Miguel Urbán über seine Arbeit im Europaparlament und die kommenden EU-Wahlen
Gespräch mit Miguel Urbán

Miguel Urbán Crespo (geb. 1980) ist Europaabgeordneter (seit 2015) und Mitglied von Anticapitalistas im spanischen Staat. Seit 2013 ist er in verschiedenen Bewegungen aktiv: antikoloniale Bewegungen, für das Recht auf Wohnen, Antikriegsproteste, Occupy-Aktionen. Er war auch einer der Gründer von Podemos

Über Grundzüge des US-Imperialismus
von Angela Klein

Werner Rügemer: Verhängnisvolle Freundschaft. Wie die USA Europa eroberten. Köln: Papyrossa, 2023. 328 S., 22,90 Euro

Da denkt man, das Register der Verbrechen der US-Regierungen enthalte nichts mehr, was nicht bekannt wäre – doch weit gefehlt! Werner Rügemer unternimmt in seinem neuen Buch den Versuch, die Systematik hinter diesen Verbrechen zu erforschen und sie aus dem Entstehungsprozess der Vereinigten Staaten von Amerika selbst herzuleiten. Dabei ergeben sich etliche Erkenntnisgewinne.

Ein Blick auf die aktuelle Stimmung in Frankreich
von Edouard Soulier

Vom 6. bis 9.Juni finden die Wahlen zum Europäischen Parlament (EP) statt. Vorhergesagt wird ein starker Zuwachs der extremen Rechten und der Ultrakonservativen, vor allem aufgrund der Zuwächse der Partei von Marine Le Pen in Frankreich (RN – Rassemblement National), der AfD in Deutschland und der Partei von Geert Wilders in den Niederlanden (PVV). Eine Meinungsumfrage vom 20.März sieht die RN als stärkste Partei im EP.

Freiheit für alle politischen Gefangenen in Russland
dokumentiert

Wir, die Unterzeichnenden, waren zutiefst schockiert als wir erfuhren, dass der führende russische sozialistische Intellektuelle und Antikriegsaktivist Boris Kagarlitzki (65) am 13.Februar zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt wurde.

Für einen selbstbestimmten Wiederaufbau
dokumentiert

Alternativkonferenz zur Ukraine Recovery Conference, Berlin, 8.Juni
Nach Lugano (2022) und London (2023) findet am 11. und 12.Juni 2024 in Berlin die dritte Ukraine-Wiederaufbaukonferenz (Ukraine Recovery Conference, UCR) statt. Die Wiederaufbaukonferenzen haben die Ukraine-Reform-Konferenzen abgelöst, die seit 2017 jährlich stattgefunden haben.

Zum Ausgang der Kommunalwahlen in der Türkei
von Ayse Tekin

Bei den Kommunalwahlen in der Türkei am 31.März sind die Fronten der drei Blöcke, die sich bei den Präsidentschaftswahlen im Mai 2023 abgezeichnet hatten, in Bewegung geraten.

Die KPÖ kommt in Salzburg in die Stichwahl für das Amt des Bürgermeisters
von Dieter Braeg

Ein Zitat von Mozart, das die »Mozartfestspielstadt Salzburg« noch immer verdrängt: »Ich hoffe nicht, dass es nötig ist zu sagen, dass mir an Salzburg sehr wenig und am Erzbischof gar nichts gelegen ist und ich auf beide scheiße.«

Eskalation oder Kapitulation?
von Tomasz Konicz

Die Ukraine ist dabei, den Krieg zu verlieren. Wird der Westen intervenieren, um einen strategischen Sieg Russlands zu verhindern – auch bei einem drohenden Atomkrieg?

Putin fühlt sich jetzt sicherer
von Angela Klein

Putin bleibt mit 88,5 Prozent der abgegebenen Stimmen Präsident (2018: 76,7 Prozent). Das ist nicht überraschend. Die hohe Wahlbeteiligung von 77,5 Prozent schon eher; sie soll laut dem russischen Exilmedium Meduza darauf zurückzuführen sein, dass die Präsidialverwaltung eine Wahlbeteiligung zwischen 70 und 80 Prozent als Ziel ausgegeben habe und die Behörden zu ungewöhnlichen Mitteln der Mobilisierung bis hin zum Zwang für Staatsbedienstete gegriffen hätten.

Trotz gemeinsamem Gegner kommen sie nicht zusammen
von Francesca Kabel und Serhiy Morgunov*

Die Ukraine und die liberale russische Opposition haben einen gemeinsamen Feind. Beide wollen, dass die Herrschaft von Präsident Wladimir Putin und sein Krieg gegen die Ukraine beendet werden. Doch die ukrainische Reaktion auf den Tod des russischen Oppositionsführers Alexej Nawalny hat deutlich gemacht, wie tief die Kluft zwischen beiden Seiten ist –
und wie schwierig es ist, eine ­dauerhafte Versöhnung zwischen den beiden Nachbarn zu erreichen, selbst wenn Putin nicht mehr da wäre.

Zum 50.Jahrestag der portugiesischen Revolution
von Paul Stern

Agenten der faschistischen Geheimpolizei PIDE ermorden noch vier Menschen, bevor ihre Zentrale von den aufständischen Massen eingenommen wird: Am Morgen des 25.April 1974 besetzt die Bewegung der Streitkräfte (MFA – Movimento das Forças Armadas) verschiedene strategische Punkte in Lissabon und stürzt die 1926 errichtete faschistische Diktatur von António de Oliveira Salazar, dem Führer des Estado Novo. Das Ziel der Bewegung ist die Beendigung der 13 Jahre zuvor begonnenen Kolonialkriege, freie Wahlen und die Einführung einer bürgerlichen Demokratie.