Vorschläge gegen Europamüdigkeit
von Matthias Becker

Europa 2050 – souverän, sozial, handlungsfähig. Hrsg. T.Hartmann-Cwiertnia u.a. Bonn: Dietz, 2024. 168 S., 18 Euro

Ein neuer Sammelband aus der Friedrich-Ebert-Stiftung will Hoffnung für die Zukunft der Europäischen Union schüren. Doch das Buch belegt eher, wie gespalten die Union in Wirklichkeit ist.

von Eric Toussaint

Wieso diskutieren die G7 über die Schulden der Ukraine?Seit über einem Jahr diskutieren die Staats- und Regierungschefs der wichtigsten Mächte, die sich nach der russischen Invasion in der Ukraine gegen Russland verbündet haben (Deutschland, Kanada, USA, Frankreich, Italien, Japan und Großbritannien), über die Finanzierung des Krieges und des Wiederaufbaus der Ukraine, ohne sich bislang einigen zu können.

Es sei daran erinnert, dass im Rahmen der von den NATO-Verbündeten verhängten Sanktionen in den westlichen Ländern Vermögenswerte der Russischen Föderation in Höhe von knapp 300 Milliarden US-Dollar blockiert wurden. Der größte Teil davon befindet sich in einem „Clearhouse“ namens Euroclear mit Sitz in Brüssel.

Wer sind die Gläubiger der Ukraine?

Ob Essen, Thüringen oder international – den Rechten das Steuer entreißen
von Violetta Bock

Dunkle Schatten liegen über Europa. Vom 6. bis 9.Juni wird das Europaparlament gewählt und schon jetzt weist alles daraufhin, dass die Rechtsverschiebung der letzten Jahre sich weiter verfestigen wird. Eine europäische Entwicklung, die sich national verschieden ausformt.

von Albrecht Kieser

Die AfD ist tierisch gut drauf, wenn es um Europa geht. Der Grund liegt auf der Hand: Europa ist für viele Menschen nur ein Monstrum, fern ab, undemokratische Strukturen, Kapitalistenlobbyismus, inflationäre Vorschriften, Dummheit inklusive. Da wird die AfD mit ihren gut fünfzig Seiten langen Europaprogramm* ganz sicher alles besser machen. Und zwar im künftigen »Bund europäischer Nationen«. Warum es da und für wen besser wird, sollten alle wissen, die der AfD auf diesem Weg folgen möchten.

Miguel Urbán über seine Arbeit im Europaparlament und die kommenden EU-Wahlen
Gespräch mit Miguel Urbán

Miguel Urbán Crespo (geb. 1980) ist Europaabgeordneter (seit 2015) und Mitglied von Anticapitalistas im spanischen Staat. Seit 2013 ist er in verschiedenen Bewegungen aktiv: antikoloniale Bewegungen, für das Recht auf Wohnen, Antikriegsproteste, Occupy-Aktionen. Er war auch einer der Gründer von Podemos

Über Grundzüge des US-Imperialismus
von Angela Klein

Werner Rügemer: Verhängnisvolle Freundschaft. Wie die USA Europa eroberten. Köln: Papyrossa, 2023. 328 S., 22,90 Euro

Da denkt man, das Register der Verbrechen der US-Regierungen enthalte nichts mehr, was nicht bekannt wäre – doch weit gefehlt! Werner Rügemer unternimmt in seinem neuen Buch den Versuch, die Systematik hinter diesen Verbrechen zu erforschen und sie aus dem Entstehungsprozess der Vereinigten Staaten von Amerika selbst herzuleiten. Dabei ergeben sich etliche Erkenntnisgewinne.

Ein Blick auf die aktuelle Stimmung in Frankreich
von Edouard Soulier

Vom 6. bis 9.Juni finden die Wahlen zum Europäischen Parlament (EP) statt. Vorhergesagt wird ein starker Zuwachs der extremen Rechten und der Ultrakonservativen, vor allem aufgrund der Zuwächse der Partei von Marine Le Pen in Frankreich (RN – Rassemblement National), der AfD in Deutschland und der Partei von Geert Wilders in den Niederlanden (PVV). Eine Meinungsumfrage vom 20.März sieht die RN als stärkste Partei im EP.

Freiheit für alle politischen Gefangenen in Russland
dokumentiert

Wir, die Unterzeichnenden, waren zutiefst schockiert als wir erfuhren, dass der führende russische sozialistische Intellektuelle und Antikriegsaktivist Boris Kagarlitzki (65) am 13.Februar zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt wurde.

Für einen selbstbestimmten Wiederaufbau
dokumentiert

Alternativkonferenz zur Ukraine Recovery Conference, Berlin, 8.Juni
Nach Lugano (2022) und London (2023) findet am 11. und 12.Juni 2024 in Berlin die dritte Ukraine-Wiederaufbaukonferenz (Ukraine Recovery Conference, UCR) statt. Die Wiederaufbaukonferenzen haben die Ukraine-Reform-Konferenzen abgelöst, die seit 2017 jährlich stattgefunden haben.

Zum Ausgang der Kommunalwahlen in der Türkei
von Ayse Tekin

Bei den Kommunalwahlen in der Türkei am 31.März sind die Fronten der drei Blöcke, die sich bei den Präsidentschaftswahlen im Mai 2023 abgezeichnet hatten, in Bewegung geraten.