter den Beschäftigten eine Bewegung für einen neuen Tarifvertrag aufbauen, gibt es dabei Konflikte mit bestimmten Ver.di-Instanzen.

Violetta Bock sprach mit Axel Hopfmann, Sprecher des Hamburger Pflegebündnis für mehr Personal in den Krankenhäusern.

Fahrradkuriere für bessere Arbeitsbedingungen
von Violetta Bock

Foodora und Deliveroo sind Beispiele für die sog. Plattformökonomie. Über eine App wird Essen nach Hause bestellt aus verschiedenen Restaurants der Stadt. Kaum wird ok gedrückt, radelt irgendwo wer los, bestätigt den Auftrag, egal bei welchem Wetter. Foodora beschäftigt etwa 2600 Kuriere in 36 Städten, Deliveroo etwa 1500 Fahrerinnen und Fahrer in 15 deutschen Städten. Für die Kuriere bedeutet dies maximale Flexibilität und entsprechend schwer ist es sich zu organisieren.

Politische Vereinnahmungsversuche
von Bernard Schmid

Zweimal gab es im Mai in Frankreich recht starke soziale Protestmobilisierungen parallel zum Streik der Bahnbeschäftigten. Dieser hatte seinen Höhepunkt am 14.Mai, ist aber in der letzten Maiwoche recht weitgehend abgebröckelt. Am Samstag, dem 5.Mai, demonstrierten in Paris rund 70000 unter dem Motto «Eine Party für Macron» (Macron kann was erleben) in Paris. Diese Mobilisierung hatte landesweite Bedeutung.

Lange Laufzeit, Forderungen nicht erfüllt
von Helmut Born

Am 17.April wurde nach dreitägigen Verhandlungen in der Tarifrunde für die Beschäftigten bei Bund und Kommunen eine Einigung erzielt, die auf den ersten Blick unbefriedigend ist.

Die Forderung nach 6 Prozent mehr Einkommen und nach einem Mindestbetrag nach 200 Euro für 12 Monate findet sich in dem Abschluss nicht wieder.

Betriebsrat Thomas Clauß von Siemens Leipzig über die angekündigte Werksschließung
von degrowth.info*

2017 verkündete Siemens 6,3 Milliarden Euro Gewinn nach Steuern. Rund eine Woche später kündigte die Konzernführung an, weltweit rund 6900 Jobs streichen zu wollen. Deutschlandweit sollen 3300 Stellen gestrichen, die Werke in Görlitz und Leipzig geschlossen werden. Siemens begründet diese Pläne mit den Anforderungen der Energiewende: die Kraftwerkssparte habe ein Problem.

Bericht vom Amazon-Forum Bad Hersfeld
von Violetta Bock

Seit fünf Jahren streiken die Beschäftigten bei Amazon. Sie haben Lohnerhöhungen durchgesetzt, Weihnachtsgeld, erhielten bessere Pausenräume und konnten an manchen Standorten sogar die Quote an befristeten Beschäftigungsverträgen senken. All das ist natürlich eine «freiwillige Leistung», denn der Tarifvertrag ist noch in weiter Ferne. Deshalb kann auch weiter gestreikt werden und es gelten keine 30 Monate Friedenspflicht.

Ein Fest für Macron?
von Bernard Schmid

Die Kombination könnte einem bekannt vorkommen: Ähnlich wie im Spätherbst 1986 oder im November und Dezember 1995 findet in Frankreich gleichzeitig ein Streik der Bahnbeschäftigten und ein Protest der Studierenden statt. Ob diese sozialen  Bewegungen allerdings eine vergleichbare Dynamik entfalten können wie damals, muss vorläufig dahin gestellt bleiben.

Die Spargelsaison(arbeit) ist eröffnet
von Violetta Bock

Mitte, Ende April geht die Spargelzeit wieder los. Gemüse, Obst und Früchte müssen geerntet und für den Verkauf bereit gemacht werden. Hunderttausende Wanderarbeiterinnen kommen dafür jährlich zur Erntesaison nach Deutschland, die Arbeitsbedingungen sind prekär, der Mindestlohn wird häufig unterwandert. Die Emanzipatorische LandarbeiterInnen-Initiative und die Initiative Frohes Schaffen rufen zum Saisonstart dazu auf, sich an einer Informationskampagne auf den Feldern zu beteiligen.

Nicht alles, was Tarif und Gesetz ist, ist auch rechtens
von Rolf Euler

Arbeitszeit gestalten. Wissenschaftliche Erkenntnisse für die Praxis. Hrsg. Regine Romahn. Marburg: Metropolis, 2017. 248 S.,19,80 Euro

Das Buch ist eine Sammlung von fast zwanzig Aufsätzen, die sich mit den Problemen der Arbeitszeitgestaltung und der Gesundheitsvorsorge unter den modernen Bedingungen der Globalisierung, Digitalisierung und Flexibilisierung der Arbeit befassen.

… oder: Die Mühen der Ebene
von Wolfgang Däubler

Seit Mitte Mai, seit der Sendung über Leiharbeit in Die Anstalt, habe ich über 500 Mails bekommen. In den ersten Tagen waren es besonders viele, doch Anfragen gibt es auch heute noch.

Stellenabbau bei Siemens lässt nicht nur Beschäftigte erschauern
von vb

Ende letzten Jahres verkündete Siemens den Abbau von knapp 7000 Stellen weltweit bis 2023, etwa die Hälfte davon in Deutschland. Betroffen ist vor allem die Kraftwerkssparte und damit die Werke Görlitz, Leipzig, Berlin, Offenbach, Erlangen, Mülheim und Erfurt.

Der Tarifabschluss der IG Metall verfestigt die geschlechtsspezifische Arbeitsteilung
von Gisela Notz*

Freilich ist es ein großes Verdienst, dass die IG Metall nach über 30 Jahren die Diskussion um Verkürzung der Erwerbsarbeitszeit wieder aufgenommen hat. Dafür – nicht nur für die Erhöhung der Löhne – sind «die MetallerInnen» massenhaft in den 24-Stunden-Warnstreik gegangen.

Mehr Freiheiten für das Kapital
von Jakob Schäfer

Das Tarifergebnis, das die IG Metall am 6.Februar in der baden-württembergischen Metall- und Elektroindustrie erzielte, ist im Kern, nämlich bei der Arbeitszeitverkürzung, ein Kuhhandel.

GEW kämpft für neue Arbeitszeitordnung
von Violetta Bock

Osterferien, sechs Wochen Sommerferien, Weihnachtsferien, wie schön wäre es, wieder in der Schule zu sein. Noch immer assoziieren viele den Lehrerberuf mit langen Ferien. Stattdessen herrscht Lehrermangel, allein an Grundschulen spricht man von 2000 fehlenden Lehrkräften. Und ebenso wie in der Pflege fehlen nicht nur Lehrer, die vorhandenen arbeiten auf Verschleiß. Eine neue Studie über die Arbeitszeit von Lehrern gibt der Forderung der GEW Niedersachsen nach Entlastung nun Vorschub.

Studentische Beschäftigte an den Berliner Hochschulen streiken
von Victor Müller

Ihr Einsatz bleibt meistens kaum sichtbar, aber studentische Beschäftigte (SBs, auch studentische bzw. wissenschaftliche Hilfskräfte genannt) erledigen an deutschen Hochschulen einen Großteil der wissenschaftlichen und didaktischen sowie der Verwaltungsarbeit. So könnten sie sich im Prinzip durch studiumrelevantes Arbeiten eine Existenzgrundlage schaffen. In Wirklichkeit aber zahlen viele Hochschulen nur den Mindestlohn, um die unterbezahlten Studierenden dann der Willkür der Professoren und der Verwaltungsbürokratie auszuliefern.

Zur Tarifrunde der IG Metall
von Thies Gleiss

Nach drei Verhandlungsrunden zwischen der IG Metall und den Arbeitgeberverbänden in den einzelnen Tarifbezirken sind die Fronten unverändert hart.

Pflegestreik – bald auch in der Altenpflege?
von Violetta Bock

«Ich will nicht, dass die Altenpflegerin vier Jahre auf bessere Arbeitsbedingungen wartet, nur damit sich die SPD wohlfühlt», wurde Martin Schulz in den letzten Tagen immer wieder zitiert im Zusammenhang mit dem Versuch, den sog. Zwergenaufstand in der eigenen Partei zu unterbinden. Die SPD mag sich nach dem Parteitag wieder wohlfühlen, eng gekuschelt an die CDU, für die Altenpflegerin stehen die Kämpfe noch bevor.

Wie wäre es mit der Verweigerung von Überstunden?
von Manfred Dietenberger

Fast 2 Milliarden Überstunden werden jährlich von den Beschäftigten geleistet, und die Hälfte wird nicht einmal bezahlt. Was nutzt Arbeitszeitverkürzung auf dem Papier, wenn dieser Skandal nicht eingestellt wird?

Die IG Metall fordert Arbeitszeitverkürzung. Beileibe nicht für alle und auch nicht mit vollem Lohnausgleich wie in den 80er Jahren, als die Gewerkschaft um die 35-Stunden-Woche im Zeichen der aufgehenden Sonne kämpfte.

Stellungnahme zu Michael Sankari, «Sieben Thesen zu den Aufgaben einer offensiven Gewerkschaftspolitik», SoZ 12/2017
von Rolf Geffken*

Natürlich hat Michael Sankari recht mit seiner Kritik am Abstraktum eines «politischen Mandats» mit einer «konkreten Politik», das von den hauptamtlichen Funktionären der IG Metall auf Einladung der Partei DIE LINKE eingefordert wurde. Doch greift diese Kritik nicht viel zu kurz? Wie ist denn die Praxis dieser Organisation? Kann man sich angesichts dieser sehr konkreten Praxis noch abstrakte Kritik leisten? Oder dient letztlich und objektiv solch zurückhaltende Kritik nicht der Fortschreibung dieser verheerenden Politik?

Dann ist es Zeit, Betriebe zu besetzen
von Manfred Dietenberger

Siemens hat gerade ein Rekordjahr mit 6,2 Milliarden Euro Nettogewinn hinter sich, und Mitte Dezember 2017 heimste der Konzern in Libyen einen lukrativen Großauftrag ein (Gesamtvolumen von rund 700 Millionen Euro), er soll dafür zwei Gaskraftwerke bauen. Dennoch hat Siemens die Absicht, demnächst weltweit in der Kraftwerks- und Antriebssparte 6900 Arbeitsplätze zu vernichten, die Hälfte davon in Deutschland.

Das wird ein schwerer Kampf
von Thies Gleiss

In der Tarifrunde der Metall- und Elektroindustrie sind die ersten zwei Verhandlungsrunden abgeschlossen, die Friedenspflicht endet am 31.Dezember.

Die IG Metall fordert im wesentlichen drei Dinge:

Ein Fahrer klagt gegen DHL
von Karsten Weber

Aus der jüngsten Revision der EU-Entsenderichtlinie bleibt der Transportsektor ausgenommen (wir berichteten in SoZ 12/2017) – ausgerechnet der Sektor, der am meisten unter dem ungeregelten Arbeitsmarkt in der EU zu leiden hat.

Lufthansa im Aufstieg
von Violetta Bock

Die Kapitalseite denkt sich oft schöne Erzählungen aus, um zu begründen, warum der Niedriglohnsektor und die Flexibilisierung zunehmen müssen, damit Unternehmen ihre Profite und Gewinne steigern können.

Im Fall Air Berlin wird das nicht mal versucht. Hier kassieren ganz unverhohlen die Manager, und die Beschäftigten stehen vor dem Nichts.

«Wir brauchen eine Bewegung der Störenfriede!»
dokumentiert

70 Teilnehmerinnen und Teilnehmer diskutieren am 28./29.Oktober über Erfahrungen aus betrieblichen Kämpfen und Strategien für die Zukunft.

«Von den Besten lernen, von euch lernen», so eröffnete Violetta Bock die erste Tagung von Organisieren – Kämpfen – Gewinnen (OKG). Teilnehmende aus ganz unterschiedlichen Branchen hatten sich zusammengefunden, um genau das zu tun:

Tarifrunde der IG Metall 2017/18
von Thies Gleiss

Die IG Metall bereitet ihre nächste Tarifrunde vor. Die laufenden Gehaltstarifverträge laufen Ende des Jahres aus, die ersten Tarifverhandlungen finden im November statt.

Nach der für die IG Metall üblichen Meinungsfindungsrunde in betrieblichen, örtlichen und bezirklichen Versammlungen und nach Diskussionen in den regionalen Tarifkommissionen wird die Gewerkschaft aller Voraussicht nach mit zwei Hauptforderungen ins Gefecht ziehen:

Bundesweite Konferenz in Mannheim
von Heinrich Neuhaus

Am 14.Oktober 2017 fand die nunmehr 4.bundesweite Tagung «Betriebsräte im Visier – Bossing, Mobbing & Co.» im Mannheimer Gewerkschaftshaus statt. Über 100 Teilnehmende aus 30 Orten und sechs Einzelgewerkschaften hatten sich dafür angemeldet.

Bei den Protesten gelingen Teilerfolge
von Bernard Schmid

Die Auseinandersetzung um die derzeit ablaufende «Reform» im französischen Arbeitsrecht setzt den Konflikt vom vergangenen Jahr fort.

Im Frühjahr und Sommer 2016 kämpfte eine soziale Bewegung mit Streiks, Demonstrationen, Platzbesetzungen und Straßenkämpfen fünf Monate lang gegen das sog. «Arbeitsgesetz» (Loi Travail). Dieses wurde unter François Hollande dennoch verabschiedet und trat am 8.August 2016 in Kraft.

Es palavert sich heftig
von Violetta Bock

Gleich drei Gewerkschaftskonferenzen finden im Oktober statt. Jede hat ihren eigenen Schwerpunkt, die eine konzentriert sich auf ein Thema, die andere greift vor allem die (gewerkschafts)politische Situation auf, die dritte wiederum bemüht sich, ganz von unten zu denken. Eine Anmeldung ist bei allen erforderlich.

Kampagne von RAT & TAT und VIRCON
die Redaktion

Der Arbeitsrechtler Rolf Geffken bietet Beratungen für die Bildung von Betriebsräten an.

Nur 38 Prozent der Beschäftigten werden in Deutschland von Betriebsräten vertreten. Nach wie vor besteht in der großen Mehrzahl der betriebsratsfähigen Betriebe kein Betriebsrat. Die Gewerkschaften betrachten die Wahl von Betriebsräten zwar als ihre Aufgabe, doch Initiativen vor Ort scheitern oft daran, dass es nicht genügend gewerkschaftlich organisierte Beschäftigte in Klein- und Mittelbetrieben gibt.

13.Oktober: Schwarzer Freitag für H&M
von Jessica Reissner

Die Initiative aktion./.arbeitsunrecht ruft für Freitag, den 13.Oktober, zum bundesweiten Protest auf.

Das Online-Voting, in dem das Ziel dieses Schwarzen Freitags ermittelt wurde, endete mit einer Aufholjagd. Lange Zeit lag das Deutsche Rote Kreuz (DRK) vorne. Erst in den letzten Tagen büßte der halbstaatliche Hilfegigant, der an vielen Stellen Lohndumping und Betriebsratsbehinderung betreibt, seinen Vorsprung ein.

Trotz Tarifkoordination wurde der Arbeitskampf im Einzelhandel abgewürgt
von Karin Zennig*

In Ver.di wird gerade viel über strukturelle Veränderungen und Organisationsumstellungen diskutiert, wobei bisher leider politische hinter finanziellen Überlegungen zurückstehen. Am Beispiel des jähen Endes der Tarifrunde Einzelhandel mit dem unerwarteten Abschluss in Baden-Württemberg wird aber offenkundig, wie wichtig die Einigung auf tarifpolitische Grundsätze ist, um zukünftigen Frust und eine unnötige eigene Schwächung zu vermeiden.

Brief eines Arbeiters von Blohm+Voss anlässlich von Massenentlassungen
dokumentiert

Nach dem angekündigten Arbeitsplatzabbau auf der Schiffswerft Blohm+Voss in Hamburg haben sich IG Metall und Unternehmensspitze auf einen Sanierungstarifvertrag geeinigt. Er sieht Einsparungen beim Urlaub- und Weihnachtsgeld, unbezahlte Überstunden und den Wegfall von 300 Stellen bis zum kommenden Sommer vor. Nicht alle sind damit zufrieden.

Tagung im Herbst geplant
von Violetta Bock

Am 28./29.Oktober 2017 findet in Kassel im Bürgerhaus Harleshausen die erste Tagung von OKG (Organisieren Kämpfen Gewinnen) statt. Die Tagung öffnet für betrieblich Aktive, Menschen aus Solidaritätskreisen und interessierte Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter einen Raum, um über Herausforderungen und Erfolge in der eigenen Arbeit für eine unbequeme, lebendige und solidarische Gewerkschaftsarbeit zu diskutieren.

Berliner Tagung erinnert an den ostdeutschen Widerstand gegen die Abwicklung der ostdeutschen Industrie
von Bernd Gehrke

Am 20.Juni 1992 fand in Ostberlin die 1.Konferenz Ostdeutscher und Berliner Betriebs- und Personalräte statt. 140 Betriebs- und Personalräte aus 70 Betrieben, die 107000 Beschäftigte vertraten, unternahmen damals den selbstorganisierten Versuch zu einem branchen- und regionenübergreifenden Widerstand von Belegschaften in Ostdeutschland gegen die Treuhandanstalt und deren Politik der Deindustrialisierung mittels Privatisierung der ostdeutschen Wirtschaft.

Im Streik für mehr Personal an den Krankenhäusern geht Ver.di neue Wege – das Saarland spielt den Vorreiter
von Violetta Bock

Linke und gewerkschaftliche Bewegungen sind in der Defensive. Zwar beobachtet man allerorten eine Polarisierung, aber diese formiert und verbindet sich bisher nicht auf der fortschrittlichen Seite.

Die Ergebnisse der Tarif- und Besoldungsrunde für die hessischen Landesbediensteten haben es in sich
von Lutz Getzschmann

Die Warnstreiks haben sich gelohnt, der diesjährige Tarifabschluss für die 45000 Angestellten im hessischen Landesdienst ist für die beteiligten Gewerkschaften Ver.di, GEW und GdP zumindest kein Reinfall.

Totgeschwiegen
von labournet.de

Seit dem 27.März 2017 befinden sich russische Lkw-Fahrer in einem unbefristeten Streik gegen das Mautsystem «Platon», weil es die zu 80 Prozent selbstfahrenden Unternehmer in ihrer Existenz bedroht – zugunsten der großen Logistikfirmen. Ihr gewerkschaftsähnlicher Zusammenschluss heißt OPR, etwa 10000 Fuhrleute sind darin organisiert.

Kündigung wegen Bildung eines Betriebsrats
von Peter Nowak

«Wir sind nur ein kleiner Pflegedienst mit zehn Mitarbeitern. Fällt jemand durch Krankheit aus und einer ist im Urlaub, dann arbeite ich schon mal neun Tage am Stück. Das ist viel und es wäre gut, wenn das anders organisiert werden könnte.»

So äußerte sich Harald Stubbe im Juni 2015 auf dem Onlineportal «Pflegefibel» über die Arbeitsbedingungen in einem Pflegedienst in Frankfurt am Main.

Über den «Tag ohne uns», seine Vorgeschichte und seine Lehren
Gespräch mit Valery Alzaga

«Fünfeinhalb Millionen geborene Briten leben als Migranten außerhalb des Landes, viele britische Staatsbürger sind Kinder von Migranten, und viele gebürtige Ausländer nennen Großbritannien ihre Heimat. Weltweit gibt es über 100 Millionen Migranten. Migration ist ein selbstverständlicher Teil ein jeder Gesellschaft. Deshalb müssen die Migranten bleiben.»

Eine Bilanz der Gesetze aus dem Bundesarbeitsministerium
von Rolf Geffken*

Die eigene Bilanz der Bundesministerin für Arbeit und Soziales sieht gegen Ende der Legislaturperiode natürlich positiv aus. Wer hätte etwas anderes erwartet? Doch wie positiv ist die Bilanz wirklich?

Nicht nur Arbeitskampf, sondern Kampf ums Leben
von Violetta Bock

Es herrscht Pflegenotstand in Deutschland. In deutschen Krankenhäusern fehlen 162000 Vollzeitstellen, 70000 davon in der Pflege zur Absicherung der gebotenen Qualitätsstandards. Das ist das Ergebnis eines Personalchecks von Ver.di aus dem Jahr 2013.

Die Situation ist brandgefährlich, für Patienten wie für das Personal.

In saarländischen Krankenhäusern wird der Streik vorbereitet
von Violetta Bock

Viele blicken erwartungsvoll ins Saarland. Kurzerhand stieg ich in den Zug, um mir selbst ein Bild zu machen und fuhr zum Tarifberatertreffen am 15.Februar.

Die Deutsche Rentenversicherung darf kein Lohndumping dulden
von Jessica Reissner

Am 13.Januar, fand aufgrund eines Aufrufs der aktion ./. arbeitsunrecht der vierte bundesweite Widerstandstag gegen Union Buster und Horrorjobs statt. Im Visier des Aktionstags waren diesmal Einrichtungen der Median-Kliniken GmbH.

Alles gut nach dem Streik?
von Peter Malzer*

Trotz des neuen, mit Hilfe von Ver.di abgeschlossenem Tarifvertrags hat sich die Situation auf den Stationen kaum verändert.

Die Charité veralbert ihre Beschäftigten. Der Vorstand und die Pflegedirektorin brüsten sich damit, den Tarifvertrag Gesundheitsschutz und Demografie (TV GS) mit der Gewerkschaft Ver.di abgeschlossen zu haben und damit ihr Personal zu entlasten.

In den USA will VW die Gewerkschaft nicht anerkennen
von Chris Brooks

VW USA gilt unter den ausländischen Automobilfirmen als das Unternehmen mit den brutalsten Arbeitsbedingungen. Seit Jahren kämpft die Gewerkschaft der Automobilarbeiter (UAW) deshalb für ihre Anerkennung im Betrieb.

Eine Region bangt um Arbeitsplätze und lernt Widerstand
von Violetta Bock

Es brodelt weiter in Mannheim. General Electric hatte im Januar den Abbau von 1700 Arbeitsplätzen in Deutschland verkündet, gut 1000 davon allein in Mannheim-Käfertal. Seither kämpfen Beschäftigte und Gewerkschaft um Arbeitsplätze, Alternativen und Gehör.

aktion ./. arbeitsunrecht bereitet neuen Aktionstag vor
von Jessica Reisner

Wenn Pflegepersonal, das kurz vor dem Kollaps steht, Patienten mit Burnout behandelt, dann klingt das nach einer Reha-Einrichtung des Median-Konzerns. Die Initiative aktion ./. arbeitsunrecht ruft zu Protesten in dessen Einrichtungen und vor Büros des Kostenträgers Deutsche Rentenversicherung auf. Ein weiteres Ziel sind Büros der Wirtschaftskanzlei Beiten Burkhardt, deren Anwälte mit Zermürbungsmethoden gegen aufmüpfige Beschäftigte, Betriebsräte und Gewerkschafter vorgehen.

Erfolgreicher Streik für Sozialtarifvertrag und Respekt
von Violetta Bock

Kreativ und beharrlich bis zum Schluss kämpften die 145 Beschäftigten des Usinger Werkes von Zumtobel für einen Sozialtarifvertrag – mehr als sieben Wochen lang.

Der Schwarze Peter liegt bei Rewe
von Manfred Dietenberger

Pack schlägt sich – Pack verträgt sich, sagt Volkesstimme. Sind die Beschäftigten die lachenden Dritten?

Betriebsräte-Mobbing oder organisiertes Verbrechen?
von Violetta Bock

Zum dritten Mal in Folge fand in Mannheim eine Konferenz von Betriebsräten statt, die sich mit dem Problem der Behinderung der betrieblichen und gewerkschaftichen Interessenvertretung befasst.

«Gemeinsam Gewinnen!»
von Violetta Bock

700 Teilnehmer, gefühlt 250 Sekretäre, 200 Wissenschaftler, 150 Politaktivisten und 100 Aktive aus Betrieben: Hierin liegt die ganze Stärke und Schwäche der dritten Streikkonferenz der Rosa-Luxemburg-Stiftung, die am ersten Oktoberwochenende in Frankfurt am Main stattfand.

«Es fängt immer mit einem selber an»
Gespräch, Violetta Bock mit Christian Krähling

Seit 2013 streiken Ver.di-Mitglieder bei Amazon für einen Tarifvertrag. Die Auseinandersetzung ist ein Beispiel für Widerstand gegen prekäre Arbeitsbedingungen in Großbetrieben. Doch der Kampf, der fast alle Standorte in Deutschland ergriffen hat, kommt nicht von ungefähr. Er ist Ergebnis eines langen Prozesses, in dem Beschäftigte begannen, sich zusammenzuschließen und Strategien zu erproben.

Jetzt sollen es Schröder und Rürup richten
von Helmut Born

Der Kampf um die Übernahme der Kaiser’s-Tengelmann-Supermärkte nimmt immer groteskere Formen an.

Gewerkschaftliche Organisierung ist eine klassenpolitische Frage
von Jakob Schäfer

Zu meinen Ausführungen in der Mai-Ausgabe der SoZ hat sich eine kleine Debatte entwickelt (siehe SoZ 6, 7-8 und 9/2016), auf die ich nachstehend eingehen will.

Peter Nowak und Willi Hajek führen in ihren Beiträgen eine ganze Reihe von Beispielen der Selbstorganisierung bzw. der Unterstützung von Kämpfen seitens kleiner Gewerkschaften an.

Ein neuer Fall von Union Busting zur Durchsetzung von Industrie 4.0
von Violetta Bock

Mit dem Filmfestival Futurale tourt das Bundesministerium für Arbeit und Soziales gerade durch Deutschland, um in 25 Städten auf die Veränderungen in der Arbeitswelt einzuschwören. Ausgangspunkt scheinen die Umbrüche durch technologische Erneuerungen. Letztendlich verbirgt sich dahinter jedoch ein Programm zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland.

Für mehr Lohn und mehr Rente
von der Redaktion

Am 2. September fand in Indien der wohl größte Streik in der Weltgeschichte statt: 180 Millionen Menschen streikten für einen umfangreichen Forderungskatalog, u.a. für die Erhöhung des Mindestlohns und der Renten und gegen die hindunationalistische Regierung der BJP. Der folgende Text basiert auf einer ausführlichen englischsprachigen Erklärung des indischen Gewerkschaftsverbands CITU, der politisch der reformistischen Communist Party of India (Marxist) (CPIM) nahesteht.

Pakistanische Textilarbeiterinnen verklagen KiK in Dortmund
dokumentiert

Pakistanische Arbeiterinnen verklagen die Textilbilligfirma KiK auf Schadensersatz wegen des Brandes in der Textilfabrik Ali Enterprises in Karachi vor vier Jahren. Gerichtsstand ist Dortmund. Das dortige Landgericht hat die Klage angenommen und gewährt den Klägerinnen Prozesskostenhilfe. Dies ist der erste Prozess dieser Art in Deutschland, und es wird sicher eine wichtige Entscheidung werden.

Streikende in Italien bitten um Hilfe
von Roberto Luzzi (SI-Cobas-Exekutivkomitee)

In diesen Augusttagen führen Arbeiter in den italienischen H&M-Warenlagern Stradella und Casalpusterlengo (beide in der Lombardei) ihren ersten wichtigen Kampf für ihre Rechte und Arbeitsbedingungen, nachdem sie sich im SI Cobas (Sindacato Intercategoriale Cobas) organisiert haben.

GdF soll Schadenersatz wegen Streik zahlen
von Violetta Bock

Am 26.7.2016 erschütterte ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts (1 AZR 160/14) das gewerkschaftliche Lager: Erstmals seit Jahrzehnten soll eine Gewerkschaft, in diesem Fall die Gewerkschaft der Fluglotsen, wieder Schadenersatz in Millionenhöhe für einen Streik zahlen.

Widerstand gegen XXXLutz in Oberhausen
von Petra Stanius*

Im Februar dieses Jahres macht sich die Möbelhauskette XXXL, die in zahllose GmbHs aufgespalten ist, in Mannheim einen traurigen Namen: Das Möbelhaus XXXLutz stellte kurzerhand 99 Beschäftigte von der Arbeit «frei». Es folgte ein massiver Arbeitskampf, den die Beschäftigten jedoch verloren (siehe SoZ 4/2016). Jetzt versucht das Unternehmen einen neuen Coup in Oberhausen.

Erklärung der Unterschiede zu heute
Gespräch mit Alain Krivine

Frankreich liefert gerade ein Musterbeispiel für die Instabilität der politischen und gesellschaftlichen Verhältnisse in Europa. An die drei Monate dauert nun schon der Kampf gegen das neue Arbeitsgesetz – und es würde keiner eine Wette darauf abschließen, wie er zu Ende geht.

So denken immer mehr Unterstützer der französischen Sozialproteste
von Bernard Schmid

Ökologisch motivierte Bedenken gegen den motorisierten Individualverkehr hin oder her: Jetzt muss ein voller Autotank her und dazu noch ein paar Kanister. Denn der Streik, der am Ende der vorletzten Maiwoche in den französischen Raffinerien begonnen hat, soll möglichst schnell seine Wirkung zeigen.

Arbeitskampf mit mehr Druck
von Tobias Michel

Ein Arbeitskampf kann die Menschen im Betrieb politisieren. Er muss es nicht. Routiniert führten die Spezialisten der Ver.di-Bundeszentrale und ihr Tarifpartner, der Verband kommunaler Arbeitgeber (VKA), ihre Tarifkommissionen am Nasenring zur Unterschrift. Die Streiktage im Vorfeld zeigten auch in diesem Jahr nicht nur, dass mit jedem Aktionstag die Beteiligung wächst. Sie zeigten auch die Grenzen, die ein auf die Inszenierung bunter Bilder für die Tagesschau zielender Arbeitskampf im öffentlichen Dienst überwinden muss.

23 Aktionen gegen Horror-Jobs und Union Buster
von Jessica Reissner*

Bürgerrechtler und Gewerkschaftler protestierten am Schwarzen Freitag, dem 13.Mai 2016, in 14 deutschen Städten gegen Ausbeutung und Streikbrecherprämien bei Toys»R»Us. Hinzu kamen Protestaktionen gegen McKinsey (Köln), die Malteser (Köln und Duisburg) und die Median-Kliniken (an sechs Standorten).

Über die neue Protestbewegung in Frankreich
Gespräch mit Theo und Elie

Jetzt hat auch Frankreich seine Bewegung der Plätze, ähnlich wie vor einigen Jahren Spanien und Griechenland, aber doch ganz anders. Das fängt schon damit an, dass die Nacht zum Tag gemacht wird und der Platz der Republik, von dem alles ausging, jeden Tag neu besetzt werden muss.

oder: Wie lässt sich kämpferische Politik am besten durchsetzen?
von vb

Wie jedes Jahr werden viele unserer Leserinnen und Leser diesen Monat an den Demonstrationen zum 1.Mai teilnehmen. Sie werden darüber sprechen, wie der Stand der Gewerkschafts- und der Arbeiterbewegung aussieht. Einige werden an das letzte Streikjahr zurückdenken. Etliche werden aus ihrem Betriebsalltag berichten und über die ein oder andere erfolgreiche Aktion.

Über den Aktionstag am 1.März
von Peter Nowak

Zum transnationalen Streiktag am 1.März gab es Aktionen in mehreren europäischen Ländern.

«Take a Walk on the Workerside» lautete das Motto eines Spaziergangs durch die prekäre Arbeitswelt in Berlin am 1.März. Organisiert wurde er von den «Migrant Strikers», einer Gruppe von italienischen Arbeitsmigranten in Berlin, den «Oficina Precaria», in der sich Kolleginnen und Kollegen aus Spanien koordinieren, und der Berliner Blockupy-Plattform, die in den letzten Jahren die Proteste gegen die Europäische Zentralbank (EZB) und die Eurokrise koordinierte.

Niedriglohn, Willkür und direkte Aktion
Mark Richter im Gespräch mit Gewerkschaftern*

Wie lassen sich Beschäftigte in Callcentern organisieren? Darüber sprach Mark Richter aus Frankfurt am Main mit Nico Hagenberg und Max Neekamp von der Rostocker Ortsgruppe der weltweiten Basisgewerkschaft «Industrial Workers of the World» (IWW). In dem Callcenter, um das es hier geht, arbeiten über tausend Menschen, und es gibt Pläne, Beschäftigte in der gesamten Branche zu organisieren.

Wo Streikende nicht behindert werden dürfen
von Anne Engelhardt*

In Portugal gab es unterschiedliche Versuche der Herrschenden, die Löhne und Arbeitsbedingungen unter dem Vorwand der Krise anzugreifen. Doch die Bevölkerung wehrt sich, zu kleinen Teilen auch erfolgreich. Auf was für ein Streikrecht kann sie dabei zurückgreifen?

Die Folgen der Zerschlagung von ALSTOM
von Heinrich Neuhaus

Am 13.Januar 2016 ließ General Electric (GE) in Mannheim-Käfertal und an den anderen Standorten die Katze aus dem Sack: Auf einer überfüllten Betriebsversammlung verkündete der Vorstandsvorsitzende von GE-Alstom Deutschland, Alf Henryk Wulf, im Auftrag der neuen Konzernherren einen brutalen Kahlschlag.

Recht auf Streik durchsetzen!
von Heiner Lass

Bei Daimler, Bremen, besteht die Möglichkeit, exemplarisch das Menschenrecht auf Streik zu erkämpfen. Doch die IG Metall verweigert den Rechtsschutz.

Autobauer bei GM in Brasilien kämpfen für Geld, Arbeitsplätze und ihre Rechte
von Bea Sassermann

Das Jahr 2016 fängt «gut» an: Am 18.Januar treten die Arbeiter von General Motors in São José dos Campos in Brasilien in den Streik. Es geht um die Höhe der Gewinnbeteiligung, die mit der Gewerkschaft ausgehandelt werden muss. Nach einer Woche Streik geht der Disput am 25.Januar in die Schlichtung. Am 26.Januar akzeptieren die Arbeiter das Schlichtungsergebnis und beenden den Streik. Aber es geht in São José dos Campos um mehr als Geld.

Neue Protestwelle in Griechenland wirft Fragen auf
von Paul Michel

Am 4.Februar fand in Griechenland ein weiterer Generalstreik gegen die geplante Rentenreform statt. Es war der 36.Generalstreik seit November 2010.
Zum Streik aufgerufen hatten der Dachverband der Gewerkschaften im öffentlichen Dienst (ADEDY), der Verband der Gewerkschaften in der Privatwirtschaft (GSEE) und der der KKE nahestehende Gewerkschaftsverband PAME. Der Protest richtete sich in erster Linie gegen das Vorhaben der Regierung SYRIZA, die Renten- und Sozialversicherung mit höheren Abgaben zu belasten und die Renten dafür ein weiteres Mal zu kürzen – aber auch gegen weitere Steuererhöhungen.

Arbeitskampf in der JVA Butzbach
von Jörg Nowak, Gregor Zattler

Vom 1. bis 11.Dezember 2015 traten 15–20 Gefangene der JVA Butzbach (Hessen) in Hungerstreik, ihre Kernforderungen waren: Gewerkschaftsfreiheit, Mindestlohn, Rentenversicherung und ein Ende der Arbeitspflicht.

Wie das Unternehmen auf Streiks reagiert
von Christian Rother*

Der Weltmarktführer im Onlinehandel, Amazon, ist bekannt für sein aggressives Verhalten gegenüber Gewerkschaften im allgemeinen und aktiven Gewerkschaftern im Betrieb. Dieses Verhalten wird als Union Busting (engl.: Gewerkschaftszerschlagung) bezeichnet. Hierfür hat der Konzern ganz eigene Strategien, für die er große Mühen und viel Geld aufwendet.

Die Palette des Widerstands
von Violetta Bock

Union Busting, Fertigmacher, Bossing: kurzum der Weg von Unternehmen, sich die Belegschaft zu formen, die sie sich wünschen, willig, flexibel und glatt ohne Widerstand. Um das zu erreichen, greifen sie mal Einzelne, mal ganze Belegschaften an, üben psychischen Druck aus oder entwickeln Methoden, bei denen sie selbst nicht als Angreifer in Erscheinung treten, sondern den Interessenkonflikt zwischen Kapital und Arbeit in die Belegschaft hineintragen.

Berufskraftfahrer haben es schwer, sich europaweit zu organisieren
von Stephan Manitz

Die Wirtschaft verlangt zunehmend Flexibilität und die Just-in-time-Produktion hat die Lager der Industrie auf die Autobahnen verlegt. Der Versandhandel wächst weiter und immer mehr Transporte finden auf der Straße statt. Es arbeiten fast eine Million Menschen in Deutschland als Berufskraftfahrer, von denen etwa 100000 als Lkw-Fahrer im Fernverkehr beschäftigt sind.

IG BAU und GEW gemeinsam gegen Kürzungen für Reinigung in Krefeld
von Cayan Kartal*

Seitdem in Krefeld im Sommer Ausschreibungen für die Reinigung der städtischen Gebäude, z.B. Schulen und Kitas, durchgeführt wurden, haben sich die Arbeitsbedingungen der Reinigungskräfte extrem verschlechtert.

Selbst der Papst hatte Gegenkandidaten!
Betr.: Helmut Born, «Ver.di-Bundeskongress: Linke Öffnungen, Probleme in der Durchsetzung» (SoZ 11/2015)

In der Novemberausgabe der SoZ kommt Helmut Born in seinem Artikel über den Bundeskongress von Ver.di zu dem Schluss: «Im Ergebnis kann festgehalten werden, dass Ver.di sich im Spektrum der DGB-Gewerkschaften als linke, kämpferische Gewerkschaft positioniert hat.» Vielleicht hat Gen. Helmut sein Urteil an den Resolutionen oder an der guten Stimmung auf dem Bundeskongress festgemacht, nicht aber an der Rolle von Ver.di im Klassenkampf.

Disziplinarverfahren gegen hessische Lehrer
von Lutz Getzschmann

Am 16.Juni hatte die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) die verbeamteten Lehrkräfte in Hessen zu einem eintägigen Warnstreik aufgerufen.
Rund 6000 Kolleginnen und Kollegen hatten daraufhin die Arbeit niedergelegt. Rund 7000 Menschen, darunter auch Vertreter von Ver.di und der Gewerkschaft der Polizei, versammelten sich in Wiesbaden, um gegen die Landesregierung zu demonstrieren, die das im April für die Landesbeschäftigten ausgehandelte Tarifergebnis (2% Gehaltserhöhung für 2015 und weitere 2,4% für 2016) nicht auf die Beamten übertragen wollte.

Bericht vom Treffen in Poznan
von Peter Nowak

Am ersten Oktober-Wochenende hatte die anarchosyndikalistische polnische Gewerkschaft Inicjatywa Pracownicza (Arbeiterinitiative) zum transnationales Streikmeeting nach Poznan eingeladen. Zu den etwa 150 Teilnehmenden gehörten Aktivisten sozialer Zentren Italiens und die Gruppe Angry Workers aus Großbritannien. Aus Deutschland waren vor allem Vertreter der Interventionistischen Linken und des Blockupy-Netzwerk gekommen.

Der Acht-Stunden-Tag auf dem Prüfstand
von Tobias Michel

Weg mit dem 8-Stunden-Tag?
Ins Sommerloch 2015 trötete der Präsident des Arbeitgeberverbands Gesamtmetall, Rainer Dulger, Beschäftigte sollten entscheiden können, statt täglich starr 7 Stunden heute mal 9 und morgen 11 Stunden zu arbeiten, dafür dann aber übermorgen zu Hause zu bleiben. «Das geht aber rechtlich nicht. Deshalb ist der Vorschlag sinnvoll, von einer täglichen auf eine wöchentliche Grenze zu gehen.» Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) berichtete umgehend der Berliner Zeitung: «Ich bin für vieles offen».

non stop profit
von Karsten Spar

Das Ansinnen der Lufthansa, die Altersrenten drastisch zu kürzen, bringt alle Beschäftigtengruppen auf die Barrikaden. Und die Rente ist nicht der einzige Grund.
Die Lufthansa-Belegschaft erarbeitete im Geschäftsjahr 2014 einen operativen Gewinn von rund einer Milliarde Euro, Belastungen durch Streiks sind dabei bereits berücksichtigt und Einmaleffekte normalisiert. Für 2015 wird sogar ein deutlich höheres Ergebnis erwartet. Viel Dankbarkeit zeigt der Vorstand seinen Beschäftigten allerdings nicht.

Sekt oder Selters?
von Anja Golder*

Der Streik im Sozial- und Erziehungsdienst endete mit einem ernüchternden Ergebnis: 53% der Ver.di- und 72% der GEW-Mitglieder haben, wie von der Tarifkommission vorgeschlagen, für die Annahme des Schlichtungsergebnisses gestimmt.

Verdi@Amazon – im Betrieb, in der Öffentlichkeit und international?
von Violetta Bock

Vom 2. bis 4.Oktober fand binnen vier Wochen die dritte internationale Konferenz für Amazon-Beschäftigte statt. War es Mitte September ein selbst organisierter Austausch von Amazon-Beschäftigten aus Polen und Deutschland, Ende September ein von der Gewerkschaft Ver.di organisiertes Treffen im Rahmen von UNI GLOBAL, so lud diesmal die Bundestagsfraktion der Partei DIE LINKE zu Vorträgen und Workshops, und die Rosa-Luxemburg-Stiftung initiierte eine internationale Podiumsdiskussion und einen Austausch mit polnischen und spanischen Kolleginnen und Kollegen.

Einladung zu einem Seminar des Netzwerks Streiksolidarität
von Sebastian Bandelin*

Streik, Erfahrungsaustausch und die Perspektiven von Solidarität mit den Streikenden bestimmen das dritte Streiksolinetzwerk-Seminar in Bad Hersfeld.

Aufwertung im Sozial- und Erziehungsdienst verschoben
von Violetta Bock

Nachdem die Mitgliederbefragung nicht die gewünschte Legitimation für den Streikabschluss im Sozial- und Erziehungsdienst gebracht hat, soll nun nach ein paar Nachbesserungen doch eine Urabstimmung über das bisherige Ergebnis durchgeführt werden. Dabei wurde Ver.di noch vor ein paar Wochen als Beispiel für gewerkschaftliche Demokratie bzw. als Möglichkeit, sie zu erkämpfen, gefeiert.

Bossing, Mobbing Co.
von Konferenzteilnehmern

Auf der zweiten bundesweiten Konferenz gegen Betriebsrätemobbing, die am 17.10.2015 in Mannheim stattfand, wurde ein wirksamer Schutz für betriebliche Interessenvertretungen gefordert (siehe dazu die nachstehende Erklärung).

Air France kriegt den Hals nicht voll und will zweistellige Renditen
von Léon Crémieux*

Etwa 3000 Beschäftigte, Boden- und fliegendes Personal, demonstrierten am 5.Oktober vor dem Firmensitz von Air France, viele von ihnen in ihrer Berufskleidung, gegen die Pläne der Geschäftsleitung, erneut Stellen zu streichen, diesmal in der Größenordnung von 2900 – angeblich wegen der unnachgiebigen Haltung der Pilotengewerkschaft. Die Demonstranten überwanden den Zaun vor dem Eingang zum Gebäude, drängten die anwesende Bereitschaftspolizei CRS zur Seite und stürmten die Vorstandssitzung.

Lufthansa lässt Streiks verbieten und holt sich neue ins Haus
von Violetta Bock

In Frankreich reißen die Piloten den Managern das Hemd vom Körper und werden dafür verhaftet (online gibt es eine Petition zur Unterstützung der kriminalisierten Kollegen), dass sie sich Massenentlassungen nicht gefallen lassen. Sie werden als gewalttätig dargestellt. Dabei wehren sie sich nur gegen einen ungeheuren Angriff durch Air France. In Deutschland ist es die Lufthansa, die zum Schlag gegen die Beschäftigten ausholt.

«Wir sind Ver.di» oder «Ver.di als Dienstleister»?
von Violetta Bock

Der Streik bei Amazon zieht sich nun schon über zwei Jahre hin, ohne dass sich die Geschäftsleitung, abgesehen von einzelnen Zugeständnissen, bewegt. Während einerseits der Streik erfolgreich auf neue Standorte ausgeweitet wird, sich neue Unterstützungsgruppen finden, geht es gleichzeitig darum, an den bereits streikenden Standorten die Stimmung zu halten und schlagkräftiger zu werden.

Internationales Treffen von Amazon-Beschäftigten in Poznan
von Violetta Bock

Vom 11. bis 13.September fand in Poznan das zweite internationale Treffen mit rund 30 Teilnehmenden aus den Amazon-Standorten Poznan, Brieselang und Bad Hersfeld statt. Schon im April hatte es ein erstes Treffen in Bad Hersfeld gegeben. Damit wurde das, was in den letzten zwei Jahren über die offiziellen Kanäle der Gewerkschaften nur sehr begrenzt funktionierte, nun von den Aktiven selbst fortgeführt: sich nämlich direkt mit den Beschäftigten aus anderen Standorten auszutauschen.

Nach außen sozial, nach innen brutal
von Peter Nowak*

Die Lebenshilfe ist Selbsthilfevereinigung, Eltern-, Fach- und Trägerverband für Menschen mit geistiger Behinderung und ihre Familien. Bei der Frankfurter Lebenshilfe läuft gerade ein Arbeitskampf und verschiedene Gewerkschaften kooperieren.

Gewerkschaften in ungewohnter Rolle
von Helmut Born

Die Verteilungskämpfe sind auch hierzulande heftiger geworden. 2014 und 2015 haben Streiks in der Bundesrepublik erheblich zugenommen – in ganz unterschiedlichen Branchen. In manchen Bereichen gab es Bestrebungen der Gewerkschaften, in die Offensive zu kommen, in anderen wehren sie sich gegen die Angriffe des Kapitals, um Schlimmeres zu verhindern. Eine wichtige Rolle spielen die Angriffe der Geschäftsleitungen ehemals staatlicher Unternehmen im Zuge der Privatisierungen und ihrer Folgen. Im folgenden sollen die wichtigsten Kämpfe und ihre Ergebnisse bzw. Zwischenergebnisse – denn längst nicht alle sind abgeschlossen – bilanziert werden.

Der Streik bei den Sozial- und Erziehungsdiensten geht weiter!
von Benjamin Wodrich

Knapp 70% der Ver.di-Mitglieder bei den Sozial- und Erziehungsdiensten sprachen sich am 8.August gegen das Schlichtungsergebnis aus, wenige Tage später folgte diesem Votum auch die Bundestarifkommission. Das war nicht unbedingt zu erwarten gewesen. Die Selbstaneignung des Streiks durch die Kolleginnen gibt nun Hoffnung, dass mit einer neuen und langfristig angelegten Strategie ein besseres Ergebnis erreicht werden kann. Aber wie kam es überhaupt dazu?

Vom Aufbruch zur Niederlage
Violetta Kühn in Gesprächen

Vielfach wird nicht nur das Ergebnis des Poststreiks kritisiert, sondern auch die geringe Einbeziehung der Ver.di-Mitglieder in die Durchführung und Strategiebildung. Für alle, die den Streik selbst nicht hautnah miterleben konnten, soll folgendes Beispiel zeigen, wie es empfunden wird, wenn sich Kolleginnen und Kollegen in ihrem Streiklokal dafür entscheiden aktiv zu werden, eine Dynamik von unten in Gang kommt, und diese dann gebremst wird.

Der Kampf um die Einhaltung des Tarifvertrags im Kino Babylon geht weiter
von Peter Nowak

Im Jahr 2010 hat die Belegschaft des Kinos Babylon in Berlin-Mitte versucht, einen Haustarifvertrag zu erkämpfen (die SoZ berichtete). Die Gewerkschaft Ver.di konnte dann einen abschließen, doch die Geschäftsleitung hält sich nicht daran. Jetzt wird das Kino wieder bestreikt.

Aus der Perspektive der Krise der sozialen Reproduktion betrachten!
Interview mit Gabriele Winker*

Die jahrelange Vernachlässigung von Investitionen in die öffentliche Daseinsvorsorge zugunsten der Profitsteigerung mündet in einen nicht mehr tragbaren Raubbau an den Kräften der dort Beschäftigten. Die meisten Streiks drehen sich derzeit um Probleme der Arbeitsüberlastung und die auch finanziell zu geringe Anerkennung der Berufe im «Dienst am Menschen».

Post und andere Teile des öffentlichen Dienstes wollen gut organisierte Bereiche schleifen
von Helmut Born

Mit der Ausgliederung der 49 DHL Delivery Gesellschaften hat der Vorstand der Deutschen Post der Gewerkschaft Ver.di eine Auseinandersetzung beschert, in der ein Zurückweichen nicht mehr möglich war. An dieser Auseinandersetzung wird deutlich, wie ein bedeutender deutscher Konzern, der zu über 20% dem Bund gehört, agiert, um die Profiterwartungen der Investoren zu befriedigen.

«Nicht der Streik gefährdet die Patienten, sondern der Normalzustand»
von Jochen Gester

Seit Jahren herrscht bei den Beschäftigten der Berliner Krankenhäuser viel Unmut über ihre Arbeitssituation, die sie als Gefährdung ihrer eigenen Gesundheit und die ihrer Patienten erleben. Wir haben in regelmäßigen Abständen – zuletzt im Dezember 2013 – darüber berichtet. Immer wieder wurde diese Situation auch Thema einer öffentlichen Debatte; so beim Tod von Säuglingen im Zusammenhang mit Serratien-(Darmkeim-)Infektionen, deren erfolgreiche Prophylaxe auch eine Frage von ausreichender und qualifizierter Personalausstattung ist.

Ein Kollege der Daimler AG über den Kampf gegen Leiharbeit und Werkverträge
Jochen Gester im Gespräch

Bei Daimler in Bremen gibt es eine heftige Auseinandersetzung, in der sich Teile der Belegschaft gegen Outsourcing und Prekarisierung der Arbeitsbedingungen zur Wehr setzen (siehe SoZ 2/2015). Über die aktuelle Situation nach den spontanen Streiks und den darauf folgenden Abmahnungen sprach Jochen Gester mit dem Bremer Daimler-Kollegen Kai Lührsen*.

«Liebling, kümmere dich um die Kinder, ich bin am kämpfen»
von Jochen Gester

Im Mai wurde die Türkei von einer außergewöhnlichen Streikwelle erfasst. Betroffen war die Metallindustrie mit Schwerpunkt auf Betrieben der Automobilindustrie. Das regionale Zentrum bildete Bursa, das 100 Kilometer südlich von Istanbul am Marmarmeer liegt. Hier konzentrieren sich viele Tochterniederlassungen und Zulieferbetriebe großer Autokonzerne, die in ihren ausgelagerten Fertigungsstätten niedrige Löhne bei hoher Arbeitsbelastung zahlen.

Kolumne
von Manfred Dietenberger

«Das Bild, das die deutsche Sozialpartnerschaft derzeit potenziellen Investoren bietet, ist düster: Immer mehr Arbeitnehmer bestreiken immer mehr Betriebe, und es kommt zu immer mehr Ausfalltagen», schreibt jüngst das Institut der deutschen Wirtschaft.

Eine historische Zäsur
von Rolf Geffken*

Noch nie wurde in der Bundesrepublik Deutschland ein Arbeitskampf geführt, bei dem ein Unternehmen so deutliche Unterstützung durch die Regierung und gleichzeitig durch ein disziplierendes Gesetzgebungsprojekt erhielt. Noch nie hat sich eine – zudem kleine – Gewerkschaft gegen einen solchen ökonomischen und politischen Druck so massiv und konsequent zur Wehr gesetzt. Dieses Faktum gilt es jenseits aller aktuellen Einschätzungen festzuhalten.

Impressionen vom Besuch beim Streik des Sozial- und Erziehungsdienstes (SuE) in Kassel
Violetta Kuhn im Gespräch mit Streikenden

Rund 150.000 Beschäftigte im Sozial- und Erziehungsdienst (SuE) sind seit dem 8.Mai im unbefristeten Streik – Sozialarbeiter, Sozialpädagogen, Kita-Leiterinnen, Erzieherinnen, Heilpädagoginnen und Kinderpflegerinnen, die bei den Kommunen angestellt sind. Zur Urabstimmung aufgerufen waren rund 240.000 kommunale Beschäftigte: ein Drittel der insgesamt im Sozial- und Erziehungsdienst Beschäftigten. Die Mehrheit ist bei großen freien Trägern wie Caritas, Diakonie oder AWO angestellt.

Mit Drohungen und Streikbrechern will die Post Lohnsenkungen durchdrücken
von Jochen Gester

Der Arbeitskampf bei der Deutschen Post/DHL (siehe SoZ 5/2015) dauert bei Redaktionsschluss dieser Ausgabe der SoZ weiter an. Das Unternehmen will den Konzern umbauen und flächendeckend in ihm prekäre Beschäftigungsverhältnisse durchsetzen.

Rumänen vor Gericht
von Peter Nowak

«Sie haben die Arroganz der Macht, doch sie haben nicht mit unserer Bereitschaft zum Widerstand gerechnet. Was das Aufgeben betrifft, da haben sie bei uns keine Chance.»
Die knapp 200 Demonstrationsteilnehmer brechen in Applaus aus, als Janko E. spricht. Er gehört zu einer Gruppe von rumänischen Arbeitern, die seit über sechs Monaten um ihren Lohn kämpfen (siehe SoZ 2/2015 berichtete).

Das Pflegepersonal der Charité im Kampf für bessere Arbeits- und Pflegebedingungen
von Korrespondent Berlin

Unter dem Motto «Für bessere Arbeits- und Pflegebedingungen» kämpft das Pflegepersonal der Charité seit 2011 für mehr Personal.

Widerstand gegen steigenden Arbeitsdruck
von Violetta Kuhn

Immer wieder heißt es, Streiks bei Amazon könnten durch die Umlegung nach Polen abgefedert werden. Doch damit könnte bald Schluss sein, denn auch dort beginnen die Beschäftigten sich zu organisieren.

Deutsche Post AG will Paketzustellern weniger Lohn zahlen

von Jochen Gester

In SoZ 4/2015 berichteten wir am Beispiel des Booms der Fernbusse, wie sich prekäre Arbeitsverhältnisse im Transportsektor breit machen. Der aktuelle Konflikt im Bereich der Deutschen Post zeigt, dass diese Entwicklung auch in Hochburgen traditioneller gewerkschaftlicher Organisation an Fahrt gewinnt.

Erzieherinnen im Streik für ihre berufliche Aufwertung

von Manuel Kellner

Kinder sind die Zukunft, sagt man. Als kinderarmes Land müsste Deutschland eigentlich ein besonderes Interesse daran haben, der eigenen Zukunft die besten Bedingungen zu bereiten – und das heißt vor allem der verantwortungsvollen Arbeit der Erzieherinnen (und später der Lehrerinnen und Lehrer) eine hohe gesellschaftliche Wertschätzung entgegenzubringen.

Sonderweg für den öffentlichen Dienst

von Lutz Getzschmann

Die Verhandlungen der Gewerkschaften im öffentlichen Dienst (Ver.di, GEW, GdP) mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) über die Erhöhung der Gehälter für die Beschäftigten der Bundesländer sind abgeschlossen. Für die angestellten Lehrerinnen und Lehrer geht der Kampf jedoch weiter, weil sich die TdL beharrlich weigert, ernsthafte Verhandlungen über eine einheitliche und angemessene Lehrkräfte-Entgeltordnung zu führen, die bundesweite Standards setzt und die willkürliche Entlohnungspraxis der einzelnen Landesregierungen beendet.

Bericht vom 18.4., Frankfurt am Main

von Jakob Schäfer

Am 18.4. demonstrierten in Frankfurt am Main annähernd tausend Menschen gegen das geplante Gesetz zur «Tarifeinheit». Aufgerufen hatte das Aktionsbündnis «Hände weg vom Streikrecht – für volle gewerkschaftliche Aktionsfreiheit». An der Mobilisierung hatten sich zudem einzelne Gliederungen von Ver.di und der GEW, die GDL, die FAU, die Initiative zur Vernetzung der Gewerkschaftslinken und eine ganze Reihe politischer Organisationen und Einzelpersonen beteiligt.

Die Schuldenbremse lässt grüßen

von Helmut Born

Am 16.Februar begann mit den ersten Verhandlungen die diesjährige Tarifrunde im öffentlichen Dienst der Bundesländer.

AKP-Regierung verbietet Streik in der Metallindustrie

von Jochen Gester

Staatliche Versuche das Streikrecht einzuschränken sind keine deutsche Spezialität. Das zeigt der Blick nach Europa. Gesetze oder geplante Initiativen dazu gibt es bereits in Frankreich, Italien und Spanien, gar nicht zu reden von der Aufhebung des gewerkschaftlichen Koalitionsrechts unter der Herrschaft der Troika in Griechenland. In dessen Nachbarland Türkei zieht Regierungschef Tayyip Erdogan nun nach.

Zehn Tage, die Oberschlesien erschütterten

von Dariusz Zalega

Die Schlacht ist gewonnen, aber nicht der Krieg – so kann das Ergebnis der letzten Proteste gegen die Schließung von Zechen beim Kohlekonzern Kompania Weglowa A.G. umschrieben werden. In den anderen Kohlekonzernen ist es auch nicht ruhig. Eines ändert sich allerdings – die gesellschaftliche Einstellung zu den Protesten der Bergleute.

… vor 40 Jahren

von Dieter Braeg

Am 10.März 1975 besetzte die Belegschaft die Zementfabrik Seibel & Söhne in Erwitte.

In der kleinen Stadt Erwitte nahe Lippstadt begann am 10.März 1975 die erste Betriebsbesetzung in der Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung.

Tausende ohne Berufsausbildung

von Manfred Dietenberger

Eröffnungsbilanz 2015: offiziell 2,764 Millionen registrierte Arbeitslose, real aber mindestens 3,6 Millionen Menschen ohne Arbeit. Trotz medial effektvoll bejammerten Fachkräftemangels bleiben zigtausende junge Menschen ohne Berufsausbildung.

gegen Outsourcing und prekäre Arbeit:
«Die IG Metall, das sind wir»

von Jochen Gester

Die politische Marschroute der «Sozialpartner» in der deutschen Automobilindustrie ist recht einfach zu beschreiben: Die großen Konzerne in Deutschlands wichtigster Industriebranche besitzen große Marktmacht, die verteidigt und ausgebaut werden will.

Mall of Berlin – ausbeuterisch errichtet

von Peter Nowak

Seit mehreren Wochen unterstützt die Basisgewerkschaft Freie Arbeiter-Union (FAU) rumänische Bauarbeiter, die bei der Mall of Berlin beschäftigt waren und um einen Großteil ihres Lohns geprellt wurden.

COAL NOT DOLE – Fotos* von Michael Kerstgens vom

von Rolf Euler

Coal not dole. The Miner’s Strike 1984/1985. Zu beziehen bei Hannes Wanderer, Peperoni Books, Berlin (www.kerstgens.de, www.peperoni-books.de/“>www.peperoni-books.de)

Dreißig Jahre ist es her, dass der einjährige Streik der britischen Bergleute in Wales und Yorkshire zu Ende ging – mit einer Niederlage nicht nur der Bergleute, sondern für die ganze britische Arbeiterbewegung.

Streikwelle kündigt neue Phase des sozialen Kampfs an

von Angela Klein

„So geht es nicht“ schallte es am 12.Dezember in den Straßen der italienischen Städte der Regierung Renzi entgegen. „8 Milliarden Sozialkürzungen und 10 Milliarden Unternehmergeschenke? So geht es nicht“, ist der Weckruf seit Anfang November auch in Belgien. Und in Griechenland hat Ende November der gefühlt 23.Generalstreik seit Beginn der Krise das Land lahmgelegt.

 Bei der Lufthansa: Spiel über Bande

von Jochen Gester

Immer, wenn ein Verkehrssystem, das von Millionen Menschen und für den Gütertransport genutzt wird, plötzlich nicht mehr verfügbar ist, schlägt dies in der Öffentlichkeit Wellen. So auch beim Streik des Kabinenpersonals der deutschen Lufthansa und ihrer Töchter. Die Piloten, die Bordstewards und -stewardessen können keinen Arbeitskampf führen, ohne die Bewegungsfreiheit der Passagiere einzuschränken.

Macht und Recht im Betrieb – Der «Fall BMW-Berlin»

Hrsg. Frank Steger. Berlin: Die Buchmacherei, 2014. 352 S., 14,95 Euro

von Dieter Wegner

Es gibt mehrere außergewöhnliche Betriebskämpfe, auch in den letzten Jahren, die wir als radikale Linke kennen sollten, um Hintergrundwissen und Maßstäbe zu haben für heutige und zukünftige Kämpfe. Je besser wir die früheren Kämpfe kennen und verstehen – seien es Kämpfe von Belegschaften, kleinen Gruppen oder Einzelpersonen –, desto besser sind wir für die Zukunft gerüstet, in der die Konflikte gewiß noch härter ausgetragen werden als in der Vergangenheit.

Vor einer bedeutenden Kraftprobe

von DANIEL TANURO*

Der 24-stündige Streik, der die belgische Arbeiterklasse am Montag, den 15. Dezember mobilisiert hat, war ein enormer Erfolg. Das ganze Land ist vollkommen paralysiert worden: in Flandern, in Wallonien und in Brüssel, die Privatwirtschaft und die öffentlichen Betriebe, die Industrie und die Dienstleistungen, das Transportwesen und der Handel, die großen und die kleinen Unternehmen.

Offener Brief an Mitglieder und Vorstände der DGB-Gewerkschaften

24 Betriebsräte und gewerkschaftliche Funktionsträger wenden sich mit einem Offenen Brief an alle Mitglieder in den DGB-Gewerkschaften und ihre Gremien. Wir dokumentieren ihn in Auszügen:

Vor [dem Hintergrund des Entwurfs zum Tarifeinheitsgesetz aus dem Haus Nahles] geht es im Konflikt der GDL mit der Deutschen Bahn nicht mehr nur darum, ob die GDL ihre Tarifforderungen durchsetzt oder wieviele Mitglieder die GDL oder die EVG jeweils vertreten.

Die GDL holt für die anderen die Kastanien aus dem Feuer

von Manfred Dietenberger

In der aktuellen Tarifauseinandersetzung zwischen der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) und der Deutschen Bahn (DB) geht es längst nicht mehr um 5% mehr Geld, eine Arbeitszeitverkürzung um zwei Stunden, die Reduzierung der Überstunden und eine bessere Schichtplanung. Es geht um die Neubewertung des verfassungsmäßig geschützten Guts «Tarifautonomie» und um das Recht einer Gewerkschaft, Tarifverhandlungen für alle ihre Mitglieder zu führen.

Beschlusslagen

Nachstehend ein Überblick über die Beschlusslagen in DGB-Gewerkschaften zum politischen Streikrecht.

DGB, 11.–16.5.14, 20.

Die Lokführergewerkschaft wird verteufelt, weil sie erfolgreich ist

von Werner Sauerborn

Erschreckend die Kampagne, die derzeit gegen die GDL, den Streik und den GDL-Vorsitzenden in einem Großteil der Mainstreammedien läuft. Einstweiliger Höhepunkt dürfte die Veröffentlichung der Wohnanschrift und Telefonnummer von Weselsky gewesen sein. Das erinnert an die Hetze der Springerpresse gegen Rudi Dutschke Ende der 68er Jahre.

Statt der üblichen Abfindungen kämpft die IG Metall für einen Sozialtarifvertrag

von Jochen Gester

In Wittlich, mit 16000 Einwohnern die größte Stadt zwischen Trier und Koblenz, erregt das Schicksal von 94 Beschäftigten der Produktionsstätte des US-Unternehmens Franklin ungewöhnliche Aufmerksamkeit. Die Franklin Electric Europe GmbH produziert Unterwassermotoren und ist seit 1964 in Wittlich. Dort beschäftigte sie 2005 noch 300 Leute, war also einer der größeren Betriebe in der Stadt.

Der Arbeitskampf beim Online-Versandhändler gewinnt neue Qualitäten

von Jochen Gester

Der derzeitige Arbeitskampf bei Amazon hat bereits im Frühjahr 2013 begonnen. Ausgelöst wurde er durch die posttayloristischen Arbeitsbedingungen in dem Internetkaufhaus (siehe SoZ 5/2013). Die gewerkschaftlich organisierten Beschäftigten wollen durchsetzen, dass Amazon den Tarifvertrag des Einzelversandhandels anerkennt und sich nicht länger darauf beruft, ein Logistikunternehmen zu sein.

Bündnis verstetigt sich

von Dieter Wegner

Es war das Verdienst der Leipziger SDS-Gruppe (Studierendengruppe der Linkspartei), im Juni ein Treffen von meist studentischen Gruppen organisiert zu haben, die sich die Aufgabe stellen, betriebliche Kämpfe zu unterstützen. Sie haben schon seit 2013 Kontakt zu den Streikenden von Amazon Leipzig und mehrere Aktionen mit und für sie gestartet, auch im Uni-Bereich.

Trommelfeuer gegen den GDL-Streik

von Manfred Dietenberger

Der bislang längste, 50-stündige Streik der Lokführer, zu dem die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) aufgerufen hatte, traf die Deutsche Bahn an einem ihrer verkehrsreichsten Wochenenden des Jahres: In sieben Bundesländern begannen die Herbstferien, in vier weiteren gingen sie zu Ende oder dauerten an. Das schmeckte der Deutsche Bahn AG (DB) ganz und gar nicht. Sie warf der GdL vor, mit dem Streik habe sie das «Unternehmen beschädigt»

Arbeitsministerium und DGB Hand in Hand gegen Lokführer und Piloten

von Manfred Dietenberger

Im Koalitionsvertrag von Union und SPD wurde ein Gesetz zur Tarifeinheit angekündigt. Es soll sicherstellen, dass in einem Betrieb künftig nur ein Tarifvertrag gilt – und zwar jener der mitgliederstärksten Gewerkschaft im Unternehmen. Warum?

Berichte, Interviews, Dokumentation (Hrsg. Mitglieder des Soli-Kreises Neupack). 2.Aufl. Berlin 2014. 184 S., 11,50 Euro*

von Helmut Born

Die Mitglieder des Soli-Kreises Neupack haben ein Buch über den neunmonatigen Arbeitskampf bei dem Verpackungshersteller Neupack in Hamburg und Rotenburg an der Wümme geschrieben. Darin kommen erfreulicherweise die Träger des Arbeitskampfs, die Beschäftigten, zu Wort, was es sehr lesenswert macht.

Insassen fordern Mindestlohn und Einzahlungen in die Rentenversicherung

von Jochen Gester

Am 22.Mai haben Gefangene aus der Justizvollzugsanstalt (JVA) Berlin-Tegel eine Organisation (GG/BU) gegründet, die als Gefangenengewerkschaft arbeiten soll. Sie betraten damit politisches Neuland, da das Gesetz eine gewerkschafliche Vertretung der Häftlinge nicht vorsieht.

Die Stadt Seattle im US-Bundesstaat Washington hat den Mindestlohn auf 15 Dollar (etwa 11 Euro) erhöht: ein Meilenstein, der hart umkämpft bleibt.

Vor einigen Jahren schien der Ruf nach einem Mindestlohn von 15 Dollar pro Stunde aus den Reihen der Niedriglöhner bei Walmart und der Fast-Food-Sparte kühn und inspirierend, keiner dachte, dass man ihn in absehbarer Zeit durchsetzen könnte.

Résistance: Unsere Chance!

Gespräch mit Wolfgang Alles

Anfang Mai machte bei der Alstom-Belegschaft in Mannheim die Nachricht die Runde, dass der Kündigungsschutz und die Beschäftigungsgarantie für die Belegschaft beendet werden soll. Er hatte die Arbeitsplätze bis Ende 2014 gesichert und hätte gemäß der Vereinbarung, die vor einigen Jahren abgeschlossen worden war, verlängert werden müssen. Davon wollte die Geschäftsleitung angesichts der Lage des Konzerns nun nichts mehr wissen.

Die Mobilisierung hat sich bezahlt gemacht

von Helmut Born

Die diesjährige Tarifrunde im öffentlichen Dienst für den Bund und den Kommunen fand unter veränderten Bedingungen statt. Es war die erste Tarifrunde nach der Bildung der Großen Koalition und die bedeutendste in der diesjährigen Tariflandschaft.

Erfolg klarer Konfliktstrategie

von Hartwig Otto

Mit der Liberalisierung des Postmarkts Anfang 2004 entstanden eine Vielzahl von Unternehmen, die Postdienstleistungen anboten. Wie bei allen sich neu am Markt etablierenden Firmen gab es bei ihnen keine gewerkschaftliche Interessenvertretung und so auch keinen anerkannten Tarifvertrag.

"Behinderung des Geschäftsbetriebs"

von Jochen Gester

Die neue Ministerpräsidentin Südkoreas, Park Geun-hye, Tochter des Staatschefs zu Zeiten der Militärdiktatur, Park Chung-hee (1961–1979), hatte im Wahlkampf 2013 von «Demokratisierung der Wirtschaft» und von «Wohlfahrtspolitik für die Durchschnittsmenschen» gesprochen. Doch das war bloße Demagogie.
Die «innere Feinderklärung» und der Führungsstil Park Geun-hyes erinnern eher an die des Vaters. Die zu vergebenden Ämter wurden bevorzugt mit Militärs besetzt. Eines ihrer ersten Gesetze galt der Verschärfung der Strafen für leichte Gesetzesübertretungen.

Kampf um Mindestlohn und gewerkschaftliche Solidarität

von Jochen Gester

Am 3.Januar des neuen Jahres befahl die Regierung des Königreichs Kambodscha ihrer Militärpolizei, auf eine Demonstration streikender Textilarbeiterinnen zu schießen. Es gab fünf Tote und Dutzende von Schwerverletzten. 39 Arbeiterinnen wurden verhaftet und an unbekanntem Ort inhaftiert. Angesichts der massiven staatlichen Gewalt haben die Gewerkschaften den Streik vorerst abgebrochen, halten jedoch an ihren Forderungen fest.

Gegen krankmachende Krankenhäuser

von Jochen Gester

Der Kampf für eine Verkürzung der Arbeitszeit als Hebel zur Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen ist seit Jahren in einer Krise. Die Arbeitgeber haben die tarifliche Arbeitszeitverkürzung vielfach genutzt, um die erhöhte Kostenbelastung auszugleichen, indem sie weniger Beschäftigten eine größere Arbeitslast aufbürden.

Über die Schwierigkeiten, den Ausgang eines Arbeitskampfs einzuschätzen

von J.H.Wassermann

Die IGBCE hat ihren nach eigener Angabe längsten und härtesten Arbeitskampf seit dem Zweiten Weltkrieg beim Verpackungsmittelhersteller Neupack in Hamburg und Rothenburg/Wümme geführt.

«Wir machen nur grüne Salate»

Der Internationale Flughafen Genf ist erneut der Schauplatz eines Streiks. Nach den Beschäftigten von Swissport, Dnata und ISS Aviation im Jahr 2010 sind nun die Angestellten von Gate Gourmet, einem der weltweit führenden Cateringunternehmen für Fluggesellschaften, an der Reihe. Aus gutem Grund: Das Unternehmen will eine Verschlechterung der Arbeitsbedingungen für sein Personal in Genf und Zürich durchsetzen.

Der Umstrukturierungsplan sieht eine Senkung der Lohnmasse vor. Die «Betriebskosten» sollen reduziert werden, um gegenüber anderen Dienstleistern an Flughäfen konkurrenzfähig zu bleiben.

Auf dem Zürcher Flughafen hat die Gewerkschaft SSP-VPOD auf Verhandlungen verzichtet und den vom Unternehmen vorgeschlagenen Gesamtarbeitsvertrag (GAV) akzeptiert. Auf dem Genfer Flughafen ist die Lage eine andere, hier hat dieselbe Gewerkschaft und auch das Personal, das in hohem Maße gewerkschaftlich organisiert ist, diesen neuen Plan rundheraus ablehnt. In Anbetracht des Widerstands hat Gate Gourmet beschlossen, den Tarifvertrag zum Jahresende 2013 zu kündigen und neue, individuelle Arbeitsverträge einzuführen. Als Reaktion darauf sind etwa zwanzig Beschäftigte am 14.September in den Streik getreten. Eineinhalb Monate später ist die Lage blockiert: Die Streikenden halten durch, obwohl sechs von ihnen mit sofortiger Wirkung entlassen wurden.

Am 31.Oktober fand anlässlich einer Betriebsversammlung und in Anwesenheit von Beschäftigten anderer Unternehmen vor der Abfertigungshalle des Flughafens eine Pressekonferenz statt. Die Streikenden legten der Flughafendirektion eine Resolution vor, die von 2025 auf dem Flughafen Beschäftigten unterzeichnet wurde – einem Drittel der überhaupt am Flughafen Beschäftigten. Sie verlangen einen besseren Schutz der Arbeitsbedingungen durch Stärkung der bestehenden Tarifverträge und deren Ausdehnung auf alle Branchen.

Drei der Streikenden, Dominique, Théo und eine Kollegin, die anonym bleiben will, begaben sich am 25.Oktober, dem 42.Streiktag, in die Genfer Universität, um ihren Kampf den Studierenden mitzuteilen.

Nicola Cianferoni und Camilla Mina nutzten die Gelegenheit zum nachstehenden Interview.

Belegschaft bei Nora Systems im Kampf für den Erhalt der Arbeitsplätze gespalten
von Jochen Gester

Das badische Weinheim ist Schauplatz einer heftigen betrieblichen Auseinandersetzung. Sie zeigt, was durch entschlossenen Widerstand erreicht werden kann, aber auch, wie eine Belegschaft gespalten werden kann.

Der dritte Schließungsversuch
von Jochen Gester

Im Kreis Esslingen wird ein Arbeitskampf ausgetragen, der sich – wie der im badischen Weinheim – schon über Jahre hinzieht. Die Firma Norgren, Produzentin von Pneumatik- und Hydraulikprodukten für Nutzfahrzeuge und Teil des britischen IMI-Konzern, will seit 2007 ihren Produktionsstandort in Großbettlingen dicht machen.

SYRIZA ruft auf zur Bildung von Widerstandskomitees

Interview mit Panos Petrou von DEA
Im Juni dieses Jahres schloss die griechische Regierung den staatlichen Rundfunksender ERT. Die Antwort darauf waren wütende Proteste der Bevölkerung, sie führten zu einem Stimmungsumschwung in der Bevölkerung, der nach dem Mord am linken Rapper Pavlos Fyssas zusätzlichen Auftrieb bekam. In dieser Situation fand Mitte September ein fünftägiger Streik der Lehrerinnen und Lehrer statt, flankiert von weiteren Ausständen in Teilbereichen des öffentlichen Dienstes und einer großen Demonstration. Zugleich musste die Regierung erstmals energischer gegen die Führung der neofaschistischen Chrysi Avgi vorgehen.
Paul Michel sprach über die neue Lage in Griechenland mit Panos Petrou. Petrou ist Redakteur der Zeitung Ergatiki Aristera, herausgegeben von DEA (Internationale Arbeiterlinke), einer Gründungsorganisation von SYRIZA und Teil der Linken Plattform von SYRIZA (siehe auch SoZ 9/2013).

Der landesweite Gesamtarbeitsvertrag wird gegen die Beschäftigten im Cateringbereich gewendet
von Nicola Cianferoni

Sechs Monate lang streikten die Kolleginnen und Kollegen von Gate Gourmet am Flughafen Düsseldorf für bessere Arbeitsbedingungen. Das war im Jahr 2006. Der Streik erregte großes Aufsehen und erfuhr viel Unterstützung. Seit dem 14.September 2013 wird nun auf dem Genfer Internationalen Flughafen gestreikt. Nach den Streiks bei Swissport, Dnata und ISS Aviation vor drei Jahren ist die Reihe an Gate Gourmet, dem weltweit führenden Restaurantunternehmen für Fluggesellschaften.

Am 7. November 2012 protestierten 250 Beschäftigte und Gewerkschafter aus dem belgischen Genk vor der Ford-Europazentrale in Köln gegen die geplante Schließung ihres Werks. Sie besuchten auch ihre Kolleg/innen im Kölner Fordwerk. Sie betraten das Werksgelände, gingen zu Gebäude A und forderten dort den Gesamtbetriebsratsvorsitzenden Hinkelmann zu einem Gespräch auf.

Eine lehrreiche Veranstaltung
von Horst Hilse

Am 28.September fand in Köln eine spannende Tagung für alle gewerkschaftlich Interessierten in Erinnerung an den Fordstreik vor vierzig Jahren statt. An ihr nahmen zahlreiche Aktivisten von damals und heutige Ford-Kollegen teil. Der Streik war für die Stadt ein einschneidendes Ereignis, das diese jedoch bis heute nicht zu würdigen weiß.

Bochumer Opel-Werk vor der Abwicklung
von Jochen Gester

Im April berichteten wir in der SoZ über den Abschluss eines Mastervertrags zwischen der IG Metall und dem Opel-Management. Diese Vereinbarung besiegelte das endgültige Aus für die Fahrzeugproduktion in Bochum. Deshalb wurde der Vertrag in Bochum auch mit über 70% abgelehnt. Doch in allen anderen Standorten wurde er mit Quoten von über 80% gebilligt.

Der Verband der Leiharbeiter im griechischen Bankensektor hat für den 17.Oktober zu einem 24-stündigen Streik aufgerufen. Im nachstehenden Brief an die regulär beschäftigten Kolleginnen und Kollegen erklärt er seinen Schritt:

Sternmarsch statt Generalstreik
von Norbert Kollenda

Am 14. September nahmen 100–200.000 Menschen an einem Sternmarsch in Warschau teil. Dies war der Höhepunkt der viertägigen Proteste, die die drei großen Gewerkschaften Solidarnosc, OPZZ und FZZ vereinbart hatten.

Proteste gegen geplante Massenentlassungen
von Paul Michel

Seit dem 16.September, gibt es im öffentlichen Dienst in Griechenland massive Streikaktionen. Der jüngste Ausstand der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes richtet sich gegen eine von der griechischen Regierung mit der Gläubigertroika getroffene Vereinbarung. Unter dem Druck der internationalen Geldgeber will die Regierung in Athen bis Ende 2014 15.000 Staatsbedienstete entlassen, davon 4000 noch in diesem Jahr.

Kündigung bei Krupp unwirksam
von Angela Klein

Krupp hat wieder eins auf die Nase gekriegt. Tobias Michel bleibt beschäftigt. Und er bleibt Betriebsrat.

Kein Tarifvertrag, aber Verbesserungen bei Lohn und Arbeitszeit
von Jochen Gester/Labournet

Nach mehr als acht Monaten ist der längste Arbeitskampf in der Geschichte der IG BCE zu Ende gegangen. Statt des geforderten Tarifvertrages gibt es ein Paket aus Betriebsvereinbarungen und Regelungsabreden mit dem Betriebsrat und einzelvertraglichen Zusagen.

Heiner Koehnen (TIE) über internationale Solidarität am Beispiel des Brandschutzabkommens für Bangladesh

Am 24.April stürzte bei einem Brand in der Nähe von Dhaka, der Hauptstadt von Bangladesh, ein achtstöckiges Gebäude mit mehreren Fabriken ein; 1100 Menschen verloren dabei ihr Leben, über 2500 wurden verletzt. Die Bilder gingen um die Welt und führten zu verbreiteter Empörung über die Arbeitsbedingungen im Bekleidungssektor in Südasien.

Samaras überreizt und erntet Sturm
von Paul Michel

In einer Nacht- und Nebelaktion verfügte Griechenlands Regierungschef Antonis Samaras ohne Rücksprache mit seinen Koalitionspartnern aus PASOK und Dimar am 11.Juni 2013 die Schließung des staatlichen Rundfunk- und Fernsehsenders ERT. Damit wurden von einem Moment auf den anderen rund 2700 Beschäftigte arbeitslos. Es darf davon ausgegangen werden, dass bei der Entscheidung zur Schließung des Senders die Troika ihre Finger im Spiel hatte.

«Ich arbeite neben meiner Scheiße, ich esse neben meiner Scheiße»
von Frido Wenten

Am 28.März traten die Hafenarbeiter in Hongkong, die meistens Leiharbeiter sind, in einen 40tägigen Streik für höhere Löhne. Er traf auf große Unterstützung in der Bevölkerung des Stadtstaats und hatte großes internationales Echo.

Mit den Gehältern der mittleren Beamtengruppen will die NRW-Landesregierung ihren Haushalt sanieren
von Helmut Born

Die nordrhein-westfälische Landesregierung aus SPD und Grünen bemüht sich nach Kräften, den Kredit der Gewerkschaften, den sie bei der letzten Landtagswahl vor einem Jahr gewonnen hat, schnell zu verspielen. Sie hat sich vorgenommen, das Ergebnis der letzten Tarifrunde für den öffentlichen Dienst im März dieses Jahres, das Lohn- und Gehaltserhöhungen von 2,65% in diesem und 2,95% im nächsten Jahr vorsieht, nicht auf alle Beamten zu übertragen.

Arbeitskampf bei Neupack in der Sackgasse
von Jochen Gester

In Bezug auf den Arbeitskampf bei Neupack berichteten wir zuletzt darüber, dass die Inhaberfamilie Krüger keine Anstalten macht, wirklich einzulenken. Obwohl es daher nun an der Zeit wäre, über Wege nachzudenken, wie der Arbeitgeber so unter Druck gesetzt werden kann, dass sich im Sinne der Streikenden etwas bewegen lässt, setzen die Verantwortlichen der IG BCE in Hannover auf eine Klärung des Konflikts durch informelle Gespräche, über deren Aufnahme sie auch ihre Mitglieder in den bestreikten Betrieben nicht befragten.

Die Praxis der Budgetierung führt zu Lohndumping auch an Schulen
von Lutz Getzschmann

Auch im Bildungswesen ziehen zunehmend Formen ungesicherter Beschäftigung ein, an den Universitäten wie im Bereich der Weiterbildung. Und auch an Schulen nehmen befristete Verträgen, Dequalifizierung und Lohndumping zu.

«Einer für alle, alle für einen!»
von Bernd Gehrke

Unter der Losung der vier Musketiere ruhte am 26.März für mehrere Stunden die Arbeit im öffentlichen Personennahverkehr, bei der Eisenbahn, im Großteil der Kohlegruben, Stahl- und Hüttenwerke, aber auch in einigen Teilen des Gesundheitswesens und der Unterricht an vielen Schulen. Rund 100.000 Beschäftigte aus etwa 600 Betrieben beteiligten sich am Generalstreik in der polnischen Wojewodschaft Slask (Schlesien).

Mastervertrag mit Opel über das Ende des Autobaus in Bochum unterzeichnet

von Jochen Gester

Am 28.2 unterschrieben die Adam Opel AG und die IG Metall einen «Mastervertrag Drive! 2022», in dem die Produktzuteilung für die einzelnen deutschen Werke festgelegt wird. Während die Werke Rüsselsheim, Kaiserslautern und Eisenach eine Entwicklungsperspektive erhalten, heißt es für Bochum, hier gebe es «nach der derzeitigen Planung des Konzerns voraussichtlich ab Ende 2016 kein Nachfolgeprodukt mehr». Damit hat auch die IG Metall ihr Einverständnis dazu gegeben, Bochum als Standort für die Fahrzeugproduktion aufzugeben.

von Lutz Getzschmann

Etwa 100 Millionen Menschen beteiligten sich am 20. und 21.Februar an einem zweitägigen Generalstreik in Indien, sie sorgten dafür, dass in vielen Teilen des Landes das alltägliche Leben vollständig zum Stillstand kam, in anderen Landesteilen stark beeinträchtigt war.

von Peter Franke

Wurden früher chinesische Arbeiterinnen und Arbeiter und insbesondere ArbeitsmigrantInnen vom Land überwiegend als Opfer einer brutalen kapitalistischen Entwicklung geschildert, so werden sie heute häufig als Subjekte wahrgenommen, die für ihre Interessen und Rechte kämpfen. Vollzieht sich hier eine Wende? Und von welcher Qualität sind diese Kämpfe?

Mastervertrag mit Opel über das Ende des Autobaus in Bochum unterzeichnet
von Jochen Gester

Am 28.2 unterschrieben die Adam Opel AG und die IG Metall einen «Mastervertrag Drive! 2022», in dem die Produktzuteilung für die einzelnen deutschen Werke festgelegt wird. Während die Werke Rüsselsheim, Kaiserslautern und Eisenach eine Entwicklungsperspektive erhalten, heißt es für Bochum, hier gebe es «nach der derzeitigen Planung des Konzerns voraussichtlich ab Ende 2016 kein Nachfolgeprodukt mehr». Damit hat auch die IG Metall ihr Einverständnis dazu gegeben, Bochum als Standort für die Fahrzeugproduktion aufzugeben.

Streikpause und erneute Streikaufnahme bei Neupack, Hamburg/Rotenburg
von Jochen Gester

Im November 2012 sind Beschäftigte des Verpackungsmittelherstellers Neupack in Hamburg und Rotenburg (Wümme) in den Streik getreten, um einen Tarifvertrag zu erkämpfen (siehe SoZ 12/2012). Daraufhin heuerte der Besitzer der mittelständischen Firma Leiharbeitskräfte aus Polen an. Gestützt auf deren Streikbrecherdienste und auf weiterarbeitende Beschäftigte gelang es Neupack, einen Teil der Produktion weiterzuführen.

Zum Artikel von Ulrich Peter, «Wilder Streik – das ist Revolution!», SoZ 2/2013
von Peter Bach

Man könnte ein interessantes Spiel daraus machen: Nimm drei Sätze aus einem Artikel und mache einen anderen daraus – nicht als böses, sondern als kreatives Spiel.

„Wir denken, dass das die Zukunft der Arbeiterkämpfe ist“,
sagt Makis Anagnostou, Vertreter der Betriebsgewerkschaft von Vio.Me

Seit Mai 2011 hat die Belegschaft der Baustoffe produzierenden Fabrik Viomichaniki Metaleftiki (Vio.Me) keinen Lohn mehr gesehen. Eigentümer und Manager haben sich davon gemacht. Zurückgelassen haben sie den Maschinenpark, die Arbeiter haben ihn besetzt und vor Demontage geschützt, er war ihr Unterpfand für jede weitere Perspektive.

von Przemyslaw Wielgosz

Als vor fünf Jahren die erste Welle der Krise in Polen aufschlug, haben sich die größten Gewerkschaften wie kleine Kinder an der Nase herumführen lassen. Eine nach der anderen hat den Pakt der Regierung zur Krisenbewältigung unterzeichnet, dabei gaben sie den Arbeitgebern die Möglichkeit, noch einfacher als bisher Beschäftigte zu entlassen und noch mehr unsichere Arbeitsverträge abzuschließen.

Der Streik der Arbeiterinnen bei Pierburg in Neuss 1973. (Hrsg. Dieter Braeg.) Berlin: Die Buchmacherei, 2012. 176 S., 13,50 Euro
von Ulrich Peter

Wenn Linke heute die Stichworte «Ausländerstreik, Wilder Streik, 1973» hören, woran denken sie da? Mit Sicherheit an den Streik im Kölner Fordwerk, der vor allem von Arbeitsmigranten getragen wurde und mit einer Niederlage der Streikenden endete. Dabei spielte eine erhebliche Rolle, dass Betriebsrat und IG Metall den Streik ablehnten und Versuche, ihn auch auf Teile der nichtmigrantischen Belegschaft auszudehnen, fast komplett scheiterten. Die Schlagzeile von Springers Bild: «Deutsche Arbeiter kämpften ihr Werk frei» markierte das Desaster dieses Arbeitskampfs.

von Tassos Koronakis, Myrto Bolota, Natasha Theodorakopoulou

Die Lage ist explosiv. die offizielle Arbeitslosenquote liegt für Männer bei 22,5%, für Frauen bei 29%, für junge Leute bei über 50%. In einigen Regionen unseren Landes, die von radikaler Deindustrialisierung und der vollkommenen Auflösung wichtiger wirtschaftlicher Aktivitäten betroffen sind, liegt die Arbeitslosigkeit bei 80%. Die Löhne sind um 40% gekürzt worden, die Realeinkommen sind allerdings (wegen des steilen Anstiegs der Steuerlast) noch stärker gesunken.

Ja, aber nur ein bisschen
von Franz Segbers

Die Erwartungen hätten kaum höher sein können: Dürfen kirchliche Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen streiken? Sie tun es immer häufiger, obwohl Caritas, Diakonie und Kirche auf einem strikten Streikverbot bestehen. Jetzt hat das Bundesarbeitsgericht entschieden: Der «Dritte Weg» der Kirchen bleibt. Aber die Gewerkschaften bekommen einen Fuß in die Tür.

Aus einem anständigen Betrieb wurde ein Sklavenlager
von Jochen Gester

Mit der Gründung einer neuen Hafenarbeitergewerkschaft versuchen sich die Kollegen gegen den Marsch in die Prekarität zu wehren.
Unter dem Titel «Wir sind der GHB – Von den Schwierigkeiten des Widerstands in der Krise» berichtete die SoZ in der Novemberausgabe 2009 über die Folgen der 2008 einsetzenden massiven Auftragseinbrüche in den Bremer Häfen. Sie sanken auf kaum noch ein Drittel des Vorjahres.

Nach 117 Tagen Streik feiern Sparkassenbeschäftigte einen großen Erfolg
von Jochen Gester

Anfang November ging ein ungewöhnlicher Arbeitskampf zu Ende. Ort des Geschehens waren die zentralen Callcenter der Sparkassen. Diese zählen etwa 1000 Beschäftigte, wovon 800 in Halle an der Saale arbeiten. Sie lassen EC-Karten sperren, machen Terminvereinbarungen, wickeln Wertpapieraufträge ab oder führen andere Online-Banking-Dienstleistungen durch. Erstmals traten damit abhängig Beschäftigte einer Branche an die Öffentlichkeit, die in etwa 6700 Callcentern über eine halbe Millionen Menschen beschäftigt.

Chronik eines angekündigten Todes
von Jochen Gester

Kurz vor dem 50.Jahrestag ihrer Firmengründung in Deutschland gab die Adam Opel AG bekannt, dass das Bochumer Werk Ende 2016 geschlossen werden soll. Der Schritt kommt nicht aus heiterem Himmel. Fast könnte man sagen: es ist nur noch die letzte Schicht, die von Bord geht.