Die Wassertafel Berlin-Brandenburg hat mit Tesla einen harten Gegner – es ist aber nicht der einzige
von Heidemarie Schroeder

Im Südosten Berlins hat vor einem halben Jahr die Gigafactory von Tesla ihre Produktion aufgenommen. Das Tesla-Areal ist Wasserschutzgebiet, so dass das Anlegen von Bohrungen und das Hantieren mit wassergefährdenden Stoffen per Gesetz verboten sind. Eigentlich, denn für Tesla gelten andere Regeln.

Die Bundesregierung errichtet eine neue Infrastruktur für Erdgas
von Matthias Becker

Entgegen aller klimapolitischen Vernunft baut die Bundesregierung mit den Flüssiggasterminals in der Nordsee eine neue fossile Infrastruktur. Constantin Zerger, Leiter des Bereichs Energie und Klimaschutz bei der Deutschen Umwelthilfe (DUH), hat auf einer Onlinekonferenz von Fridays for Future mit dem Titel »Gerechte Wege aus der Krise« die einzelnen Vorhaben dargestellt. Hier eine Zusammenfassung der Redaktion.

Die Initiative ›Hamburg Enteignet‹ vom Verfassungsschutz verunglimpft
von Gaston Kirsche

Der Spruch aus dem Jahr 1849, als die Reaktion in Europa wieder im Vormarsch war, kommt einem in den Sinn, wenn man sieht, wie der Hamburger Verfassungsschutz sich müht, die Initiative »Hamburg Enteignet« als verfassungsfeindlich zu diskreditieren.

Das Warenhaus Galeria steht vor weiteren Schließungen
von Helmut Born

Jetzt hat es sich sogar bis zur CDU rumgesprochen: Der Immobilienhai René Benko presst die Warenhauskette Galeria aus wie eine Zitrone. Dabei bezieht sich die Wirtschaftszeitschrift Focus vom 14.November auf ein »geheimes« Papier, in dem das Vorgehen von Benko bei Galeria beschrieben sein soll. Weder Quelle noch Datum dieses angeblichen Papiers wird genannt. Dabei ist Benkos Geschäftspolitik seit der Übernahme zuerst von Karstadt, später von Kaufhof mehr als deutlich.

Die einzige nachhaltige Alternative zur Preistreiberei
von Angela Klein

200 Mrd. Euro kostet der »Doppel-Wumms«, mit dem die steigenden Energiekosten abgefedert werden sollen. Der Vorschlag geht zurück auf die sog. »Konzertierte Aktion«, der auf der Seite der Gewerkschaften der IGBCE-Vorsitzende Michael Vassiliadis und auf der Seite der Unternehmer BDI-Präsident Siegfried Russwurm angehören.

Tarifpolitik in Krieg und Krise
von J.H. Wassermann

Wieder weitgehend geräuschlos, diesmal aber mit erheblicher Beachtung in den Medien, hat die IGBCE einen Tarifabschluss für die 580000 Beschäftigten der Chemischen Industrie getätigt. Bei einer Laufzeit von formal 20 Monaten bis zum 30.Juni 2024 werden die Tariftabellen zum 1.Januar 2023 und 2024 jeweils um 3,25 Prozent erhöht. Außerdem gibt es spätestens Ende Januar 2023 und 2024 jeweils 1500 Euro netto Einmalzahlung – »tarifliches Inflationsgeld« genannt.

Selber anpacken – Enteignen statt Krise!
von Matthias Becker

Anfang Oktober trafen sich in Berlin drei Tage lang Aktive und Wissenschaftler zu einer »Vergesellschaftungskonferenz«. Auch »RWE & Co. enteignen« nahmen teil. Veranstaltet wurde die Konferenz vom ASTA der TU Berlin, der Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik, Attac, Berlin 21, Fridays for Future, dem Institut Solidarische Moderne, dem Konzeptwerk Neue Ökonomie, Oxfam Deutschland, der Rosa-Luxemburg-Stiftung, Gemeingut in BürgerInnenhand und dem Forschungsverbund »Strukturwandel des Eigentums«.

Der liberale Strommarkt ist eine Subvention für Konzerne und fossile Energien
von Wolfgang Pomrehn

Energiepreise sind in aller Munde. Kein Wunder, denn ihr Anstieg hat mitunter existenzbedrohende Ausmaße. Energieversorgung ist nicht nur für die Wirtschaft, sondern auch für den einzelnen Menschen etwas ganz Elementares. Ohne Energie kein Heizen, kein Warmwasser, kein Kochen, keine Mobilität. Sie ist sozusagen ein Lebensmittel und entsprechend trifft der enorme Kostenanstieg viele von uns in den unteren Einkommensschichten besonders hart.

Ein Konzept für eine sozialökologische Zukunft der Arbeit
von Hanno Raußendorf

Unter dem obigen Titel haben ­Ulrike Eifler und Christian Leye ­einen Sammelband herausgegeben und Mitte September vorgestellt. Ulrike Eifler ist stellvertretende Landessprecherin der LINKEN in NRW und Sprecherin der Bundesarbeitsgemeinschaft Betrieb & Gewerkschaft in der Partei. Christian Leye ist seit vergangenem Jahr Mitglied des Bundestags, dort wirtschaftspolitischer Sprecher der Linksfraktion und hat seinen Wahlkreis im regelmäßig stahlkrisengeschüttelten Duisburg.

Arbeitsplatzvernichtung in der Automobilindustrie
von Otto Ersching

Der Lüdenscheider Automobilzulieferer Kostal will aus Kostengründen Produktion ins Ausland verlagern. Dabei geht es auch um 150 Arbeitsplätze aus der Verwaltung – vermutlich nach Ungarn in ein neu gegründetes »Business-Service-Center«. Betroffen von den Maßnahmen sind zwischen 850 und 1000 Beschäftigte und ihre Familien.

Extragewinne für Energiekonzerne, Trostpflaster für die Bürger
von Violetta Bock

Krisen gehören zum Kapitalismus. Doch selten überlappen sie sich dermaßen und beschleunigen sich gegenseitig, dass Stabilität absehbar nicht vorstellbar ist. Pandemie, Inflation, Wirtschaftskrise, Krieg und Klimakatastrophe – da ist es selbst für die Herrschenden schwer, die Folgen in ihrem Sinne zu zügeln. Die Antwort der letzten Jahre war stets: Gewinne privatisieren, Kosten sozialisieren.

Enteignung statt Extraprofite
von Gerhard Klas

Der Reichtum der einen ist die Armut der anderen: Auf 113 Milliarden Euro beziffert das Netzwerk Steuergerechtigkeit die Extraprofite, die Energiekonzerne in Deutschland seit Beginn des Ukrainekriegs eingefahren haben, erneuerbare Energien und Atomkraft eingerechnet. Extraprofite, das bedeutet Gewinne über die ohnehin einkalkulierten Gewinne hinaus.