Das Landesumweltamt in Brandenburg ändert Genehmigungsbescheid für Tesla

von Heidemarie Schroeder

Die Gigafactory Teslas, in der seit März 2022 mit behördlicher Genehmigung Elektrofahrzeuge produziert werden, liegt zu einem großen Teil in einem Trinkwasserschutzgebiet. Die Verordnung zur Festsetzung des Wasserschutzgebietes für das Wasserwerk Erkner (für die Wasserfassungen Neu Zittauer und Hohenbinder Straße) wurde erst ein halbes Jahr vor der Standortwahl Teslas für Grünheide nochmals formuliert (GVBl.II/19, Nr. 24 vom 21. März 2019). Der Grund für die Klassifizierung des Areals als Wasserschutzgebiete Zone III A und III B ist, dass wenige Meter unter der Erdoberfläche Bodenschichten Grundwasser leiten, das in geringer Entfernung vom Teslagelände Trinkwasserbrunnen des lokalen Wasserverbandes speist. Über diesen „Grundwasserleitern“ gibt es keine Bodenschichten, die das Wasser gegen eventuelle Schadstoffe abschirmen könnten. Käme es bei Tesla, wo in nahezu allen Produktionsbereichen Öle, Schmierstoffe, Lacke, Lösungsmittel und ähnliche wassergefährdende Stoffe zum Einsatz kommen, zu einem Störfall, wären die Folgen für das Trinkwasser der Region groß und dauerhaft.

Tomatensuppe, Kartoffelbrei und allerlei Klebstoff
Ein Kommentar von Hanno Raußendorf

Seit Wochen tobt ein Sturm der Entrüstung durch die Medien. Aufgeregt wird über Tomatensuppe und Kartoffelbrei auf alten Ölschinken diskutiert – ob die Bilder dadurch gefährdet wurden und ob die von der letzten Generation so was dürfen. Ich hätte stattdessen lieber weiter über die Klimakatastrophe geredet.

… hallo schnelle Dekarbonisierung
von Simon Pirani*

Drei Monate nach dem Krieg des Kremls gegen die Ukraine arbeiten europäische Politiker an Plänen, die Importe fossiler Brennstoffe aus Russland auf Null zu reduzieren. Die Europäische Kommission will die Gasimporte bis 2027 stoppen – Klimaschützer aber sagen, dies ist viel früher möglich.

Überschwemmungen in Belgien, Deutschland und den Niederlanden
von Daniel Tanuro

Zum Zeitpunkt der Erstellung dieses Artikels haben die schrecklichen Überschwemmungen in Belgien, Teilen von Deutschland und den Niederlanden mehr als 200 Menschen getötet. Zehntausende haben ihr Heim, haben alles verloren und werden für immer traumatisiert bleiben.

Solidarität mit der Bürgerinitiative
von Michael Lorenz

Am 12. Mai 2021 fand vor dem Verwaltungsgericht Schleswig ein von zwölf Wedeler Anwohnerinnen und Anwohnern angestrengtes Verfahren gegen die ätzenden Partikelemissionen des Kohlekraftwerks Wedel statt. Beklagte war das Landesamt für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume Schleswig-Holstein (LLUR), dass die Genehmigung für den Kraftwerksbetrieb, dem Betreiber Wärme Hamburg GmbH, verbieten sollte, so lange von dort gesundheitliche oder materielle Schäden ausgingen. Nach einer über 5-stündigen mündlichen Verhandlung wies das Gericht die Klagen ab.

IG BCE und Ver.di schließen Tarifvertrag mit Energieunternehmen für den Strukturwandel ab
von Helmut Born

Seit Ende August gibt es die ersten Tarifverträge mit Energieunternehmen, gezeichnet von Ver.di und der IG BCE.

Antonio Andrioli erhielt den Naturschutzpreis vom BUND Bayern

Antonio Andrioli, brasilianischer Agrarwissenschaftler und SoZ-Autor, wurde im Januar dieses Jahres für seine verdienstvolle, kritische Forschung in Sachen Gensoja und sein grenzüberschreitendes Umweltengagement vom BUND Bayern mit Naturschutzpreis geehrt. Mit ihm hat der BUND einen würdigen Preisträger ausgewählt.

Einladung an das Andere Davos
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Liebe GenossInnen,

Am 7. Januar 2020 hat die schwedische Klimaaktivistin Greta Thunberg angekündigt am World Economic Forum (WEF) in Davos teilzunehmen.

Beschreiben können wir diese neue Bewegung. Einschätzen können wir sie nicht
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Und nicht nur den Linken geht es so. Auch der „Politik“. Das politische Establishment flippt aus, gerät in Panik. Nicht weil Greta mit der Apokalypse droht, sondern weil sie alle politischen Regeln und Gewissheiten umstößt.

Beschreiben können wir diese neue Bewegung. Einschätzen können wir sie nicht. 

Und nicht nur den Linken geht es so. Auch der „Politik“. Das politische Establishment flippt aus, gerät in Panik. Nicht weil Greta mit der Apokalypse droht, sondern weil sie alle politischen Regeln und Gewissheiten umstößt.

Wie könnt ihr es wagen!
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Hier ist alles falsch. Ich sollte nicht hier stehen. Eigentlich sollte ich wieder in der Schule auf der anderen Seite des Ozeans sein. Dennoch kommt ihr alle zu mir, um zu hoffen? Wie könnt ihr es wagen!

Aufruf von Gewerkschafter*innen an die Spitzen aller Gewerkschaften

Für den 20. September ruft Fridays for Future (FFF) zu einem “globalen Streik” unter dem Motto #AlleFürsKlima auf. Häufig fällt in dem Zusammenhang das Wort vom “Generalstreik für das Klima”. Als Gewerkschafter*innen begrüßen wir den Aufruf von FFF, dass sich die Gewerkschaften und alle Beschäftigten an den Klimastreiks beteiligen sollen.

Fridays for Future rufen zu erstem internationalen Streik auf
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Mehrere nationale Abteilungen von Fridays for Future rufen die Europäer*innen zu einem internationalen Klimastreik am 21. Juni 2019 in Aachen, Deutschland, auf.

Im Rheinischen Revier (und mehr noch in der Lausitz) geht es jetzt um die Wurst
von Angela Klein

Gelingt es, jetzt definitiv durchzusetzen, dass der Hambacher Wald bleibt? Gelingt es, soviel Druck zu machen, dass die Dörfer rund um den Tagebau Garzweiler nicht abgebaggert werden? Gelingt es, den Kampf gegen die Kohle so stark auszubauen, dass auch die bedrohten Dörfer in der Lausitz bleiben können?

Das Ergebnis der Kohlekommission ist zu zaghaft, es braucht mehr Druck von unten
von Angela Klein

Um die 50 Leute finden sich am Montag nach dem Schlussmarathon der Kohlekommission im Evangelischen Gemeindesaal in Buir ein, eine der Gemeinden, die darum bangen musste, dass sich die Abbruchkante des Tagebaus Hambach buchstäblich bis zu ihrer Haustüre vorfrisst. Diese Gefahr scheint gebannt, die Kohlekommission hat in ihren Bericht geschrieben: „Die Kommission hält es für wünschenswert, dass der Hambacher Forst erhalten bleibt.“ Dahinter kann NRW-Ministerpräsident Laschet (CDU) schlecht zurückfallen, will er nicht riskieren, dass dies als einseitige Kündigung des „Kohlekompromisses“ verstanden wird. Vernehmbares Aufatmen bei der Initiative Buirer für Buir.

Klimakatastrophe und ökosozialistische Alternativen
von Manuel Kellner*

Der jüngste Bericht des Weltklimarats erklärt, wie notwendig drastische Maßnahmen sind, um die Erwärmung der Erdatmosphäre bis zum Ende des Jahrhunderts auf 1,5 Grad Celsius einzudämmen. Sogar das wäre noch viel. Die Folgen des Klimawandels machen sich ja heute schon dramatisch bemerkbar. Um das Ziel zu erreichen, müssen die globalen CO₂-Emissionen bis 2030 um 45 Prozent zurückgefahren werden.

Nach dem Tod eines Journalisten muss die Landesregierung einen Rückzieher machen.

Im Hambacher Forst spitzt sich die Lage zu. Nach dem tragischen Tod eines Medienaktivisten – den die Polizei nicht den Besetzern in die Schuhe geschoben hat und die Besetzer nur indirekt der Polizei – musste die Landesregierung den vorläufigen Stop der Räumungen verfügen. Der Medienblogger Steffen M. kam zu Tode, als er aus einiger Entfernung filmte, wie Polizisten auf einer roten Hebebühne an einen Aktivisten im Baum heranfahren. Dabei stürzte er von der Hängebrücke, die war beschädigt. Steffen wollte die Aktivitäten der Polizei im Wald dokumentieren. Die Firma Gerken, die die Hebebühnen verleiht, hat diese nach dem tödlichen Unglück aus dem Wald zurückgezogen, weil sie mit dem Polizeieinsatz dort nicht einverstanden ist.

Trotz des Räumungsstops der Landesregierung hat die Polizei nur zwei Tage später die Räumungsarbeiten wieder aufgenommen. Sie räumte Barrikaden auf Straßen und Sitzblockaden von Menschen im Norden des Waldes.

Dieselgate ist nur ein Auslöser für die wichtige Debatte über die Autogesellschaft.
Im nachstehenden Interview skizziert Winfried Wolf den Umstieg in eine
nachhaltige Mobilität. Das Interview führte für die SoZ Paul Michel.

In der öffentlichen Diskussion im Gefolge der Enthüllung von „Dieselgate“ trugen die Autokonzerne einige Schrammen davon. Als UmweltschützerInnen angesichts der Tatsache, dass den Bossen die eigenen Profite wichtiger sind als die Gesundheit und das Leben der Menschen, von „organisierter Kriminalität“ von Seiten der Autobosse sprachen, wurde das auch von Teilen der bürgerlichen Presse aufgegriffen.  Sind das lediglich rhetorische Floskeln von geringer Halbwertzeit oder hat sich an der Haltung gegenüber den Autokonzernen grundsätzlich etwas verändert? Sind jetzt die Chancen gestiegen, gegen die Bosse der Autoindustrie umweltverträglichere Mobilitätskonzepte durchzusetzen?

Plan für die Klimaaktionen vom 28.11.–12.12.2015

Es gibt vier Schwerpunkte der Mobilisierung in den zwei Wochen:

Enge Zusammenarbeit von RWE und Polizei

von Jürgen Döschner

Die Mobilisierung „Ende Gelände“ im rheinischen Braunkohlerevier war ein Erfolg. Die Bewegung gegen die Verursacher des Klimawandels wird Jahr für Jahr stärker. In unserer nächsten Printausgabe Anfang September erscheinen Beiträge dazu. Im Folgenden dokumentieren wir einen Beitrag zum Vorgehen von Polizei und RWE-Sicherheitsdienst gegen die Protestierenden.