Internationale Konferenz der europäischen Refugee-Bewegungen
Jenseits des «Willkommen»
von Stefanie Kron, Massimo Perinelli*
Auf dem Hamburger Kampnagel wurde Ende Februar über Selbstorganisierung von und Solidarität mit Flüchtenden diskutiert.
Aus den verschiedensten Unterkünften, Camps und Lagern in der Bundesrepublik und dem europäischen Ausland – darunter London, Calais, Lampedusa, Paris, Lesvos und Thessaloniki – kamen vom 26. bis 28.2. mehr als 1500 Menschen in dem Hamburger Theater Kampnagel zur dreitägigen «International Conference of Refugees and Migrants» zusammen.
Die Barbarei der Fanatiker bekämpfen
Widerstand gegen die Tendenz zum Starken Staat entwickeln
Erklärung von isl und RSB zu den Anschlägen in Brüssel
Derzeit müssen wir von 35 Todesopfern und fast 200 Verletzten ausgehen. Diese Zahlen können in den nächsten Stunden und Tagen noch ansteigen. Mit diesem abscheulichen Akt wurde wahllos unter der Zivilbevölkerung gewütet. Wir trauern um die Opfer. Den Angehörigen der Opfer gehört unser Mitgefühl.
Blinde und barbarische Gewalttaten
NPA Frankreichs zu den Anschlägen in Brüssel
dokumentiert
Die Neue Antikapitalistische Partei (NPA) verurteilt die beiden terroristischen Attentate in Brüssel, die mindestens 34 Tote und mehr als 198 Verletzte zur Folge gehabt haben. Sie drückt den Opfern und ihren Angehörigen ihre Solidarität aus.
Anschläge in Brüssel
LCR/SAP, Sektion der Vierten Internationale in Belgien
Die LCR/SAP verurteilt in aller Schärfe die feigen terroristischen Attentate des 22. März in Brüssel. Keinerlei politische oder religiöse Motive können diese niederträchtigen Verbrechen rechtfertigen. Die LCR/SAP erklärt allen den unschuldigen Opfern dieser blinden Gewalttaten ihre Unterstützung und ihre tief betroffene Solidarität.
Blinder Terror mit Folgen
Kommentar zum Blutbad in Brüssel
von Manuel Kellner
Die neuen Anschläge in Brüssel sind einmal mehr blinder Terror, diesmal mit mindestens 34 Toten und fast zweihundert Verletzten, alles unschuldige Zivilpersonen. So wie die modernen Interventionskriege der führenden Industrieländer mit ihrer überlegenen Militärmacht immer barbarischer zwecks Einschüchterung bewusst zivile Opfer ins Visier nehmen, so auch diese Attentäter, die den Krieg nach Europa tragen.
Asylpaket II
Verfahren im Schnelldurchgang
dokumentiert
Im Eilverfahren, binnen einer Woche, wurde das Asylpaket II durch den Bundestag gebracht – wie alle Gesetze, die die parlamentarischen Kontrollrechte beschneiden und die Entfaltung einer gesellschaftlichen Opposition im Keim ersticken sollen. Aus gutem Grund: Von «Brandmalen» und «Konzentrationslagern» sind die darin enthaltenen Regelungen nicht mehr weit entfernt.
Das Gegenteil von Transparenz
Erfahrungsbericht aus dem TTIP-Leseraum
von Katja Kipping*
Seit Anfang Februar dürfen die Abgeordneten des Bundestags jeweils zwei Stunden lang Einblick in die Dokumente über das Transatlantische Freihandelsabkommen nehmen, dem sie im Bundestag zustimmen sollen. Katja Kipping hat von der Möglichkeit Gebrauch gemacht und über ihre Erfahrungen berichtet.
1.März: Transnationaler Streik
Gegen das Europa der Austerität und der Grenzen
von Peter Nowak
«Ganz sicher gibt es etwas wie ein ‹Wir› und ‹den Anderen› im heutigen Europa. Dieser Gegensatz besteht aber nicht zwischen Demokratie und Terror, sondern zwischen denen, die ausgebeutet werden, und denen, die ausbeuten, zwischen denen, die sich auf die Suche nach einem besseren Leben machen, und denen, die Grenzen, Zäune und Mauern errichten.
Humanitäre Fluchtwege
Ein Pilotprojekt aus Italien
von Angela Huemer
Eine ökumenisch-institutionelles Pilotprojekt schafft auf beispielhafte Weise legale Einreisewege für Flüchtlinge.
Syrien: Zangenbewegung gegen die Opposition
Krieg gegen die syrische Bevölkerung
von Joseph Daher
Wir sind derzeit Zeugen eines weiteren Versuchs, politisch wie militärisch dem Aufstand in Syrien ein Ende zu setzen. Die militärische Offensive der Regimestreitkräfte, unterstützt von Bodentruppen der konfessionellen Hezbollah- und Schiitenmilizen sowie von iranischen und russischen Luftschlägen, setzt sich – trotz rhetorischer Verurteilung – mit Duldung der westlichen imperialistischen Mächte fort, während die syrische Opposition von denselben internationalen Kräften zu diplomatischen Verhandlungen gedrängt wird, damit sie sich den Bedingungen des Assad-Regimes beugt.
Der Anschlag in Istanbul
Wirkung verpufft?
von Murat Cakir*
Nach den Anschlägen in Istanbul verkündete die Regierung Erdogan sehr rasch, diese seien das Werk des IS. Doch Zweifel sind angebracht.
Die Tatsache, dass weder der deutsche Bundesinnenminister, der sich zu dem Zeitpunkt in der Türkei aufhielt, noch deutsche Geheimdienste mit Sicherheit den Anschlag von Sultanahmet direkt dem IS zuordnen, zeigt, dass mehr dahinter steckt.
Mit nationalistischen Parolen in den Syrienkrieg
Demonstration gegen den Syrien-Einsatz der Bundeswehr am 23.1.2016
Rede von Christoph Marischka*
Liebe Freundinnen und Freunde,
…was mit ersten Auslandseinsätzen der Bundeswehr Anfang der 90er Jahre am Golf und in Somalia begann und mit Luftangriffen auf Jugoslawien seinen ersten Höhepunkt fand, was sich mit fünfzehn Jahren Krieg in Afghanistan und zahlreichen, ebenso fruchtlosen – ja, katastrophalen – Einsätzen in Afrika fortsetzte, erreicht mit dem Einsatz in Syrien, im Irak und nicht zuletzt in der Türkei eine ganz neue Qualität.