Über die Lage in Frankreich vor dem 5.Dezember
Gespräch mit Bernard Schmid

Das gesetzliche Renteneintrittsalter liegt in Frankreich bei 62 Jahren – allerdings nur, wenn man vorher 41,5 Jahre in die Rentenkasse eingezahlt hat. Das ist die Anzahl der Beitragsjahre, die für eine volle Rente erforderlich sind. Die Regelung gilt für Männer und Frauen gleichermaßen. Hat jemand nicht den gesamten Zeitraum in die Rentenkasse eingezahlt, kann er mit vollen Bezügen erst ab 67 in Rente gehen. Diese Regelung gilt ab 2023.

… oder ein Flohzirkus widerstreitender Interessen?
von Klaus Dräger

Die designierte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will es schaffen, ihr Team für die EU-Kommission im Dezember 2019 im zweiten Anlauf endlich an den Start zu bringen. Falls die Bestätigung der neuen EU-Kommission diesmal gelingt, hat sie viel vor. Eine «geopolitische Kommission» soll es werden, die die EU auf Weltmachtstatus bringt (militärisch, wirtschaftlich und handelspolitisch).

Das Europaparlament in den Fußstapfen Kaczynskis
von Andrej Hunko*

Das EU-Parlament ist traditionell nicht eben als Ort ausgewogener geschichtspolitischer Debatten und Resolutionen bekannt. Was sich dieses Parlament aber am 18.September 2019 mit einer erdrückenden Mehrheit von knapp 82 Prozent in der Resolution mit dem Titel «Bedeutung des europäischen Geschichtsbewusstseins für die Zukunft Europas» an Anmaßung, Ignoranz und Geschichtsverdrehung geleistet hat, geht weit über alles bisher dagewesene hinaus.

Der Protest gegen die Renten«reform» in Frankreich führt die Gewerkschaften zusammen
von Bernard Schmid

Am 16.Oktober traf eine Nachricht ein, die für das soziale und politische Kräfteverhältnisse in den kommenden Wochen und vielleicht Monaten von Bedeutung sein kann. Es mehren sich die Anzeichen dafür, dass sich ein Kräftemessen mit der Regierung unter Präsident Emmanuel Macron und Premierminister Edouard Philippe anbahnt.

Erfolg für die Linke
von Matthias Schindler

Bei den portugiesischen Parlamentswahlen vom 6.Oktober 2019 konnte die politische Linke einen deutlichen Erfolg erringen, während die Rechte eine historische Niederlage erlitt.

Sozialdemokraten sahnen ab
von Cristiano Dan

Die Parlamentswahlen am 7.Oktober in Portugal haben den konservativen und rechten Parteien eine deftige Niederlage verpasst. Das «linken Lager» schneidet gut ab, dennoch bleiben gemischte Gefühle.

Die PiS besetzt immer noch das soziale Feld
von Norbert Kollenda

Erneut hat die Partei PiS von Staatspräsident Jaroslaw Kaczynski die Wahlen gewonnen. Wie ist dies möglich, da er doch die Demokratie abbaut und eine Diktatur vorbereitet?

Ein Rückblick und ein Ausblick
von Gus Fagan

1975: das erste Referendum
Im Oktober 1972 stimmte das britische Unterhaus, angeführt vom konservativen Premierminister Edward Heath, mit 356 zu 244 Stimmen für einen Beitritt Großbritanniens zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG); der Beitritt erfolgte im Januar 1973. Es gab dazu kein Referendum.

Die Fokussierung auf den Brexit drängt Labour ins Abseits
von Daniel Finn/New Left Review*

Aus sicherer Entfernung kann die Auseinandersetzung um den Brexit als Lehrstück über die Zersetzung bürgerlicher Herrschaft gelesen werden. Und darüber wäre man nicht traurig – käme Labour denn dabei über die Rolle als Retterin bürgerlicher Institutionen hinaus (links von Labour kommt auch nicht viel zustan­de).

Der Wiener Strache-Skandal – Ausnahme oder Regel?
von Helmut Dahmer*

«Wenn der Vizi mit Komplizi auf Ibizi wird zum Strizzi…»
Von athenischer, amerikanischer, britischer, französischer, israelischer, auch deutscher (Repräsentativ-)«Demokratie» ist tagaus, tagein die Rede. Dabei werden die verschiedenartigen Voraussetzungen dieser Staatsformen gewohnheitsmäßig beschwiegen oder stillschweigend vorausgesetzt.