Pflege-Fall
An den Rand notiert
von Rolf Euler
Der 29.Februar wird als Schreckenstag in die Lebensgeschichte von rund 40 Menschen eingehen, die seit längerem zur Pflege in einer »Residenz« in einer Stadt im Ruhrgebiet lebten. Sie wurden wegen Insolvenz des Betreibers aus dem Haus geholt und auf andere Heime in der näheren oder weiteren Umgebung verteilt.
Zwischen Klimaleugnung und Ökofaschismus
Wie es der AfD gelingt, in der Klimafrage zu punkten
von Tatjana Söding & William Callison
Im Juni 2023, dem weltweit heißesten Monat seit Beginn der Wetteraufzeichnungen, wurden auch viele Teile Deutschlands von Überschwemmungen heimgesucht. Sturm und Hagel hinterließen im August in Bayern ein Bild der Verwüstung.
Unter falscher Flagge in den autoritären Staat
Julian Assange, das »›Hinweisgeberschutzgesetz‹ und der Digital Service Act
von Annette Groth
Anlässlich der medial weltweit beachteten Anhörung im High Court in London über das Schicksal des WikiLeaks-Gründers Julian Assange am 20. und 21.Februar 2024 wurden er und seine Verdienste nach langem medialen Stillschweigen wieder öffentlich debattiert. Gegenstand der Verhandlung war die Frage, ob Julian Assange das Oberste Gericht in London anrufen kann, um seine Auslieferung an die USA zu stoppen.
Wachstumschancengesetz
Der Schattenkanzler und sein Finanzminister
von Ingo Schmidt
In zwei Punkten sind sich Ampelkoalition, Unionsparteien und AfD einig: Die Rüstungsaufgaben müssen dauerhaft erhöht, die Steuerbelastung der Unternehmen gesenkt werden. Das eine dient der Kriegs-, das andere der Wettbewerbsfähigkeit. Das eine kostet den Staat Geld, das andere kostet ihn Einnahmen. Die Finanzierungslücke ist vorprogrammiert, Forderungen nach Senkung der Sozialausgaben zu ihrer Schließung ebenso.
Wahlen in Portugal
Dramatischer Rechtsruck
von Fernando Rosa
Die Ergebnisse der Parlamentswahlen vom 10.März 2024 zeigen einen deutlichen Rechtsruck in der politischen Situation des Landes: Die rassistische und faschistische extreme Rechte, die unter dem Namen Chega (Es reicht) antrat, hat am stärksten zugenommen (18 Prozent der Stimmen und 48 Abgeordnete).
Die Sozialistische Partei (PS) erlebte einen brutalen Absturz und verlor eine halbe Million Stimmen, vor allem an die extreme Rechte. Die traditionelle Rechte, vertreten durch die konservative PSD, trat mit dem Bündnis Demokratische Allianz (AD) an, das sogar weniger Stimmen errang als 2022 die PSD allein.
Nur Lumpen werden überleben
Ein scharfer Blick auf die deutschen Verhältnisse
von Peter Nowak
Gerald Grüneklee: Nur Lumpen werden überleben. Die Ukraine, der Krieg und die antimilitaristische Perspektive. Wien: Mandelbaum, 2024. 166 S., 15 Euro
Deutschland soll wieder kriegsfähig werden, fordern Politiker:innen von Union, Grünen, FDP und SPD. Sie überbieten sich gegenseitig in den Maßnahmen, die sie vorschlagen, um Russland zu ruinieren, wie Bundesaußenministerin Annalena Baerbock ganz offen verkündet.
80 Jahre nach dem Ende der Belagerung von Leningrad
Der Vernichtungsfeldzug der israelischen Regierung und Armee in Gaza wirft viele Parallelen aufvon Hermann Dierkes
Der von Regierung und Armee offen propagierte, völkermörderische Vernichtungskrieg Israels gegen den Gazastreifen und seine 2,3 Millionen BewohnerInnen grassiert nun seit Anfang Oktober letzten Jahres. Nach drei Wochen pausenloser Bombardierung begann am 28.Oktober die Bodeninvasion mit weiteren schweren Bombardierungen, Artillerie- und Marinebeschuss, Sprengungen und Scharfschützen. Offiziell – und im klaren Gegensatz zu zahlreichen Ansagen israelischer Politiker und Offiziere – kämpft man nicht gegen die Bevölkerung von Gaza, sondern gegen die ”Terrororganisation Hamas”, die am 7. Oktober mit ihrem verheerenden Angriff auf israelische Grenzorte und der Mitnahme von Geiseln den Rachefeldzug ausgelöst hat.
Vom Gehen und Kommen
21.März: 15-Minuten-Streik für eine solidarische Gesellschaft
von Violetta Bock und Angela Klein
Viele denken längst übers Gehen nach. Der Gedanke ist für viele bereits im Raum. Aber nicht öffentlich. In den Kaffeepausen, bei Telefonaten, immer wieder ist der Satz zu hören. Urlaub von Deutschland. Doch die Optionen, wohin man könnte, sind begrenzt. In ein zunehmend faschistisches Italien? Nach Österreich, wo die FPÖ führend in den Umfragen zur nächsten Nationalratswahl ist?
Der aufhaltsame Aufstieg der AfD
Von der Migrationsdebatte zum autoritären Umbau der Gesellschaft
von Gerhard Klas
Am 21.März ist der Internationale Tag gegen Rassismus. Es wird keine Großdemonstrationen geben wie gegen die AfD, eher stilles Mahnen. Doch das Thema verdient nicht nur aus moralischen Gründen mehr Aufmerksamkeit. Denn mit der rassistischen Politik gegen Geflüchtete und Migrant:innen beginnt in Deutschland und anderswo häufig der Kampf gegen demokratische Rechte, den rechte Parteien
betreiben.
›Frauen und Minderheiten gelten in der Wirtschaftskrise als Feindbilder‹
Der neue Präsident Argentiniens erntet Widerstand
Gespräch mit Julia Irupé Arndt
Julia Irupé Arndt ist Deutsch-Argentinierin und in Deutschland aufgewachsen. Sie studiert Wirtschaft und Mathematik in Argentinien und ist dort auch politisch, auch feministisch aktiv. Sie gehört der Gruppe Buenos Aires Tres D an, die sich um Stadtpolitik, Demokratie und Menschenrechter, Entwicklung und Umwelt kümmert.
Mit Julia Irupé Arndt sprach Angela Klein
Bezahlkarte für Flüchtlinge
Profiteur ist die Zahlungsdiensteindustrie
von Michael Findeisen
Bisher versuchten Lobbyisten des Prepaid-Verbands Deutschland und die US-amerikanischen Kreditkartenunternehmen Visa und Mastercard vergebens, ihr Produkt »aufladbare Karten ohne Kontoverbindung« in den deutschen Markt zu drücken.
100 Jahre Rote Hilfe
100 Jahre Solidarität mit Opfern der politischen Repression
von Peter Nowak
»Manchmal ist es Zeit, die Arme aus Solidarität zu verschränken statt zu streiten«, sagte Heinz, der eigentlich anders heißt. Er sprach Anfang Februar auf der Jubiläumsgala der Gefangenensolidaritätsorganisation Rote Hilfe (RH), die im Ballsaal des Hamburger Millerntorstadions stattfand.