«Madrid wird das Problem nicht durch Repression lösen können»
Andrej Hunko hat in den Tagen der Unabhängigkeitserklärung Katalonien besucht
Gespräch mit Andrej Hunko
Die katalanische Regierung ist abgesetzt, ihre Vertreter und die Sprecher der Unabhängigkeitsbewegung werden vor Gericht gestellt. Doch die Unabhängigkeitsbewegung lässt sich nicht einschüchtern. Zuletzt haben wieder 750000 Menschen gegen die Verhaftungen demonstriert, die Mobilisierung der Anhänger des Rechts auf Selbstbestimmung stellt diejenige der Anhänger Spaniens in den Schatten. Premierminister Rajoy hat fürs erste zwar sein Anliegen durchgesetzt, dass in Katalonien am 21.Dezember wieder Wahlen stattfinden, doch ist nicht klar, ob das nicht ein Pyrrhussieg für ihn wird, wenn die jetzige Parlamentsmehrheit bestätigt wird.
Katalonien vor den Neuwahlen
Fakten, Umfragewerte und Einschätzungen
von ak
Die Entscheidung der Madrider Regierung, die katalanische Regierung abzusetzen und für den 21.Dezember Neuwahlen anzusetzen, verspricht keine Klärung der politischen Lage.
Wenn derzeit Wahlen in Katalonien wären, hätten die Anhänger einer wie auch immer gearteten Unabhängigkeit weiterhin eine knappe Mehrheit.
Leserbrief zum Katalonien Thema
Zu SoZ, Nov. 2017, Katalonien
von Matthias Schindler
Es gibt aus linker Perspektive keinen Zweifel daran, dass die Repression der Regierung Rajoy gegen die katalanischen Bewegungen für mehr Autonomie bis hin zur staatlichen Unabhängigkeit energisch zurückgewiesen werden muss. Ebenso muss das Recht auf Selbstbestimmung für die Katalan/innen, wie auch für jede andere Volksgruppe, ohne Wenn und Aber verteidigt werden. Bedeutet dies aber auch, dass es richtig ist, die Abtrennung Kataloniens von Spanien und die Gründung eines neuen katalanischen Staates zu unterstützen?
Katalonien: Überm Kesselrand
Nur die halbe Geschichte*
von Raul Zelik
Für viele deutsche Medien ist Carles Puigdemont ein politischer Hasardeur, Mariano Rajoy ein gesetzestreuer Ministerpräsident, der bisweilen ein wenig über die Stränge schlägt. Und am Ende wollen die Katalanen bloß nicht teilen. Unser Autor widerspricht.
Wie haben die Deutschtürken gestimmt?
Ein noch unerforschtes Terrain
von Günter Bergmann
Der türkische Staatschef Erdogan hat vor der Bundestagswahl seine Landsleute aufgefordert, ihre Stimme nicht den «Türkeifeinden» CDU und SPD oder Grünen zu geben. Nach der Wahl wüsste man gern, ob seine Landsleute in Deutschland sich daran gehalten haben. Ein bisschen schaut es danach aus.
Häuserkampf gegen das Arbeitsgesetz in Frankreich
Bei den Protesten gelingen Teilerfolge
von Bernard Schmid
Die Auseinandersetzung um die derzeit ablaufende «Reform» im französischen Arbeitsrecht setzt den Konflikt vom vergangenen Jahr fort.
Im Frühjahr und Sommer 2016 kämpfte eine soziale Bewegung mit Streiks, Demonstrationen, Platzbesetzungen und Straßenkämpfen fünf Monate lang gegen das sog. «Arbeitsgesetz» (Loi Travail). Dieses wurde unter François Hollande dennoch verabschiedet und trat am 8.August 2016 in Kraft.
Vom Oktober 1917…
…zum «Sozialismus des 21.Jahrhunderts
von Catherine Samary*
Nicht jede Vergangenheit hat dieselbe Zukunft. Der Oktober 1917 wird nicht leicht beerdigt werden können. Da wurde gewagt, die bestehende Ordnung in Frage zu stellen – ohne Rezepte und nicht ohne tragische Irrtümer, im Kampf mit den Kriegen und der sozialen Gewalt der Herrschenden. Hundert Jahre später, obwohl der Kommunismus nicht mehr als Option erscheint, ähneln die Herausforderungen doch denen des Oktober vor hundert Jahren.
Scheidung auf katalanisch
Dürfen die Katalanen aus dem Spanischen Staat aussteigen?
von Angela Klein
«Ein Dialog auf Augenhöhe über eine Verfassung des Spanischen Staates, der den in ihm wohnenden Völker gleiche Rechte gibt», das ist der Preis des katalanischen Regierungschefs Carles Puigdemont, zu dem er auf eine einseitige Unabhängigkeitserklärung verzichten würde. Dass die spanische Verfassung stark reformbedürftig ist, sehen viele Verfassungsrechtler genauso. Madrid aber besteht auf dieser Verfassung und wirft den Katalanen egoistischen Nationalismus vor. Dürfen die Katalanen aus dem Spanischen Staat aussteigen?
Unabhängigkeit oder Föderation?
Die Demokratiebewegung in Katalonien steckt in einer strategischen Sackgasse
nach Josep Maria Antentas
Föderation oder Unabhängigkeit? Zwischen diesen beiden Polen bewegt sich die linke Debatte über die Perspektiven für Katalonien. Doch das ist eine falsche Gegenüberstellung.
Österreich nach den Nationalratswahlen
Neoliberale Hegemonie
von Christian Zeller
Die vorgezogene Nationalratswahl vom 15. Oktober brachte eine klare Rechtsverschiebung in der österreichischen Gesellschaft zum Ausdruck. Der junge Außenminister Sebastian Kurz riss im Mai dieses Jahres in einem langfristig angelegten und sorgfältig geplanten Manöver die Führung der ÖVP an sich und ließ die Koalitionsregierung mit der SPÖ platzen. Obwohl seit längerer Zeit klar war, dass die Regierung gescheitert war, erwischte der Bruch der Regierungskoalition den SPÖ Bundeskanzler Kern auf dem falschen Fuß. Kurz schaffte es in kurzer Zeit, die ÖVP neu aufzustellen, sich selber als Kraft der Veränderung und des Aufbruchs darzustellen und die SPÖ als Vertreterin der ungeliebten Politikerkaste alt aussehen zu lassen.
Katalonien: Demokratie vs. Ausnahmezustand
Gegen den spanischen Nationalismus
von Jaime Pastor *
Nachdem wir es müde geworden sind, harte Anschuldigungen zu hören und zu lesen wie „Aufstand, Aufruhr, Staatsputsch, Nazismus…“, wo noch die äußerst kriegerische Rede von König Felipe VI hinzu kommt und jetzt auch noch die Finanzoligarchie neben solchen finsteren Veteranen wie Alfonso Guerra der PSOE, scheint eine erneute Steigerung der Repression gegen den sozialen und politischen pro-Souveränitäts- und pro-Unabhängigkeits- Block bevorzustehen.
„Mein Katalonien“
Historische Kontinuitäten und das Fehlen einer gesellschaftlichen Aufarbeitung stehen hinter dem Konflikt in Katalonien *
Der Konflikt zwischen der spanischen Zentralregierung und der katalanischen Gesellschaft droht nach dem Referendum vom 1.10.2017, das von brutalen Polizeieinsätzen begleitet wurde, weiter zu eskalieren. Zuletzt untersagte das spanische Verfassungsgericht dem katalanischen Parlament, am kommenden Montag zu tagen, wo die Ergebnisse des Unabhängigkeitsreferendums bekannt gegeben werden sollten – und gegebenenfalls die Unabhängigkeit Kataloniens von Spanien verkündet.