Nicaragua verklagt die Bundesrepublik vor dem Internationalen Gerichtshof
von Hermann Dierkes

Nicaragua hat Deutschland vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag wegen Beihilfe zum Völkermord in Gaza verklagt. Am 8. und 9.April 2024 fanden die Anhörungen statt. Mit einer Entscheidung wird bis Ende April gerechnet.

Repression gegen Solibewegung eskaliert
von Abir Kopty

In einem schockierenden, aber erwarteten Schritt hat die Berliner Polizei am Freitag, dem 12.April, den »Palästina-Kongress« zwei Stunden nach Beginn aufgelöst. Der Kongress war als dreitägige Veranstaltung mit Rednern aus der ganzen Welt geplant, darunter Ghassan Abu-Sittah, Salman Abu Sitta, Noura Erakat, Ali Abunimah und viele andere.

Für einen selbstbestimmten Wiederaufbau
dokumentiert

Alternativkonferenz zur Ukraine Recovery Conference, Berlin, 8.Juni
Nach Lugano (2022) und London (2023) findet am 11. und 12.Juni 2024 in Berlin die dritte Ukraine-Wiederaufbaukonferenz (Ukraine Recovery Conference, UCR) statt. Die Wiederaufbaukonferenzen haben die Ukraine-Reform-Konferenzen abgelöst, die seit 2017 jährlich stattgefunden haben.

von Oren Ziv
Bewaffnete israelische Siedler überfielen Mitte April mehr als ein Dutzend palästinensische Gemeinden unter dem Schutz der Armee und hinterließen eine Spur von Tod und Zerstörung.

Zeugenaussagen aus dem Massengrab im Nasser-Krankenhaus

Während die Teams des Zivilschutzes weiterhin Hunderte von Leichen aus den im Nasser-Krankenhaus entdeckten Massengräbern ausgraben, strömen Palästinenser auf der Suche nach ihren vermissten Angehörigen zu dem medizinischen Komplex.
von Tareq S. Hajjaj, 25. April 2024

von Hermann Dierkes

Der Feldzug von israelischen Bodentruppen und Luftwaffe gegen den Gazastreifen und seine 2,3 Millionen Menschen seit Oktober letzten Jahres verschont buchstäblich nichts. Bis Ende April sind 34.305 Tote zu beklagen und über doppelt so viele Verletzte, davon sehr viele schwer. Die grosse Mehrheit der Toten und Verletzten sind Frauen und Kinder. Die Traumatisierung durch die ständigen Luftangriffe, Artilleriebeschuss und das rücksichtslose Vorgehen der Armee selbst gegen Hilfesuchende und Hungernde ist quantitativ nicht mehr zu erfassen. Die Infrastruktur ist völlig zerstört, die Wohnbebauung zu über 70 Prozent. Hunderte von Schulen, davon viele UN-Schulen, und sämtliche Universitäten sind zerbombt oder mutwillig gesprengt; Moscheen, Kirchen und Kultureinrichtungen liegen in Trümmern. 1,5 Millionen Menschen – 80 Prozent der Bevölkerung – sind vertrieben worden und konzentrieren sich im Südzipfel bei der Stadt Rafah, die meisten in behelfsmässigen Zelten ohne feste und ausreichende Versorgungseinrichtungen, bei Toiletten angefangen. Der Weg nach Ägypten ist versperrt.

Erklärung des Anwält*innenKollektivs

Wir sind ein Kollektiv von Anwältinnen in Berlin, die die Veranstalter des „PalästinaKongress - Wir klagen an!“ vorbereitend sowie aktuell beraten und vertreten. Angemeldet wurde der Kongress von dem Verein Jüdischen Stimme für einen gerechten Frieden in Nahost – EJJP Deutschland e.V. Der Vorstand war und ist durchgängig Ansprechperson der Polizei Berlin.

von Shir Hever

Die deutschen Waffenlieferungen an Israel gehen weit über das bislang angenommene Ausmaß hinaus. Und: Seit dem Beginn der Bombardierung Gazas durch die isrtaelische Armme haben sich diese Verkäufe versechsfacht. D.h. Deutschland unterstützt das israelische Vorgehen aktiv und im vollen Bewusstsein dessen, dass es Züge eines Völkermords hat. Damit macht es sich der Beilhilfe zum Völkermord schuldig. Shir Hever deckt den Umfang der deutschen Waffenhilfe munitiös auf.

Offener Brief vom 7.April 2024

Heute vor einem halben Jahr griff die Hamas Israel an und tötete 1200 Menschen, seit dem Tag bombardiert Israel ununterbrochen den Gazastreifen und tötete bis zum heutigen Tag mehr als 33.000 Palästinenser. 600 Bundesbeamte und Angestellte des öffentlichen Diensts haben nun einen Brief an die Bundesregierung geschrieben, damit diese ihre Politik ändert.
Wir dokumentieren ihren Brief:

von Esraa Ahmad

Am 16. und 17. März fand in Barcelona ein europäisches Treffen für die Solidarität mit Palästina statt.

›Wir brauchen das Weltsozialforum, aber sein Format muss sich ändern‹
Gespräch mit Eric Toussaint

Am Ende des Weltsozialforums, das vom 15. bis 19.Februar in Kathmandu, Nepal, stattfand, sprach Sergio ­Ferrari für die britische Zeitung Counterpunch mit Eric Toussaint vom Komitee für die Streichung der Schulden der Dritten Welt (CADTM). Eric Toussaint ist ein belgischer Historiker und Wirtschaftswissenschaftler, Gründer und Sprecher des Komitees, das auf dem Weltsozialforum sieben gut besuchte Veranstaltungen durchführte.

Eskalation oder Kapitulation?
von Tomasz Konicz

Die Ukraine ist dabei, den Krieg zu verlieren. Wird der Westen intervenieren, um einen strategischen Sieg Russlands zu verhindern – auch bei einem drohenden Atomkrieg?