„Bürger Koalition” kontra PiS gazeta wyborcza, 26.01.2019

Im Dezember hat sich die Bürgerplattform aufgelöst und im Januar gab es eine Konvention der Bürgerkoalition. Dazu haben sich neben der neoliberalen Bürgerplattform, von der die Idee ausging, die Bauernpartei PSL, die SLD (Verband der Demoakttischen Linken) die neoliberale Nowoczesna und die Grünen angeschlossen. Ihr Ziel ist es eine Koalition über alle Meinungsverschiedenheiten hinweg zu bilden, die in der Lage sein wird die undemokratische Herrschaft der PiS zu beenden. Zunächst gibt es noch einige Verwirrungen betreffs des Namens. So wollen sie zu den EU Wahlen mit dem Namen „Europäische Koalition“ auftreten.

Massendemo in London für ein zweites Referendum
von Angela Klein

Puh… Frischluft! Eine Million Menschen forderten in London am 23.März «Put it to the people!», das Volk soll entscheiden – ein zweites Referendum über den Brexit.

Trotz Aufschwung der Rechten: Millionen Menschen auf der Straße am 8.März im Spanischen Staat
von Rebeca Martínez*

Zum zweitenmal hintereinander sind in Spanien am 8.März mehrere Millionen Menschen gegen patriarchalische Gewalt auf die Straße gegangen und haben in verschiedenen gesellschaftlichen Bereichen die Arbeit niedergelegt: die Erwerbsarbeit ebenso wie die Sorgearbeit. Das erste Mal war dies im vergangenen Jahr passiert – schon damals erregte diese Mobilisierung weltweit Aufsehen.

Die Auseinandersetzungen um die Bewegung der Gelbwesten in Frankreich eskalieren
von Bernard Schmid

«Wenn man körperlich gebrechlich ist, wenn man leicht zu Boden stürzen kann, dann begibt man sich nicht in Situationen wie diese, an Orte, wo es verboten ist» kommentierte Emmanuel Macron Anfang der letzten Märzwoche die schweren Verletzungen der 73jährigen Demonstrantin Geneviève Legay. Er wünsche ihr «Genesung, aber auch größere Weisheit». Ihr Anwalt konterte: «Man schüttet nicht Kritik über jemanden auf seine oder ihrem Krankenhausbett aus.»
Die Sprecherin von ATTAC in Nizza erlitt einen Schädelbasisbruch, als sie am 23.März während einer Demonstration zu Boden gestürzt war; ihre Überlebenschancen galten zunächst als kritisch.

…und wie er benutzt wird
von Bernard Schmid

Der Antisemitismus in Frankreich nimmt zu. Seinen vielleicht schlimmsten Ausdruck fand er jüngst in einer Schmiererei, die am 11.Februar entdeckt wurde.
Der Graffitikünstler Christian Guemy, alias «C215», hatte vor einigen Monaten zwei kunstvoll gemalte, kleine Porträts der 2017 verstorbenen Ministerin und Auschwitz-Überlebenden Simone Veil auf zwei Briefkästen an der Außenwand des Bezirksrathauses im 13.Pariser Arrondissement angebracht. Anlass dazu war die Überführung des Sargs von Simone Veil ins Pariser Panthéon am 1.Juli 2018. In der Nacht waren zwei Hakenkreuze über die Porträts gepinselt worden.

Streik in Györ – Produktionsstopp in Ingolstadt
von Marika Varga*

Ende Januar sorgte ein Streik bei Audi im ungarischen Györ erst für viel Aufsehen und dann für eine satte Lohnerhöhung von 18 Prozent.

«Nehmen wir unsere Sache selbst in die Hand»
dokumentiert

Der nachstehende Aufruf wurde auf der ersten landesweiten «Versammlung der Versammlungen» der Gelbwesten am 27.Januar in Commercy vorgeschlagen und verabschiedet. Er wurde den örtlichen Gruppen zur Verabschiedung vorgeschlagen.

Bericht von der ersten «Versammlung der Versammlungen» der Gelbwesten
von Louise R.

Am 26. und 27.Januar fand in Commercy (Département Meuse) die Versammlung der Gelbwesten-Versammlungen statt. Über 300 Personen waren anwesend, sie vertraten etwa hundert Delegationen, wovon 75 ein Mandat ihrer örtlichen Gruppe hatten.

Massive Klimastreiks in der Schweiz
dokumentiert

In einigen Ländern ist die Klimastreikbewegung richtig massiv – neben Deutschland sind das vor allem die Schweiz, Belgien und Großbritannien. In der Schweiz hat sie sogar – wenn auch nur symbolisch – die Politik in die Pflicht genommen.
Am 18.Januar sind in 16 Schweizer Städten mehr als 22000 Schülerinnen und Schüler dem Aufruf von Klimastreik Schweiz gefolgt und auf die Straße gegangen – das war der größte Schülerprotest in der Schweiz seit 16 Jahren, und das, obwohl zahlreiche Schulen mit disziplinarischen Maßnahmen gegen die Streikenden gedroht hatten.

Ungenügende Fragestellung im Brexit Debakel
von Angela Klein

«Das war die größte Rebellion in der neuzeitlichen britischen Politik, größer als jede Rebellion irgendeiner Partei seit den Corn Laws», kommentierte ein Reporter der BBC die Abstimmung über den Brexit im britischen Unterhaus am 15.Januar. Ein Drittel der Tories und ihr nordirischer Koalitionspartner DUP hatten zusammen mit der Opposition (Labour, Liberale, Sinn Féin, SNP, Independent) mit 432 zu 202 Stimmen gegen den von der Regierung May mit der EU ausgehandelten Brexit-Vertrag gestimmt.

EU-Mitgliedschaft: Should I stay or should I go?
von Ingo Schmidt

Eins haben Theresa May und Jeremy Corbyn gemeinsam – beide sitzen Parteien vor, die zutiefst über die Frage der britischen EU-Mitgliedschaft gespalten sind. Sollte es über die Brexit-Frage zu Neuwahlen kommen und Corbyn diese gewinnen, sähe er sich der gleichen Herausforderung gegenüber, die eigenen Anhängerschaft zusammenzuhalten, die Mays Regentschaft von Beginn an belastet hat.