Öcalan schlägt Erdogan
Wahlerfolg der HDP verhindert Diktaturpläne des türkischen Präsidenten
von Nick Brauns
Öcalan schlägt Erdogan – so lässt sich kurz das Ergebnis der türkischen Parlamentswahlen vom 7.Juni zusammenfassen. Zwar standen weder Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan noch der inhaftierte Vorsitzende der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) Abdullah Öcalan selbst zur Wahl. Doch beide Politiker haben diese Abstimmung in entscheidendem Masse beeinflusst.
Eine Bremse für TTIP
Demokraten verweigern Obama Vollmachten
von Manuel Kellner
Das Transpazifische Freihandelsabkommen TTP, das die US-Regierung mit elf pazifischen Staaten abschließen will, hängt in der Luft. Fast geschlossen haben die Angeordneten der Demokratischen Partei im Senat dagegen gestimmt, US-Präsident Obama mit sog. Fast-Track-Vollmachten auszustatten, die ihm erlauben, Handelsverträge so aushandeln, dass die beiden Häuser des US-Kongresses an ihnen nichts mehr ändern können, ihnen nur noch insgesamt zustimmen oder sie ablehnen können. Das Verfahren soll die Beratungen beschleunigen.
Der neue Bürgermeister von Cádiz
José María González Santos*: «Wir wollen für und mit den Bürgern regieren»
im Gespräch mit SoZ
In mehreren Städten Spaniens haben bei den jüngsten Kommunalwahlen linke Bürgerlisten mit Unterstützung der Partei Podemos, die aus der Bewegung 15M hervorgegangen ist, aus dem Stand Bürgermeisterposten erobert, so auch in Cádiz (Andalusien). Die Liste «Por Cádiz sí se puede – Candidatura de Unidad Popular» wurde zweitstärkste Partei. Ihr Spitzenkandidat war José María González.
Streikwelle in der türkischen Automobilindustrie
«Liebling, kümmere dich um die Kinder, ich bin am kämpfen»
von Jochen Gester
Im Mai wurde die Türkei von einer außergewöhnlichen Streikwelle erfasst. Betroffen war die Metallindustrie mit Schwerpunkt auf Betrieben der Automobilindustrie. Das regionale Zentrum bildete Bursa, das 100 Kilometer südlich von Istanbul am Marmarmeer liegt. Hier konzentrieren sich viele Tochterniederlassungen und Zulieferbetriebe großer Autokonzerne, die in ihren ausgelagerten Fertigungsstätten niedrige Löhne bei hoher Arbeitsbelastung zahlen.
Wahlen in Spanien
Eine Ohrfeige für die Systemparteien
von Manuel Garí
Am 24.Mai fanden in 9000 Gemeinden des spanischen Staates, in 13 autonomen Regionen (mit Ausnahme von Andalusien, Galicien, Katalonien und dem Baskenland) sowie für die Provinzräte der baskischen Provinzen Araba, Bizkaia und Gipuzkoa, der Kanaren und der drei balearischen Inseln Wahlen statt.
Die Krise in Griechenland
Die Krise in Griechenland. Ursprünge, Verlauf, Folgen (Hrsg. U.-D.Klemm, W.Schultheiß)*
von Paul B. Kleiser
Anders als der Buchtitel vermuten lässt, behandelt der vom früheren deutschen Botschafter in Athen, Wolfgang Schultheiß (2005–2010), und dem früheren Kulturattaché und späteren Botschafter in Marokko, Ulf-Dieter Klemm, herausgegebene Sammelband keineswegs nur die Wirtschaftskrise in Hellas seit dem Jahr 2009, sondern geht auch auf geschichtliche Entwicklungen seit der Unabhängigkeit des Landes 1830 bis in die jüngste Zeit ein.
Griechenland: Zurück auf Los
Das Gläubigerkartell will SYRIZA fertigmachen
von Dick Nichols*
Eine Zeitlang sah es im späten Mai so aus, als sei ein Ende der Verhandlungen mit den «Institutionen» (EU, EZB und IWF) über die Bedingungen für die Freigabe der letzten Tranche über 2,7 Mrd. Euro in Sicht. Das Verhandlungsteam der Regierung SYRIZA sprach von «fruchtbaren Diskussionen» und einem «substanziellen Prozess», Regierungssprecher erklärten sogar, ein Abkommen könne «in ein bis zwei Wochen», spätestens bis zum 18.Juni erzielt werden.
Griechenland: Volksabstimmung am 5. Juli
Ein anderes Europa ist nötig!
von Manuel Kellner
mit 178 Jastimmen und 120 Neinstimmen hat das griechische Parlament dem Vorschlag von Alexis Tsipras zugestimmt, am 5. Juli eine Volksabstimmung über die Bedingungen der Eurogruppe durchzuführen.
Unvollständiges Bild gezeichnet
Paul Kleisers Bilanz zu 100 Tagen Syriza
von Paul Michel
Paul Kleisers Zwischenbilanz von 100 Tage Regierung Tsipras beschränkt sich auf die Benennung zahlreicher konkreter Maßnahmen der Regierung Tsipras. Viele andere Aspekte, die für eine Bilanz der Entwicklung unerlässlich sind, bleiben außen vor.
Zum Treffen der Griechenlandsoligruppen in Berlin
Vortrag von Theano Fotiou beim Treffen von Griechenlandsoligruppen am 21.06.15
dokumentiert
Am 19.Juni demonstrierten um die 5000 Menschen gegen die unmenschliche Flüchtlingspolitik und die Erpressungspolitik gegenüber Griechenland. Auf der Kundgebung hielt die griechische Ministerin für Arbeit, soziale Sicherheit und Solidarität eine sehr engagierte Rede.
Die Regierung Tsipras verteidigen!
Verhältnis von Solidarität und Kritik
von Horst Hilse*
Am 08. 12. 2009 stufte die Ratingagentur Fitch die Bonität des griechischen Staates von „A“ auf „BBB´“ herab, nach einer Woche folgte die Agentur Standard and Poor‘s mit demselben Schritt. Das bedeutete, dass die Kreditgeber von dem Stichtag ab sofort 2,9% mehr Zinsen fordern konnten – doppelt so viel wie bei Deutschland.
Ein anderer Thessalonicher Brief
Theologinnen und Theologen richten sich an den Evangelischen Kirchentag in Stuttgart
von faktencheckhellas*
Erklärung der FCH-Redaktion: Wir freuen uns, dass wir den unten folgenden gemeinsamen ökumenischen Brief von Frauen und Männern verschiedener Kirchen in Griechenland, darunter prominente Professoren und Professorinnen, der Dekan einer Fakultät, eine Dichterin, eine Islamwissenschaftlerin, ein Priester und Mitglieder im Ökumenischen Rat der Kirchen in unserer Publikation FCH veröffentlichen können. Er richtete sich an den Evangelischen Kirchentag, der in Stuttgart vom 3. bis zum 6. Juni mit mehr als Hunderttausend Besucherinnen und Besuchern stattfindet. Möge dieser Brief Türen öffnen und neue Diskurse entfachen.