Flucht nach Polen
Die Ungleichbehandlung ist kaum auszuhalten
von Kerem Schamberger
Zwei Arten von Tweets wechseln sich auf dem Twitter-Account des polnischen Grenzschutzes ab. Zum einen werden täglich Zahlen genannt, wie viele weitere Menschen vor dem russischen Krieg in der Ukraine über die Grenze nach Polen geflohen sind. Zum anderen werden täglich Erfolge bei der Abwehr «illegaler» Flüchtlinge aus Belarus vermeldet und Fotos durchschnittener Grenzzäune getwittert, betitelt etwa mit: «Am 11.März versuchten 46 Ausländer illegal auf polnisches Territorium zu gelangen. Sie warfen Steine und Baumstämme auf die Grenzschützer. 26 Migranten wurden festgenommen.»
Wahlen in Portugal: Niederlage für die linken Parteien
Der Sozialdemokrat António Costa kann wieder allein regieren
von David Kellaway
In vielen Ländern der Welt sind Rechtspopulisten auf dem Vormarsch. So auch in Portugal. Die linken Parteien sind mehr denn je in den politischen Hintergrund gerückt.
Erklärung des International Labour Network of Solidarity and Struggles
Stoppt die russische Aggression in der Ukraine! Keine Nato! Für eine freie und souveräne Ukraine für arbeitende Männer und Frauen!
vom International Labour Network
Am Donnerstag, dem 24.Februar, hat Russland mit der Militäroperation in der Ukraine begonnen, nachdem Wladimir Putin die Unabhängigkeit der Gebiete Donezk und Luhansk anerkannt hat.
Nieder mit den imperialistischen Kriegen!
Solidarität mit der ukrainischen Bevölkerung gegen Putins militärische Aggression!
von Philippe Poutou (Neue Antikapitalistische Partei, NPA)
In der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag kündigte Putin den Beginn einer „Militäroperation“ in der Ukraine an. Diese ging von den Land- oder Seestreitkräften aus, die in den drei Grenzgebieten der Ukraine stationiert sind. Das Ziel dieses Krieges, da er so genannt werden muss, soll laut Putin die „Entmilitarisierung“ und „Entnazifizierung“ der Ukraine sein – nicht ohne vorher Gebiete zu zerstückeln und zu annektieren, von denen man bis heute nicht weiß, wie weit sie sich ausdehnen werden.
Freiheit für Julian Assange!
Die SoZ schließt sich der großen Zahl von Protesten gegen die Absicht der britischen Regierung an, den Whistleblower Julian Assange an die USA auszuliefern
von Rolf Euler
Nachdem Anfang 2021 ein britisches Gericht die Auslieferung Assanges an die USA abgelehnt hatte, weil sein gesundheitlicher Zustand nach zwei Jahren Isolationshaft eine solche nicht erlauben würde – der UNO-Sonderberichterstatter für Folter sprach allerdings von Folter wegen der Haftbedingungen in England – hat ein Berufungsgericht, das von den USA angerufen wurde, im Dezember hat dieses Urteil geändert.
Flic – Bulle – Polizist
Ein Blick ins Innenleben des französischen Polizeialltags
von Albrecht Kieser
Valentin Gendrot: Bulle. Undercover in der Polizei von Paris. Hamburg: Hoffmann und Campe, 2022. 320 S., 20 Euro
Atempause für den Nationalpark
Der Bau des Lobau-Tunnels ist einstweilen gestoppt
von Paul Stern
Seit September 2021 verhindern Aktivist:innen der österreichischen Klimagerechtigkeitsbewegung den Bau einer Stadtautobahn in Wien.
Frankreich: Die Linke riskiert, von der Bildfläche zu verschwinden
Der Wahlkampf hat bereits begonnen, die Umfragen sind deprimierend
von Michel Rousseau
In vier Monaten, am 10.April, findet in Frankreich die erste Runde der Präsidentschaftswahlen statt (die zweite Runde folgt am 24.April). Die Voraussagen sind niederschmetternd bis haarsträubend, trotzdem ist noch alles offen, sagt MICHEL ROUSSEAU, mit dem wir über die politische Situation vor den Wahlen sprachen.
An der polnischen Ostgrenze
Grünes Licht für Migranten
Zusammenstellung von Norbert Kollenda
Der Ort, an dem die EU ihr wahres Gesicht zeigt, heißt Usnarz Górny.
Seit vier Wochen kampiert eine Gruppe von 32 Afghanen im polnisch-belorussischen Grenzgebiet Usnarz Górny. Grenzsoldaten auf beiden Seiten verhindern, dass sie nach Polen einreisen oder nach Weißrussland zurückkehren können. Die polnische Seite weigert sich, ihr Asylgesuch entgegenzunehmen und verweigert jede Hilfeleistung – eine klare Verletzung der Asylgesetze, auf die auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hingewiesen hat.
‹Nicht eine mehr!›
In Polen gehen Zehntausende gegen Frauenmord auf die Straße
von Jan Malewski
Am 8. November 2021 versammelten sich zehntausende Demonstrierende in mehr als 70 polnischen Städten und forderten, wie im vergangenen Jahr, das Recht der Frauen auf freie Wahl. Eine schwangere Frau war im Krankenhaus von Pszczyna (Oberschlesien) gestorben, während die Ärzte darauf warteten, dass «das Herz des Embryos aufhört zu schlagen».
POLNISCHE PRESSESCHAU 167, 27.11.2021
Die Welt hat genug von der PiS studioopinii.pl 24.11.2021
Die Isolation derjenigen, die Polen regieren, ist eine Tatsache. Dies gilt auch für die dominierende Institution der katholischen Kirche in Polen, die sich nicht nur in den Augen der Welt, sondern auch in den Augen ihrer eigenen Bürger kompromittiert. Die Probleme an der polnischen Grenze zu Belarus werden von Deutschland, Frankreich und den USA gelöst, über die Köpfe der polnischen Politiker hinweg.
POLNISCHE PRESSESCHAU 166, 13.11.2021
Opfer des Abtreibungsverbots des Przylebska Tribunals onet.pl 06.11.2021
Der tragische Tod der 30-jährigen Izabela aus Pszczyna löste eine Welle der Empörung und Protesten aus, die in ganz Polen und an mehreren Orten in der Welt stattfanden.