Die Belegschaft beim Lokomotivenhersteller Alstom wehrt sich gegen Personalabbau
Gespräch mit Otto Schäfer, aus: Avanti2

Der Schienenfahrzeughersteller Alstom kaufte im Jahr 2021 die Bahnsparte von Bombardier. Dies hat Folgen für die Beschäftigten des Werks in Mannheim. Die Zeitschrift Avanti2 sprach im Februar mit dem Betriebsrat Otto Schäfer über die Zukunftsaussichten und Möglichkeiten der Gegenwehr.

Vollwaschgang oder doch gebremster Schaum?
von J.H.Wassermann

In SoZ 4/2024 berichteten wir über den Auftakt zur Tarifrunde 2024 im Bereich Chemische Industrie. Die Diskussionen in den Betrieben und regionalen Tarifkommissionen zur Aufstellung der Forderung haben stattgefunden, mit Beschluss der Bundestarifkommission (BTK) am 10.April steht jetzt die Forderung.

Wohnungen müssen raus aus dem Markt
von Knut Unger

Für Gemeinwirtschaft und die gesellschaftliche Kontrolle des Eigentums
Neben dem globalen Klima, der globalen Sicherheit und der globalen Finanzarchitektur befinden sich auch die Wohnverhältnisse fast überall in einer Dauerkrise. Das Wohnen wird für immer mehr Menschen unerschwinglich. 400000 Wohnungen wollte die Bundesregierung jährlich neu bauen, davon 100000 Sozialwohnungen. Es ist die einzige bedeutend aussehende Antwort der Ampel auf das Wohnungsmarktversagen. Sie ist und bleibt schon im Anlauf gescheitert.

Das Wohnungsthema ist überall
von vb

Ein paar Zahlen machten in den letzten Monaten die Runde:
Über 9 Millionen wohnen in Deutschland in sog. überbelegten Wohnungen. 20 Milliarden Euro wurden im letzten Jahr für die Kosten der Unterkunft und Wohngeld ausgegeben und damit achtmal mehr, als Bund und Länder für den sozialen Wohnungsbau ausgaben (2,5 Mrd. Euro). Die herrschende Wohnungspolitik ist kurzsichtig und einseitig. Auf Konferenzen werden Ansätze der Mieter:innenorganisierung zusammengebracht.

…aber er muss für alle durchgesetzt werden
Gespräch mit Peter Feldmann

Wie in Frankfurt am Main ein Mietpreisstop für öffentlich-rechtliche Wohnungsgesellschaften durchgesetzt wurde.
Im Gespräch: Peter Feldmann, von 2012 bis 2022 Oberbürgermeister der Stadt

Wirtschaftsmärchen und die Angst vor der Aufklärung
von Ingo Schmidt

Wer glaubt sie noch? Die Geschichte, dass »die Gewinne von heute die Investitionen von morgen und die Arbeitsplätze von übermorgen« (Helmut Schmidt) sind? Dass niedrigere Löhne und Steuern zugunsten von höheren Unternehmergewinnen zu Wohlstand für alle führen? Dass stabile Preise und ausgeglichene Haushalte die internationale Wettbewerbsfähigkeit fördern? Wird unten der Glaube an die allseligmachenden Kräfte des Marktes in Zweifel gezogen, streiten sie oben, ob die im Namen des Marktes über Jahrzehnte betriebene Politik noch zeitgemäß ist.

Zum ersten Mal weltweit wird Tesla bestreikt – ein Signal auch nach Deutschland
aus ipg-journal.de

Seit gut vier Monaten, seit dem 27.Oktober 2023, sieht sich der Elektroautohersteller Tesla erstmals mit einem Streik konfrontiert. Die schwedische Gewerkschaft IF Metall rief zum Streik auf, nachdem Tesla sich fünf Jahre lang geweigert hatte, einen Tarifvertrag für seine Werkstattbeschäftigten im ganzen Land auszuhandeln – Tesla betreibt in Schweden keine Fabriken, sondern bietet nur Fahrzeugwartung, Reparaturen und Ladeinfrastruktur an.

Geplanter Ausbau der Biogasproduktion stützt fossile Strukturen und hat weitreichende Auswirkungen auf Landwirtschaft und Umwelt
von Eva Gelinsky

Infolge des russischen Angriffs auf die Ukraine und die durch Putin veranlasste Drosselung der Gaslieferungen durch Gazprom, sind die europäischen Regierungen gezwungen, ihre Energieabhängigkeit von Russland zu verringern. Doch anstatt den fossilen Ausstieg konsequent voranzutreiben, geschieht das Gegenteil; in Europa investiert vor allem Deutschland in den Auf- und Ausbau von Flüssiggasanlagen (LNG). Diese Entwicklung, also die verstärkte Erschliessung und Nutzung fossiler Energieträger, lässt sich auch international beobachten; die »fossile Gegenoffensive«* läuft.

Die Entgelttarifverträge für den Bereich Chemische Industrie laufen zum 30.Juni aus. Betroffen sind 585000 Beschäftigte in knapp 1700 Betrieben.
von J.H.Wassermann

Traditionell stellt der Hauptvorstand der IG BCE eine »Forderungsempfehlung« zur Diskussion. Eigentlich immer ergibt die Diskussion in den Betrieben und Tarifkommissionen, dass diese Forderung übernommen wird.

Grünheide sagt Nein zu Teslas Expansionsplänen
von Heidemarie Schroeder

Ganz Brandenburg jubelt Tesla zu? – nicht doch: In Grünheide stellt sich die Bevölkerung auf die Hinterbeine.

Gaskraftwerke mit CCS-Hintertürchen
von Klaus Meier

Die Ampelregierung hat Anfang Februar angekündigt, dass bis 2030 rund 20 neue Gaskraftwerke mit einer Leistung von 10 Gigawatt gebaut werden sollen. Sie sollen dann hochgefahren werden, wenn wenig Sonne scheint und großflächig Windstille herrscht. Also vor allem an windarmen, dunklen Wintertagen, sog. Dunkelflauten. Die neuen Gasmeiler sollen »wasserstoff-ready« sein. Das heißt, sie werden zunächst mit Erdgas betrieben, sollen in der zweiten Hälfte der 2030er Jahre aber auf Wasserstoffbetrieb umgerüstet werden.

An den Rand notiert
von Rolf Euler

Während im Radio als Erfolgsmeldung angekündigt wird, dass die Tesla-Fabrik in Grünheide wieder arbeitet, während die Absatzzahlen der deutschen Autohersteller steigen, während ein kleines Dorf in Schleswig-Holstein mit 4 zu 3 Stimmen für den Bau einer hochsubventionierten Autobatteriefabrik auf dem platten Land stimmt, geht diese Meldung unter: »Der Golfstrom auf dem Weg zum Kollaps«.