Rede von Jürgen Bönig auf der Ver.di-Kundgebung
dokumentiert

Die Interessen von MSC sind nicht die Interessen der Stadt Hamburg und ihres Hafens!

Der Verkauf staatlicher Gestaltungsmacht im Hafen an Private und zudem noch an die MSC als Reederei ist ein Bruch mit der jahrhundertealten Politik, dass der Staat die Bedingungen im Hafen gestaltet. Dieser Grundsatz, dass der Staat bestimmt, was im Hafen gebaut wird und wie es benutzt wird, war die Grundlage, auf der die Speicherstadt und der Freihafen errichtet worden ist. Warum hat sich diese Politik bewährt, mit der jetzt der Senat gebrochen hat?

Mit Industriestrom und Chipfabriken ökologisch vor die Wand
von Klaus Meier

Mitte November hat das Bundesverfassungsgericht auf Antrag der CDU/CSU-Opposition den zweiten Nachtragshaushalt der Ampel-Regierung aus dem Jahre 2021 für null und nichtig erklärt. Für die deutsche Regierung entstand dadurch eine veritable Haushaltskrise.

Eine soziale Kriegserklärung
von Violetta Bock

Der Bundeshaushalt gibt dieses Jahr alles andere als Halt. Kaum vorgelegt, ist er schon mit Fragezeichen versehen.

Bereits der erste Haushaltsentwurf war ein klarer Kürzungshaushalt. Einsparungen im zweistelligen Prozentbereich waren geplant, von der Migrationsberatung über Mittel für politische Bildung bis hin zu Mitteln für den Katastrophenschutz.

Ein Offener Brief an die Klimagerechtigkeitsbewegung
dokumentiert

Ziemlich einsam, so berichtet jedenfalls die Tageszeitung Taz, war es für die Vertreter:innen von Fridays for Future und anderen Klimabewegten aus Deutschland und Österreich bei den Protesten auf dem Weltklimagipfel COP 28 in Dubai: An vielen der international organisierten Aktionen konnten sie nicht teilnehmen, weil der Krieg im Gazastreifen dort immer wieder zur Sprache kam, sein Ende gefordert wurde, ebenso ein Ende der Apartheid und des Siedlerkolonialismus.

Regierungskrise und Haushaltsstreit
von Ingo Schmidt

Alle paar Monate droht der US-amerikanischen Regierung die Zahlungsunfähigkeit. Nur wenn der Kongress in letzter Minute die Schuldenobergrenze anhebt, kann die Staatspleite abgewehrt werden. Die deutschen Medien berichten über dieses wiederkehrende Politspektakel mit einer Mischung aus Überheblichkeit – die Amis sind zu verschwenderisch und schlecht organisiert – und Sorge: Was passiert mit unseren in US-Bonds angelegten Ersparnissen und überhaupt mit dem Weltfinanzsystem, wenn Uncle Sam nicht mehr bezahlen kann?

Steigende Bodenpreise stehen bäuerlicher Landwirtschaft entgegen
von Matthias Becker

Die Lukas-Stiftung ist eine Art Familienunternehmen. Allerdings handelt es sich bei dieser Familie um eine besondere, nämlich um einen Zweig der Familie Albrecht, den Besitzern des Aldi-Konzerns. Die Brüder Theo und Karl Albrecht brachten in den 1960er Jahren das Konzept Discounter nach Deutschland. Mit billigen Lebensmitteln wurden sie sagenhaft reich.

Die Konkurrenten und die Gegenstrategien
von Matthias Becker

Noch wird etwa die Hälfte Deutschlands für Landwirtschaft genutzt. Laut Angaben des Thünen-Institut ist die landwirtschaftliche Fläche jedoch von 1992 bis 2021 um 7,4 Prozent geschrumpft. Pro Tag beträgt der durchschnittliche Verlust etwas mehr als 50 Hektar. Aus Äckern und Weideflächen werden Straßen, Wohn- und Gewerbegebiete, aber auch die Waldfläche hat seit den 1990er Jahren zugenommen.

Eine Alternative zur Gewalt
von Shir Hever

Die rassistischen Stereotypen gegen Palästinenser:innen sind in Deutschland heute mehr denn je verbreitet. Gaza ist zum Synonym für die Hamas geworden. Selbst der Slogan »From the river to the sea, Palestine will be free«, der eine palästinensische Antwort auf den zionistischen Slogan »From the river to the sea, Palestine is ours« ist, wird nun als gewalttätiger Aufruf zur Vertreibung oder Tötung von Jüdinnen und Juden interpretiert.

Das Ergebnis der Präsidentschaftswahlen in Argentinien ist nicht nur eine Niederlage für den Peronismus
von Fabrizio Burattini

Der Erfolg des »Libertären« Javier Milei, Kandidat der Formation La Libertad Avanza (LLA – Die Freiheit auf dem Vormarsch), in der zweiten Runde der argentinischen Präsidentschaftswahlen kündigt ein Szenario an, das es in Argentinien und in gewisser Weise in ganz Lateinamerika noch nie gab. Milei wurde mit 55,7 Prozent der Stimmen gegen 44,3 Prozent für den Peronisten Sergio Massa mit großem Vorsprung und entgegen allen Umfragen gewählt.

Die Freikorps. Eberts Regierungstruppen 1920
von Rolf Euler

Norbert Kozicki: Friedrich Eberts Regierungstruppen nach der Novemberrevolution. Die Geschichte des Freikorps Aulock, der 3.Marine-Brigade Loewenfeld und des Freikorps Ep. Beiträge zum Ursprung des deutschen Faschismus. Berlin: trafo, 2023. 496 S., 42,80 Euro

Gisela Notz (Hrsg.): August Bebel oder: Der ­revolutionäre Sozialdemokrat. Berlin: Dietz, 2023. 190 S., 12 Euro
von hgm

In der Reihe »Biografische Miniaturen« des Berliner Dietz-Verlags ist nun auch ein Band über August Bebel (1840–1913) erschienen.

Die Proteste gegen Hartz IV und Bürgergeld – Geschichte und Überblick
von Larissa Peiffer-Rüssmann

Anne Seeck u.a.: KlassenLos. ­Sozialer Widerstand von Hartz IV bis zu den Teuerungsprotesten. Berlin: Die Buchmacherei, 2023. 256 S., 12 Euro