von Musa Kaplan

Kobanê ist wieder unter Beschuss – die von Merz hofierte islamistische Regierung in Damaskus schickt ihre Milizen gegen die kurdischen Gebiete.

von Wolfram Beyer

Seit dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands in der Ukraine und der sogenannten Zeitenwende wird in Deutschland militärisch aufgerüstet. Das Ziel: „kriegstüchtig werden“. Dazu gehört die Debatte um die Wiedereinführung der Wehrpflicht oder einer allgemeinen Dienstpflicht.

Erklärung der NPA zum 1.Wahlgang der Parlamentswahlen in Frankreich

Diese Parlamentswahlen bestätigen auf erschreckende Weise die Gefahr, die von der extremen Rechten ausgeht, die historisch hohe Ergebnisse erzielt. Sie sind das Ergebnis einer Kombination aus der Zunahme von Nationalismus und Rassismus in bestimmten Bevölkerungsgruppen, der zunehmenden Unterstützung der herrschenden Klassen wie auch von einem Teil der Medien für die extreme Rechte, und dem Zusammenbruch der rechten Mitte (Macronisten und Die Republikaner), deren Politik die Bevölkerung anwidert. Mit der Übernahme der Regierungsmacht durch den Rassemblement National (RN) und seinen Verbündeten und Unterstützern wächst die Gefahr eines Neofaschismus in Frankreich nochmal.

Die gute Nachricht dieses Wahlkampfes ist das Aufbäumen der Linken. Ihre beachtlichen Ergebnisse verdanken sich der Einheit ihrer politischen, assoziativen und gewerkschaftlichen Kräfte, die Hunderttausende von Menschen zu Demonstrationen und zu den Urnen geführt haben. Diese Einheit darf man nicht rot anmalen, nicht vergessen, wer die Verantwortung für die liberale Politik von Regierungen, die sich als links bezeichneten, trägt – von Mitterrand bis Hollande – und für die
Desorientierung und Wut der Volksklassen, die diese erlitten haben.

Freundeskreis der ISO, Berlin

Im Rahmen des Volksfrontabkommens konnte die NPA (offiziell) einen Wahlkreis besetzen. Und zwar handelt es sich um den Wahlkreis Aude 1. Das ist Carcassonne Stadt und Umland. Philippe Poutou hat die Kandidatur angenommen. Dieser Wahlkreis hat ca. 98.000 Wähler:innen. Er ist eigentlich traditionell links, aber 2022 konnte die Front National (jetzt RN) ihn gewinnen. Ihr Vertreter Barthes ist ein besonders widerliches Exemplar. Als im Januar vor Ort Bauernprosteste ausbrachen und die Chefin der Grünen in Carcassonne zu Besuch war, stand Barthes mit einem Schild ihr gegenüber, auf dem stand: „Geh Suppe kochen, du Schlampe“.

Rede von Jürgen Bönig am 11.11.2023 auf einer Ver.di-Kundgebung von Hafenbeschäftigten auf dem Hamburger Rathausmarkt

Vorbemerkung: Der Hamburger Senat will 49,9 Prozent der Anteile am Hamburger Hafen an die Reederei MSC verkaufen – ohne dass er dabei die gefragt hat, die vom Hafen, von Containerreederei und Geschäftsprinzipien etwas verstehen.

„Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der HHLA und den anderen Hafenbetrieben, gut, dass wir aufgewacht sind. Guten Morgen, liebe Hamburgerinnen und Hamburger, gut dass Sie aufgewacht sind und erfahren wollen, was beim Verkauf an MSC mit dem Hamburger Hafen passiert.

von Thomas Fazi

Inmitten des Nebels von Krieg und Propaganda und des rund um die Uhr ununterbrochenen Informationsflusses kann man leicht aus den Augen verlieren, was tatsächlich passiert. Deshalb habe ich beschlossen, alle paar Tage über den israelisch-palästinensischen Krieg (genauer gesagt, den Krieg Israels gegen Palästina) zu berichten und dabei die wichtigsten Geschichten im Zusammenhang mit dem Konflikt hervorzuheben.

Inhalt des nachstehenden Artikels:
Weitere Beweise für Pläne zur ethnischen Säuberung des Gazastreifens; Gräuelpropaganda; unbeantwortete Fragen zum 7. Oktober; ein verzweifelter Appell palästinensischer Christen; das Bündnis zwischen Netanjahu und Hamas.

von Marco Parodi und Checchino Antonini
Abgesehen von seinen gerichtlichen und familiären Affären war Berlusconi ein klassenloyaler Vertreter des Neoliberalismus, der deshalb mit großem Getöse gefeiert wird. Für uns bleibt er der Anstifter zur Ermordung von Carlo Giuliani und zur schwerwiegendsten Suspendierung der Menschenrechte im Westen seit dem Zweiten Weltkrieg. Er war Komplize und Partner der schlimmsten Diktatoren und der Architekt eines beispiellosen sozialen Gemetzels.

Das berichtet die Washington Post:

Liebe Leserinnen, liebe Leser,

die US-Tageszeitung Washington Post hat am 6.Juni einen ausführlichen Bericht gebracht, wonach die Sprengung von Nord Stream 2 auf das Konto der Militärführung in der Ukraine geht. Auf Grund der Brisanz dieser Veröffentlichung dokumentieren wir diese hier in deutscher Übersetzung.

Übersetzt mit DeepL

Anmerkungen zu einem alten Streit zwischen Klassenkämpfern und Triple-Oppression-VertreterInnen, der nun wieder aufgeploppt ist.
von Gerhard Hanloser

Da mag man denken, linke Identitätspolitik sei Thema einer neuen Szene, die sich queer, woke, aktivistisch zu sich und der Welt verhält – und wird unmittelbar konfrontiert mit einer antiquiert wirkenden Debatte, die auf den bundesrepublikanischen Linksradikalismus der frühen 90er Jahre verweist. Es geht um ein Vorwort aus der Feder von Christian Frings, der als David Harvey-Übersetzer und kundiger Teamer der Rosa-Luxemburg-Marxlesekreise bekannt ist, und der den breit rezipierten Sammelband von Eleonora Roldán Mendívil und Bafta Sarbo „Diversität der Ausbeutung“ (Dietz Verlag 2022) mit einem Vorwort bedachte.

Warum der Ukraine-Krieg nicht gewonnen werden kann
von Fabian Lehr

Während ich diesen Text schreibe, zeichnet sich in der bisher längsten, erbittertsten und blutigsten Schlacht des Ukrainekriegs gerade die wahrscheinlich bald bevorstehende ukrainische Niederlage im von drei Seiten umschlossenen Bachmut ab. Bachmut steht für das Scheitern der Hoffnungen auf einen raschen, großen ukrainischen Sieg, die nach den Rückeroberungen in den Oblasten Charkiw und Kherson im letzten Spätsommer und Herbst aufgekeimt waren.

von Thadeus Pato, Lagos

Nach acht Jahren und zwei Amtsperioden tritt der amtierende Präsident Muhammad Buhari ab. Er war in den achtziger Jahren kurzzeitig Militärdiktator gewesen, bevor er von eben diesem Militär gestürzt wurde und im Gefängnis landete. Bei der jetzt am 25.2. anstehenden Neuwahl steht zu befürchten, dass die Lage in dem von Bürgerkrieg, Kriminalität und Massenarmut gebeutelten Land sich nicht zum Besseren ändern wird – eher im Gegenteil.

von Florian Wilde

Mehr als sein halbes Leben lang war er die zentrale Figur in der Führung der International Socialist Organization (ISO) gewesen, hatte Pate bei ihrem Aufschwung zur ab den 90ern stärksten Organisation der US-amerikanischen revolutionären Linken gestanden – aber auch bei ihrer 2019 in einer Selbstauflösung mündenden Krise. Nun ist Ahmed „Shawki“ Sehrawy mit nur 62 Jahren gestorben.

von Hermann Dierkes

Am Sonntag, dem 8. Januar, haben mehrere tausend Bolsonaro-Anhänger das Kongressgebäude (Sitz von Senat und Parlament), den Präsidentenpalast und das Oberste Bundesgericht in der Hauptstadt Brasilia gestürmt und grosse Verwüstungen angerichtet. Viele von ihnen hatten seit Wochen vor Kasernen und dem Generalstab kampiert – logistisch wohl versorgt – und zum Putsch des Militärs aufgefordert, um die neue Regierung Lula zu stürzen.

Das Landesumweltamt in Brandenburg ändert Genehmigungsbescheid für Tesla

von Heidemarie Schroeder

Die Gigafactory Teslas, in der seit März 2022 mit behördlicher Genehmigung Elektrofahrzeuge produziert werden, liegt zu einem großen Teil in einem Trinkwasserschutzgebiet. Die Verordnung zur Festsetzung des Wasserschutzgebietes für das Wasserwerk Erkner (für die Wasserfassungen Neu Zittauer und Hohenbinder Straße) wurde erst ein halbes Jahr vor der Standortwahl Teslas für Grünheide nochmals formuliert (GVBl.II/19, Nr. 24 vom 21. März 2019). Der Grund für die Klassifizierung des Areals als Wasserschutzgebiete Zone III A und III B ist, dass wenige Meter unter der Erdoberfläche Bodenschichten Grundwasser leiten, das in geringer Entfernung vom Teslagelände Trinkwasserbrunnen des lokalen Wasserverbandes speist. Über diesen „Grundwasserleitern“ gibt es keine Bodenschichten, die das Wasser gegen eventuelle Schadstoffe abschirmen könnten. Käme es bei Tesla, wo in nahezu allen Produktionsbereichen Öle, Schmierstoffe, Lacke, Lösungsmittel und ähnliche wassergefährdende Stoffe zum Einsatz kommen, zu einem Störfall, wären die Folgen für das Trinkwasser der Region groß und dauerhaft.

Humanitäre Hilfe für ukrainische Gewerkschaften
dokumentiert

Der russische Angriffskrieg hat zu enormem Leid in der ukrainischen Gesellschaft geführt. Familien mit ausreichenden Finanzmitteln flüchten nach Polen oder in andere westeuropäische Länder. Die arbeitende Bevölkerung mit geringen Ressourcen ist jedoch darauf angewiesen, entweder vor Ort auszukommen oder in eine westlich gelegene ukrainische Stadt zu flüchten. Die Gewerkschaften spielen eine zentrale Rolle in der Aufrechterhaltung notwendiger Dienstleistungen wie in Krankenhäusern oder im öffentlichen Verkehr. Gewerkschaftsmitglieder riskieren dabei zum Teil ihr Leben, in dem sie in östlichen Provinzen weiter in Krankenhäusern die Versorgung oder z. B. als Eisenbahner:innen die Verbindungen zu der Bevölkerung im Osten aufrecht halten.

„Drei zu Eins“ als Gründungspapier liberaler Identitätspolitik
von Torsten Bewernitz

„Drei zu eins“ war der erste längere politische Text, den ich überhaupt je gelesen habe. Ich hatte gerade angefangen zu studieren, mich einer linken Hochschulliste angeschlossen und wir haben ein gemeinsames Theoriewochenende veranstaltet.

Wolodymyr Ischtschenko wirft mehr Fragen auf als er Antworten gibt
von Renate Hürtgen

In der SoZ 12/2022 ist der Artikel von einem ukrainischen Autor erschienen, Wolodymyr Ischtschenko, Soziologe und Mitgründer der linken ukrainischen Zeitschrift Commons, den wir als wichtigen Beitrag einer notwendigen Debatte mit unseren ukrainischen und russischen Kolleg*innen und Freund*innen betrachten sollten.

Der Kampf um die Ukraine
von Susan Watkins

1

Eine klassische Analyse des Zweiten Weltkriegs definiert diesen als Ergebnis fünf verschiedener Arten von Konflikten.¹ Erstens als Krieg zwischen den führenden imperialistischen Mächten – Deutschland, Japan, den USA und Großbritannien –, die um die Weltherrschaft konkurrierten.

Göte Kildén, Vorkämpfer der schwedischen Linken, ist nicht mehr unter uns
von Hermann Dierkes

Göte Kildén, viele Jahre kämpferischer Sprecher der gewerkschaftlichen Opposition in den Volvo-LKW-Werken bei Göteborg, ist am 17.11. nach langer Krankeit und kurz vor Vollendung seines 76. Lebensjahrs verstorben. Kind der weltweiten Zeitenwende mit neuen Emanzipationsbewegungen, dem Mai 1968 in Frankreich, dem vietnamesischen Befreiungskrieg, der portugiesischen Nelkenrevolution und wachsender Kampfbereitschaft der Arbeiterklasse zählte Göte ab 1969 zu den Mitbegruendern der schwedischen Sektion der Vierten Internationale.

Gemeinsam Kämpfen heißt, die Auseinandersetzung untereinander aufrecht erhalten
von Imma Harms

Ein Beitrag zur Kontroverse zwischen Christian Frings‘ Vorwort zum Buch „Diversität der Ausbeutung“, nachgedruckt in der Sozonline 10/22 und Klaus Viehmanns Widerspruch dazu.

Die Irrfahrt des Rettungsschiffes und die französische Migrationspolitik
von Bernard Schmid

So vorteilhaft hatte sich die französische Regierung das vorgestellt: Sie würde in unterschiedliche, ja entgegengesetzte politische Richtungen hin gleichzeitig starke Signale aussenden und sich dadurch nach allen Seiten profilieren. Sie würde das unter Beteiligung von Neofaschisten gebildete Kabinett im Nachbarstaat Italien gleichzeitig vorführen, doch in gewisser Weise auch entlasten.

Tomatensuppe, Kartoffelbrei und allerlei Klebstoff
Ein Kommentar von Hanno Raußendorf

Seit Wochen tobt ein Sturm der Entrüstung durch die Medien. Aufgeregt wird über Tomatensuppe und Kartoffelbrei auf alten Ölschinken diskutiert – ob die Bilder dadurch gefährdet wurden und ob die von der letzten Generation so was dürfen. Ich hätte stattdessen lieber weiter über die Klimakatastrophe geredet.

Eine Richtigstellung
von Klaus Viehmann

„Das Problem der Einheit beruht auf der Definition des Feindes. Das heißt, nur Leute, die ihren Feind in einer zumindest sehr ähnlichen Weise identifizieren, können darauf hoffen, ihre Kräfte zu vereinigen.“ Neville Alexander¹

Der Fußball, die FIFA, Katar und das große Geld
von Volker Brauch

Es gab einmal eine Zeit, da war das Tragen von Werbebotschaften auf dem Trikot verpönt und verboten. Der DFB war aus moralischen Gründen dagegen, dass sich Spieler als laufende Litfaßsäulen in der Bundesliga präsentieren. 1973 wurde das gekippt.

DIE LINKE vor der Entscheidung
von Thomas Goes

Eine Partei links der Sozialdemokratie und der Grünen ist bitter notwendig. Einen politischen Raum gibt es für eine linksreformistische Partei, die in der Lage ist Hoffnungen und Sehnsüchte aus unterschiedlichen Milieus der arbeitenden Klassen aufzugreifen, die den Kämpfen in verschiedenen gesellschaftlichen Feldern einen Ausdruck geben kann.

Gewinn der Faschisten
von Angela Klein

100 Jahre nachdem Mussolini mit seinem Marsch auf Rom die damalige Regierung Facto zum Abdanken zwang und sein faschistisches Regime errichtete, hat Italien fast auf den Monat genau seine geistige Erbin Giorgia Meloni zur Premierministerin gekürt. Wie ist das möglich geworden – auf der Basis einer erklärt antifaschistischen Verfassung!? Hier nur einige Teilaspekte.

Bewohner Deutschlands haben Angst vor Wirtschaftskrise
von Karin Gerlich

Grund für diese Einschätzungen ist offenbar die Angst vor einer Wirtschaftskrise in Deutschland. So rechnen der Umfrage zufolge jeweils 74 Prozent der Befragten mit einem wirtschaftlichen Abschwung und einem Anstieg der Arbeitslosigkeit in Deutschland.

Der Gipfel in Madrid und das „Neue strategische Konzept“ der NATO

von Jaime Pastor, 2.7.2022

Nach dem äußerst kostspieligen und patriarchalischen Spektakel eines Gipfels zum größeren Ruhm von Joseph Biden und Pedro Sánchez ist die wichtigste Schlussfolgerung, die wir ziehen müssen, dass die NATO in ihrem alten Projekt, sich zum Weltpolizisten im Dienst des westlichen kapitalistischen Blocks aufzuschwingen, nun auch formell einen weiteren Schritt nach vorn gemacht hat.

Ein paar Gedanken zur Position von Linken zum Ukraine-Krieg
von A.Holberg, 3.6.2022

Vorbemerkung:

Wenn ich mich hier an Linke wende, so meine ich durchaus auch liberale Linke, nicht jedoch Linksliberale.

… hallo schnelle Dekarbonisierung
von Simon Pirani*

Drei Monate nach dem Krieg des Kremls gegen die Ukraine arbeiten europäische Politiker an Plänen, die Importe fossiler Brennstoffe aus Russland auf Null zu reduzieren. Die Europäische Kommission will die Gasimporte bis 2027 stoppen – Klimaschützer aber sagen, dies ist viel früher möglich.

Wir sammeln Geld für unabhängigen Journalismus
dokumentiert

https://www.startnext.com/soz

Wir sind weiter dran an der Erneuerung der SoZ (Sozialistische Zeitung, sozonline.de). Nach der Umstellung des Layouts der Druckausgabe in der ersten Phase, Kollektivierung der Arbeitsprozesse in der Redaktion in der zweiten Phase, wollen wir uns jetzt endlich an die Internetseite wagen und stärker in den Onlineauftritt investieren. Doch das schaffen wir nicht nebenher, dafür brauchen wir Geld.

Nationalistische Radikalisierungstendenzen in der Ukraine
von Wolodymyr Ischtschenko

Die Ukraine steckt heute in einem Teufelskreis nationalistischer Radikalisierung, in dem sich rechtsextreme Gruppen und die herrschenden Oligarchen-Gruppen gegenseitig verstärken. Dies hat wesentlich zu einer Innenpolitik nach dem Euromaidan beigetragen, die das Land nicht eint, sondern spaltet und den Beziehungen der Ukraine zu ihren strategisch wichtigen Nachbarn schadet.

Ein feministischer Blick auf das Geschehen
von Lidia Cirillo und Nadia de Mond¹

Seit vielen Jahren konzentriert sich die politische Arbeit des trans-feministischen Netzwerks „Non Una Di Meno“ (NUDM)² auf die feministische Bewegung, an der wir uns selbstverständlich aus einem internationalistischen Blickwinkel heraus beteiligen, aber mit den spezifischen Ansprechpartnern einer Geschichte.

Interview mit New Left Review
Interview mit Wolodymyr Ischtschenko

Ihre Forschung hat sich auf die Veränderungen der ukrainischen politischen Landschaft seit dem Maidan-Aufstand 2014 konzentriert. Welche Art von Umbruch war das? Welche neuen Kräfte betraten da die Arena, und was geschah mit den alten?

Verständnis für Putin? Analyse und Auswirkungen
von Erhard Weinholz

Prag, August ’68, sowjetische Panzer gegen einen besseren Sozialismus – eine politische Erfahrung, die bis heute für mich wichtig geblieben ist. Im Sommer darauf meine erste große Reise: eine Woche Moskau, eine Woche Leningrad.

Stoppt die russische Aggression in der Ukraine! Keine Nato! Für eine freie und souveräne Ukraine für arbeitende Männer und Frauen!
vom International Labour Network

Am Donnerstag, dem 24.Februar, hat Russland mit der Militäroperation in der Ukraine begonnen, nachdem Wladimir Putin die Unabhängigkeit der Gebiete Donezk und Luhansk anerkannt hat.

Solidarität mit der ukrainischen Bevölkerung gegen Putins militärische Aggression!
von Philippe Poutou (Neue Antikapitalistische Partei, NPA)

In der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag kündigte Putin den Beginn einer „Militäroperation“ in der Ukraine an. Diese ging von den Land- oder Seestreitkräften aus, die in den drei Grenzgebieten der Ukraine stationiert sind. Das Ziel dieses Krieges, da er so genannt werden muss, soll laut Putin die „Entmilitarisierung“ und „Entnazifizierung“ der Ukraine sein – nicht ohne vorher Gebiete zu zerstückeln und zu annektieren, von denen man bis heute nicht weiß, wie weit sie sich ausdehnen werden.

Verankerung, Verankerung, Verankerung
von Violetta Bock

„Sprechstunde mit Elke Kahr unter der Treppe“ – so steht es auf einem unscheinbaren weißen Zettel am Volkshaus in Graz. Das Volkshaus ist ein großzügiges Gebäude in der Lagergasse 98a im Bezirk Gries. Hier, im Arbeiterstadtteil, befindet sich der Sitz der KPÖ. Direkt nebenan ein Bildungs- und Kulturzentrum.

Sagt die LINKE gerade ihren Wahlkampf ab?
von Christian Zeller

6. September 2021 – Das heute vorgestellte Sofortprogramm der LINKEN für einen Politikwechsel¹ verwundert. Das achtseitige Papier enthält eine politische Einschätzung, allgemein formulierte politische Ziele und unmittelbare „erste Schritte“ in acht thematischen Feldern. Einige sind konkret formuliert, andere bleiben unbestimmt.

Am Ende ihrer Afghanistan-Mission
von Helmut Dahmer, Wien

Rückblick

Seit 500 Jahren kolonisieren europäische Staaten und ihre nordamerikanischen Ableger die außereuropäische Welt. Die in Europa (und nur dort) entstandene kapitalistische Wirtschaftsweise, deren Motor die profitable Verwertung privater Kapitale ist, braucht die permanente internationale Expansion und deren militärische Absicherung.

Über die erneute Machteroberung der Taliban
Nancy Lindisfarne und Jonathan Neale

Was bedeutet der Sieg der Taliban in Afghanistan? Warum konnte Kabul so schnell erobert
werden? Was passiert jetzt mit den afghanischen Frauen und warum unterstützen so
viele Afghan:innen die Taliban? – Der Artikel stammt von marx21.de, vom 19.August 2021. Mit freundlicher Genehmigung teilen wir ihn hier.

Kampf für Demokratie und Frauenrechte
Interview mit RAWA

Es wäre lachhaft zu denken, dass Werte wie „Frauenrechte“, „Demokratie“, „Nationsbildung“ wirklich zu den Zielen von USA und NATO in Afghanistan gehört hätten! Sonali Kolhatkar hat mit der Revolutionären Afghanischen Frauenorganisation (RAWA) über die aktuelle Lage gesprochen.

Kampfansage gegen den Kapitalismus
von Anja

Heute vor 20 Jahren fanden in Genua die Proteste gegen den G8-Gipfel statt. Ich war damals mit 250.000 anderen Menschen auf der Straße und habe gegen den Kapitalismus gekämpft. Die Proteste markierten nur den Endpunkt einer langen, intensiven Vorbereitungs- und Mobilisierungsarbeit.

Überschwemmungen in Belgien, Deutschland und den Niederlanden
von Daniel Tanuro

Zum Zeitpunkt der Erstellung dieses Artikels haben die schrecklichen Überschwemmungen in Belgien, Teilen von Deutschland und den Niederlanden mehr als 200 Menschen getötet. Zehntausende haben ihr Heim, haben alles verloren und werden für immer traumatisiert bleiben.

2021-06-25 studioopinii.pl
dokumentiert

Wieder einmal habe ich meine Lieblingsstadt besucht. Zamosc ist eine Perle der Renaissance-Architektur. Die Stadt wurde zuerst im Kopf eines der brillantesten polnischen Köpfe erschaffen. Jan Zamoyski (1542-1605) wurde zunächst im calvinistischen Gymnasium in Krasnystaw ausgebildet und studierte dann in Paris und Straßburg.

Solidarität mit der Bürgerinitiative
von Michael Lorenz

Am 12. Mai 2021 fand vor dem Verwaltungsgericht Schleswig ein von zwölf Wedeler Anwohnerinnen und Anwohnern angestrengtes Verfahren gegen die ätzenden Partikelemissionen des Kohlekraftwerks Wedel statt. Beklagte war das Landesamt für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume Schleswig-Holstein (LLUR), dass die Genehmigung für den Kraftwerksbetrieb, dem Betreiber Wärme Hamburg GmbH, verbieten sollte, so lange von dort gesundheitliche oder materielle Schäden ausgingen. Nach einer über 5-stündigen mündlichen Verhandlung wies das Gericht die Klagen ab.

Rezension zur Situation in Bremen und Gdansk
von Renate Hürtgen

Sarah Graber Majchrzak, Arbeit-Produktion-Protest. Die Leninwerft in Gdansk und die AG „Weser“ in Bremen im Vergleich (1968-1983), Köln 2921, 563 S., ISBN 978-3-412-51917-9

Fußball und Gesellschaft
von Kurt Hofmann

Eben erst hat sie begonnen: die Fußball-Europameisterschaft 2021, erstmals verteilt auf mehrere Länder und viele Austragungsstätten.

1.Teil: „Die Renaissance des Marxismus“
von Jürgen Meier

Sein Buch „Die Theorie des Romans“ hatte Lukács¹ bereits 1916 zu einem berühmten Schriftsteller gemacht. Nachdem er 1918 der KP beigetreten war und 1919 Volkskommissar der ungarischen Räterepublik wurde, entwickelte er sich zu einem der wichtigsten Marxisten des 20. Jh., dessen Theorien noch immer polarisieren.

Nichtigkeit der Urteile gegen Lula und Befangenheit Moros jetzt vom höchstrichterlichen Plenum bestätigt
von Hermann Dierkes

Am 08.03.21 hatte der Bundesrichter Edson Fachin mehrere Urteile des Sondergerichts gegen Korruption inm brasilianischen Curitiba (Bundesstaat Parana) gegen den Ex-Präsidenten Lula da Silva nach 5 Jahren Auseinandersetzungen wegen ”Unzuständigkeit” annuliert (s.a. SoZ 3/21).

Zur Video-Aktion „Allesdichtmachen“
von Meinhard Creydt

Die inhaltliche Botschaft der Videos von prominenten TV-Schauspielern zur Covid-Pandemie
lautet: Die Maßnahmen zur Eindämmung der Seuche sind übertrieben. Die Regierung macht Panik. Der Staat handelt autoritär. Es gibt keine freie Diskussion über die Corona-Politik.

Definition und Leitlinien
dokumentiert

Wir, die Unterzeichnenden, legen die „Jerusalemer Erklärung zum Antisemitismus“ vor. Sie ist das Ergebnis einer Initiative, die ihren Ursprung in Jerusalem hat. Zu den Unterzeichner:innen zählen internationale Wissenschaftler:innen, die in der Antisemitismusforschung und in verwandten Bereichen arbeiten, darunter Jüdische Studien, Holocaust-, Israel-, Palästina- sowie Nahoststudien.

Weit mehr als eine Personalfrage
von Edith Bartelmus-Scholich*

Der Streit um die mögliche Spitzenkandidatur von Sahra Wagenknecht auf der Landesliste der LINKEN NRW ist nicht Ausgangspunkt, sondern Zwischenergebnis einer langen innerparteilichen Auseinandersetzung um die Ausrichtung der Partei. So wird verständlich, weshalb diese Personalie polarisiert.

Einige Anmerkungen zu George Kerevans Beitrag

von Klaus Dräger

George Kerevan erinnert an den großen marxistischen Denker Ernest Mandel, der 1995 starb. Ich stimme mit fast allem überein, was Kerevan über Mandels Leben und Werk geschrieben hat. Er charakterisiert ihn als einen „aufklärerischen vielseitigen Intellektuellen“, der Marx‘ Analyse wiederbelebte und modernisierte, und der eine „bessere Erfolgsbilanz bei ökonomischen Vorhersagen hatte als die meisten Ökonomen“ seiner Zeit. Sehr gut, und wahr.

… und der Zusammenbruch des Kapitalismus
dokumentiert

Anhand der Erkenntnisse des belgischen marxistischen Denkers Ernest Mandel argumentiert der Ökonom George Kerevan, dass der Kapitalismus in diesem Jahrhundert einen tiefgreifenden Zusammenbruch erleiden wird. George Kerevan ist ein schottischer Politiker der Scottish National Party, Wirtschaftswissenschaftler und Journalist.

Neue Zeitung zur Unterstützung der Initiative ZeroCovid
dokumentiert

#ZeroCoVid heißt die erste Zeitung gegen Corona. Sie ist am 17.Februar in Druck gegangen und liegt der taz vom 19.Februar bei.

Die Zeitung begleitet und unterstützt die Anfang 2021 gestartete Zero-Covid- Kampagne – siehe dazu den von rund 100.000 Menschen unterzeichneten Aufruf auf der Website www.zero-covid. org.

Zur PDF Ansicht:

Bestellungen bitte möglichst über das online-Formular auf der ZeroCovid-Website: https://zero-covid.org/zeitung/
Per E-Mail an: heinoberg38@googlemail.com

An Vergangenheit erinnern ohne die Gegenwart zu vergessen
von Arn Strohmeyer*

Israel hat die Erinnerung zu einer ethnisch-nationalistischen Ideologie gemacht. Die Palästinenser als sekundäre Opfer des Holocaust werden vollständig ausgespart.

Am 14. Januar hat ein Netzwerk #ZeroCovid aus Angestellten aus dem Gesundheitswesen, bekannten Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens, Gewerkschafter:innen, Aktivist:innen von sozialen Bewegungen, solidarischen Einrichtungen und politischen Organisationen einen Aufruf in Deutschland, Österreich und der Schweiz gestartet. Dieser fordert eine solidarische und radikale Eindämmung der Pandemie, die nicht auf Kosten der Lohnabhängigen geht, bis alle Infektionen nachzuvollziehen sind. Der Aufruf rückt die Perspektive auf Zero CoVid ins Zentrum der Debatte. Er schließt an einen Aufruf von NaturwissenschaftlerInnen mit ähnlicher Stoßrichtung an. UnterzeichnerInnen sind willkommen.

Zwölf Thesen von Verena Kreilinger, Winfried Wolf und Christian Zeller

1 Außer Kontrolle
Anfang 2021, ein gutes Jahr nach derersten Identifizierung des Sars-CoV-2 Virus, ist die Epidemie in großen Teilen der Welt, so insbesondere in den USA, in Lateinamerika und in Europa, mit der zweiten Welle weitgehend außer Kontrolle geraten. Obwohl inzwischen Massenimpfungen begonnen haben, steigt die Zahl der Menschen, die mit einer Corona-Virus-Infektion sterben, dramatisch an. Die Mutationen des Virus häufen sich. Die Virusvariante B117 weist eine wesentlich höhere Übertragbarkeit auf und vermehrt sich rasend schnell. Im Februar 2021, ein Jahr, nachdem die Epidemie im Westen ankam, wird die Zahl von 2,2 Millionen Corona-Toten erreicht sein.

Zehn Thesen zu seinem Beitrag zur Kritischen Theorie
von Michael Löwy

Walter Benjamins Hauptthemen der Reflexion und vor allem seine Thesen Über den Begriff der Geschichte sind von einer frappierenden Universalität. Sie geben uns Werkzeuge an die Hand, mit deren Hilfe wir kulturelle Wirklichkeiten, historische Phänomene und soziale Bewegungen in anderem Kontext, zu anderen Zeiten und auf anderen Kontinenten verstehen können.

Klatsche für den Bolsonarismus – Mitte-Rechts-Parteien vorn – neue Kräfteverhältnisse auf der politischen Linken
von Hermann Dierkes

Die Kommunalwahlen vom letzten November waren eine Klatsche für den Bolsonarismus. In den ersten Wahlen seit den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen von 2018, bei denen der langjährige parlamentarische Hinterbänkler und Rechtsaußen, Jair Messias Bolsonaro, und seine Partei PSL mächtig auftrumpfen konnten, scheint diese Welle abzuflachen. Die traditionellen Mitte-Parteien bis hin zu den Rechtskonservativen haben offenbar einen Teil des bolsonaristischen Wählerpotentials kanalisieren können und liegen vorn. Das Ergebnis für die Linke insgesamt ist gemischt. Während die PT und auch PCdoB unter dem Strich weiter verloren, konnte die PSOL, die links von der PT steht, erhebliche Erfolge erzielen. 

Debattenbeitrag zur Bekämpfung der Pandemie
von Manuel Kellner

Nicht nur Verschwörungsschwurbler wähnen, die Gefahr der Covid-19-Pandemie werde weltweit und landauf, landab übertrieben. Es gibt Linke, die ähnlich denken und den rechten Demagogen nicht „das Feld überlassen“ wollen.

IG BCE und Ver.di schließen Tarifvertrag mit Energieunternehmen für den Strukturwandel ab
von Helmut Born

Seit Ende August gibt es die ersten Tarifverträge mit Energieunternehmen, gezeichnet von Ver.di und der IG BCE.

Dieter Braeg 

Schon lange rätselt die Wissenschaft, warum die Banane krumm ist. Des Rätsels Lösung ist einfach. Die Bananenkrümmung hat mit dem derzeitigen Zustand der österreichischen Politik zu tun, die für die Krümmung der Banane und den Namen „Bananenrepublik“ verantwortlich ist. Kanzler Kurz von der konservativen ÖVP, die ihre Farbe von schwarz auf türkis wechselte, mag nicht nur keine Flüchtlinge aufnehmen (zähneknirschend unterstützt vom grünen Koalitionspartner), er verkündet als Amateurvirologie auch: „Das Virus kommt von dem Auto“! 

Linker Aufbruch oder Entpolitisierung?
Inge Höger 

Der Landesparteitag in NRW fand nach zwei Wahlen statt, in denen die LINKE sehr unbefriedigende Ergebnisse erzielt hat. Es hätte die Chance bestanden, die Ergebnisse der Wahlen auszuwerten und Schlussfolgerungen für linke Politik in NRW zu ziehen. Auf der Basis einer entsprechenden politischen Bewertung und eines politischen Leitantrages, der die anstehenden Aufgaben gerade auch in der durch Corona verschärften Wirtschaftskrise benennt, wäre ein linker Aufbruch möglich gewesen. Diese Chance wurde leider verspielt.

Die LINKE nach den Kommunal- und Vorstandswahlen
Gespräch mit Christian Leye*

Am Wochenende des 27. und 28. September hattet ihr den Landesparteitag der Partei Die Linke in NRW. Welche Bilanz der letzten zwei Jahre habt ihr da gezogen? Ist es gelungen die Partei weiterzuentwickeln? Wie seht ihr das eher ernüchternde Ergebnis der Kommunalwahlen?

Die Partei hat sich tatsächlich weiterentwickelt. Wir sind noch nicht da, wo wir hinwollen, aber wenn wir uns den zurückliegenden Wahlkampf ansehen, dann sieht man da schon eine positive Entwicklung.

Der Plan von DiEM25
von Eva Betavatzi

Die Europäische Union und ihre Institutionen, einschließlich der EZB, stärken; Die Staatsverschuldung so weit wie möglich, um den Privatsektor zu retten, erhöhen; Die Legitimität der öffentlichen Schulden nicht in Frage stellen; 2000 Euro auf das Bankkonto jedes europäischen Bürgers, egal ob er reich oder in einer prekären Lage ist, einzahlen;

Sebastian Gerhardt und Erhard Weinholz im Gespräch über die Initiative für eine Vereinigte Linke (VL) *

1. Das Ziel

Erhard Weinholz: Wir wollen im Folgenden über etwas reden, das mit unserem eigenen Leben eng verbunden ist, über das Wirken der VL. Also einer Bürgerbewegung vom Herbst 1989, einer Gruppierung, die heute fast niemand mehr kennt und die sich in vielem anders orientiert hat als frühere sozialistische Organisationen hierzulande. Ein Neuansatz also, der auch – ich will das nicht überschätzen – doch in gewissem Maße ausgestrahlt hat auf andere. Wir machen das hier aber nicht, um der VL posthum die Große Revolutionäre Verdienstmedaille umzuhängen. Die Frage ist, ob und wie die Betrachtung dieser VL-Geschichte für andere produktiv werden kann, dafür wollen wir Material anbieten. 

Sebastian Gerhardt: Und wir verweisen gleich mal auf den aktuellen Kontext: Einige Mitstreiter von damals haben sich im letzten Jahr zu Wort gemeldet, auch mit neuen Positionen: Thomas Klein im telegraph Nr. 135/136, Bernd Gehrke in der SoZ Nr. 1/2020. Vielleicht ist dieses verstärkte Interesse kein Zufall…

Neffe des Präsidenten Kurt Landauer vom FC Bayern
von Dietrich Schulze-Marmeling

Gestern verstarb im Alter von 97 Jahren Uri Siegel, der Neffe des legendären und von den Nazis vertriebenen Bayern-Präsidenten Kurt Landauer.

Frankreich hebt den „sanitären Ausnahmezustand“ am 10.Juli auf – aber das Versammlungsverbot bleibt bestehen
von Bernard Schmid

Seitdem auf internationaler Ebene die Revolte infolge der brutalen Tötung von George Floyd ins Rollen gekommen ist, geriet auch in Frankreich viel in Bewegung.

Nach dem Mord an George Floyd steht Amerika in Flammen
von Tim Kühnel

„I can’t breath!“ Dieser Satz geht seit dem 25. Mai 2020 weltweit durch die Presse und die sozialen Medien. Denn es waren einige der letzten Worte die George Floyd, ein 46-jähriger Afroamerikaner, gesagt hat, während ein Polizist seinen Hals auf den Boden presste.

Antonio Andrioli erhielt den Naturschutzpreis vom BUND Bayern

Antonio Andrioli, brasilianischer Agrarwissenschaftler und SoZ-Autor, wurde im Januar dieses Jahres für seine verdienstvolle, kritische Forschung in Sachen Gensoja und sein grenzüberschreitendes Umweltengagement vom BUND Bayern mit Naturschutzpreis geehrt. Mit ihm hat der BUND einen würdigen Preisträger ausgewählt.

Thesen zu einer ökosozialistischen Perspektive 
von Milo Probst

Vortrag auf der Ökosozialistischen Konferenz der ISO am 10.Mai 2020

Erste Abkehr von der neoliberalen Politik
von Kalle Kunkel

Dieser Vortrag wurde auf der Ökosozialistischen Konferenz der ISO am 10.Mai gehalten.

von Rob Wallace, Alex Liebman, Luis Fernando Chaves, Rodrick Wallace*

Covid-19, die Krankheit die durch das Coronavirus SARS-CoV-2 verursacht wird, dem zweiten Virus, das für eine schwere akute Atemwegserkrankung verantwortlich ist, ist jetzt offiziell eine Pandemie.

100 Jahre „Der linke Radikalismus“
von François Sabado

Der vorliegende Beitrag ist das Vorwort zu einer 2011 erschienenen französischen Neuedition¹ von Lenins Buch „Der ‚linke Radikalismus‘, die Kinderkrankheit im Kommunismus“.

„Das war es, was den Funken der Revolution ausgelöst hat“
dokumentiert

Episode 1, New York, United States
Interview mit Christian Smalls, Streikführer in New York,
übersetzt und leicht gekürzt von Christian Krähling

Infektions- und Gesundheitsschutz in Einklang mit anderen Grundrechten bringen
von Niema Movassat*

In Deutschland öffnen wieder Geschäfte, der „Lockdown“ wird gelockert. Zumindest für den Konsum. Doch die Einschränkung wichtiger Grundrechte, insbesondere der Versammlungsfreiheit, bleibt aufrecht erhalten. Damit zeigen Bundes- und Landesregierung: Das Wohl der Wirtschaft steht über allem, Grundrechte sind nachrangig.

Der Kompromiss zwischen Wirtschaftstätigkeit und Gesundheitsrisiken
von Michel Husson

„Ich habe immer ein tiefes Entsetzen über Ökonomen verspürt, seit ich gehört habe, dass einer von ihnen sagte, dass er befürchtete, dass die Hungersnot in Irland nicht mehr als eine Million Menschen töten würde, und das wäre gerade genug, um wirklich nützlich zu sein [1].“

Corona-Krise bringt Politgefüge in Brasilien nahe an den Schmelzpunkt
von Christian Russau

„Ihre Regierung ist vorbei“. Diese Worte musste sich Jair Bolsonaro in aller Öffentlichkeit anhören. Das Video der Szene machte Mitte März Furore in den sozialen Netzwerken in Brasilien. Brasiliens rechtsextremer Präsident stand vor seinem Regierungspalast und tat so, als würde er die Worte nicht verstehen.

Zur Strategiekonferenz der LINKEN am 29.2./1.3.2020
von Thomas Goes

Ich war auf zwei sehr verschiedenen Konferenzen. Auf einer standen die unterschiedlichen Positionen im Mittelpunkt, die sich in den eingereichten Papieren bezüglich des Aufbaus der Partei, unserer Aufgaben im Parteienspektrum, Wege der Verankerung etc. herausgebildet haben.

Am 15.2. gegen die Kumpanei mit der AfD
von Thies Gleiss

Am Samstag, den 15.02.2020 fand in Erfurt eine bundesweite Großdemonstration gegen den Pakt der bürgerlichen Parteien mit ihrer ungeliebten Schwester AfD bei der Wahl des Ministerpräsidenten von Thüringen am 05.02.2020 statt.

Zum „Quasi-Putsch“ in Thüringen

Thomas Kemmerich wusste, was er tat, als er die Wahl zum Ministerpräsidenten annahm. Und er war von dem Ergebnis auch nicht überrascht, es war Teil seines politischen Kalküls: Mit Hilfe der AfD Ministerpräsident werden und dann eine Minderheitsregierung der sog. bürgerlichen Mitte installieren. Dieses verrückte Kalkül hätte nur funktioniert, wenn die AfD diese hätte gewähren lassen. Sie hätte sie aber mit einer ständigen Verschärfung ihrer Forderungen vor sich hergetrieben, eine bürgerliche Minderheitenregierung von Gnaden der AfD wäre geradezu die ideale Konstellation dafür gewesen.

Die Redaktion LabourNet Germany und labournet. e.V. trauern um ihr langjähriges Vorstandsmitglied Ulrich Leicht
dokumentiert

Am 27. Dezember 2019 starb Ulrich Leicht (geb: 3.5.1947), lange Jahre (seit 2005) Vorstandsmitglied in Verein labournet. e.V. und auch Autor einiger Veröffentlichungen im Labournet.

Einladung an das Andere Davos
dokumentiert

Liebe GenossInnen,

Am 7. Januar 2020 hat die schwedische Klimaaktivistin Greta Thunberg angekündigt am World Economic Forum (WEF) in Davos teilzunehmen.

Der Grünen-Chef reist durch Israel und sieht dort nichts, hört nichts und sagt nur Banales
von Arn Strohmeyer

Es gibt das bekannte Bild von den drei Affen, die nichts hören, nichts sehen und nichts sagen. Genauso hat sich der Chef der deutschen Grünen bei und nach seinem Israel-Besuch aufgeführt. Man gehe auf seine Web-Seite und lese da, was er im zionistischen Staat gesehen und erfahren hat: Ein kleines Land, das immer noch bedroht wird und sich tapfer dagegen wehren muss. Die Palästinenser kommen in Habecks Bericht gar nicht oder nur am Rande vor.

Eine Nachbetrachtung
von Angela Klein
Ein Desaster, gewiss. Ein vorhersehbares dazu.
2017 hat Labour noch gegen eine für Brexit-Hardliner zu zögerlich wirkende Theresa May mit einem auf die soziale Frage fokussierten Wahlkampf gewinnen können.

Appell von jüdischen Hochschullehrer*Innen an die französischen Abgeordneten
aus Le Monde*

Ein Kollektiv von 127 jüdischen Intellektuellen der ganzen Welt ruft die französischen Abgeordneten auf, dem vorliegenden Vorschlag einer Resolution gegen den Antisemitismus nicht zuzustimmen. Dieser Text bringt den Antisemitismus und Antizionismus miteinander in Verbindung, was „hoch problematisch“ ist.

Desinformémonos, 11. November 2019
von Raul Zibechi

https://desinformemonos.org/bolivia-un-levantamiento-popular-aprovechado-por-laultraderecha/

Es war der Aufstand des bolivianischen Volkes und seiner Organisationen, der letztlich zum Sturz der Regierung führte.

Gab es einen Staatsstreich?
von Pablo Solón

Evo Morales hätte seine dritte Amtszeit am 22.Januar 2020 als sehr populärer Präsident beenden können und die Möglichkeit gehabt 2024 erneut zu kandidieren und eventuell sogar zu gewinnen, hätte er nicht seine Wiederwahl für eine vierte Amtszeit erzwungen.

Beschreiben können wir diese neue Bewegung. Einschätzen können wir sie nicht
dokumentiert

Und nicht nur den Linken geht es so. Auch der „Politik“. Das politische Establishment flippt aus, gerät in Panik. Nicht weil Greta mit der Apokalypse droht, sondern weil sie alle politischen Regeln und Gewissheiten umstößt.

Der Anschlag von Halle, die Nakba und der verweigerte Blick durch Galileis Fernrohr
von Arn Strohmeyer

In Bert Brechts Theaterstück „Galilei“ gibt es die berühmte Szene, in der der italienische Astronom den staatlichen, kirchlichen und wissenschaftlichen Autoritäten seiner Zeit die Ungültigkeit des ptolemäischen Weltbildes erklären will.

Literaturnobelpreisträger und Buhmann
von Dieter Braeg

Peter Handke, Literaturnobelpreisträger des Jahres 2019 längst ein Großmeister des bedachten Schweigens, machte zu Beginn seiner Laufbahn mit zwei spektakulären Auftritten auf sich aufmerksam.

Beschreiben können wir diese neue Bewegung. Einschätzen können wir sie nicht. 

Und nicht nur den Linken geht es so. Auch der „Politik“. Das politische Establishment flippt aus, gerät in Panik. Nicht weil Greta mit der Apokalypse droht, sondern weil sie alle politischen Regeln und Gewissheiten umstößt.

von Klaus Dräger

Mit großer Fanfare („Eine Union, die mehr erreichen will“) stellte die künftige Präsidentin der EU-Kommission Ursula von der Leyen ihre  politischen Leitlinien „https://ec.europa.eu/commission/interim_de“ und die designierten Kommissionsmitglieder „https://ec.europa.eu/commission/interim/commissioners-designate_de“ vor.

Wie könnt ihr es wagen!
dokumentiert

Hier ist alles falsch. Ich sollte nicht hier stehen. Eigentlich sollte ich wieder in der Schule auf der anderen Seite des Ozeans sein. Dennoch kommt ihr alle zu mir, um zu hoffen? Wie könnt ihr es wagen!

Radiografie einer Bewegung

Moritz Sommer, Dieter Rucht, Sebastian Haunss, Sabrina Zajak
„Fridays for Future. Profil, Entstehung und Perspektiven der Protestbewegung in Deutschland“*

Das ist die erste umfassende Studie zu F4F. Sie basiert auf der Befragung von 336 Teilnehmenden auf den Demonstrationen am 15.März 2019 in Berlin und Bremen sowie auf parallel und zur Kontrolle geführten Onlineumfrage; die Studie gilt als annähernd repräsentativ.

Aufruf von Gewerkschafter*innen an die Spitzen aller Gewerkschaften

Für den 20. September ruft Fridays for Future (FFF) zu einem “globalen Streik” unter dem Motto #AlleFürsKlima auf. Häufig fällt in dem Zusammenhang das Wort vom “Generalstreik für das Klima”. Als Gewerkschafter*innen begrüßen wir den Aufruf von FFF, dass sich die Gewerkschaften und alle Beschäftigten an den Klimastreiks beteiligen sollen.

Warum wird das an deutschen Schulen nicht gelehrt?
von Manuel Kellner

Zu Goethes Zeit galt Mohammed als „Lügenprophet“. Voltaire zeichnete mit seiner Tragödie „Mahomet“ ein Zerrbild des Islam. Goethe selbst war künstlerischer Morgenlandfahrer und schuf den West-östlichen Divan (erschienen im August 1819) im Geiste des Dialogs zwischen christlich-westlicher bzw. „aufgeklärt“-westlicher und islamisch-östlicher Kultur. Die Mehrheit der eingewanderten Menschen in Deutschland kommt aus dem islamischen Kulturkreis. Es ist ein Skandal, dass dieses Werk von Goethe an deutschen Gymnasien nicht behandelt wird.

Fridays for Future rufen zu erstem internationalen Streik auf
dokumentiert

Mehrere nationale Abteilungen von Fridays for Future rufen die Europäer*innen zu einem internationalen Klimastreik am 21. Juni 2019 in Aachen, Deutschland, auf.

Das Wahlergebnis für DIE LINKE beträgt 5,5 % und ist enttäuschend
von Inge Höger*

Die Wahlbeteiligung ist europaweit angestiegen, DIE LINKE konnte aber davon nicht profitieren. Es ist eine anhaltende Politisierung feststellbar und eine Verschärfung der gesellschaftlichen und politischen Konflikte, was sich in den Ergebnissen wiederspiegelt. Die Erosion der sog. Volksparteien setzte sich bei diesen Wahlen fort. Die im EP tonangebende GroKo von Konservativen und Sozialdemokraten hat keine Mehrheit mehr.

WAS IST SO GEIL AN EINER SPD-GRÜNEN-LINKE-KOALITION?
von Thies Gleiss und Tim Fürup*

Und sie sind sich alle einig:
„Das erste Mal Regierungsverantwortung im Westen rückt nahe. Die Bremer LINKE kann stolz sein, weil das ein bundespolitisches Signal ist. Dass in einem Viertel der Bundesländer die Linkspartei in Regierungsverantwortung ist, ist ein Auftrag, bundespolitisch Weichen für Mitte-Links zu stellen“, Dietmar Bartsch, Vorsitzender der Bundestagsfraktion der LINKEN

WAHL-MISSERFOLG MIT ANSAGE
von Lucy Redler und Thies Gleiss

1.
Die Antikapitalistische Linke (AKL) in der LINKEN hat nach dem Parteitag zur EU-Wahl im Februar 2019 in Bonn folgenden Wahlausgang für die Mai-Wahl zum EU-Parlament angekündigt

Streiks und internationale Arbeit der IG Metall*
von Horst Hilse

Wer am Montag, den 6. Mai in Köln den Weg zur örtlichen ISO fand (Webseite: http://intersoz.org/) erlebte einen spannenden Vortrag.
Die Kollegin Marika Varga ist im Rahmen ihrer Arbeit für die Internationale Abteilung der IG Metall ganz nahe an den Ereignissen und beschäftigt sich seit sieben Jahren mit Ungarn.

Keine EU-Jubelveranstaltung
von Angela Klein

Wenn es gegen Rassismus und Nationalismus geht, lässt Köln sich von keiner anderen Stadt übertrumpfen. 45.000 Menschen sollen sich laut Veranstalter am 19.Mai an der Demonstration gegen Rassismus und Nationalismus beteiligt haben. 20.000 in Berlin; 16.000 in Frankfurt am Main; 15.000 in Hamburg; 10.000 in Leipzig; 12.000 in Stuttgart, 20.000 in München und in vielen weiteren Städten – insgesamt kommen sie aus 150.000. Darüberhinaus war in über 50 europäischen Städten in Polen, Rumänien, Ungarn, Schweden, Österreich, Spanien, Italien, Frankreich, Niederlanden, Dänemark, Großbritannien, Bulgarien und der Schweiz zur Demo aufgerufen worden.

Angriffe gegen Kevin Kühnert erbärmlich
von Dieter Schulze-Marmeling

„Seine größte Stärke ist die Schwäche der anderen“, schrieb vor einigen Monaten Catarina Lobenstein über Kevin Kühnert in der „Zeit“. Die letzten Tage haben diese Einschätzung bestätigt. Deutschlands politische Elite hinterlässt in der Auseinandersetzung mit dem 29-Jährigen einen erbärmlichen Eindruck. Dies gilt auch für Teile von Kühnerts eigener Partei. Und das ist nicht gut für die politische Streitkultur.

Was ändert sich?
von A.Holberg

Immer wieder stehen irgendwelche Wahlen an. Auf der „Linken“ wird nicht selten der Spruch verkündet „Wenn Wahlen was ändern würden, wären sie verboten“. Wenn es sich bei dem „was“ um etwas Grundsätzliches, nämlich die Veränderung der sozio-ökonomischen Grundlagen der bestehenden (kapitalistischen) Gesellschaft handelt, ist dieser Spruch zweifellos wahr. Solange das nicht der Fall ist, ist die aus diesem Spruch abgeleitete Praxis den Nichtwählens oder gar des Wahlboykotts im Allgemeinen jedoch falsch. Bevor man an die Schwelle einer solchen Möglichkeit gelangt, müssen “die Unten“ zunächst durch ihre Erfahrung von den realen Grenzen der bürgerlichen Demokratie überzeugt werden.

Ein Rückblich nach dem Rückzug von Sahra Wagenknecht
von Thies Gleiss

Die politische Initiative „Aufstehen“ ist nach der Rückzugserklärung von Sahra Wagenknecht in ihre wahrscheinlich finale Krise geraten. Mehrere Personen aus der ersten Reihe distanzieren sich und enthüllen Abläufe und Defizite, die zwar aus Berichten von einzelnen Basisaktiven und Gruppen schon bekannt waren, aber in ihrer jetzt quasi offiziellen Bestätigung nur abschreckend sind.
Wenn linke Irrtümer sich als solche in der Praxis erweisen, ist selten Anlass für Freude oder Häme.

von Klaus Dräger

Vom 23. bis 26. Mai 2019 finden die Wahlen zum Europäischen Parlament statt. Die Medien sehen düstere Wolken am europäischen Himmel heraufziehen. Befürchtet wird, dass Rechtspopulisten‘ deutlich stärker als bei der letzten Europawahl 2014 abschneiden und zusammengenommen etwa ein Drittel der Europaabgeordneten stellen könnten – 150 oder mehr von 705 zu vergebenden Mandaten, falls der Brexit wirklich kommt. Italiens Innenminister Matteo Salvini und Chef der hart rechten Lega bemüht sich um eine Zusammenarbeit mit Viktor Orbáns Fidez-Partei in Ungarn und Jaroslaw Kaczynskis PiS in Polen, auch im Hinblick auf ein gemeinsames Vorgehen im Rat der EU.

Im Rheinischen Revier (und mehr noch in der Lausitz) geht es jetzt um die Wurst
von Angela Klein

Gelingt es, jetzt definitiv durchzusetzen, dass der Hambacher Wald bleibt? Gelingt es, soviel Druck zu machen, dass die Dörfer rund um den Tagebau Garzweiler nicht abgebaggert werden? Gelingt es, den Kampf gegen die Kohle so stark auszubauen, dass auch die bedrohten Dörfer in der Lausitz bleiben können?

Das Ergebnis der Kohlekommission ist zu zaghaft, es braucht mehr Druck von unten
von Angela Klein

Um die 50 Leute finden sich am Montag nach dem Schlussmarathon der Kohlekommission im Evangelischen Gemeindesaal in Buir ein, eine der Gemeinden, die darum bangen musste, dass sich die Abbruchkante des Tagebaus Hambach buchstäblich bis zu ihrer Haustüre vorfrisst. Diese Gefahr scheint gebannt, die Kohlekommission hat in ihren Bericht geschrieben: „Die Kommission hält es für wünschenswert, dass der Hambacher Forst erhalten bleibt.“ Dahinter kann NRW-Ministerpräsident Laschet (CDU) schlecht zurückfallen, will er nicht riskieren, dass dies als einseitige Kündigung des „Kohlekompromisses“ verstanden wird. Vernehmbares Aufatmen bei der Initiative Buirer für Buir.

Linke sollten sich aus authentischen Quellen informieren
von Aina Talle und Ana López

Aina Talle ist Politologin aus Barcelona, Mitglied der CUP, der Partei der Kandidatur der Volkseinheit, die in vielen Kommunalräten und im katalanischen Parlament, der Generalitat vertreten ist. Ana López ist Vertreterin eines Komitees für die Verteidigung der Republik, CDRs, und der CDR-Frauen Brüssel. Aus ihrem Gespräch mit unserer katalanischen Korrespondentin ist der folgende Beitrag entstanden.

Keine Zukunft für kapitalistische Produktionsweise
Gespräch mit Manuel Kellner*

Was halten Sie von den derzeitigen Reform-Vorschlägen der Politik, die soziale Ungerechtigkeit zu entschärfen? Gibt es in Ihren Augen sinnvolle Vorschläge? (Bspw. Vereinfachung des Steuersystems, Erbschaftssteuer von 100 Prozent etc.)?

Der jüngste mir bekannte Vorschlag aus der etablierten Politik zur Entschärfung der sozialen Ungerechtigkeit in Deutschland kommt von der SPD und richtet sich gegen die weit verbreitete Kinderarmut.

von Paul B. Kleiser

Am 11.Dezember 2018 wäre Solschenizyn hundert Jahre alt geworden. Zweifellos zählt er zu den bedeutendsten russischen/sowjetischen Autor*innen des 20.Jahrhunderts, auch wenn er nach den großen Erfolgen seiner Bücher, vor allem von Archipel Gulag (1974), und der Verleihung des Nobelpreises für Literatur an ihn 1970, heute etwas in Vergessenheit geraten ist.

Wer aufruft und selbst hocken bleibt – kann nicht glaubwürdig Bewegung sein. Die linke Sammlungsbewegung ist bei aller Sympathie für das grundsätzliche Anliegen zum Scheitern verurteilt
von Peter Grottian
»Aufstehen« ist mehr als Empörung. »Aufstehen« bedeutet Kritik und Protest in Handlungen zu übersetzen. Das Repertoire ist vielfältig: von Petitionen und Demonstrationen bis zu Aktionen des zivilen Ungehorsams, zu Besetzungen, Belagerungen und Boykotten. Vielfältigkeit ist das oft überraschende Salz in der öden Suppe der Demokratie. Sie ist die Voraussetzung für eine lebendige und modernisierungsfähige Gesellschaft.

Klimakatastrophe und ökosozialistische Alternativen
von Manuel Kellner*

Der jüngste Bericht des Weltklimarats erklärt, wie notwendig drastische Maßnahmen sind, um die Erwärmung der Erdatmosphäre bis zum Ende des Jahrhunderts auf 1,5 Grad Celsius einzudämmen. Sogar das wäre noch viel. Die Folgen des Klimawandels machen sich ja heute schon dramatisch bemerkbar. Um das Ziel zu erreichen, müssen die globalen CO₂-Emissionen bis 2030 um 45 Prozent zurückgefahren werden.

Der Bolsonarismus und die politische Linke

von Hermann Dierkes

In den SoZ-Ausgaben vom Oktober und November 2018 haben wir die Ergebnisse der beiden Wahlrunden (Präsidentschafts-, Kongress-, Landtags- und Gouverneurswahlen) in Brasilien aus soziologischer und geografischer Sicht analysiert. Ihre Ergebnisse bringen – bis auf regionale Ausnahmen, vor allem in Nordosten – eine tiefgreifende politische Rechtswende zum Ausdruck. Wir wollen uns im Folgenden mit den tieferen Ursachen der schweren Niederlage der Linken befassen, den Bolsonarismus und seine widersprüchlichen Perspektiven näher untersuchen.

Ein Nachtrag zum „Wunder“ von Chemnitz

von Helmut Dahmer, Wien

Am 27. August 2018 ereignete sich im sächsischen Chemnitz (vormals „Karl-Marx-Stadt“) ein Wunder – nicht das erste dieser Art. Dort hatte sich die Nachricht verbreitet, am Rande eines Stadtfests sei am Vorabend ein 35jähriger, David H., bei einer Auseinandersetzung mit Ausländern erstochen worden. Zuvor habe er noch versucht, eine deutsche Frau vor Zudringlichkeiten zu bewahren…

Nach dem Tod eines Journalisten muss die Landesregierung einen Rückzieher machen.

Im Hambacher Forst spitzt sich die Lage zu. Nach dem tragischen Tod eines Medienaktivisten – den die Polizei nicht den Besetzern in die Schuhe geschoben hat und die Besetzer nur indirekt der Polizei – musste die Landesregierung den vorläufigen Stop der Räumungen verfügen. Der Medienblogger Steffen M. kam zu Tode, als er aus einiger Entfernung filmte, wie Polizisten auf einer roten Hebebühne an einen Aktivisten im Baum heranfahren. Dabei stürzte er von der Hängebrücke, die war beschädigt. Steffen wollte die Aktivitäten der Polizei im Wald dokumentieren. Die Firma Gerken, die die Hebebühnen verleiht, hat diese nach dem tödlichen Unglück aus dem Wald zurückgezogen, weil sie mit dem Polizeieinsatz dort nicht einverstanden ist.

Trotz des Räumungsstops der Landesregierung hat die Polizei nur zwei Tage später die Räumungsarbeiten wieder aufgenommen. Sie räumte Barrikaden auf Straßen und Sitzblockaden von Menschen im Norden des Waldes.

Die Stimme des „anderen Israel“

von Arn Strohmeyer

Mit Uri Avnery starb ein unermüdlicher und radikaler Kämpfer für die Versöhnung mit den Palästinensern und für einen Frieden im Nahen Osten.

Wo Menschenleben nichts mehr zählen
von Judith Gleitze

Am 4. März 2018 wurde in Italien gewählt. Anfang Juni schließlich stand nach langen Grabenkämpfen die italienische Regierung: aus rechtsgerichteter Lega und dem Movimento 5 Stelle, der 5-Sterne-Bewegung. Damit hat Italien nun eine Regierung, die sich in den europäischen rechtsgerichteten Reigen einfügt. Lega-Innenminister Matteo Salvini hat ganz offensichtlich das Zepter in der Hand. Von der Regierung hört man wenig im Land des sozialen Missstandes und der massiven Arbeitslosigkeit, Thema ist einzig die Bekämpfung der Migration. Hinter diesem Deckmantel, getragen auch vom Movimento 5 Stelle, die den für die Koordination der Ankünfte wichtigen Transportminister, Danilo Toninelli, stellen, können somit die eigentlichen Probleme des Staates sehr gut verdeckt werden. 

Gute Idee, schlecht gemacht
von Thomas Goes

Lange wurde sie angekündigt, am 4.September soll sie starten: die „neue“ Sammlungsbewegung, die Unzufriedene für eine „neue“ linke Politik gewinnen soll. „Aufstehen“ wird sie heißen, gleichzeitig ein Appell, der wohl nicht zufällig an „Das widerspenstige Frankreich“ von Jean Luc Melenchon erinnert.
Wie diese „Bewegung“ genau aussehen wird, darüber kann man bisher nur mutmaßen. Es deutet sich aber an, dass eine gute Idee schlecht verwirklicht werden wird. Denn Hand aufs Herz: Es wäre sinnvoll, eine breitere Bewegung zu schaffen, die über das Milieu der LINKEN, von Sozialbewegungsaktiven und radikalen Linken hinausgreifen würde. Dabei ließe sich auch von linkspopulistischen Kampagnen lernen. Sich erneuern und zu einer führenden Kraft jedenfalls kann die gesellschaftliche Linke nur werden, wenn sie die Öffentlichkeit politisiert, Unzufriedene ermächtigt, ihnen Angebote macht und Türen öffnet, von und mit ihnen lernt – und zeigt, wie konkrete Erfolge erkämpfbar sind.

Deutschland schreibt schwarze Null auch auf griechische Kosten

„Griechenland kehrt in die finanzielle Unabhängigkeit zurück“, kommentierten Anfang Juli deutsche Medien das Auslaufen des 3.“Rettungs“programms für Griechenland im August dieses Jahres. Nichts könnte falscher sein.
Die Vereinbarung vom 22.Juni signalisiert privaten Investmentfonds, dass sie wieder griechische Wertpapier kaufen können, weil dafür öffentliche Garantien gegeben werden. Griechenland kann sich also am Kapitalmarkt wieder refinanzieren. Von finanzieller Unabhängigkeit ist das Land jedoch weiter entfernt denn je. Auch das Ende der Hilfsprogramme ist eine Lüge, das Land steht weiter unter Kuratel und muss immer noch mehr soziale Einschnitte hinnehmen.

Die Regierungskrise: eine Farce mit Sprengstoff
von Angela Klein

Am Tag nach der „Einigung“ der Unionsparteien übten sich die Medien im Ratespiel „Wer hat gewonnen?“ Die Antwort fiel natürlich je nach Präferenz aus, doch es überwog der Tenor: Keiner von beiden. Eine Forsa-Umfrage wollte ermittelt haben: „29 Prozent der Befragten sind der Ansicht, Merkel habe sich stärker mit ihren Vorstellungen durchgesetzt. 25 Prozent glauben, dies sei Seehofer besser gelungen. 40 Prozent können nicht sagen, wer als Sieger hervorgeht.“

Pressemitteilung von Adopt a Revolution

Berlin, 6. Juli 2018. Nahe der jordanischen Grenze versuchen sich Zehntausende Menschen aus der südsyrischen Provinz Daraa verzweifelt vor der Offensive des Assad-Regimes in Sicherheit zu bringen. Nach UN-Angaben handelt es sich um 270.000 Flüchtlinge und damit um eine der größten Fluchtbewegungen seit Beginn des Syrien-Krieges. Jordanien und Israel haben ihre Grenzen abgeriegelt. PartnerInnen von Adopt a Revolution berichten über katastrophale Umstände. Zehntausende Menschen harren nahe der Grenze größtenteils im Freien aus.

Staat, Klassen und sozialistischer Übergang
Interview mit Panagiotis Sotiris

Panagiotis Sotiris ist politisch aktiv in der griechischen Partei Volkseinheit und Mitglied der Gruppe ARAN (Linke Neuzusammensetzung). Er hat Sozialphilosphie und Politische Philosophie an verschiedenen Hochschulen in Griechenland gelehrt. Seine Forschungsinteressen gelten der Marxistischen Philosophie, dem Werk von Louis Althusser und den sozialen und politischen Bewegungen Griechenlands.

Thomas Goes arbeitet als Soziologe in Göttingen.

Bericht eines Aktivisten der Solidarität mit dem antikolonialen algerischen Befreiungskrieg in Deutschland
Gespräch mit Hans Peiffer*

Warum hast du damals in den 50er und beginnenden 60er Jahren des 20. Jahrhunderts zusammen mit deinen Genossinnen und Genossen der deutschen Sektion der IV. Internationale die Solidarität mit der algerischen Revolution in den Mittelpunkt der internationalistischen Arbeit gestellt?

Analysen und Updates zu den Streiks
von Bernard Schmid

Artikelreihe für Labournet.de, mit regelmäßiger Aktualisierung. Die jüngsten Artikel finden sich immer ganz oben.

Die Perspektiven der zweiten schwarz-blauen Regierung in Österreich
von Kurt Hofmann und Monika Mokre

Es mag ein Zufall sein, aber Zufälle gibt es bekanntermaßen nicht, dass am 15.Dezember 2017, als Sebastian Kurz und Heinz-Christian Strache nach kurzen, aber herzlichen Verhandlungen ihre Einigung zur Bildung einer Koalition verkündeten, jenen die Schlagzeile in den österreichischen Medien von einer anderen Meldung gestohlen wurde:

The implications of Trump’s Jerusalem ploy (*)
dokumentiert

Henry Siegman, a Holocaust survivor and today in his late eighties, was president of the Project US-Middle East and a former member of the Foreign Affairs Council. He once was head of the American Jewish Congress and the Council of Synagogues of America.

Dies schrieb der 54 jährige Piotr Szczesny aus der Nähe von Krakau an seine Mitbürger, bevor er sich am 19. Oktober vor dem Kulturpalast in Warschau selbst anzündete und am 29. Oktober an den Folgen verstarb.
Schnell waren die Regierenden und ihre „öffentlichen“ Medien dabei diesen verzweifelten Menschen als psychisch krank zu verunglimpfen.

Offene Grenzen neoliberal?

von Thies Gleiss

Ich habe es hier ja schon einmal beklagt: Dem Hause Wagenknecht-Lafontaine fehlt dringend ein guter Makro-Ökonom.
Jetzt reiht sich auch Oskar Lafontaine in die Lobhudeleien für den vielleicht beklopptesten Artikel des „Neuen Deutschland“ in 2017 ein. Er preist dessen Autor Tobias Riedel:

Zu SoZ, Nov. 2017, Katalonien
von Matthias Schindler

Es gibt aus linker Perspektive keinen Zweifel daran, dass die Repression der Regierung Rajoy gegen die katalanischen Bewegungen für mehr Autonomie bis hin zur staatlichen Unabhängigkeit energisch zurückgewiesen werden muss. Ebenso muss das Recht auf Selbstbestimmung für die Katalan/innen, wie auch für jede andere Volksgruppe, ohne Wenn und Aber verteidigt werden. Bedeutet dies aber auch, dass es richtig ist, die Abtrennung Kataloniens von Spanien und die Gründung eines neuen katalanischen Staates zu unterstützen?

Nur die halbe Geschichte*

von Raul Zelik

Für viele deutsche Medien ist Carles Puigdemont ein politischer Hasardeur, Mariano Rajoy ein gesetzestreuer Ministerpräsident, der bisweilen ein wenig über die Stränge schlägt. Und am Ende wollen die Katalanen bloß nicht teilen. Unser Autor widerspricht.

Die Verschärfung des § 113 StGB
von Petra Stanius

Von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt, wurde vor einigen Monaten der § 113 Strafgesetzbuch (StGB) verschärft, der „Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte“ unter Strafe stellt.

Ein neuer § 114 StGB wurde eingeführt, der den ursprünglich im § 113 StGB mit geregelten Tatbestand „tätlicher Angriff“ nun gesondert behandelt und hierfür eine Mindeststrafe von drei Monaten vorsieht. Ein minderschwerer Fall als Ausnahme von dieser Regel ist nicht vorgesehen.

Neoliberale Hegemonie
von Christian Zeller

Die vorgezogene Nationalratswahl vom 15. Oktober brachte eine klare Rechtsverschiebung in der österreichischen Gesellschaft zum Ausdruck. Der junge Außenminister Sebastian Kurz riss im Mai dieses Jahres in einem langfristig angelegten und sorgfältig geplanten Manöver die Führung der ÖVP an sich und ließ die Koalitionsregierung mit der SPÖ platzen. Obwohl seit längerer Zeit klar war, dass die Regierung gescheitert war, erwischte der Bruch der Regierungskoalition den SPÖ Bundeskanzler Kern auf dem falschen Fuß. Kurz schaffte es in kurzer Zeit, die ÖVP neu aufzustellen, sich selber als Kraft der Veränderung und des Aufbruchs darzustellen und die SPÖ als Vertreterin der ungeliebten Politikerkaste alt aussehen zu lassen. 

Gegen den spanischen Nationalismus

von Jaime Pastor *

Nachdem wir es müde geworden sind, harte Anschuldigungen zu hören und zu lesen wie „Aufstand, Aufruhr, Staatsputsch, Nazismus…“,  wo noch die äußerst kriegerische Rede von König Felipe VI hinzu kommt und jetzt auch noch die Finanzoligarchie neben solchen finsteren Veteranen wie Alfonso Guerra der PSOE, scheint eine erneute Steigerung der Repression gegen den sozialen und politischen pro-Souveränitäts- und pro-Unabhängigkeits- Block bevorzustehen.

Historische Kontinuitäten und das Fehlen einer gesellschaftlichen Aufarbeitung stehen hinter dem Konflikt in Katalonien *

Der Konflikt zwischen der spanischen Zentralregierung und der katalanischen Gesellschaft droht nach dem Referendum vom 1.10.2017, das von brutalen Polizeieinsätzen begleitet wurde, weiter zu eskalieren. Zuletzt untersagte das spanische Verfassungsgericht dem katalanischen Parlament, am kommenden Montag zu tagen, wo die Ergebnisse des Unabhängigkeitsreferendums bekannt gegeben werden sollten – und gegebenenfalls die Unabhängigkeit Kataloniens von Spanien verkündet.

Ende der politischen Stabilität

von Angela Klein
20.9.2017

Die Bundestagswahl 2017 stellt in der politischen Geschichte der BRD eine politische Zäsur dar. Sie bedeutet das Ende der relativen politischen Stabilität im wirtschaftlich stärksten und dominierenden Land der Europäischen Union.

Dieselgate ist nur ein Auslöser für die wichtige Debatte über die Autogesellschaft.
Im nachstehenden Interview skizziert Winfried Wolf den Umstieg in eine
nachhaltige Mobilität. Das Interview führte für die SoZ Paul Michel.

In der öffentlichen Diskussion im Gefolge der Enthüllung von „Dieselgate“ trugen die Autokonzerne einige Schrammen davon. Als UmweltschützerInnen angesichts der Tatsache, dass den Bossen die eigenen Profite wichtiger sind als die Gesundheit und das Leben der Menschen, von „organisierter Kriminalität“ von Seiten der Autobosse sprachen, wurde das auch von Teilen der bürgerlichen Presse aufgegriffen.  Sind das lediglich rhetorische Floskeln von geringer Halbwertzeit oder hat sich an der Haltung gegenüber den Autokonzernen grundsätzlich etwas verändert? Sind jetzt die Chancen gestiegen, gegen die Bosse der Autoindustrie umweltverträglichere Mobilitätskonzepte durchzusetzen?

Labours Wahlerfolg in Großbritannien

Geiles Ergebnis. Labour ist gelungen, was 1997 Tony Blair gelungen war: ein Zugewinn von 10 Prozentpunkten (bei Blair waren es 9); mit 41% der Stimmen ist Corbyn fast an das Ergebnis der Tories herangekommen (42%). Und das nicht mit einem sozialliberalen, sondern mit einem deutlich linkssozialdemokratischen Programm, das voll darauf gesetzt hat, dass es nicht in erster Linie die Brexit-Frage, sondern die sozialen Fragen sind, die den Leuten unter den Nägeln brennen.

Bericht über die Veranstaltung mit Olivier Besancenot, Michael Löwy und Violetta Bock am 3.6.2017 in Köln

Wie stoppen wir die Rechten in Europa?

Für Olivier Besancenot war es erst das zweite Mal, dass er in Deutschland war, sein erster Weg führte ihn vor drei Jahren nach Berlin – da stand die Veranstaltung noch unter dem Motto „Die kommenden Aufstände in Südeuropa – was tun?“

Olivier Besancenot zu den Präsidentschaftswahlen in Frankreich, zur Kampagne der NPA und zum Kampf gegen Rechts *

Am 23. April läuft in Frankreich der erste Wahlgang der Präsidentschaftswahlen. Was ist das Profil der aussichtsreichsten KandidatInnen und warum sind viele von ihnen nicht von den seit langer Zeit bestehenden großen Parteien aufgestellt worden?

Regierungspartei im Wartestand?

von Klaus Dräger

Die spanische linkspopulistische Partei Podemos (‚Wir können es‘) hielt am Wochenende vom 11. und 12. Februar 2017 in der Madrider Stierkampfarena Vistalegre ihre zweite ’nationale Bürgerversammlung‘ (Asamblea Ciudadana) ab. Zwischen der Gründungskonferenz von Podemos im Oktober 2014 (Vistalegre 1) und diesem Kongress liegen mehr als zwei bewegte Jahre, in denen die junge politische Kraft mit einer zentralistischen Durchbruch-Strategie stärkste Partei werden und die Regierungsmacht in Spanien erobern wollte.

Mörderische Geostrategie Linke tun sich schwer, den syrischen Aufstand gegen das Assad-Regime wahrzunehmen
von Freitag-Community-Mitglied Sophia Deeg*

In den Äußerungen solcher Progressiven kommen die Aufständischen ausschließlich vor als „Islamisten, die ein Kalifat anstreben“- so letzthin im Freitag in Bezug auf Aleppo nachzulesen(1), ungeachtet der vielfach dokumentierten Tatsache, dass die so Geschmähten bereits 2014 einen zweiten Aufstand ausriefen – den gegen Daesh.(2)

Brief an einen „Genossen“, der darauf besteht, das nicht zu Rechtfertigende zu rechtfertigen*

von Julien Salingue

  “Genosse”,

Seit ein paar Wochen nehme ich mir vor, Dir zu schreiben. Die tragischen Ereignisse von Aleppo und Deine Reaktion oder manchmal auch Nicht-Reaktion darauf haben mich überzeugt, dass es so weit ist: Ich muss mich an Dich wenden; nicht unbedingt, um Dich zu überzeugen, denn ich fürchte, dafür ist es leider schon zu spät. Aber um die Dinge wenigstens ausgesprochen zu haben, so dass du später nicht sagen kannst, Du habest es nicht gewusst.

Der Ausgang des Verfassungsreferendums in Italien
von Diego Giachetti*

In den vergangenen Monaten hat Italien die massivste und längste Wahlkampagne in der Geschichte der Republik erlebt, höchstpersönlich angeführt vom Chef der Regierung, „unserem“ Matteo Renzi, ein echter Scharlatan der Politik im Dienst der Interessen der Bourgeoisie. Aufgrund seines egozentrischen Charakters, fortgerissen vom Rausch des Erfolgs, hat er sich entschlossen, mit dem Referendum alles auf eine Karte zu setzen.

Rechtsaußen gegen das Establishment?

von Dan La Botz*

Der Sieg des Republikaners Donald Trump bringt den reaktionärsten Präsidenten der jüngsten Geschichte der Vereinigten Staaten an die Macht. Sie leitet auch eine ungewisse Zukunft ein, nicht zuletzt deshalb, weil dieser Mann politisch ein völliger Outsider ist. Fest steht jedoch, dass sein Sieg zu Angriffen auf die Welt der Arbeit, auf Frauen, Latinos, AfroamerikanerInnen und LGBT-Menschen sein wird.

… letzter gewählter Präsident der USA?

von Ernst Wolff*

Donald Trump hat sich im US-Wahlkampf als Vorkämpfer für die Interessen des kleinen Mannes ausgegeben. Er hat versprochen, ins Ausland verlegte Arbeitsplätze zurückzuholen, Millionen gut bezahlte neue Arbeitsplätze zu schaffen und den Lebensstandard sowohl der Mittelschicht, als auch der Arbeiterschaft kräftig anzuheben. Er ist als „Feind des korrupten Establishments“ aufgetreten und hat angekündigt, „den Sumpf in Washington“ trockenzulegen.

Zum 75. Geburtstag von Frank Deppe

von Thomas Goes

Ich habe nie bei Frank Deppe studiert. Als ich ihn das erste Mal erlebte, lag ich gerade in den letzten Zügen meiner Dissertation. Einen Bezug hatte ich dennoch zu ihm, und das schon seit Jahren. Als ich mein Studium an der Universität Oldenburg begann und anfing Hochschulpolitik zu machen, begegnete mir die sog. „Marburger Schule“ in Gestalt „unseres Lehrers Abendroths“. Es waren ältere GenossInnen in der PDS, die so zu sprechen pflegten. Das waren Erinnerungsreste, die mich erreichten.

Es fehlt der Aufschrei der linken Kräfte

von Manuel Kellner

Die schwere Bombardierung Aleppos durch die Luftwaffe des Assad-Regimes, unterstützt von der Luftwaffe Russlands, bringt unvorstellbares Leid für die Zivilbevölkerung. 250.000 Menschen sind im Ostteil der Stadt eingeschlossen, laut dem Kinderhilfswerk der UNO Unicef darunter 100.000 Kinder, die dem Bombenhagel hilflos ausgeliefert sind.

Zu den Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern

von Manuel Kellner

Die 1,3 Millionen Wahlberechtigten in Mecklenburg-Vorpommern sind nur ein recht kleiner Teil des politischen Deutschland.  Gleichwohl hat das – durchaus erwartete – Wahlergebnis der Landtagswahlen in diesem Bundesland Deutschland erschüttert. Der spektakuläre Wahlsieg der AfD bestimmt die öffentliche Debatte. In der Tat hat die AfD allen anderen Parteien Stimmen weggenommen, vor allem der SPD, der CDU und in noch höherem Maße der Partei Die Linke.

Vor der Landtagswahl in Mecklenburg Vorpommern

von Thies Gleiss (2.9.2016)

Ich bin ja voller Optimismus, dass hinter der grauen Langweiligkeit und Systemtreue meiner ParteigenossInnen in Mecklenburg-Vorpommern auch echte revolutionäre Lebendigkeit schlummert, die, wenn sie wollte, die Ostsee zum Kochen bringen könnte.

Probleme und Perspektiven der Confluencia
von Klaus Dräger

Die Parlamentswahl in Spanien am 26. Juni 2016 verlief für die europäische ‚radikale Linke‘ enttäuschend. Podemos, Izquierda  Unida (IU), die Grünen (Equo) und lokale und regionale Kräfte aus sozialen Bewegungen waren erstmals landesweit in einem gemeinsamen Wahlbündnis angetreten – Unidos Podemos (Gemeinsam können wir’s). Eine confluencia (Zusammenfluss) der oppositionellen sozialen und politischen Strömungen jenseits der PSOE sollte so Kräfte bündeln und dadurch mehr Mandate erreichen, weil das spanische Wahlrecht größere Formationen begünstigt.

…ist vor dem Brexit
von Mirko Düsterdieck*

Der Brexit ist bis dato für die EU Institutionen ein Novum. Aber welche politischen Rückschlüsse sind nach diesem Ereignis eigentlich zuziehen?
Welche Konsequenzen hat das Abstimmungsergebnis für die Briten, aber auch für die Kontinentaleuropäer? Da gehen bisher die Meinungen im politisch linken Lager in Deutschland auseinander.

erstickt Özgür Gündem – no pasaran!

dokumentiert

Die nationale Aufbruchstimmung nach dem Putschversuch am 15. Juli ist durch die Unterstützung und Legitimierung der Oppositionsparteien zu einer sehr starken Waffe der AKP geworden. In dieser Atmosphäre reicht es aus, die politische Entscheidungen und Operationen der AKP zu hinterfragen, um als Vaterlandsverräter zu gelten.

Ein Genosse, den wir nie vergessen werden

von Manuel Kellner

Am Donnerstag, den 30. Juni 2016 ist Robert Steigerwald gestorben. Er war ein prominentes Mitglied der DKP, das erheblichen Einfluss auf die Programmatik dieser Partei hatte. Er war auch bis ins hohe Alter ein Kämpfer für die sozialistische Revolution, ein Lehrer und Philosoph, bereit zu lernen bis in den Tod, und bereit zur Zusammenarbeit und zur solidarischen Diskussion mit anderen Linken, sogar mit den ehemals verfemten oppositionellen kommunistischen Richtungen.

Presseinformation des DKP-Parteivorstandes, 1. Juli 2016

dokumentiert

Robert Steigerwald (24. März 1925 – 30. Juni 2016) wurde in Frankfurt am Main

geboren und wuchs in einer kommunistischen Arbeiterfamilie auf. Nach dem Abitur wurde

er zur faschistischen Wehrmacht eingezogen und zum Piloten ausgebildet. Nach kurzem

Kriegseinsatz ging er freiwillig in US-amerikanische Gefangenschaft, aus der im Mai 1945

floh und nach Frankfurt zurückkehrte.

Fortsetzung der Kämpfe

von Bernhard Schmid

Pariser Demonstration am gestrigen Donnerstag lief im Käfig ab, pardon: im Kreis umehr * Aber noch relativ starke Beteiligung in Paris, während sie anderswo deutlich zurückgeht * Streiks sind überwiegend zu Ende, doch Blockadeaktionen fanden am Vormittag des „Aktionstags“ statt * Glasbruch am Hauptsitz der CFDT * Bei der Bahngesellschaft SNCF verzichtet die CGT darauf, das Vetorecht der Mehrheitsgewerkschaften gegen das neue Kollektivabkommen (ungefähr: Tarifvertrag) auszuüben, und winkt es damit durch.

Arbeitswut, Arbeitszwang, Arbeitszeitverkürzung*

von Manuel Kellner

Das hier besprochene Buch dient der politischen Bildung in emanzipatorischer Absicht in herausragender Weise. Die Diskussion über eine ökosozialistische Alternative zur kapitalistischen Klassengesellschaft kann nur daran gewinnen, diese Darstellung und Kritik der christlich-abendländischen Tradition des geharnischten Kampfs gegen die „Faulheit“ und deren Zuspitzung im Zuge der Durchsetzung der kapitalistischen Produktionsweise aufzugreifen und den Vorschlag einer radikalen Verkürzung der – direkt oder indirekt – erzwungenen Arbeitszeit in ihre Vorstellungen zu integrieren.

Großdemonstration am 14. Juni*

von Bernard Schmid

Paris gestern: Zentraldemonstration groß, doch infolge militanter Zusammenstöße in drei Teile zerbrochen * Gewerkschaften gelangen mehrheitlich nicht bis auf den Abschlussort * Konservativer (aussichtsreichster) Präsidentschaftskandidat Alain Juppé ab nun für Demonstrationsverbot; Premier Manuel Valls appelliert an die CGT für „ein Ende der Großdemonstrationen“ * Ein Demonstrant schwebt zwischen Leben & Tod * Besetzungsversuche: ein Flop.

1. Lehren aus der Geschichte und Neues

von Manuel Kellner

Der Aufschwung der politischen Rechten und der extremen Rechten in Europa ist offensichtlich und bedrohlich.* Das gilt auch für Deutschland. Dazu ist aus linken Federn bereits viel Kluges geschrieben worden (zum Beispiel im Neuen Deutschand, wo sich Linke ganz unterschiedlicher Richtungen dazu in Debattenbeiträgen geäußert haben, und auch in der SoZ von Thomas Goes**). Es entwickelt sich eine Diskussion zur Einschätzung des Problems und zur Frage, wie die Linke darauf reagieren soll. Der vorliegende Beitrag beansprucht, Lehren aus der Vergangenheit mit der Frage zu verbinden, was heute gemessen an diesen Lehren neu ist. Daran anknüpfend wird versucht, einige Schlussfolgerungen zu ziehen.

Widerstand gegen die Tendenz zum Starken Staat entwickeln

Erklärung von isl und RSB zu den Anschlägen in Brüssel

Derzeit müssen wir von 35 Todesopfern und fast 200 Verletzten ausgehen. Diese Zahlen können in den nächsten Stunden und Tagen noch ansteigen. Mit diesem abscheulichen Akt wurde wahllos unter der Zivilbevölkerung gewütet. Wir trauern um die Opfer. Den Angehörigen der Opfer gehört unser Mitgefühl.

Die Antwort auf rechte Erfolge ist linke Politik

Erklärung von Thies Gleiss der AKL zu den jüngsten Wahlen*

1.

Die Wahlen zu den hessischen Kommunalparlamenten und den Landtagen von Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Baden Württemberg haben ein überragendes Ergebnis: Rechte Parteien, allen voran die Alternative für Deutschland, aber nicht nur die, haben so großen Zulauf erhalten, dass in allen Wahlanalysen zurecht von einem breiten Rechtsruck in Deutschland gesprochen wird.

NPA Frankreichs zu den Anschlägen in Brüssel

dokumentiert

Die Neue Antikapitalistische Partei (NPA) verurteilt die beiden terroristischen Attentate in Brüssel, die mindestens 34 Tote und mehr als 198 Verletzte zur Folge gehabt haben. Sie drückt den Opfern und ihren Angehörigen ihre Solidarität aus.

LCR/SAP, Sektion der Vierten Internationale in Belgien

Die LCR/SAP verurteilt in aller Schärfe die feigen terroristischen Attentate des 22. März in Brüssel. Keinerlei politische oder religiöse Motive können diese niederträchtigen Verbrechen rechtfertigen. Die LCR/SAP erklärt allen den unschuldigen Opfern dieser blinden Gewalttaten ihre Unterstützung und ihre tief betroffene Solidarität.

Kommentar zum Blutbad in Brüssel
von Manuel Kellner

Die neuen Anschläge in Brüssel sind einmal mehr blinder Terror, diesmal mit mindestens 34 Toten und fast zweihundert Verletzten, alles unschuldige Zivilpersonen. So wie die modernen Interventionskriege der führenden Industrieländer mit ihrer überlegenen Militärmacht immer barbarischer zwecks Einschüchterung bewusst zivile Opfer ins Visier nehmen, so auch diese Attentäter, die den Krieg nach Europa tragen.

Aufruf gegen rechte Hetze

dokumentiert 

In Berlin stellten Vertreterinnen und Vertreter des Bündnisses »Aufstehen gegen Rassismus – Deine Stimme gegen rechte Hetze« ihren Aufruf vor. Er richtet sich gegen die AfD und rechte Gewalt.

Die AfD sitzt seit den Landtagswahlen am 13. März inzwischen in acht Landtagen. »Die zweistelligen Wahlergebnisse der Rechtspopulisten sind ein klares Zeichen dafür, dass rassistische Hetze die Menschen verunsichert, in gefährliche Hände treibt, unsere Demokratie gefährdet – wenn wir nichts dagegen tun«, sagte Armin Langer, Koordinator der Initiative Salaam-Shalom.

Antikapitalistische Linke an Sahra Wagenknecht
17. März 2016, dokumentiert

Den geschürten Ängsten müssen wir linke Alternativen entgegensetzen. Botschaft an Sahra Wagenknecht
Liebe Sahra,
wir haben Dein Interview im Berliner Kurier vom 12. März 2016 gelesen und sind extrem besorgt. Schon wieder, denn das waren wir schon nach Deinen Äußerungen zum angeblichen „Gastrecht“, welches AsylbewerberInnen Deiner Meinung nach genießen und Deiner Unterstützung für die Abschiebung von MigrantInnen, die Straftaten begehen im Januar.

Für eine unabhängige linke Politik

Erklärung von Solidarity, USA*

Solidarity betont die strategische Notwendigkeit, eine Massenbasis für eine unabhängige politische Aktivität der Arbeiterklasse zu organisieren, die die arbeitenden Menschen, die unabhängigen sozialen Bewegungen und Organisationen der Unterdrückten in einem Kampf um ihre gemeinsamen Interessen gegen den Kapitalismus und seine politischen Vertreter vereinigt.

gegen Rentenreform ist voller Erfolg!*

von Elisa Hübel

Alle Sektoren waren massiv beteiligt! Die ersten Berufsverbände gingen bereits zwei Tage vorher in den Streik, so dass man eher von einem Rollstreik nach italienischem Vorbild sprechen muss. alleine in Athen waren ca. 100 000 auf der zentralen Demo.Aber auch in kleinen Orten fanden Kundgebungen statt.
Am Donnerstag fand in Griechenland ein Generalstreik statt. Es war der 36. dieser Art seit November 2010. Daran beteiligten sich Vertreter der unterschiedlichsten Berufszweige: das öffentliche Leben war stark beeinträchtigt. Es fuhren weder Schiffe noch Eisenbahnen.

Kurze Mitteilung, Nachruf folgt

von MANUEL KELLNER*

Heute morgen um 9.21 Uhr ist unser Freund und Genosse Ingo Nentwig (geboren am 8. April 1960) nach schwerer Krankheit viel zu früh gestorben.

Der »Islamische Staat« entstand aus den zerstörten Hoffnungen des „arabischen Frühlings“

von Adam Hanieh (dokumentiert*)

Nach den Anschlägen in Paris am 13. November brachten viele Linke den Aufstieg des »Islamischen Staats« (IS) mit der zunehmenden imperialistischen Gewalt im Nahen Osten in Verbindung: Krieg und Imperialismus einerseits sowie der wachsende dschihadistische Terrorismus andererseits würden sich wechselseitig verstärken. Diese Analyse greift zu kurz.

Kriegsdiskurs des Präsidenten

von Gilbert Achcar

Mit der Ausrufung des Ausnahmezustandes begeht Frankreich einen Fehler
Der Kriegsdiskurs des französischen Präsidenten zielt darauf ab, diese Maßnahme zur Norm zu machen.
Ein strategischer Irrtum, verbunden mit einem politischen Fehler, der das Risiko des Terrorismus
weiter anwachsen lässt.

Ein Anfang. Nicht mehr.
Kommentar von Claus Ludwig, Köln
Das Diskussionspapier „Linke Wirtschaftspolitik in Nordhein-Westfalen“, welches der
stellvertretende Landesvorsitzende Christian Leye aus Bochum vorgelegt hat, ist ein brauchbarer
erster Aufschlag für die Debatte in der LINKEN NRW.
Hilfreich ist, dass Christian nicht nur die neoliberale Politik aufs Korn nimmt, sondern deutlich sagt,
dass der Kapitalismus selbst das Problem ist und überwunden werden muss.

Kritik an Thies´ kritischer Kritik
Eine Antwort von Christian Leye
Denn die ganze Aufgabe der Kommunisten besteht darin, daß sie es verstehen, die Klasse zu
überzeugen, in ihr zu arbeiten, und sich nicht durch ausgeklügelte, kindische „linke“ Losungen von ihr
absondern. Nach Wladimir Iljitsch Lenin in: „Der ‚Linke Radikalismus‘, die Kinderkrankheit im
Kommunismus“
„Tut mir leid, ich wollte eure Black-Panther-Party nicht stören.“ Forrest Gump

Mittwoch, den 18. November 2015
von Laura*

Das Nationale Bundeskomitee der CGT, das am 17./18. November getagt hat, bezeugt zuallererst seine Solidarität mit allen von der Tragödie des Freitag, den 13. November betroffenen Familien und sagt ihnen die Unterstützung durch die CGT zu. Sie begrüßt noch einmal die außerordentliche Mobilisierung aller Beschäftigten der öffentlichen Dienste und Unternehmen.

Erklärung der SWP*

Die erschreckenden Morde in Paris sind furchtbar. Unsere Sympathie gilt den Opfern, deren Familen und Freunden. Wir dürfen aber nicht erlauben, dass dieser Horror den Rassismus und die Islamophobie entfacht.

Rassistische Motive, rechtsextremistischer Hintergrund

von Horst Hilse

Die Parteilose Henriette Reker hat die OB-Wahl in Köln gewonnen. Ihren Sieg erlebte sie im Krankenhaus. Sie war am Samstag angegriffen worden – von einem offenbar fremdenfeindlich motivierten Attentäter.

Eine erste Bewertung der Wahlen in Griechenland

 von Michael Aggelidis*

Der Wahlerfolg von SYRIZA, die mit 35,5% (im Januar 36,34%) als stärkste Kraft aus den Parlamentswahlen vom 20. September hervorgeht, ist aus zwei Gründen positiv. Erstens drückt sich darin ein Reflex breiter Schichten gegen die politische Rechte und extreme Rechte aus sowie die anhaltende Abwendung von der weit nach rechts gerückten ex-sozialdemokratischen PASOK.

Neugruppierung der Linken*

von Stathis Kouvelakis

25 Abgeordnete von Syriza sind am frühen Morgen des  21. August aus der Parlamentsfraktion ausgeschieden, um eine neue Fraktion mit dem Namen „Volkseinheit“ [Laiki Enotita, LAE] zu bilden. Die meisten von ihnen gehören der Linken Plattform an, es haben sich aber einige andere wie Vangelis Diamantopou­los oder Rachel Makri, eine enge Mitarbeiterin von Zoe Kostantopoulou angeschlossen.¹ Das ist eine wichtige Entwicklung in der griechischen Politik, aber auch für die radikale Linke in Griechenland und auf internationaler Ebene.

Der Kaputtsparkurs geht weiter

von Paul Michel

Die Machthaber der EU versuchen den Eindruck zu erwecken, als sei mit  dem sogenannten „Dritten Hilfspaket“ nach Monaten von Turbulenzen, endlich eine Lösung gefunden, die die Lage beruhigt und die Voraussetzung für eine Stabilisierung und eine wirtschaftliche Erholung Griechenlands schafft.

Mobilisieren gegen das neue Memorandum

dokumentiert

Einleitung: Politische Konstituierung der Front des „Nein“
Die Entwicklungen in Athen sind dramatisch, ihr Tempo steigt an. In den wenigen Stunden wird das griechische Parlament für das neue, das dritte Memorandum stimmen, das zwischen der Syriza-Regierung und den Europäern gemäß dem neuen Standard-Express-Verfahren einer Debatte an einem einzigen Tag (und in einer Nacht …) vereinbart worden ist.

Nach Kapitulation von Syriza: Erste Schritte zu neuer Partei*

Interview von Lucy Redler mit Andros Payiatsos

Nach der Kapitulation der Syriza-geführten Regierung gegenüber den Institutionen Eurogruppe, IWF und EZB veröffentlichte Xekinima eine Stellungnahme mit dem Titel „Tsipras hat den Rubikon überschritten“, ruft seitdem zur Bildung einer neuen linken Massenorganisation auf und hat mit anderen linken Organisationen eine konkrete Initiative ergriffen. Andros Payiatsos ist Sprecher von Xekinima.

Enge Zusammenarbeit von RWE und Polizei

von Jürgen Döschner

Die Mobilisierung „Ende Gelände“ im rheinischen Braunkohlerevier war ein Erfolg. Die Bewegung gegen die Verursacher des Klimawandels wird Jahr für Jahr stärker. In unserer nächsten Printausgabe Anfang September erscheinen Beiträge dazu. Im Folgenden dokumentieren wir einen Beitrag zum Vorgehen von Polizei und RWE-Sicherheitsdienst gegen die Protestierenden.

Yanis Varoufakis Interview von Harry Lambert beim NewStatesman in London
Auszug aus nd – neues deutschland

Yanis Varoufakis über seine Erfahrungen in fünf Monaten als griechischer Finanzminister, über die Rolle Wolfgang Schäubles und den Druck den die Gläubiger ausübten.

von Angela Klein

Die blitzartige Kapitulation der griechischen Regierung nach dem komfortabel gewonnenen Referendum gegen das Austritätsprogramm von EU und IWF kam für alle überraschend. Die absehbaren Folgen werden verheerend sein: Erneut wurde den Bevölkerungen in Europa vorgeführt, dass – auch unter einer linken, Anti-Austeritätsregierung – kein Ausweg aus den neoliberalen Zerstörungsorgien in Sicht ist. TINA regiert weiter. Erneut hat eine linke Regierung das Vertrauen, das die Bevölkerung in sie gesetzt hat, schmählich verraten und damit die Glaubwürdigkeitskrise der Linken verstärkt. Es steht zu befürchten, dass dies den Kräften der nationalistischen, extremen Rechten weiter Auftrieb geben wird.

Sozialistische Strategie

von der Redaktion

Heute vor 20 Jahren verstarb der belgische marxistische Theoretiker und sozialistische Revolutionär Ernest Mandel. Er war das bekannteste führende Mitglied der Vierten Internationale. Unter Bundeskanzler Willy Brandt („mehr Demokratie wagen“) von der SPD und dem liberalen Innenminister Hans-Dietrich Genscher erhielt er 1972 (bis 1979) ein Einreiseverbot, nachdem ihn der Berliner Senat daran gehindert hatte, seine Stelle als Professor für Ökonomie an der FU Berlin anzzutreten.

Griechenland: Ein alternativer Vorschlag zur Kapitulation vom 15./16.Juli 2015
Eric Toussaint (1)

In der Nacht vom 15. auf den 16.Juli hat das griechische Parlament auf Verlangen des Premierministers vor den Forderungen der Gläubiger kapituliert und damit den Willen der griechischen Bevölkerung, wie er am 5.Juli seinen Ausdruck gefunden hatte, mit Füßen getreten. 32 Abgeordnete von Syriza haben die Ehre der Partei gerettet, indem sie dagegen gestimmt haben (hinzu kommen 7 Abgeordnete von Syriza, die sich enthalten haben). Mit der Ablehnung der Kapitulation haben diese Abgeordneten das Wählermandat und das Parteiprogramm respektiert und sich der Erpressung nicht gebeugt. Der Premierminister hat eine Mehrheit bekommen dank der Parteien der Rechten: Nea Dimokratia, Pasok (die nichts Sozialistisches mehr an sich hat), To Potami und die Unabhängigen Griechen. Das hat die Situation radikal verändert.

Die dramatischen Ereignisse der letzten Woche haben die Weichen um die Zukunft Griechenlands und Europas neu gestellt. Die Sache hat zwei Aspekte:

* das Knebelabkommen in Reaktion auf das griechische Referendum, maßgeblich von der deutschen Regierung diktiert, kommt dem Einmarsch der Wehrmacht mit finanziellen Mitteln gleich;
* die Art und Weise, wie Tsipras kapituliert ist, ist für die gesamte europäische Linke ein schwerer Schlag.
Zum dritten aber bedeuten Diktat und Kniefall vom 12./13.Juli das Ende der EU, wie wir sie kannten.

„Die bedingungslose Kapitulation war Deutschland nicht genug, es will den karthagischen Frieden.“ Die konservative US-amerikanische Tageszeitung Washington Post (12.7.2015) analysiert die deutsche Rolle bei den Verhandlungen mit der griechischen Regierung.

Germany doesn’t want to save Greece. It seems to want to humiliate Greece.
Greece has offered an almost unconditional surrender on its bailout, but Germany might not accept anything less than a Carthaginian peace. In other words, a deal that not only forces Athens to submit, but also humiliates it in the process.

„und es sterben haufenweise Kinder…“

von Ernesto Cardenal

Du sprichst in dein Handy
und redest und redest
und lachst in dein Handy

Gewerkschaften in ungewohnter Rolle

von Helmut Born

2014 und 2015 gab es in der Bundesrepublik eine erhebliche Zunahme von Streiks in ganz unterschiedlichen Branchen. Schon jetzt hat es im Jahr 2015 mehr Streiktage gegeben, als im ganzen Jahr 2014 – das allerdings besonders streikarm war, aber auch als im ganzen Jahr 2013.

Aufruf aus deutschen Gewerkschaften an griechische Kolleginnen und Kollegen

Sagt NEIN zur Erpressung durch EU-Kommission, EZB und IWF
Sagt NEIN zur Fortsetzung der sozialen Demontage

Die Verhandlungen der letzten Monate und Tage zeigen: Die EU-Kommission, die EZB und der IWF wollen eure demokratische Entscheidung vom 25. Januar 2015 nicht akzeptieren. Die neue Regierung unter Ministerpräsident Aleksis Tsipras soll gezwungen werden, die alte, gescheiterte Politik der Memoranden fortzusetzen.

Aufruf für das Raqqa-Haus für alle Syrer in Urfa in der Türkei**

 Wie ist das militärische Kräfteverhältnis in Syrien einzuschätzen? Stimmt es, dass die Freie Syrische Armee (FSA) und andere demokratisch orientierte Kräfte sehr geschwächt sind gegenüber den islamistischen Kräften, dass sie aber noch bestimmte Zonen kontrollieren?

Verhältnis von Solidarität und Kritik

von Horst Hilse*

Am 08. 12. 2009 stufte die Ratingagentur Fitch die Bonität des griechischen Staates von „A“ auf „BBB´“ herab, nach einer Woche folgte die Agentur Standard and Poor‘s mit demselben Schritt. Das bedeutete, dass die Kreditgeber von dem Stichtag ab sofort 2,9% mehr Zinsen fordern konnten – doppelt so viel wie bei Deutschland.

Aufruf zu sozialer und politischer Solidarität

Dokumentiert

Athen, 18. Mai 2015

Liebe Freundinnen und Freunde!

Nach nunmehr fast vier Monaten intensiver Verhandlungen steht unser europäisches Projekt vor einem Augenblick der Wahrheit. Die von SYRIZA geführte Regierung tut ihr Bestes, um mit den europäischen und internationalen Partnern ein Abkommen zu erreichen, das sowohl die Verpflichtungen Griechenlands als europäischem Mitgliedsstaat als auch das ihr durch die Wahlen erteilte Mandat des griechischen Volkes respektiert.

Das Beispiel Syrien

von Sophia Deeg

Als sich im März 2014 der Beginn des syrischen Aufstands zum dritten Mal jährte, schrieb ich anlässlich einer kleinen Kundgebung in Berlin, die ganz ohne Unterstützung durch deutsche (oder andere) Linke blieb, die traditionelle Linke bringe es nicht über sich, „politisch solidarisch zu sein mit der syrischen Revolution und sie als einen legitimen Kampf anzuerkennen.“ (1)

Nachlese zur Landtagswahl

von Manuel Kellner

Die Landtagswahlen in Bremen, im kleinsten Bundesland, sind vielleicht eine zu magere Grundlage, um aus dem Ergebnis allgemeine politische Schlüsse zu ziehen. Immerhin gibt es einige bemerkenswerte Tatsachen, die beim Nachdenken über linke Strategien berücksichtigt werden sollten.

Welcher Weg aus der Falle heraus?

Leitartikel der Zeitung von DEA*

Die Haltung der Gläubiger – die an die katastrophalen Zugeständnisse der Vorgängerregierung Samaras/Venizelos, aber auch an die schwerwiegenden Fehler anknüpfen, die in der Vereinbarung vom 20. Februar enthalten sind – hat die von SYRIZA geführte Regierung in eine fatale Falle gelockt.

Nein! Doch es gibt den Versuch, das Streikrecht lahmzulegen!
Streikzeitung Nr 5, Sonderausgabe Mai 2015

Erneut gibt es fette Schlagzeilen wie „BAHNSINN – GDL legt Republik lahm“. Erneut wird der führende Kopf der GDL als „Irrer“ bezeichnet. Erneut ist die Rede von „maßlosen Forderungen“ der GDL. Und erneut wird „die Schlichtung“ gefordert – und dabei behauptet, „die Tarifpartner“ hätten sich „in eine ausweglose Situation verrannt“.

Wie sich die Verhandlungen mit der Regierung SYRIZA entwickelt haben, wie es hinter den Kulissen zugeht und wieso Grundrechte nicht überall gelten.
Interview von Johanna Jaufer mit Theodoros Paraskevopoulos*

Drei Tage vor den griechischen Parlamentswahlen haben Sie mir in einem Interview angekündigt, „es wird wie der Vietnam-Krieg, nur ohne Blut“. Hat sich das bewahrheitet?

Auf jeden Fall. Es ist ein Stellungskrieg – ohne Blut natürlich. „Stellungskrieg“, weil die Hardliner in der Europäischen Union in den ersten zwei, drei Wochen nach der Wahl – auch beim Abkommen vom Februar – Positionen räumen mussten. Wir versuchen jetzt, die gewonnenen Positionen auszuweiten, und sie versuchen, diese Positionen zurückzuerobern.