Über die Bundestagsresolution »Jüdisches Leben schützen«
Gespräch mit Arne Andersen

Die BT-Resolution »Jüdisches Leben in Deutschland schützen«, hat in der Welt der Wissenschaft, der Kultur bis hinauf in richterliche Kreise massiven Widerspruch geerntet. Was sind deren hauptsächlichen Einwände?

Die Verursacher sind viele: Unternehmen, Bundesagentur für Arbeit, Duales Berufsausbildungssystem
von Violetta Bock

Wenn in Unternehmen irgendetwas nicht rund läuft, wird sofort auf den vorgeblichen »Fachkräftemangel« verwiesen, als wäre das ein Naturereignis. Doch die Ursachen sind systembedingt und hausgemacht.

Berliner Landesarbeitsgericht verbietet Kita-Streik
von Matthias Becker

Es ist ein schlechtes Beispiel, das Schule machen könnte. »Ein Schlag ins Gesicht«, »ein Tritt in die Magengrube«, »niederschmetternd« – so kommentierten Berliner Erzieherinnen das Urteil des Landesarbeitsgerichts (LAG). Die Richter untersagten im Oktober einen Streik, mit dem die Gewerkschaft Ver.di den Senat zu Verhandlungen über die Arbeitsbedingungen an den landeseigenen Kitas zwingen wollte.

An den Rand notiert
von Rolf Euler

So hieß eine Ausstellung im Landesmuseum Westfalen-Lippe (LWL) »Zeche Zollern« in Dortmund in diesem Sommer. In der Umgebung eines ehemaligen Bergwerks sollte auf die deutsche Geschichte der Kolonialzeit hingewiesen werden.

Wie die Notlage von Geflüchteten ausgenutzt wird
von Heidemarie Schroeder

Vor zweieinhalb Jahren wurde bei Tesla in Grünheide der Produktionsbetrieb aufgenommen; die Arbeitsbedingungen im Werk gerieten seitdem nicht aus den Schlagzeilen. Dabei dringt nur nach außen, was nicht nach außen dringen soll, denn Transparenz, auch die Arbeitsbedingungen betreffend, ist nicht die Eigenschaft, durch die Tesla in der Vergangenheit aufgefallen wäre.

Zum Bruch der Ampelkoalition
von Ingo Schmidt

Zweimal zeigte Bundeskanzler Olaf Scholz Führungsstärke: Als er nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine eine Zeitenwende zur Aufrüstung verkündete. Und als er Finanzminister Christian Lindner entließ. Wie in den beiden Vorjahren wollte Scholz die Schuldenbremse aussetzen, um Aufrüstung und Subventionen für die Privatwirtschaft ohne drastische Kürzungen bei den Sozialausgaben zu finanzieren. Lindner bestand jedoch auf solchen Kürzungen.

Warum eigentlich nicht und warum nicht sofort?
von David Stein

Der Gruppenantrag im Bundestag ist kein politischer Fehler, meint David Stein
Der nachstehende Beitrag ist eine Replik auf den Kommentar von ­Angela Klein in SoZ 11/24

Geht Politik jetzt anders?
von Violetta Bock und Hermann Nehls

Politik anders machen – das ist das große Versprechen, mit dem in Leipzig das Direktmandat geholt wurde und für das auch auf dem Bundesparteitag mehrfach geworben wurde. Dazu gehören unter anderem ein Solifonds, viele Haustürgespräche in den nächsten Monaten und ein oder zwei Schwerpunktthemen, um einen konkreten Markenkern der Linken zu entwickeln.

Die Linke und ihr Verhältnis zu bürgerlichen Demokratie
von Angela Klein

Dem Deutschen Bundestag liegt ein fraktionsübergreifender Antrag gegen die AfD vor. Er fordert die Einleitung eines Verfahrens beim Bundesverfassungsgericht um festzustellen: 1. die AfD ist verfassungswidrig; 2. ihr Vermögen wird eingezogen, hilfsweise: sie wird von staatlicher Finanzierung ausgeschlossen.

Zur Israelisierung der deutschen Gesellschaft
von Iris Hefets

Das Nachkriegsdeutschland hat einst eine starke Zivilgesellschaft aufgebaut, die z.T. auf ehrenamtlicher und politischer Arbeit in verschiedenen Vereinen und Organisationen beruht. In solchen engagieren sich hier lebende Menschen für Menschenrechts- und Entwicklungsarbeit weltweit. Die staatliche Unterstützung unter demokratischen Bedingungen für Kultur, Kunst und politische Bildung hat diese Zivilgesellschaft gestärkt.

Solidarität statt autoritäre und neoliberale Phantasien von rechts
dokumentiert

Das Netzwerk Polylux gibt es seit dem Jahr 2019. Damals gründeten wir den Verein in Erwartung desaströser Landtagswahlergebnisse in Sachsen, Thüringen und Brandenburg. Wir nahmen schon damals an, dass mit dem fortschreitenden Rechtsdrift die antifaschistische Zivilgesellschaft weiter unter den Kürzungshammer kommen würde. Die Erwartungen haben sich bestätigt. Die Idee, Förderung unabhängig vom staatlichen Zugriff auf unsere ideellen Grundlagen zu organisieren, entstand zeitgleich in Dresden und Berlin.

An den Rand notiert
von Rolf Euler

Urlaub in Frankreich – so freundliche Gastgeber:innen, so wanderbare Gegenden, so gute Begegnungen und so hervorragendes Essen und Wein.
Urlaub in Frankreich: So viele Mahnmale stehen am Straßenrand. Sommer 1944, der Einmarsch der Alliierten in Frankreich ist gelungen, an vielen Orten im Süden werden deutsche Truppen abgezogen. Sie hinterlassen Verbrechen, deren in diesem Jahr nach 80 Jahre in vielen Städten gedacht wird, zusammen mit dem Gedenken an die Befreiung von den Besatzern.