Kein Vorbild für die Ukraine
von Paul Stern

Aktuell ist in Österreich die Neutralität wieder Gegenstand politischer und rechtlicher Debatten. Im Moskauer Memorandum am 15.April 1955 festgehalten, machte die UdSSR die permanente Neutralität von Österreich zur politischen Bedingung für die Unterzeichnung des Staatsvertrags.

Die auf Jahrzehnte geplante Hochrüstung beendet das Sterben in der Ukraine nicht
von Angela Klein

Im März veröffentlichte eine Gruppe von Initiator:innen, Prominente aus Politik, Wissenschaft und Gewerkschaften, einen Appell: «Demokratie und Sozialstaat bewahren – keine Hochrüstung ins Grundgesetz». Den Appell haben auffallend viele Gewerkschafter:innen unterschrieben.

Der Schweizer Offizier Jacques Baud rekonstruiert, wie es zum Krieg kam
dokumentiert

Es gibt in bürgerlichen Kreisen durchaus qualifizierte Stimmen, die auf die Mitverantwortung der NATO-Staaten für den Krieg in der Ukraine hinweisen. Sie werden schnell in der Mainstream-Presse, die mittlerweile fanatisch auf Kriegskurs ist, niedergeschrien.

‹Der Krieg Russlands ist nicht unser Krieg. Wir können ihn stoppen, wir müssen ihn stoppen!›
Aufruf von Alexander Jaraschuk, Belarussischer Kongress der Demokratischen Gewerkschaften (BKDP)

Liebe Landsleute, liebe Arbeiter! Der Krieg Russlands gegen die Ukraine dauert nun schon über einen Monat an. Seit dem Beginn des Krieges hat sich Belarus auf die Seite Russlands gestellt. Seine Truppen dringen von unserem Territorium in die Ukraine ein, Raketen werden abgefeuert, Flugzeuge heben ab.

Warum sich Israels Premierminister als Friedensstifter aufspielen kann
von Moshé Machover

Einige Fehler, wie z.B. Freudsche Ausrutscher, sind lehrreich und regen zum Nachdenken an. Am 24.Februar, dem Tag, an dem Russland seine großangelegte, barbarische Invasion der Ukraine begann, entdeckte USA Today, dass ein in den sozialen Medien weit verbreitetes Foto, das angeblich eine feurige Explosion und Rauch hinter zwei Hochhäusern in der Nähe von Charkiw zeigte, nicht ganz echt war.

Zäher Widerstand gegen Straßenprojekt in Wien
von Paul Stern

Nach mehrmonatigem Stillstand räumte die Polizei am 1.Februar 2022 eine von zwei besetzten Baustellen des Bauvorhabens Stadtstraße (Budgetansatz 460 Millionen Euro). Was euphemistisch Stadtstraße genannt wird, ist eine teils untertunnelte, vierspurige Autobahn. Sie ist 3,3 km lang und führt durch fruchtbares Ackerland.

Versuch einer Standortbestimmung
von Angela Klein

«Auf welcher Seite stehst du?», sang einst der verstorbene Liedermacher Walter Mossmann anlässlich der Platzbesetzung gegen das geplante AKW Wyhl. Die Frage ist heute nicht so leicht zu beantworten wie damals.

Ein Gespräch mit zwei linken Ukrainern
Interview mit Denys Gorbatsch und Denis Pilasch

Shaun Matsheza und Nick Buxton von Transnational Institute (TNI) sprachen mit zwei Aktivisten aus der Redaktion der linken Zeitschrift Commons, die sich mit der Wirtschaft, Politik, Geschichte und Kultur der Ukraine befasst. Denys Gorbatsch ist Sozialforscher und promoviert derzeit in Frankreich über die Politik der ukrainischen Arbeiterklasse, Denis Pilasch ist Politikwissenschaftler und Aktivist in der sozialen Bewegung Sozialnyj Ruch.

Heimatfront zwischen Folter und Massenarmut
von Christoph Wälz

Die Bewegung gegen den Krieg kämpft in Russland nicht nur für den Abzug der russischen Truppen aus der Ukraine. Sie kämpft unter hohem Repressionsdruck gleichzeitig um eine Zukunft, in der man noch würdig in Russland leben kann.

Nicht alle Sanktionen gegen Russland können von uns unterstützt ­werden
von Thomas Piketty*

Thomas Piketty ist Ökonom und Professor an der Paris School of Economics und der École des Hautes Études en ­Sciences Sociales. 2014 sorgte seine Veröffentlichung Das Kapital im 21.Jahrhundert weltweit für große Aufmerksamkeit.

Stoppt die russische Aggression in der Ukraine! – Keine NATO!
Für eine freie und souveräne Ukraine für arbeitende Männer und Frauen!
dokumentiert

[…] Wir können die Intervention und militärische Unterdrückung der Bevölkerung, die von Russland in Gang gesetzt wurde, nicht akzeptieren; ebenso inakzeptabel ist es, den Vertretern des Imperialismus irgendeinen Raum zu öffnen, die versuchen, ihre Herrschaft mit Hilfe von Kriegen auszuweiten, die den Kapitalisten Profite und mehr Macht sichern.