Welches Notprogramm taugt für die Krise?
Für ein Europa der Solidarität
von Damien Millet und Eric Toussaint
Gemäß der Kriterien des Internationalen Währungsfonds führten die europäischen Regierungen strenge Sparmassnahmen durch: Kürzung der öffentlichen Ausgaben, die Einfrierung von Gehältern bzw. Gehaltskürzungen für Beamte, reduzierter Zugang zu wichtigen öffentlichen Einrichtungen und Sozialhilfe, höheres Rentenalter etc.; erhöhte Kosten für den öffentlichen Transport, Wasser- und Gesundheitsversorgung, Ausbildung etc.; höhere und besonders unfaire Steuern wie die Mehrwertssteuer; massive Privatisierung von Firmen in Wettbewerbssektoren.
Zehn Forderungen der Hamas
Mitte Juli gab Hamas ihre Bedingungen für einen zehnjährigen Waffenstillstand bekannt. Der bekannte Kolumnist der israelischen Tageszeitung Haaretz, Gideon Levy, beschuldigt die israelische Regierung, diese Forderungen rigoros abzulehnen, obwohl sie «wichtig sind und langfristig den Interessen des Staates Israel entsprechen». Stattdessen ziehe Israel es vor, «die Hamas gnadenlos zu bekämpfen, und das nur aus Rache». Die Forderungen lauten:
«Den Widerstand unterstützen»
Redebeitrag von Maya Mosler-Cohen auf der Kölner Kundgebung
gegen die Bombardierung von Gaza am 20.Juli 2014
Die Protestkundgebungen gegen die Bombardierung von Gaza durch die iraelische Luftwaffe wurden von den Medien wie auch vom größten Teil der deutschen Politiker vehement als «antisemitisch» angegriffen. Rufe wie «Tod den Juden» erklangen jedoch nur vereinzelt und von kleinen Minderheiten, von denen sich die Organisatoren distanzierten. Darauf zielte der Vorwurf aber in der Hauptsache auch nicht. In der Hauptsache zielte er darauf, dass die Organisatoren die israelische Besatzung anprangerten. Damit setzt sich der nachstehende Redebeitrag auseinander.
Warum feuert die Hamas Raketen auf Israel?
Der ungleiche Kampf in Palästina
von Eric Ruder
Israel behauptet, es werde die Bombardierung von Gaza beenden, wenn die Hamas aufhört, Raketen auf Israel abzufeuern, einen Waffenstillstand akzeptiert und Israel anerkennt. Doch die Hamas hat genau dies nach dem Waffenstillstand vom November 2012 getan. Das Jahr 2013 war für Israel eines der ruhigsten, wenn nicht das ruhigste Jahr.
Gegen Internet-Kolonisierung
Demo „Freiheit statt Angst“
von Rolf Euler
Die aktuellen Nachrichten über weitere Ausspähaktionen der Geheimdienste gehen fast schon «im Rauschen» unter. Es tauchen immer mehr Details der allgemeinen Überwachung auf, genauso auch der Versuch, alles herunterzuspielen, was die NSA so gemacht hat. Aus gutem Grund: Gerade wird bekannt, dass der BND, genau wie die amerikanischen und britischen Brüder von NSA und GCHQ, auf breiter Front Daten abgreift und dabei sicher nicht nur die Türkei ins Blickfeld nimmt.
«Waffenexporte sollen wieder hoffähig werden»
Jan van Aken zur Debatte über Waffenlieferungen in den Irak
«Haltet den Dieb» ist vielleicht noch die treffendste Umschreibung des Schauspiels, das die Debatte um Waffenlieferungen an die Kurden derzeit darbietet. Dieselbe Bundesregierung, die seit Jahren – und in den letzten Jahren zunehmend – islamistische Regime aufrüstet, entrüstet sich nun darüber, dass die Zauberlehrlinge sich verselbständigen und lässt eine öffentliche Debatte gewähren, die danach ruft, nun fleißig die Gegner aufzurüsten.
Nach dem Abschuss der MH17
Propagandakrieg gegen Russland
von Paul Michel
Was sich seit dem Abschuss des malaysischen Flugzeugs über der Ostukraine abspielt ist bizarr – und verläuft doch nach altbekanntem Muster. Das Missverhältnis zwischen den bekannten Fakten und der offiziellen Version der Verhältnisse ist krass.
Staatlich verordneter Mord
Implikationen einer Kriegführung mit bewaffneten Drohnen*
Die Bundeswehr will bewaffnete Drohnen anschaffen. Das ist völkerrechtswidrig, grundgesetzwidrig und inhuman.
Drohnen sind unbemannte, ferngesteuerte Flugkörper.
In gefährlichen Gewässern
Gewerkschaften am 1.September 2014
von Jochen Gester
Unbeeindruckt von der Ausbreitung der Kriege und dem zunehmenden Konfrontationskurs der USA und der EU gegen Russland reden Betriebsräte der Rüstungsindustrie und auch ihre Gewerkschaft, die IG Metall, einer Aufrüstung das Wort.
Produktion und Krieg
Der Erste Weltkrieg und heute: Ähnlichkeiten und Unterschiede
von Ingo Schmidt
Die Kriegführung ist immer auch ein Abbild der zu einem gegebenen Zeitpunkt herrschenden Produktionsverhältnisse. Ein Vergleich mit der Zeit vor hundert Jahren ist aufschlussreich.
Das Treiben der Hedgefonds in Argentinien
Land unter Geiern
von Renaud Vivien*
Der Oberste Gerichtshof der USA hat am 16.Juni im Anleihenstreit mit Argentinien eine Beschwerde des Landes abgelehnt: Zwölf Jahre nach der Staatspleite muss Buenos Aires damit weitere 1,3 Milliarden Dollar an Schulden zurückzahlen – an zwei US-amerikanische Hedgefonds.
Der Erdgaskrieg – eine Dreiecksbeziehung
Im Gasstreit bündeln sich die Konflikte zwischen Russland, der Ukraine und der EU
von Angela Klein
Der neue, sog. «kalte Krieg» mit Russland wird nicht nur auf dem Feld der Sanktionen ausgefochten. Um freiere Hand für einen Konfrontationskurs zu haben, sucht die EU nach Alternativen zum russischen Erdgas.