… keine braven Schwiegersöhne
Ingar Solty im Gespräch mit Gerhard Klas

Ingar Solty ist Referent für Außen-, Friedens- und Sicherheitspolitik am Institut für Gesellschaftsanalyse der Rosa-Luxemburg-Stiftung.

Stefanie Lohaus: Stärker als Wut. Berlin: Suhrkamp, 2023. 271 S., 20 Euro
von Liv Kühnel

Stefanie Lohaus, Gründerin des (queer)feministischen Missy Magazine, beschreibt mit ihrem neuen Buch Stärker als Wut die Geschichte des Feminismus der letzten fünf Jahrzehnte aus deutscher Perspektive. Dabei legt sie nicht nur die Geschichte dar, sondern ergänzt diese mit eignen Erfahrungen.

Neukölln, Sonnenallee
von RAMSIS KILANI

Schwergerüstete Polizeipatrouillen und Festnahmen bis tief in die Nacht, Tränengas und Wasserwerfer, brennende Holzbarrikaden und Feuerwerkskörper: Die Unterdrückung von Palästina-Solidarität und die Gegenwehr ähneln in Teilen Berlins Aufstandsszenen in einer besetzten Zone. Seit dem 11.Oktober erneuern Berliner Behörden die Pauschalverbote gegen Palästina-Demos und sogenannte „Ersatzveranstaltungen“.

Das Heizungsgesetz sabotiert die Energiewende
dokumentiert

Von der Springer-Presse, CDU und FDP wurde das neue Gebäudeenergiegesetz geradezu verteufelt. Aber leistet es überhaupt einen Beitrag zu einer ökologisch verträglichen Energieversorgung? Keineswegs, argumentiert Klaus Schramm. Er ist Redakteur bei Radio Dreyeckland und aktiv in der Anti-Atom-Bewegung.

Welches Spiel treibt die Bundesregierung?
von Angela Klein

In der Ausgabe 35/2023 vom 28.August widmete der Spiegel der Sabotage gegen die Erdgaspipeline Nordstream 2 einen ausführlichen Bericht. Mehr als zwei Dutzend Journalist:innen des Spiegel und des ZDF hatten sechs Monate lang recherchiert, um herauszufinden, wer die Urheber des Anschlags sein könnten, den der deutsche Generalbundesanwalt als »verfassungsfeindliche Sabotage« qualifiziert hatte.

Einstürzende Brandmauern
von Gerhard Klas

Wer in letzten Wochen den Umgang der CDU mit der AfD verfolgt hat, kam aus dem Staunen nicht raus: Hatten da nicht vor kurzem noch prominente Parteimitglieder von einer Brandmauer gesprochen, die angeblich zwischen ihnen und der AfD existiere? Gab es dazu nicht sogar einen Parteitagsbeschluss? Nun, viele Mitglieder beider Parteien hatten schon immer gemeinsame Feindbilder: »Ausländer, Gender-Gaga, Klimahysterie«.

Die Arbeit von borderline-europe – Menschenrechte ohne Grenzen e.V.
von Judith Gleitze

borderline-europe leistet seit 2007 zivilen Widerstand gegen die europäische Migrations- und Grenzpolitik.

»Wir waren im Juni 2004 mit der Cap Anamur auf dem Mittelmeer unterwegs, als wir etwa hundert Meilen südlich von Lampedusa ein untergehendes Schlauchboot mit 37 Menschen an Bord antrafen. Natürlich haben wir diese Menschen, die wahrscheinlich eine halbe Stunde später ertrunken wären, gerettet und wollten sie in Italien an Land bringen. Das wurde uns jedoch zwei Wochen lang verwehrt.

Der Verkehrsminister subventioniert lieber die Auto- und Bauindustrie
von Paul Michel

Elf Millionen Menschen nutzen es täglich – doch Volker Wissing könnte es bald abschaffen. Das 49-Euro-Ticket steht möglicherweise vor dem Ende, wenn der FDP-Verkehrsminister das nötige Geld nicht freigibt.

Kontrolle um jeden Preis
dokumentiert

Filzen, filzen, filzen lautete das Motto der Polizei im Einsatz gegen die Protestierenden

Während der IAA nahmen Innenministerium und Polizei die Beschneidung des Versammlungsrechts in Kauf.

An den Sanktionsmöglichkeiten gegen Bürgergeldbeziehende hat sich nichts geändert
Gespräch mit Anne Eberle

Bei ihrem Amtsantritt machte die Bundesregierung vollmundige sozialpolitische Versprechen: Hartz IV werde abgeschafft und die Kinderarmut entschieden bekämpft. Tatsächlich haben sich die Regierungsparteien (sehr mühsam) darauf geeinigt, ein Bürgergeld und eine Kindergrundsicherung einzuführen. Dies bedeutet aber vor allem eine Umbenennung, keine Umgestaltung, sagt Anne Eberle.

Dem Dokumentationszentrum Emslandlager wird gekündigt
von Rolf Euler

In Esterwegen, Standort eines Konzentrationslagers während der NS-Herrschaft, gibt es eine Gedenkstätte zu den Moorlagern. Im Emsland wurden politische Häftlinge ab 1933, später auch Kriegsgefangene, unter unmenschlichen Bedingungen im Moor eingesetzt, gequält, oft gefoltert und ermordet.

Erinnerungskultur und Arbeitskämpfe von Migrant:innen
von Ayse Tekin

In diesem Jahr wurde mit zahlreichen Veranstaltungen und Publikationen an den Kölner Ford-Streik 1973 und andere Arbeitskämpfe von Migrant:innen erinnert. So gut und so umfangreich diese Erinnerungsaktionen auch waren, stellt sich die Frage dennoch, warum diese Arbeitskämpfe nicht in das kollektive Gedächtnis der Gesellschaft, der Migrationsgesellschaft und auch nicht in die Gewerkschaftsgeschichte als ein Meilenstein für einen Wechsel der Perspektive eingegangen sind.