Die Streikkonferenz 2023 der Rosa-Luxemburg-Stiftung
Gespräch mit Florian Wilde

Florian Wilde ist Referent für aktivierende und internationale Gewerkschaftspolitik in der Rosa-Luxemburg-Stiftung und organisiert die Streikkonferenzen von Anfang an mit.

An den Rand notiert
von Rolf Euler

Alljährlich zur Tagung der Eliten aus Wirtschaft und Politik in Davos im Januar erstellt die Nichtregierungsorganisation Oxfam einen Bericht zur Ungleichverteilung von Einkommen und Vermögen.
Die darin veröffentlichten, skandalösen Zahlen haben bisher nie wirksam Eingang in die Verhandlungen über wirtschaftliche Entwicklung, Strategien oder politische Maßnahmen der Zukunft gefunden.

In der Tarifrunde Deutsche Post AG geht es um mehr als um Lohn
von Tim Laumann

Nach drei Streikwellen ließ sich der Post-Vorstand endlich zu einem Angebot an die Verhandlungsführung der Gewerkschaft Ver.di herab. Es ist unmäßig kompliziert und besteht im wesentlichen aus einer Aufsplitterung der als »Inflationsbekämpfung« deklarierten steuer- und damit auch sozialabgabenfreien 3000 Euro, deren Auszahlung die Bundesregierung ermöglicht hatte. Ein Teil dieses Betrags wird nach Ablauf von einem bzw. zwei Jahren in die Entgelttabelle eingetragen.

Die »Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften« hat eine Unterschriftenaktion gegen die kapitalfreundlichen Äußerungen der DGB-Vorsitzenden Yasmin Fahimi gestartet
dokumentiert

»Die DGB-Vorsitzende Fahimi hat zum Jahreswechsel verteidigt, dass Konzerne, die mehr als 50 Millionen Euro »Krisenhilfe« vom Staat erhalten haben, diese Millionen direkt als Dividenden und Boni ausschütten dürfen. Vor dem Hintergrund der kürzlich veröffentlichten Zahlen der Organisation Oxfam zum Vermögenszuwachs erscheint die Aussage von Fahimi nochmals skandalöser:

Größte Streikwelle seit einem Jahrzehnt
von Terry Conway

Die Arbeitskämpfe der letzten sieben Monate haben begonnen, den Niedergang der britischen Gewerkschaften umzukehren.

Am 1.Februar traten rund eine halbe Million abhängig Beschäftigte in ganz Großbritannien in den Ausstand – es war die größte Streikwelle seit über einem Jahrzehnt.

Industriearbeit
von Ingo Schmidt

Früher war Proletariat, heute ist Prekariat. Bestenfalls. Mit der Industrie hat der Kapitalismus nicht nur ungeahnte Produktiv- bzw. Profitkräfte geschaffen, sondern auch seinen Totengräber, Massen verelendeter Proletarier, die sich zu einer Klasse vereinigen und die industriellen Produktivkräfte in eigener Regie übernehmen würden. So wollte es die Theorie. Doch soweit ist es nicht gekommen.

Die Massenmobilisierung gegen die Rentenreform eilt von Höhepunkt zu Höhepunkt
von Christian Mahieux

Seit Mitte Januar haben an mehreren Tagen jeweils Millionen Menschen gestreikt und demonstriert. Die Bewegung wird fortgesetzt; in Aussicht stehen unbefristete Streiks in mehreren Sektoren und ein Generalstreik im März. An der Spitze der Bewegung steht seit Wochen ein landesweiter Gewerkschaftsverbund, dem CFDT, CGT, FO, CGC, CFTC, UNSA, Solidaires und FSU angehören. Der Grund für diese seltene gewerkschaftliche Aktionseinheit ist der Gesetzentwurf der Regierung zu den Renten.

Die einzige selbstverwaltete Fabrik in Griechenland
von Manfred Neugroda

In früheren Ausgaben hat die SoZ über die Fabrikbesetzung der Arbeiter:innen von Vio.Me in Thessaloniki und die Fortsetzung ihrer Produktion in Arbeiterselbstverwaltung berichtet. Seit 2012 halten die Arbeiter:innen den Betrieb besetzt, seit 2013 haben sie mit der Produktion von ökologischen Reinigungsmitteln begonnen. Hinzu gekommen ist ein medizinisches Behandlungszentrum der sozialen Klinik der Solidarität und eine Sammelstelle für Hilfsgüter für Flüchtlinge.

Anfang Januar haben Tarifverhandlungen für elf Millionen ­Beschäftigte im Dienstleistungssektor begonnen
von Violetta Bock

Für über elf Millionen Beschäftigte geht es in diesem Jahr darum, ob sie in Zeiten der Inflation spürbare Verbesserungen in Tarifkämpfen durchsetzen können, vom Handel bis zur Zeitarbeit. Die Voraussetzungen sind ganz unterschiedlich, gemeinsam ist vielen, dass der Organisationsgrad nicht hoch und die Arbeitgeber stur sind.

Formen gesellschaftlicher Arbeit und Klassenpolitik (I)
von Ingo Schmidt

Zwei Behauptungen – oder moderner: Narrative – strukturieren so ziemlich alle wirtschafts- und sozialpolitischen Debatten dieser Zeit. Die eine geht von einem Arbeitskräftemangel aus, der gegenwärtig das Wirtschaftswachstum beschränke und zukünftige Rentenzahlungen bedrohe. Rückläufige Geburtenraten werden als Hauptursache dieses Mangels genannt. Die politischen Schlussfolgerungen: Anhebung des Renteneintrittsalters, Verlängerung der Arbeitszeiten, Erhöhung der Zahl der Erwerbstätigen. Insbesondere Frauen sollen statt oder zusätzlich zur Hausarbeit Erwerbsarbeit leisten. Arbeitskräfte werden im Ausland angeworben.

Lauterbachs Krankenhausreform verspricht noch weniger Mittel für die Krankenhäuser und für die Versorgung der Patienten
von Matthias Becker

»Wir stehen am Vorabend einer notwendigen Revolution im Krankenhaussektor.« Mit großen Worten stellte Karl Lauterbach im Dezember 2022 die Pläne vor, die von der »Regierungskommission für eine moderne und bedarfsgerechte Krankenhausversorgung« entwickelt wurden. Eine »Durchökonomisierung der Medizin« müsse vermieden das System der Fallpauschalen »überwunden« werden, sagte der Minister.

Die entscheidenden Determinanten von Krankheit sind ­gesellschaftlich
von Wolfgang Hien

Der Aufstieg der Naturwissenschaften im 19.Jahrhundert befeuerte die Illusion, Krankheiten seien durch medizinische Maßnahmen zu »besiegen« oder gar durch eine erbbiologisch basierte Bevölkerungspolitik »auszumerzen«. Doch gab es innerhalb der Medizin auch kritische Stimmen, bspw. die von Rudolf Virchow. Er führte Krankheiten wesentlich auf mangelhafte soziale Verhältnisse zurück. Deshalb plädierte er für eine »soziale Medizin«, die die Arbeits-, Wohn- und Ernährungsverhältnisse in den Blick nimmt.