Profite für Rüstungsindustrie, jedoch nicht fürs Weltkapital
von Ingo Schmidt

Er lässt sich gern in Bundeswehrparka und aus dem Turm eines Kampfpanzers schauend fotografieren – Boris Pistorius, vor ein paar Monaten noch ein sogar in Niedersachen, wo er Innenminister war, wenig bekannter SPD-Mann. Als Verteidigungs- bzw. Kriegsminister hat er sich zu einem echten Mann der Truppe, zum Mobilmacher der Nation gemausert.

Rede von Jürgen Bönig auf der Ver.di-Kundgebung
dokumentiert

Die Interessen von MSC sind nicht die Interessen der Stadt Hamburg und ihres Hafens!

Der Verkauf staatlicher Gestaltungsmacht im Hafen an Private und zudem noch an die MSC als Reederei ist ein Bruch mit der jahrhundertealten Politik, dass der Staat die Bedingungen im Hafen gestaltet. Dieser Grundsatz, dass der Staat bestimmt, was im Hafen gebaut wird und wie es benutzt wird, war die Grundlage, auf der die Speicherstadt und der Freihafen errichtet worden ist. Warum hat sich diese Politik bewährt, mit der jetzt der Senat gebrochen hat?

Mit Industriestrom und Chipfabriken ökologisch vor die Wand
von Klaus Meier

Mitte November hat das Bundesverfassungsgericht auf Antrag der CDU/CSU-Opposition den zweiten Nachtragshaushalt der Ampel-Regierung aus dem Jahre 2021 für null und nichtig erklärt. Für die deutsche Regierung entstand dadurch eine veritable Haushaltskrise.

Auf dem Weg in die Kriegswirtschaft
von Martin Kirsch

Deutschland soll wehrhaft und kriegsfähig werden, heißt es. Stimmen aus dem militärisch-geopolitischen Establishment fordern sogar eine Kriegswirtschaft, um die Rüstungsproduktion hochgefahren zu können und unabhängiger von strategisch wichtigen Importen zu werden.

Eine soziale Kriegserklärung
von Violetta Bock

Der Bundeshaushalt gibt dieses Jahr alles andere als Halt. Kaum vorgelegt, ist er schon mit Fragezeichen versehen.

Bereits der erste Haushaltsentwurf war ein klarer Kürzungshaushalt. Einsparungen im zweistelligen Prozentbereich waren geplant, von der Migrationsberatung über Mittel für politische Bildung bis hin zu Mitteln für den Katastrophenschutz.

Die Coordination gegen Bayer-Gefahren feierte ihr 40.Jubiläum
von Peter Nowak

Anfang Dezember kam der brasilianische Präsident Lula mit großen Gefolge nach Deutschland. Das deutsche Kapital drängt auf die Verabschiedung des größten Freihandelsabkommens der Welt, des sog. EU-Mercosur-Vertrags. »Dass er aus unterschiedlichen Gründen nicht so schnell zustandekommen wird, sorgt für Zufriedenheit bei sozialen Initiativen in Brasilien wie in Deutschland.« So lautete eine Pressemitteilung der Coordination gegen Bayer-Gefahren (CBG) vom 1.Dezember 2023: »EU-Mercosur-Deal stoppen«.

Arbeitskampf bei Tesla in Schweden und in Brandenburg
von Hermann Dierkes

Der US-Elektrofahrzeugkonzern Tesla stellt sich mit seiner Arbeitsproduktivität, seinen Produkten und seiner Profitabilität als Spitzenreiter dar. Der Konzern mit Herrn Musk am Ruder hat dafür das passende Rezept: Seine Entgeltbedingungen liegen an allen Standorten unter dem Branchendurchschnitt, die Arbeitsbedingungen sind unfallträchtig und gesundheitsgefährdend.

Es regt sich Widerstand
von Jakob Wassermann

Am 13.September wurde für alle überraschend der HHLA-Deal verkündet. Dies geschah lustigerweise in einer Videokonferenz für die Regierungsfraktionen, nachdem drei aus der Landesregierung geheim mit der weltweit größten Reederei verhandelt hatte.

Regierungskrise und Haushaltsstreit
von Ingo Schmidt

Alle paar Monate droht der US-amerikanischen Regierung die Zahlungsunfähigkeit. Nur wenn der Kongress in letzter Minute die Schuldenobergrenze anhebt, kann die Staatspleite abgewehrt werden. Die deutschen Medien berichten über dieses wiederkehrende Politspektakel mit einer Mischung aus Überheblichkeit – die Amis sind zu verschwenderisch und schlecht organisiert – und Sorge: Was passiert mit unseren in US-Bonds angelegten Ersparnissen und überhaupt mit dem Weltfinanzsystem, wenn Uncle Sam nicht mehr bezahlen kann?

Steigende Bodenpreise stehen bäuerlicher Landwirtschaft entgegen
von Matthias Becker

Die Lukas-Stiftung ist eine Art Familienunternehmen. Allerdings handelt es sich bei dieser Familie um eine besondere, nämlich um einen Zweig der Familie Albrecht, den Besitzern des Aldi-Konzerns. Die Brüder Theo und Karl Albrecht brachten in den 1960er Jahren das Konzept Discounter nach Deutschland. Mit billigen Lebensmitteln wurden sie sagenhaft reich.

Die Konkurrenten und die Gegenstrategien
von Matthias Becker

Noch wird etwa die Hälfte Deutschlands für Landwirtschaft genutzt. Laut Angaben des Thünen-Institut ist die landwirtschaftliche Fläche jedoch von 1992 bis 2021 um 7,4 Prozent geschrumpft. Pro Tag beträgt der durchschnittliche Verlust etwas mehr als 50 Hektar. Aus Äckern und Weideflächen werden Straßen, Wohn- und Gewerbegebiete, aber auch die Waldfläche hat seit den 1990er Jahren zugenommen.

Einvernehmlich wird es kaum gehen, zu verschieden sind die Interessen
von Matthias Becker

Seit der Föderalismusreform 2006 sind die Bundesländer zuständig für den landwirtschaftlichen Grundstücksverkehr. Neue Agrarstrukturgesetze sind angekündigt, auch in den Koalitionsverträgen sämtlicher ostdeutscher Landesregierungen.