von Fabian Lehr

Spätestens seit Beginn des Ukrainekriegs 2022 und der daraufhin verkündeten „Zeitenwende“ war es allgemein erwartet worden, nun ist es soweit: Die bürgerliche Politik der BRD wendet sich in Richtung Wiedereinführung der Wehrpflicht. Zuerst die Union, dann sprach sich, davon offensichtlich beflügelt, auch Lars Klingbeil für die SPD für die Rückkehr zur Wehrpflicht aus, wenn auch verbrämt mit Floskeln von einem „Gesellschaftsjahr“.

Ob Essen, Thüringen oder international – den Rechten das Steuer entreißen
von Violetta Bock

Dunkle Schatten liegen über Europa. Vom 6. bis 9.Juni wird das Europaparlament gewählt und schon jetzt weist alles daraufhin, dass die Rechtsverschiebung der letzten Jahre sich weiter verfestigen wird. Eine europäische Entwicklung, die sich national verschieden ausformt.

Für die Studierenden gibt es kaum Unterstützung
von Ayse Tekin

In Deutschland hat es einige Versuche gegeben, Forderungen wie »Krieg in Gaza beenden« auch an die Universitäten zu tragen: Berlin, Bremen, Leipzig, Köln, Bonn, Mainz, Frankfurt a.M., München sind einige Beispiele. Es gibt aber eine hohe Fluktuation und die Camps werden nur ein oder zwei Wochen lang erlaubt. So entstehen keine nachhaltigen Strukturen, einige wurden schon aufgelöst.

von Albrecht Kieser

Die AfD ist tierisch gut drauf, wenn es um Europa geht. Der Grund liegt auf der Hand: Europa ist für viele Menschen nur ein Monstrum, fern ab, undemokratische Strukturen, Kapitalistenlobbyismus, inflationäre Vorschriften, Dummheit inklusive. Da wird die AfD mit ihren gut fünfzig Seiten langen Europaprogramm* ganz sicher alles besser machen. Und zwar im künftigen »Bund europäischer Nationen«. Warum es da und für wen besser wird, sollten alle wissen, die der AfD auf diesem Weg folgen möchten.

An den Rand notiert
von Rolf Euler

»Wir werden« – stand schon mal vor einigen Jahren am Rand – »noch immer Utopisten sein müssen.« Das gilt nach wie vor für die Zukunft unserer Städte, deren graue Mauern zu verlassen zumindest in Gedanken nötiger denn je ist.

Waffenlieferungen an die Ukraine werden aus Zinsen von russischen Zentralbankgeldern bezahlt
von David Stein

Nach der Invasion Russlands in die Ukraine 2022 war das Einfrieren russischer Vermögenswerte im Ausland eine der wichtigsten Maßnahmen im Sanktionspaket der westlichen Staaten. Sie richteten sich gegen finanzielle Ressourcen Russlands und seine mit der Regierung verbandelten Oligarchen. Sie umfassen eine Vielzahl von Finanzinstrumenten und -beteiligungen. Dazu gehören Bankkonten, Immobilien, Aktien, Anleihen, Luxusgüter und verschiedene Investitionen, die von russischen Unternehmen und Oligarchen gehalten werden.

Der Europäische Tag der Inklusion auf den Ruhrfestspielen
von Rolf Euler

Bis zum 8.Juni finden die Ruhrfestspiele in Recklinghausen statt. Am 5.Mai gab es eine Sonderveranstaltung anlässlich des Europäischen Protesttags für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen. Ein Grund war: Auch bei den Festspielen gibt es Theatervorführungen, an denen Menschen mit Handicap teilnehmen. Und diesen sollte am 5.Mai eine größere Öffentlichkeit gegeben werden.

Ein Rezept nicht nur gegen große Immobilienkonzerne – doch ohne garantierten Bestand
von David Stein

Die Berliner Initiative Deutsche Wohnen & Co. enteignen (DWE) nimmt einen zweiten Anlauf für einen Volksentscheid zur Vergesellschaftung von Wohnungen großer Unternehmen.

Bundesweiter Zivilklauselkongress an der Goethe-Universität Frankfurt am Main 2024
von Mirjam Teichmann

Am 16. und 17.März 2024 trafen sich etwa 60 Aktivist:innen der Friedens- und Zivilklauselbewegung, darunter Studierende, Gewerkschaftler:innen, Wissenschaftler:innen und Friedensaktivist:innen auf dem Zivilklauselkongress an der Goethe-Universität in Frankfurt am Main. Sie wurde unter anderem von der bundesweiten Initiative »Hochschulen für den Frieden – Ja zur Zivilklausel« organisiert. Sie wird getragen von der hessischen Landesastenkonferenz (LAK), der Deutsche Friedensgesellschaft/ Vereinigte Kriegsdienstgegnerinnen und dem SDS.

Ein Brandanschlag in Solingen – Aufklärung und Adalet
von Eva Hengstermann

Am 25.März wurde eine junge, vierköpfige Familie in Solingen bei einem Brandanschlag ermordet. Die zwei Töchter waren drei Jahre und sechs Monate alt, die Eltern haben das 30.Lebensjahr nicht erreichen dürfen. Sie gehörten einer türkischen Minderheit aus Bulgarien an. Acht weitere Menschen wurden schwer verletzt. Der Schock in Solingen sitzt tief, die Tat und auch der Umgang damit wecken traumatische Erinnerungen an den rechtsextremen Brandanschlag von 1993. Bei der Trauerkundgebung am 30.März ist dies deutlich zu spüren.

Gegen Arbeitsverdichtung und unbezahlte Überstunden
Gespräch mit Frauke Banse

Seitdem Hessen unter Ministerpräsident Koch aus der Tarifgemeinschaft der Länder ausgestiegen ist, verhandeln die Gewerkschaften dort eigenständig für die Landesbeschäftigten. Ende März wurde ein Abschluss erzielt, der in vielen Punkten – Inflationsausgleichsprämie, Sockelbetrag, Entgelterhöhungen – dem Abschluss der Länder ähnelt. An einem Punkt konnte jedoch ein Durchbruch erzielt werden: Erstmals wurde Entfristung als Tarifziel aufgenommen. Violetta Bock sprach mit Frauke Banse, wie dies gelang und wo es an den Hochschulen brennt.

FDP – Fickt Den Planeten
von Gerhard Klas

»Es drohen Fahrverbote«, donnerte Verkehrsminister Volker Wissing. Und die Koalitionspartner kuschten.
Dabei war es ein durchsichtiges Manöver: Ihm ist es gelungen, die nach dem alten Klimaschutzgesetz geltende Sektorentrennung bei Energie, Landwirtschaft, Bauen und Verkehr aufzuheben, weil sein Sektor am weitesten davon entfernt ist, die festgelegten Klimaschutzziele zu erreichen.