Geflüchtete in Polen
‹Gibt es gute Flüchtlinge und schlechte Migranten?›
von Norbert Kollenda
So titelte die polnische Tageszeitung Gazeta Wyborcza. Während die Grenze zur Ukraine nun offen steht, schottet sich Polen an der Grenze zu Belarus weiter ab. Aber selbst bei der Aufnahme der ukrainischen Kriegsflüchtlinge verkündet die polnische Regierung zwar Unterstützung, überlässt sie aber ganz der Zivilgesellschaft.
Flucht nach Polen
Die Ungleichbehandlung ist kaum auszuhalten
von Kerem Schamberger
Zwei Arten von Tweets wechseln sich auf dem Twitter-Account des polnischen Grenzschutzes ab. Zum einen werden täglich Zahlen genannt, wie viele weitere Menschen vor dem russischen Krieg in der Ukraine über die Grenze nach Polen geflohen sind. Zum anderen werden täglich Erfolge bei der Abwehr «illegaler» Flüchtlinge aus Belarus vermeldet und Fotos durchschnittener Grenzzäune getwittert, betitelt etwa mit: «Am 11.März versuchten 46 Ausländer illegal auf polnisches Territorium zu gelangen. Sie warfen Steine und Baumstämme auf die Grenzschützer. 26 Migranten wurden festgenommen.»
Erdgasknappheit müssen wir nicht mit mehr Kohle ausgleichen
Öl-, Gas- und Stromverbrauch lassen sich schnell verringern
von Klaus Meier
Die Ampelregierung und ganz besonders die Grünen starteten vor wenigen Monaten mit dem Versprechen eines schnellen ökologischen Umbaus. Darunter ein Ausstieg aus der Kohle bis 2030. Mit dem Überfall Russlands auf die Ukraine trat die Wirklichkeit hinter dem schönen Schein hervor:
Für eine Militärpolitik des Proletariats
Alternativen zu Bundeswehr und NATO
von Michael Heldt und Manuel Kellner
Eine konsequent antimilitaristische linke Position ist neu zu entwickeln
Wir sind gegen Kriege, wissen aber, dass es aufgrund zunehmender zwischenimperialistischer Widersprüche in den kommenden Jahrzehnten zu grausamen Kriegen kommen wird und gehen davon aus, dass sie Teil der materiellen Basis für einen neuen Anlauf im Kampf für den Sozialismus sein werden.
Sanktionen gegen Russland: Das SWIFT-Szenario
Die Drohung, Russland aus dem SWIFT-Verkehr auszuschließen, ist eine Nebelkerze
von David Stein
Der angezählte britische Premier Johnson bringt die Abkopplung Russlands vom internationalen Zahlungssystem SWIFT als «potente Waffe» (!) für den Fall ins Spiel, dass Russland die Ukraine angreift.
Stratege oder Opportunist?
Was treibt Putin in der Ukraine für ein Spiel?
von Volodya Vagner
Während hierzulande ein Krieg mit Russland an die Wand gemalt wird, sind russische radikale Linke, die in Opposition zu Putin stehen, ebenso wie die ukrainische Führung weitaus reservierter. Die nachstehenden Beiträge bieten einen Einblick in die Beweggründe für die russische und ukrainische Politik.
Für Frieden und Deeskalation
Erklärung der Russischen Sozialistischen Bewegung (RSD)
dokumentiert
Die derzeitige beispiellose Eskalation um die Ukraine ist der Höhepunkt eines «Neuen Kalten Krieges», der sich seit 2014 zwischen Russland und dem «kollektiven Westen» (vertreten durch die USA, die NATO und die EU-Führung) entwickelt.
Biden und Putin spielen mit dem Feuer
Das Risiko einer Eskalation des Ukrainekonflikts ist real
von Gilbert Achcar*
Es ist keine Übertreibung zu sagen, dass das, was sich derzeit in Europa abspielt, den gefährlichsten Moment der jüngeren Geschichte darstellt. Der Ukrainekonflikt führt uns so nah an einen Dritten Weltkrieg heran, wie zuletzt nur die Kubakrise von 1962.
Inflation: Daten, Erklärungen, Politik (Teil 4)
Lieferketten, Globalisierung & neuer Kalter Krieg
von Ingo Schmidt
Inflation und Inflationsbekämpfung sind Thema Nr.1. Endlich mal wieder was Bekanntes. Die üblichen Verdächtigen werden vorgeführt: Der Geldumlauf ist zu hoch, die Konjunktur läuft heiß, die Gewerkschaften drehen hemmungslos an der Lohn-Preis-Spirale. Aber die Beweislage ist schwach.
Erklärung des International Labour Network of Solidarity and Struggles
Stoppt die russische Aggression in der Ukraine! Keine Nato! Für eine freie und souveräne Ukraine für arbeitende Männer und Frauen!
vom International Labour Network
Am Donnerstag, dem 24.Februar, hat Russland mit der Militäroperation in der Ukraine begonnen, nachdem Wladimir Putin die Unabhängigkeit der Gebiete Donezk und Luhansk anerkannt hat.
Nieder mit den imperialistischen Kriegen!
Solidarität mit der ukrainischen Bevölkerung gegen Putins militärische Aggression!
von Philippe Poutou (Neue Antikapitalistische Partei, NPA)
In der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag kündigte Putin den Beginn einer „Militäroperation“ in der Ukraine an. Diese ging von den Land- oder Seestreitkräften aus, die in den drei Grenzgebieten der Ukraine stationiert sind. Das Ziel dieses Krieges, da er so genannt werden muss, soll laut Putin die „Entmilitarisierung“ und „Entnazifizierung“ der Ukraine sein – nicht ohne vorher Gebiete zu zerstückeln und zu annektieren, von denen man bis heute nicht weiß, wie weit sie sich ausdehnen werden.
‹Alexa, spiel ein Kriegslied›
Militärs setzen auf Künstliche Intelligenz, Drohnen und autonome Waffen –
ein gefährliches Wettrüsten
von Matthias Becker
Die neue Koalition will die Bundeswehr mit bewaffneten Drohnen ausrüsten. Die Armee wünscht sich das schon lange, aber einige Sozialdemokraten und Grüne zierten sich – bis vor der Bundestagswahl.