Wasserkrise, Klima und Landwirtschaft – Tiefgreifende ­Einschnitte sind erforderlich
von Bäuerin Paula Gioia von der AbL

Paula Gioia ist Imkerin und Bäuerin in einem Hofkollektiv in Brandenburg und Mitglied in der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) sowie im Koordinationskomitee der Europäischen Koordination der internationale Bewegung La Via Campesina.

Die deutsche Regierung unterstützt das sudanesische Regime seit der Unabhängigkeit
von Nora Schmid

Militärflugzeuge fliegen über Khartum. Panzer und Artillerie erschüttern die Straßen. Seit Mitte April tobt ein Machtkampf zwischen den regulären sudanesischen Streitkräften und den paramilitärischen Rapid Support Forces (RSF). Die Kämpfe haben mittlerweile weite Teile des Landes erfasst, darunter das westliche Darfur, Kordofan im Süden und Merowe im Norden. Der deutsche Bundestag hat jüngst einem Bundeswehreinsatz zur Evakuierung deutscher Staatsangehöriger nachträglich zugestimmt. Sichere Migrationsrouten für Sudanes:innen werden verwehrt. Dabei stärkt Deutschland auch die dortigen Militärs, die nun gegeneinander kämpfen.

Gelbrote Karte für den Klimaschutz
von Rolf Euler

Die Beschlüsse der Regierungsberatung von Ende März sind eine erneute Ohrfeige für alle, die für Klimaziele kämpfen, für alle, die die Grünen trotz aller Bedenken wegen ihres ökologischen Programms gewählt haben. Dass die Grünen sich den Vorstellungen der Autominister beugen, dass der Bundeskanzler erneut (wie alle vor ihm) die längst beschlossenen Klimaschutzmaßnahmen in die Tonne kloppt, ist schon starker Tobak.

Proteste gegen Beibehaltung der Befristung
von Simone Claar

Arbeitsverhältnisse im wissenschaftlichen Betrieb an Hochschulen sind schon lange ein Skandal. Die am 17.März 2023 veröffentlichten Eckpunkte des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) zum Sonderbefristungsrecht haben – insbesondere auf Twitter – jetzt erneut zu einem Sturm der Entrüstung von Betroffenen, den Beschäftigteninitiativen und Gewerkschaften geführt.

An den Rand notiert
von Rolf Euler

In diesem Jahr nahmen an den Ostermärschen im Ruhrgebiet mehrere hundert Menschen teil. Nach mehreren Auftaktkundgebungen im Rheinland gab es eine Fahrradstaffette von Essen über Gelsenkirchen und Herne nach Bochum am Ostersonntag. Am Montag ging es dann zu Fuß von Dortmund-Dorstfeld in die Innenstadt. Unter dem Hauptmotto »Waffenstillstand statt Waffenlieferungen! Aufrüstung stoppen! Für Frieden und Klimaschutz!« starteten die Teilnehmenden durch die Städte.

Unsichtbare Hände
von Ingo Schmidt

Kochen und backen, schneidern und flicken, putzen und waschen, auf Kinder aufpassen, um Kranke und Alte kümmern – Arbeiten, die seit Tausenden von Jahren zur Reproduktion menschlichen Lebens beitrugen, aber erst mit der Entwicklung des Kapitalismus zu Hausarbeit wurden – als unbezahlter Gegenpol zur Lohnarbeit. Bewegungen der Lohnarbeiter gegen die kapitalistische Ausbeutung reichen bis ins frühe 19.Jahrhundert zurück.

Meinungsfreiheit und Privateigentum beißen sich
von Matthias Becker

Elon Musk nennt sich einen »Meinungsfreiheitsfanatiker«. Ihm gefiel nicht, dass der Kurznachrichtendienst Twitter Falschaussagen von Donald Trump mit Warnhinweisen versehen und ihn schließlich ganz verbannt hatte. Um der Redefreiheit wieder zu ihrem Recht zu verhelfen, kaufte Musk die Plattform für schlappe 44 Milliarden US-Dollar.

Technik ist nicht die Lösung…aber auch nicht das Problem!
von Michael Heldt

In jüngster Zeit sorgt das Programm ChatGPT für Schlagzeilen. Der Internet-Chatbot erzeugt auf von den Nutzer:innen eingegebene Fragen »natürlichsprachige Antworten« – Texte, die wirken, als seien sie von Menschen verfasst worden. Deshalb droht weder der Weltuntergang, noch wird die Technik von allein den gesellschaftlichen Nutzen vermehren, argumentiert Michael Heldt.

Können staatliche Vorschriften israelische Spionageprogramme stoppen?
von Shir Hever

Die Biden-Regierung in den USA hat einen mutigen Schritt zur Regulierung gefährlicher Spyware-Technologie unternommen, aber es ist noch ein langer Weg zu gehen.

Betr.: Witalyj Dudin, »Die Klassenfrage steht für uns im Mittelpunkt«, SoZ 4/2023
von Daniel Kreutz

Nach Lektüre des Interviews mit dem Vorsitzenden der »linkssozialistischen« ukrainischen Organisation Sozialnyj Ruch, Witalyj Dudin, in der April-Ausgabe der SoZ fragte ich mich, aus welchen Motiven die Redaktion diesem Text eine ganze Seite einräumte. Zumal ohne erläuternde und einordnende Kommentierung.

Die Charta der Mindestforderungen der unabhängigen, gewerkschaftlichen und ­zivilgesellschaftlichen Organisationen im Irandokumentiert

Alle unterzeichneten Organisationen dieser Charta kämpfen im Iran seit vielen Jahren für die Rechte der Lohnabhängigen, für die Menschen- und Bürgerrechte, für die Gleichberechtigung der Frauen und gegen jegliche Form der Unterdrückung.Vermutlich zum ersten Mal seit der iranischen Revolution 1979 wagen sich unabhängige gewerkschaftliche Organisationen über ihre unmittelbaren ökonomischen und betriebsbedingten Forderungen hinaus und stellen zusammen mit zivilgesellschaftlichen Organisationen politische Forderungen auf.Die Unterzeichneten grenzen sich von der rechten Opposition und restaurativ-monarchistischen Kräften ab, die unter konstitutionalistisch-liberalen Parolen und mit säkularer Rhetorik die alte Pahlavi-Dynastie (das Schah-Regime) wieder herstellen wollen. Drittens erteilt die Charta autoritären Politikformen von oben wie auch stellvertretenden Politikformen durch Parteien eine Absage. Sie plädiert stattdessen für eine selbstbestimmte, diverse und dezentrale Politik von unten und vertritt somit eine basisdemokratische Perspektive.

Das Wirken exilkroatischer Gruppen in Deutschland
von Peter Nowak

Matthias Thaden: Migration und Innere Sicherheit. Kroatische Exilgruppen in der ­Bundesrepublik Deutschland 1945–1980. Berlin: De Gruyter, 2022

Sie warfen die Sprengkörper in die jugoslawische Handelsmission. Dann übergossen sie Möbel, Teppiche und Akten mit Benzin, sodass binnen weniger Minuten alles in Flammen stand. Der Hausmeister der Handelsmission wurde im Beisein seines 12jährigen Sohnes durch einen Lungenschuss getötet.