Wahlen in Polen
Die demokratische Opposition hat gewonnen
von Oko.press
Nachstehend bringen wir einen Kommentar zum Wahlausgang in Polen vom polnischen Online-Portal Oko.press.
Der Alltag wird zeigen, wo es langgeht
Es war Tusk, der den Weg für Kaczynski freigemacht hat
von Norbert Kollenda
Die Euphorie ist groß, endlich wurde die PiS entmachtet und die Menschen in Polen haben durch ihre hohe Wahlbeteiligung bewiesen, dass sie politisch wach geworden sind. Und das nach all den Enttäuschungen der letzten 34 Jahre.
Ein Kampf an zwei Fronten
Die polnische Linke und der Krieg in der Ukraine
von Dariusz Zalega
Der Ausbruch des Krieges in der Ukraine schockierte der gesamte polnische Öffentlichkeit. Eine große Welle der Solidarität und Hilfe für die geflüchteten Ukrainer durchzog ganz Polen, dies vor allem auch deshalb, weil die polnische Regierung die ganze Zeit in ihrer Propaganda eine Rhetorik gegen Geflüchtete bemühte. Allerdings richtete sich diese vorwiegend gegen Geflüchtete aus dem globalen Süden, die über die polnisch-belorussische Grenze kamen.
Die Herrscher der Ukraine und die Geduld des Volkes
Über die Stimmung in der Bevölkerung und unter den Soldaten
Interview mit Genossen der Arbeiterfront der Ukraine
Das nachstehende Interview führt die italienische linkskommunistische Online-Zeitschrift Pungolo rosso mit Genossen der Arbeiterfront der Ukraine (RFU).
Die Arbeiterfront der Ukraine ist nach eigenen Angaben aus einer Telegram-Gruppe von Schülern und Studenten entstanden; sie macht vor allem Bildungsveranstaltungen, Agitation und juristische Beratung. Die Gruppe ist marxistisch-leninistisch orientiert, sie scheint mit dem ML-Flügel der Kommunistischen Organisation in Deutschland in Verbindung zu stehen.
Vom Automobilzulieferer zum Lastenradproduzenten
Die GKN-Belegschaft in Florenz ist seit zwei Jahren im Widerstand
von Kathy Ziegler
Statt am 9.Juli 2021 ihre Kündigung und die Schließung der GKN-Fabrik bei Florenz hinzunehmen, halten die Beschäftigten seit zwei Jahren eine unbefristete Betriebsversammlung ab und planen die Konversion des Autozulieferbetriebs. Kathy Ziegler, Mitglied der Initiative »Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter für den Klimaschutz«, berichtet von einer Delegationsreise, die sie im vergangenen Juli unternommen hat.
Ein Blick in den Abgrund
Die EU setzt Genfer Flüchtlingskonvention außer Kraft
vom Komitee für Grundrechte und Demokratie
Nachstehend reproduzieren wir, leicht gekürzt, einen Kommentar des Komitees für Grundrechte und Demokratie in Köln.
937 jüdische Flüchtende versuchten 1939 vergeblich, auf dem Passagierschiff St.Louis vor dem NS-Regime zu fliehen, durften aber weder in Kuba, noch den USA oder Kanada anlanden. Auf Anweisung der Reederei musste das Schiff nach Europa zurück, viele Passagiere fielen den Nazis zum Opfer, nur 250 von ihnen überlebten.
Fischsterben
Die Oder hat sich nicht erholt
dokumentiert
Schon wieder sterben Fische in der Oder. Am 10.Juni holten Mitarbeiter der polnischen Wasserbehörde Body Polskie 450 Kilogramm Totfisch aus dem Gleiwitzer Kanal; schon am 20. und am 30.April waren tote Fische unterhalb der Mündung des Kanals in die Oder gemeldet worden.
Im vergangenen Sommer sind 50 Prozent der Fische, 85 Prozent der geschützten Arten und etwa 90 Prozent der Weichtiere in dem vergifteten Fluss gestorben.
Frankreich
Identitätskampf von Rechts
von Bernard Schmid
Auch in Frankreich ist Identitätspolitik zum politischen Kampfbegriff geworden. Rechte und konservative Kreise bemühen hier das mittlerweile berühmt-berüchtigte Doppelwort vom islamo-gauchisme, einer Konstruktion aus den beiden Adjektiven islamique und gauchiste. Letzteres, abgeleitet von gauche (links), steht traditionell – und in meist abwertendem Sinne, auch wenn manche Personen es in der Vergangenheit trotzig als Selbstbeschreibung benutzten – für einen Linksradikalismus oder Linksaktivismus.
Schweiz
Das war der feministische Streik 2023
von BFS Zürich
Am 14.Juni 2023 haben in der Schweiz nach 1991 und 2019 erneut hunderttausende FINTA am feministischen Streik teilgenommen. Alleine in Zürich nahmen am Abend über 120000 an der Streikdemo teil. Die feministische Bewegung in der Schweiz meldete sich nach den Pandemiejahren eindrücklich zurück. Anbei ein Bericht aus Zürich.
Weder Tränen noch Trinksprüche auf den Tod des Kaimans
von Marco Parodi und Checchino Antonini
Abgesehen von seinen gerichtlichen und familiären Affären war Berlusconi ein klassenloyaler Vertreter des Neoliberalismus, der deshalb mit großem Getöse gefeiert wird. Für uns bleibt er der Anstifter zur Ermordung von Carlo Giuliani und zur schwerwiegendsten Suspendierung der Menschenrechte im Westen seit dem Zweiten Weltkrieg. Er war Komplize und Partner der schlimmsten Diktatoren und der Architekt eines beispiellosen sozialen Gemetzels.
Der Angriff der Ukraine auf NordStream 2
Das berichtet die Washington Post:
Liebe Leserinnen, liebe Leser,
die US-Tageszeitung Washington Post hat am 6.Juni einen ausführlichen Bericht gebracht, wonach die Sprengung von Nord Stream 2 auf das Konto der Militärführung in der Ukraine geht. Auf Grund der Brisanz dieser Veröffentlichung dokumentieren wir diese hier in deutscher Übersetzung.
Übersetzt mit DeepL
Veränderungen = Verschärfungen = Verschlechterungen
Flüchtlinge sollen künftig schon an den EU-Außengrenzen abgefertigt werden
von Angela Huemer
Haftlager an den Außengrenzen, sog. sichere Drittstaaten und Schnellverfahren ohne Prüfung der Fluchtgründe – diese Verschärfungen stehen bevor, sofern sich der EU-Gipfel am 8.Juni darin einig wird. Neu ist daran, dass die deutsche Innenministerin Nancy Faeser Verständnis gegenüber den um einiges härteren Haltungen von Ländern wie Ungarn oder Italien zeigt. Man will sich nun für Asylverfahren an den Außengrenzen Europas einsetzen.