Agora99 in Madrid
von Kelly Mulvaney, Hanno Bruchmann
Solidarität gegen politische Repression in Russland
Ein Aufruf von russischen Linken
Heute wenden wir, die Repräsentant_innen von russischen linken Organisationen, uns mit einem Aufruf zur Solidarität an unsere Genoss_innen überall auf der Welt. Dieser Aufruf und eure Antwort darauf sind für uns sehr wichtig. Zur Zeit haben es nicht mit einem weiteren Fall der Verurteilung von Unschuldigen durch die russische Straf„justiz“ oder einem weiteren Fall zu tun, wo menschliches Leben durch den repressiven Staatsapparat zerbrochen wird. Jetzt haben die Behörden gegen uns eine Repressionskampagne gestartet, die in der jüngeren Geschichte Russlands ohne Beispiel ist, eine Kampagne, deren Ziel es ist, die Linke als organisierte politische Kraft auszulöschen.
Bravo, Bernd Riexinger
von Angela Klein
«Nestbeschmutzer, Vaterlandsverräter» – das sind Ehrentitel für einen deutschen Linken. Das Gegeifere eines Teils der deutschen Presse über deinen Auftritt auf der Athener Demonstration gegen Merkel zeigt, dass du einen wunden Punkt getroffen hast. Wenn nämlich der Zorn über den Rentendiebstahl und die Verwahrlosung des Gesundheits- und Bildungssystems hierzulande den Schritt schaffte, sich mit den Protesten in Südeuropa zusammenzuschließen (da geht es auch um Rentenkürzungen und Privatisierungen im Gesundheitssystem), dann hätten die hohen Herren da oben ausgespielt. So wacklig, wie ihre Krisenpolitik dasteht, halten sie sich nämlich nur, weil sie uns bislang gegeneinander ausspielen können. Da hat der Vorsitzende der Linkspartei ein ermutigendes Beispiel von Solidarität gegeben!
«Der Krieg gegen die Menschen in Griechenland muss aufhören»
Christos Sideris über die Selbsthilfe im griechischen Gesundheitswesen
Das griechische Gesundheitssystem bricht zusammen. Früher musste man aus privater Tasche etwas zuzahlen, um den Arzt oder das Krankenhauspersonal zu bestechen. Heute ist an die Stelle der Korruption die Privatisierung getreten – deren legitimes Kind.
Auch in Polen droht Gesundheitsnotstand
Demonstration, Konferenz und europäisches Netzwerktreffen in Warschau
von Norbert Kollenda
Am 5. Oktober versammelten sich im Zentrum von Warschau 5000–7000 Krankenschwestern und Hebammen und andere Beschäftigte aus dem Gesundheitswesen – allerdings keine Ärzte – sowie eine Abordnung der Gewerkschaft «August 80» zu einer Demonstration. Die Gewerkschaft der Krankenschwestern und Hebammen (OZZ PiP) hatte beim Netzwerktreffen im Mai in Paris zu einem «Europäischen Weißen Städtchen» eingeladen. Damit sollte an das vor fünf Jahren entstandene «Weiße Städtchen» (den Streik der Krankenschwestern) erinnert werden, dessen Forderungen immer noch nicht erfüllt wurden (siehe das Video auf Labournet*).
Wie Barroso die EU «modernisieren» will
von Angela Klein
Die EU-Kommission drängt auf Tempo: Zum EU-Gipfel im Dezember will sie eine Roadmap für eine verstärkte Wirtschafts- und Währungsunion vorlegen.
Am 12.September, zur selben Zeit, als das Bundesverfassungsgericht bekanntgab, warum es den ESM-Vertrag und den Fiskalpakt für verfassungsgemäß hält, sprach der Vorsitzende der EU-Kommission, Herr Barroso, in Straßburg vor dem Europaparlament. Mutmaßlich im Wissen über den Tenor des BVG-Urteils skizzierte er, wie er sich die nächsten Schritte der europäischen Integration vorstellt. Für mehr Mitspracherechte ist da wenig Platz.
Selbsthilfeprojekte in Griechenland
«Wir erwarten keine Wohltätigkeit, sondern Solidarität!»
Vom 15. bis 22.September 2012 fuhr eine europäische Gruppe von Gewerkschaftern und solidarischen Menschen nach Griechenland, um sich selbst ein Bild zu machen von den verheerenden sozialen Zuständen und vor allem, um ein konkretes Zeichen der Solidarität zu setzen. Die nachstehende Vorstellung verschiedener Projekte, die mit gesammelten Spendengeldern unterstützt werden konnten, ist dem Reisetagebuch entnommen, das die Delegation im Laufe der Woche geschrieben hat.
Massenproteste und politische Krise auf der iberischen Halbinsel
Was den Griechen bislang nicht gelungen ist, schaffen Spanier und Portugiesen: Die Krise auf der Iberischen Halbinsel hat zu einer Konvergenz der Massenkämpfe geführt, die erstmals den Grundstein für einen (süd-)europäischen Generalstreik legt.
Neue Runde der Grausamkeiten in Griechenland
von Wolfgang Pomrehn
Das Perfide an der Schuldenlösung für Griechenland ist, dass die Gläubiger das Land bei jeder einzelnen Auszahlung einer Tranche erpressen können.
Der Kater der SP
Wahlen in den Niederlanden
von Willem Bos
Die rechtsliberale VVD unter Führung von Premierminister Mark Rutte ist Siegerin der niederländischen Parlamentswahlen vom 12.September. Mit 41 von 150 Sitzen schlug sie die sozialdemokratische PvdA, die auf 38 Sitze kommt.
Arbeiterproteste in Sardinien
von Angela Huemer
Im Südwesten Sardiniens kämpfen Bergleute und Arbeiter des Aluminium-Multis Alcoa um ihre Zukunft – unter Tage wie auch hoch in der Luft.
Wird das BVG den Staatsstreich legitimieren?
von Angela Klein
Es wäre ja schön, wenn das Bundesverfassungsgericht (BVG) am 12.September feststellen würde, dass der Fiskalpakt verfassungswidrig ist. Das ist er, weil die Parlamente ihr Haushaltsrecht aus der Hand geben und sich damit selbst entmachten, während es auf europäischer Ebene keine demokratischen Verfahren der Entscheidung über öffentliche Einnahmen und Ausgaben gibt.