Wahlen in Portugal
Dramatischer Rechtsruck
von Fernando Rosa
Die Ergebnisse der Parlamentswahlen vom 10.März 2024 zeigen einen deutlichen Rechtsruck in der politischen Situation des Landes: Die rassistische und faschistische extreme Rechte, die unter dem Namen Chega (Es reicht) antrat, hat am stärksten zugenommen (18 Prozent der Stimmen und 48 Abgeordnete).
Die Sozialistische Partei (PS) erlebte einen brutalen Absturz und verlor eine halbe Million Stimmen, vor allem an die extreme Rechte. Die traditionelle Rechte, vertreten durch die konservative PSD, trat mit dem Bündnis Demokratische Allianz (AD) an, das sogar weniger Stimmen errang als 2022 die PSD allein.
Ernährung und Einkommen für alle
Französische Bauern und Gewerkschaften zusammen gegen die Agrarkrise
Gespräch mit Christine Poupin
Europaweit hat sich die Bauernschaft gegen das Verschwinden ihres Berufsstands erhoben. Christine Poupin berichtet über die Proteste in Frankreich und erläutert einen Vorschlag der Confédération Paysanne zur Lösung der Agrarkrise. Mit ihr sprach Angela Klein.
Ausverkauf
IWF und Weltbank wollen die Ukraine mit Schulden gefügig machen
von Justin Turpel
Seit mehr als zwei Jahren wehrt sich die Ukraine gegen die Aggression und Besetzung durch Putins Armee. Mit großen Anstrengungen kämpft das Land gegen die Invasion, wobei Linke und die Gewerkschaften eine unschätzbare Rolle im Widerstand spielen.
Gegen alle Klischees
Die Jugendlichen der Banlieues
von Gerhars Klas
Diaty Diallo: Zwei Sekunden brennende Luft. Aus dem Französischen von Nouria Behloul und Lena Müller. Hamburg: Assoziation A, 2023. 192 S., 20 Euro
Europa, Europa
Ein Film über die Flüchtlingsabwehr an Polens Grenze zu Belarus
von Gaston Kirsche
Green Border – Zielona granica
Polen, Frankreich, Tschechische Republik, Belgien 2023
Regie: Agnieszka Holland
152 Minuten
Ein Vorbild für Lindner?
Bürgergeld auf italienisch
von Angela Klein
Die faschistoide Regierung von Giorgia Meloni in Rom macht seit ihrem Amtsantritt am 22.10.2022 Jagd auf drei Personenkreise: Migrant:innen, Frauen, Erwerbslose. Letztere schauen seit dem 1.Januar dieses Jahres buchstäblich in die Röhre, Meloni hat das Bürgergeld nämlich abgeschafft und durch eine Form der Sozialhilfe ersetzt, die nur einem sehr eingeschränkten Personenkreis zugute kommt. Italien ist damit wieder das einzige Land in Europa, das kein universelles Mindestsicherungssystem für die gesamte Bevölkerung hat.
Für die Europäische Union und auch dagegen
Der Europaparteitag der Partei Die LINKE
von Thies Gleiss
Vom 17. bis 19.November fanden in Augsburg der Parteitag der Partei Die LINKE zur Verabschiedung eines Programms zur Europawahl 2024 und die anschließende Vertreter:innenversammlung zur Wahl einer Kandidat:innenliste statt.
Eindrücke von einer Reise in die Ukraine
›Die Gewerkschaft ist die Avantgarde des Volkes‹
von Angela Klein
Vom 9. bis 14.Oktober 2023 reiste eine Gruppe von vier Gewerkschafter:innen aus Deutschland und der Schweiz in die Ukraine. Die Reise wurde organisiert von der Initiative »Solidarität mit den Gewerkschaften in der Ukraine – Humanitäre Hilfe« und finanziell gefördert von der Stiftung Menschenwürde und Arbeitswelt. Es wurden eine Solidaritätsadresse und Spendengelder übergeben, die die Initiative gesammelt hatte. Es haben sich Ansätze für weitere Unterstützungsarbeit ergeben, die wir in unseren Gewerkschaften fortsetzen wollen. Erste Berichte wurden in SoZ 11/23 veröffentlicht.
Fortlaufend: Arbeitskämpfe, 10/23
Quelle: labour@framagroupes.org
Die nachstehenden Nachrichten und Berichte wurden über die Liste labour@framagroupes.org gepostet; das ist eine Liste der Gewerkschaftsgruppe von European Network Solidarity with Ukraine (ENSU): ukraine-solidarity.eu
Die Nachrichten werden monatlich zusammengefasst, aus dem Englischen übersetzt und auf den Ukraine-Blog gestellt – d.Red.
„Ich weiß nicht, wie man dieses System bekämpft, aber ich fang jetzt damit an“
sagt Tonya Shatsylo von #BeLikeNina
Wie im ukrainischen Gesundheitswesen eine neue Gewerkschaft entstanden ist
von Angela Klein
Auf Initiative der Gruppe „Solidarität mit den Gewerkschaften in der Ukraine – Humanitäre Hilfe“ reiste vom 9.-14.10. 2023 eine Gruppe von vier GewerkschafterInnen aus Deutschland und der Schweiz in die Ukraine. Das Ziel der Reise war, mit so vielen verschiedenen Gewerkschaften und gewerkschaftlichen Initiativen wie möglich Kontakt aufzunehmen und aus erster Hand Informationen über die Situation abhängig Beschäftigter in verschiedenen Branchen zu sammeln. Diese Informationen sollen helfen, in eigenen Gewerkschaften für einen engen Austausch und für eine solidarische Unterstützung der ukrainischen KollegInnen zu werben. Eines unserer Treffen führte uns ins Haus der Journalistenunion in Kiew zu Vertreterinnen von #BeLikeNina, einer von Krankenschwestern neu gebildeten Gewerkschaft in den Krankenhäusern.
Frankreich und die Atomkraft
Mit dem Fuß auf dem Gaspedal
von Christine Poupin
Das »große Abenteuer der zivilen Kernenergie« ist eine der fixen Ideen von Emmanuel Macron und wird von seiner Ministerin für den ökologischen Übergang als »ein großer ökologischer Fortschritt durch die Mobilisierung aller Hebel der Dekarbonisierung zur Bekämpfung der Klimaerwärmung« bezeichnet.
Die Arbeiterpartei der Türkei (TiP)
Ein neuer Versuch antikapitalistischer Politik
von Ayse Tekin
Die jüngsten Wahlergebnisse in der Türkei haben die Hälfte der Wähler mit einem Trauma zurückgelassen, so groß war der Wunsch nach einem Wechsel und der Abwahl von Präsident Erdogan. Während die AKP (Partei der Gerechtigkeit und Entwicklung) und die größte Oppositionspartei CHP (Republikanische Volkspartei) sich auf die Kommunalwahlen im März nächsten Jahres konzentrieren, haben die Parteien aus dem linken »Bündnis für Arbeit und Freiheit« unterschiedliche Konsequenzen gezogen.