Italien: Die Verfassung von 1948
Warum die Bourgeoisie sie los werden will
von Franco Turigliatto*
In den Wochen der Auseinandersetzungen um die Verfassungsreform der Regierung Renzi nahmen Linke sehr unterschiedliche Haltungen zur italienischen Verfassung ein. Die CUB-Gewerkschaften etwa wollten die Ablehnung dieser Reform gar nicht in ihre Agenda für den Herbst aufnehmen – was sie dann glücklicherweise korrigiert haben. Andere wiederum waren scharfe Gegner von Renzis Reform,
Revolution und Bürgerkrieg in Spanien, Teil VIII
Francos Weg zum Caudillostaat
von Paul Michel
An die 100000 Menschen wurden im Verlauf der drei Jahre Bürgerkrieg in der «nationalistischen Zone» umgebracht. Sie fielen nicht militärischen Auseinandersetzungen, sondern dem gezielten Terror der nationalistischen Machthaber zum Opfer, 50–70% von ihnen wurden zwischen Juli und September 1936 ermordet.
Ja oder Nein? Entschieden Nein!
Der Ausgang des Verfassungsreferendums in Italien
von Diego Giachetti*
In den vergangenen Monaten hat Italien die massivste und längste Wahlkampagne in der Geschichte der Republik erlebt, höchstpersönlich angeführt vom Chef der Regierung, „unserem“ Matteo Renzi, ein echter Scharlatan der Politik im Dienst der Interessen der Bourgeoisie. Aufgrund seines egozentrischen Charakters, fortgerissen vom Rausch des Erfolgs, hat er sich entschlossen, mit dem Referendum alles auf eine Karte zu setzen.
Türkei: Auf dem Weg in die Diktatur
Die Welle der Gewalt gegen Kurden ebnet den Weg in ein autoritäres Regime
von Francis O’Connor
Die politische Situation in der Türkei verschlechtert sich zunehmend seit dem Putschversuch im Sommer dieses Jahres, der vorgeblich von der sog. Gülen-Bewegung ausgegangen ist, der ehemals Verbündeten der regierenden AKP. Dieser Putsch hat zu einem Gegenputsch geführt, der kontinuierlich fortschreitet und im Verlaufe dessen Erdogan und seine Verbündeten Oppositionelle aller Richtungen, vor allem aber Kurden, mundtot macht, ausgrenzt und verhaftet.
Griechenland im Herbst 2016
Konzerne und Oligarchen halten die Hand auf
von Paul B. Kleiser
Seit drei Jahren dümpelt die griechische Wirtschaft ohne Wachstum dahin, nachdem sie 2009 in eine tiefe Rezession gefallen und das Bruttoinlandsprodukt um ein Viertel eingebrochen war. Ob es im kommenden Jahr wieder aufwärts geht, wie Alexis Tsipras auf der Industriemesse in Thessaloniki lauthals verkündete, steht in den Sternen.
Revolution und Bürgerkrieg in Spanien, Teil VII
Die Internationalen Brigaden – «Unsere Heimat ist heute vor Madrid»
von Paul Michel
Heute erinnert in Albacete nur noch ein (kleines) Denkmal daran, welche Bedeutung dieser Ort im spanischen Bürgerkrieg hatte. Seit dem 14. Oktober 1936, als die ersten internationalen Freiwilligen dem Ruf «¡A las armas!», «Zu den Waffen!» folgend hier ankamen, glich die Stadt einem aufgewühlten Ameisenhaufen, wie André Malraux in seinem berühmten Roman Die Hoffnung schreibt.
Schwarzer Montag in Polen
Frauen demonstrieren für ihre Rechte
dokumentiert
«Ich war dabei, nahm es in mir auf und bin tief ergriffen. Das war eine außergewöhnliche Versammlung – unter dem Schirm im Regen, unter 300000 Versammelten, vor allem Frauen, aber von uns Männern waren auch einige dabei. Die Stimme der Vernunft und der gesellschaftlichen Verantwortung führte uns auf die Straße. Besonders war ich über die Teilnahme von Jugendlichen erfreut!»
Polen: Massenproteste
Stimmen zum 3.Oktober
dokumentiert
Zbigniew Kowalewski, Mitbegründer von Solidarnosc:
«Die Dynamik und der Schwung des montäglichen ‹schwarzen Protestes› überraschte alle – die Initiatoren und Organisatoren, die Teilnehmer selbst, die Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS), die Kirche, die Opposition, alle.
Polens Abtreibungsrecht
Wie es in der Praxis aussieht
dokumentiert
Das geltende Gesetz über den Schwangerschaftsabbruch in Polen ist sehr restriktiv und gehört zu den Gesetzen, die am wenigsten zum Tragen kommen, weil Ärzte, Staatsanwälte und andere Verantwortliche den Frauen die Information über ihre Rechte vorenthalten – oft kennen Frauen ihre Rechtslage nicht und es gibt keine Berufungsinstanz. Ihre Opfer sind in erster Linie Frauen und Mädchen aus einfachen Verhältnissen und ohne Geld.
Griechenland: Bericht der Expertenkommission
Verhandlungen über Arbeitsmarktreformen
von Paul Michel
Am 30.September 2016 präsentierte der griechische Arbeitsminister Giorgos Katrougalos den Bericht der internationalen Expertenkommission über die griechischen «Arbeitsmarktinstitutionen». Die Einsetzung der Expertenkommission war im dritten Memorandum vom August 2016 festgeschrieben worden. Sie arbeitete von April bis Ende September 2016.
Im Zentrum des Klassenkampfs
Corbyn und die Labour Party
von Andy Stowe*
In einer Urabstimmung wurde der bisherige Vorsitzende der Labour Party und Führer ihres linken Parteiflügels, Jeremy Corbyn, am 24.9. mit einer noch größeren Mehrheit wiedergewählt, als er vor einem Jahr ins Amt gekommen war, nämlich mit 61,8% (gegenüber 59% 2015).
Die türkische Politik in der Sackgasse
Der Staat droht zu zerfallen
von Serdar Kazak*
Die reale Machtposition Erdogans ist bedeutend schwächer, als es von außen aussieht. Das jedoch verheißt nichts Gutes.
Zunächst jedoch zur Situation der Flüchtlinge. Von einer allgemeinen Situation der Flüchtlinge in der Türkei kann keine Rede sein.