Klassenkampf im Hamburger Hafen
Hafenanteile werden im Hinterzimmer verkauft
von Violetta Bock
Vor gut einem Jahr waren die Hafenarbeiter:innen im Norden Herz des Kampfs gegen die steigenden Preise. Unter dem Motto »Inflationsmonster stoppen« kämpften sie im Rahmen der Tarifauseinandersetzung für einen Inflationsausgleich. Vor ein paar Wochen fand ein wilder Streik am Hamburger Hafen statt. Der Grund diesmal: Am 6.November sprachen sich Vorstand und Aufsichtsrat der Hamburger Hafen und Logistik GmbH (HHLA) für einen Teilverkauf an die aktuell größte Reederei der Welt, die Mediterranean Shipping Company (MSC) aus.
China
Der unverzichtbare Gegner
von Ingo Schmidt
Der lange Wirtschaftsaufschwung hat China für westliche Außenpolitiker zu einer Herausforderung, einer Gefahr, wenn nicht zum Gegner werden lassen. Viele Wirtschaftspolitiker teilen diese Meinung, machen sich aber zugleich Sorgen, dass das Ende des China-Booms die Konjunktur im Westen abwürgt. Nachdem Immobilien- und Finanzkrise in den USA die Weltwirtschaft 2008 in eine nur mit Mühe eingedämmte Rezession gestürzt haben, wurde China zum unverzichtbaren Motor der Kapitalakkumulation. Auch im Westen.
Die Interessen von MSC sind nicht die Interessen der Stadt Hamburg und ihres Hafens!
Rede von Jürgen Bönig am 11.11.2023 auf einer Ver.di-Kundgebung von Hafenbeschäftigten auf dem Hamburger Rathausmarkt
Vorbemerkung: Der Hamburger Senat will 49,9 Prozent der Anteile am Hamburger Hafen an die Reederei MSC verkaufen – ohne dass er dabei die gefragt hat, die vom Hafen, von Containerreederei und Geschäftsprinzipien etwas verstehen.
„Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der HHLA und den anderen Hafenbetrieben, gut, dass wir aufgewacht sind. Guten Morgen, liebe Hamburgerinnen und Hamburger, gut dass Sie aufgewacht sind und erfahren wollen, was beim Verkauf an MSC mit dem Hamburger Hafen passiert.
Es darf weiter gebaggert werden
Die fünfte Leitentscheidung Braunkohle des Landes NRW
von Hanno Raußendorf
Vergangenen Monat hat die Landesregierung NRW aus CDU und Grünen die neue Leitentscheidung Braunkohle vorgelegt. Sie setzt den planerischen Rahmen für die Braunkohlewirtschaft im Rheinischen Revier und definiert die zentralen Vorgaben für nachfolgende Braunkohlenplanverfahren – z.B. in bezug auf die konkreten Abbaugrenzen und die Lage des Tagebausees in Garzweiler.
Subventionierter Industriestrom
Habecks Geschenk für die Industrie
von Wolfgang Pomrehn
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will einen besonders günstigen Stromtarif für Industriekunden einführen. Der DGB möchte diese Subventionen ebenfalls, auch die SPD, der Verband der chemischen Industrie und der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI). Nur die FDP sträubt sich noch. Die Ampelparteien konnten sich in Berlin bisher nicht auf einen gemeinsamen Vorschlag einigen.
BR-Mobbing
Betriebsräte im Visier
von gk
Am 14.Oktober fand in Mannheim die 10.bundesweite Konferenz zum Betriebsratsmobbing statt.
Der große Saal des Gewerkschaftshauses war voll. Etwa achtzig Betriebsräte und gewerkschaftlich Aktive nahmen an der seit 2014 jährlich durchgeführten Tagung teil.
Mieten rauf!
An den Rand notiert
von Rolf Euler
Dieser Ruf ertönt vom Chef der Wohnungsgesellschaft LEG, die in Deutschland rund 167000 Wohnungen vermietet. Herr van Lackum sagt, dass »die Mieten deutlich steigen werden« in einer Zeit, in der in allen Städten kaum noch Wohnungen im unteren Preisbereich zu finden sind.
Deutsche Wohnen Enteignen 2.0
Die Berliner sollen erneut über die Vergesellschaftung von Wohnungsunternehmen entscheiden
von David Stein
Im September 2021 – parallel zu den Wahlen zum Deutschen Bundestag und zum Berliner Abgeordnetenhaus – haben 59,1 Prozent der Wähler:innen in einem Volksentscheid für die Vergesellschaftung von profitorientierten Immobilienunternehmen mit mehr als 3000 Wohnungen in Berlin gestimmt.
USA Today
Too big to fail, too weak to lead
von Ingo Schmidt
Das Land ist zutiefst gespalten. Seine Freiheit und Wirtschaftskraft werden von den Großmachtambitionen Russlands und Chinas bedroht. Diese zwei Behauptungen finden sich in fast allen Berichten aus den USA, gleich ob es um die nächste Zinsentscheidung der Zentralbank, Haushaltsquerelen im Kongress, Staatsbesuche im Weißen Haus oder Waffenlieferungen des Pentagon geht.
›Das Knie brechen, das dem globalen Süden im Nacken sitzt‹
Für eine radikale Schuldenstreichung
Gespräch mit Sunny Morgan von Debt for Climate
Der südafrikanische Klimaaktivist Sunny Morgan ist einer der Mitbegründer der weltweiten Debt-for-Climate-Bewegung, die sich im Rahmen der Klimadebatte für eine radikale Schuldenstreichung im globalen Süden einsetzt. Mit ihm sprach Eva Hengstermann
Wissing sabotiert 49-Euro-Ticket
Der Verkehrsminister subventioniert lieber die Auto- und Bauindustrie
von Paul Michel
Elf Millionen Menschen nutzen es täglich – doch Volker Wissing könnte es bald abschaffen. Das 49-Euro-Ticket steht möglicherweise vor dem Ende, wenn der FDP-Verkehrsminister das nötige Geld nicht freigibt.
Revolution im Heizungskeller
Wie schaffen wir eine klimafreundliche und sozial verträgliche Wärmeversorgung?
von Kurt Rohrig
Dieses Jahr haben sich die Meldungen über extreme Wetterereignisse und damit verbundene Schäden dramatisch erhöht und zeigen deutlich, dass der Klimawandel mit zunehmender Geschwindigkeit auf uns zukommt. Wenn die Weltbevölkerung und vor allem die Industrieländer ihre Treibhausgasemissionen nicht drastisch senken, werden die Wetterereignisse neue Dimensionen annehmen und zu kaum vorstellbaren Entwicklungen von Hunger, Krieg und Armut führen.