›Die russische Bedrohung wird über alle Maßen aufgebauscht‹
Gespräch mit Herbert Wulf

Der Friedens- und Konfliktforscher Herbert Wulf beschäftigt sich seit den 70er Jahren mit internationalen Beziehungen, Rüstung und Krieg. 1994 gehörte er zu den Gründern des Internationalen Konversionszentrum Bonn (BICC), das sich Fragen der Militarisierung und Rüstungskontrolle widmet. Im April dieses Jahres hat Herbert Wulf – wie viele deutsche Wissenschaftler:innen aus der Konfliktforschung – einen Appell für eine »rationale Sicherheitspolitik statt Alarmismus« unterzeichnet.
Mit Herbert Wulf sprach Matthias Becker.

Soziale Verteidigung als Gewaltfreie Lösung
von Victoria Kropp

Der Ukrainekrieg hat einer Logik zum erneuten Durchbruch verholfen, die nur eine Richtung kennt: den militärischen Sieg als Voraussetzung für Friedensverhandlungen. »Siegfriede« nannte man diese Logik im Ersten Weltkrieg. Deutschland ist damit zweimal gescheitert. Jetzt wird sie in der Ukraine erneut getestet – bisher mit mehr Opfern als Erfolgen. Wer den Ansatz in Frage stellt, wird sofort als fünfte Kolonne Moskaus bezeichnet oder der Kapitulation bezichtigt. Nicht zugelassen wird eine Diskussion darüber, dass Verteidigung auch mit nichtmilitärischen Mitteln möglich – und häufig sogar erfolgreicher ist.

Ein Segen? Für wen?
Gespräch mit Antônio Andrioli

Die EU hat mit den Mercosur-Staaten – Argentinien, Brasilien, Paraguay, Uruguay und Bolivien – ein Freihandelsabkommen beschlossen. Es ist noch nicht in Kraft getreten, da es von allen EU-Mitgliedstaaten ratifiziert werden muss. Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva sagte bei einem Staatsbesuch in Frankreich Anfang Juni, das Abkommen sei die beste Antwort auf die unsichere Lage, die durch die Rückkehr zum Unilateralismus und Zollprotektionismus entstanden sei. Es verspricht der EU Zugang zu wichtigen Rohstoffen und Absatzmärkte für europäische Produkte.

Israels langgehegte Pläne für die Aufteilung des Nahen Ostens
von Gilbert Achcar

Gilbert Achcar hat mehrfach darauf hingewiesen, dass Israel »auf eine Eskalation der Gewalt hofft, um sie zu nutzen«. Die Einnahme von Gaza entspricht einem mehrfach verkündeten bewussten Plan. Israels andere Angriffe in der Region, insbesondere gegen die Nachbarstaaten und zuletzt gegen Syrien, wirkten zunächst nicht, als seien sie einem Plan entsprungen. Achcar erklärt im folgenden Beitrag, warum auch diese Angriffe »nach Plan« laufen.

Wiederaufbauperspektiven der Ukraine
von Angela Klein

Statt nachhaltigem Wiederaufbau blüht der Ukraine eine Zukunft als Waffenschmiede.

Am 22. Juli rief eine Entscheidung von Staatspräsident Selenskyj bei der EU und den G7-Staaten große Aufregung hervor: Im Schweinsgalopp hatte er ein Gesetz durchs Parlament gebracht, das die Arbeit der beiden Antikorruptionsbehörden NABU (Nationales Antikorruptionsbüro) und SAPO (Spezialisierte Antikorruptionsstaatsanwaltschaft) unter die Aufsicht des von ihm persönlich bestallten Generalstaatsanwalts stellte und sie damit ihrer Unabhängigkeit beraubte – angeblich gäbe es unter ihnen russische Spione.

Erklärung des iranischen Schriftstellerverbands
dokumentiert

Die Zahl der Todesopfer geht inzwischen in die Hunderte, und aus Teheran und anderen Städten im Iran steigt der Rauch des Krieges auf.
Israel, das seit Monaten die Menschen im Gazastreifen tötet und die Überlebenden in Hunger und Not sterben lässt, hat seine kriegstreiberische Aggression mit seinem Plan für einen »neuen Nahen Osten« nun auch auf das iranische Volk ausgedehnt.

Die Initiative Rheinmetall entwaffnen organisiert Protest gegen die deutsche Rüstungsindustrie
von Matthias Becker

Das Foto löste Empörung aus: als im März 2018 türkische Truppen Afrin in Nordsyrien eroberten und die kurdischen Volksverteidigungseinheiten YPG vertrieben, rollten deutsche Panzer durch die Stadt. Den Sieg verdankte die Türkei auch dem Leopard 2, hergestellt von den Rüstungsfirmen Rheinmetall und KNDS.
Für den Antimilitaristen Jonah Fischer waren die Aufnahmen ein Weckruf. »Was können wir tun? So entstand die Idee, darauf hinzuweisen, dass der Krieg auch hier in Deutschland produziert wird.«

Die Bomben schaden der iranischen Opposition
von der Redaktion

Kurz vor Redaktionsschluss sind die USA in den Krieg Israels gegen den Iran eingetreten. Kurz nach den Bombardierungen erklärte US-Präsident Trump zynisch: »Entweder gibt es nun Frieden, oder der Iran wird eine Tragödie erleben. Noch sind viele militärische Ziele übrig.« Inzwischen hat er einen »vollständigen Waffenstillstand« dekretiert. Darauf bauen kann man nicht.

An den Rand notiert
von Rolf Euler

Die disruptive Politik in den USA hat zur Umkehr einiger Verhältnisse geführt, ähnlich wie vielleicht Anfang der 1930er Jahre in Deutschland.
Es wird bekannt, dass Forschungseinrichtungen in Bremen dafür sorgen, dass Datenbanken aus den USA, deren Betreiber von Entlassungen und Einschränkungen betroffen sind, bei der Uni gespeichert werden. Es gab wohl einen als dringend bezeichneten »Hilferuf« etwa der US-Wetter- und Ozeanografiebehörde NOAA, wo es anfangs um Daten zu Erdbeben und heißen Quellen ging.

Israels Herrschaft über Palästina
von Annette Groth

Helga Baumgarten: Kein Frieden für Palästina. Krieg in Gaza, Besatzung und Widerstand. Wien: Promedia, 2021. 192 S., 19,90 Euro

Im Mai 2021 ging die israelische Armee gewaltsam gegen die Bevölkerung in Ostjerusalem, an vielen Orten der Westbank und in Gaza vor. Sie verursachte über 250 Tote und fast 2000 Verletzte. Diese Schreckensgeschichte bildet den Einstieg in die Schilderung der israelischen Herrschaft über Palästina.

von Iris Hefets

In den letzten Monaten durchläuft die Partei Die Linke einen tiefgreifenden inneren Wandel – ein Wandel, der sie potenziell zu einer echten, international ausgerichteten linken Kraft machen könnte. Auch außerhalb der Partei sind die Spuren dieser Entwicklung sichtbar: etwa beim Austritt zionistischer Mitglieder, der Formierung einer propalästinensischen Parteigruppe oder im Wahlverhalten bei innerparteilichen Abstimmungen.

Russland – und Deutschland?
von Jerzy Domanski

Als Nation sind wir gefangen zwischen einem schwindenden Restpazifismus und einer galoppierenden militärischer Hysterie. So sehe ich die Stimmungslage der Polen nach der Propagandabehandlung, die uns die Politiker zuteil werden ließen. Von der Rechten bis zur Linken. Mit Ausnahmen, die man ohne Schwierigkeiten zählen kann. Es ist offensichtlich, dass wir als Kollektiv gerne dorthin gehen, wohin wir geführt werden. Obwohl allgemein bekannt ist, dass Hysterie wenig mit Klugheit zu tun hat. Und noch weniger mit Besonnenheit.