In Hamburg sind zwei Volksbegehren für eine stärkere Regulierung
des Immobilienmarkts geplant
von Gaston Kirsche

Derzeit werden in Hamburg parallel zwei Volksbegehren unter dem Motto «Keine Profite für Boden und Miete» vorangetrieben. Die beiden Volksbegehren wurden vom traditionellen «Mieterverein zu Hamburg» und dem alternativ geprägten Verein «Mieter helfen Mietern» initiiert.

Eine kurze Bilanz der Kanzlerschaft Angela Merkels
von Ingo Schmidt

Für die meisten Deutschen war sie Mutti, für manche Griechen ein neuer Hitler. Ganz rechts in Deutschland gilt sie als Eurodiktatorin und Flüchtlingsfreundin, Querdenkern als Bill-Gates-Erfüllungsgehilfin. Die amerikanische Wirtschaftszeitschrift Forbes kürte sie wiederholt zur mächtigsten Frau der Welt.

Indiens Bauern führen eine Kampagne zur Abwahl der Modi-Regierung
von Dominik Müller

Neben der Corona-Pandemie ist der Kampf der Bauern gegen die Gesetze zur Agrarreform die größte Her­ausforderung für die Regierung von Narendra Modi, seit sie 2014 an die Macht kam. Seit einem halben Jahr kommen sie nicht zum Erliegen. Über vierzig Bauernorganisationen haben jetzt eine Kampagne zur Abwahl der Regierung gestartet, die bis zu den nächsten Wahlen zum Unterhaus 2024 dauern soll.

Der ehemalige Gesamt- und Konzernbetriebsratsvorsitzende von VW wechselt die Einkommensklasse, nicht die Seiten
von Manfred Dietenberger

Der fast 65jährige Konzernbetriebsratsvorsitzende Bernd Osterloh wechselte Anfang Mai 2021 statt, wie zu erwarten, in ein auskömmliches VW-Rentnerleben in den Vorstand der VW-Tochtergesellschaft Traton, in dessen Aufsichtsrat er vorher auf der Arbeitnehmerbank Julia Kuhn-Piëch und Christian Porsche gegenüber saß.

Für einige Kapitalfraktionen hat der Ordoliberalismus ausgedient – nicht so für die fossilen
von Ingo Schmidt*

Vor ein paar Wochen erklärte IWF-Chefin Kristalina Georgieva, reiche Haushalte müssten höhere Steuern zahlen. Die Ungleichheit bei Einkommen und Vermögen habe Ausmaße erreicht, die den sozialen Frieden bedrohten.

Jetzt erst recht: Enteignung der Immobilienkonzerne
von Peter Nowak

Wir sind hier, wir sind laut, weil ihr uns den Deckel klaut», skandieren am Abend des 15.April bis zu 20000 Menschen in Berlin-Kreuzberg. Wenige Stunden zuvor hat das Bundesverfassungsgericht (BVG) den Mietendeckel für nichtig erklärt. Das Gesetz zur Neuregelung gesetzlicher Vorschriften zur Mietenbegrenzung hatte das Berliner Abgeordnetenhaus am 30.Januar 2020 beschlossen.

Das Ackersyndikat will Höfe und landwirtschaftliche Flächen dem Kapitalmarkt entziehen
Interview mit Jost Burhop*

Die Idee für das Ackersyndikat hat ihren Ursprung in der erfolgreichen Geschichte des Mietshäuser Syndikats. Wie lässt sich diese Struktur auf die Landwirtschaft übertragen?

In der Fleischindustrie herrscht Tarifkampf, die Arbeitgeberverbände
blockieren die Verhandlungen
von Tina Ress

Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) und der DGB riefen am Samstag, dem 17.4., in der Region Nordhessen zu einer Kundgebung in Gudensberg im Schwalm-Eder-Kreis nahe Kassel auf.

Sie kommen gemeinnützig daher – und wirtschaften in die eigene Tasche. Wie Bertelsmann, Bosch & Co die Politik bestimmen
von Gerhard Klas

In den vergangenen Jahren hat in Deutschland die Anzahl gemeinnütziger Stiftungen drastisch zugenommen. 1999 waren es noch 8000, heute sind es knapp 21000.
Sie haben hier eine lange Tradition: Es gibt die parteinahen Stiftungen. Noch länger zurück reichen die zahlreichen kirchlichen Stiftungen, aus denen unter anderem Akademien, Waisen-, Kranken- und Armenhäuser hervorgegangen sind.

Gegen den österlichen Lockdown ist die Industrie Sturm gelaufen. Nun winkt sie mit Inflationsgefahr
von Ingo Schmidt*

Spätestens seit der Weltwirtschaftskrise 2008 sorgen sich selbst hartgesottene Kaufkraftverteidiger eher um Deflation, also ein Sinken des allgemeinen Preisniveaus, als um Inflation. Dass die Preise für einzelne Ausgabenposten gestiegen sind, dass insbesondere die Mieten von einem Indexwert 100 im Jahr 2004 auf 148 im vergangenen Jahr hochgeschossen sind, steht auf einem anderen Blatt.

Wer die Autokonzerne bestreiken will, sollte sich an die Werkstätten wenden
von Leni Klaaß

Selbst entwickelte Produkte aus Behindertenwerkstätten, das war einmal. Heute arbeiten Menschen mit Behinderungen vor allem für große und kleine Unternehmen – für ein Taschengeld.

Der Abbau der Gewerbeaufsicht geht auf Kosten der Beschäftigten
von Tom Adler*

«Schlanker Staat», «Privat vor Staat», «Senkung der Lohnnebenkosten» – dieser gemeinsame politische Nenner der Regierungspolitik von CDU und FDP bis Grünen und SPD entfaltet seit 25 Jahren sein destruktives Potenzial in der Gesellschaft. Und das nicht nur in den sozialen Sicherungssystemen und im Gesundheitswesen.