Selbstjustiz in Frankreich
Der Ruf nach Gesinnungsstrafen wird lauter
von Bernard Schmid
Ein abgeschnittener Kopf auf einem Bekennerfoto, der des 47jährigen Geschichts- und Geographielehrers Samuel Paty, abgetrennt mit einem geschärften Fleischermesser:
Aufruhr in Polen
Die große Rebellion der Frauen
von Teresa Jakubowska*
Am 22.Oktober 2020 entschied das polnische Verfassungsgericht, dass das Abtreibungsgesetz, das seit 1993 in Kraft ist, in Teilen verfassungswidrig sei.
Für einen Lohn, der zum Leben reicht – in der ganzen EU
Die EU-Kommission hat eine Mindestlohninitiative angekündigt
von Özlem Demirel
Mindestlohn. Deutschland kennt ihn als gesetzlich festgeschriebenen Anspruch aller abhängig Beschäftigten auf eine bestimmte Entlohnung je Zeitstunde.
Krieg um Bergkarabach
Vier Männer mit parallelen Interessen
von Serdar Kazak
Seit dem 27.September erfahren wir jeden Abend in den Nachrichten über anhaltende Kämpfe zwischen Aserbaidschan und Armenien.
Wien hat gewählt – nach vorn?
Dieter Braeg
Schon lange rätselt die Wissenschaft, warum die Banane krumm ist. Des Rätsels Lösung ist einfach. Die Bananenkrümmung hat mit dem derzeitigen Zustand der österreichischen Politik zu tun, die für die Krümmung der Banane und den Namen „Bananenrepublik“ verantwortlich ist. Kanzler Kurz von der konservativen ÖVP, die ihre Farbe von schwarz auf türkis wechselte, mag nicht nur keine Flüchtlinge aufnehmen (zähneknirschend unterstützt vom grünen Koalitionspartner), er verkündet als Amateurvirologie auch: „Das Virus kommt von dem Auto“!
Etwas besser, aber noch lange nicht gut
Der European Green Deal der EU-Kommission
von Hanno Raußendorf*
Vergangenen Dezember erregte die Kommissionspräsidentin von der Leyen einige Aufmerksamkeit, indem sie einen sog. «European Green Deal» vorschlug, mit dem Treibhausgasemissionen in der EU bis 2050 auf null reduziert werden sollen. Europa solle «der erste klimaneutrale Kontinent der Welt» werden.
Nawalny und die Moral von der Geschichte
Was steckt wirklich dahinter?
von Anton Holberg
Es gibt den Spruch: «Doppelte Moral ist schlimmer als gar keine Moral». Ich weiß nicht, ob das so stimmt, aber dass doppelte Moral widerlich ist und auch die wahre Moral in ihrem Ansehen untergräbt, ist offensichtlich.
Belarus
Der Anfang von welchem Ende?
von Catherine Samary
Der sechsten Wiederwahl von Alexander Lukaschenko am 9.August gingen Massenmobilisierungen voraus und folgten auf sie – verursacht durch Betrug und Sozialkürzungen und angeheizt durch Polizeibrutalität. Nach vielfachen Spannungen mit seinem russischen Nachbarn bittet der belarussische Autokrat nun Putin um «Hilfe» gegen den beispiellosen sozialen Protest.
Ausländer raus…
Erinnerung an Christoph Schlingensief
von Dieter Braeg
«Wien ist anders» – das war einmal. In einer Juniwoche im Jahr 2000 zeigte Wien sein wahres Gesicht. Die Deutschen blickten neidisch auf die österreichische Hauptstadt. Anders als heute durften sie damals keine Ausländer abschieben.
Einmal die Ersten
Bukowski in Nordmazedonien
von Kai Böhne
Was treibt eigentlich die Post Nordmazedoniens? Die Post Nordmazedoniens treibt, was sie soll: Sie transportiert mal mehr und mal weniger zuverlässig Sendungen diverser Art, lässt Leute an Schaltern anstehen, bis sie blau werden, und macht nebenher noch ein wenig Geschichtspolitik.
Bewältigung der Covid-19-Krise in Europa
Der Plan von DiEM25
von Eva Betavatzi
Die Europäische Union und ihre Institutionen, einschließlich der EZB, stärken; Die Staatsverschuldung so weit wie möglich, um den Privatsektor zu retten, erhöhen; Die Legitimität der öffentlichen Schulden nicht in Frage stellen; 2000 Euro auf das Bankkonto jedes europäischen Bürgers, egal ob er reich oder in einer prekären Lage ist, einzahlen;
Schicksalswahl in Polen
Für die Menschen in Polen, die über den Tellerrand hinaus sehen, ist die Präsidentschaftswahl eine entscheidende Wahl.
von Norbert Kollenda
Wenn der jetzige Präsident Andrzej Duda – von seinen Gegnern „Kugelschreiber Kaczynskis“ genannt – gewinnt, wird er wieder alles unterschreiben, was im Auftrag von letzterem der Premier und die Minister an Gesetzen einbringen und ihm vorlegen. Das heißt der autoritäre Staat wird verfestigt. Präses Kaczynski steht jetzt schon über der Verfassung und baut seine Macht aus.