Wahlen in der ‹Zeitenwende› – Wahlen im Krieg
von Thies Gleiss

Das laufende Jahr 2022 wird nach den Wahlen im Saarland noch drei weitere Landtagswahlen erleben: Am 8.Mai in Schleswig-Holstein, am 15.Mai in Nordrhein-Westfalen und am 9.Oktober in Niedersachsen. Es werden Wahlen sein, die in dreifacher Weise die großen Krisen des Kapitalismus in die Wahlkabinen tragen.

Die Entlastungsbewegung hat die Schulen erreicht
von Christoph Wälz*

Am 7.April streikten in Berlin 3000 Lehrkräfte für kleinere Klassen und mehr Personal. Die Gewerkschaft GEW hatte die angestellten Lehrkräfte der 683 öffentlichen Berliner Schulen zu einem Warnstreik für einen Tarifvertrag Gesundheitsschutz aufgerufen.

Russischer Krieg im amerikanischen Weltsystem
von Ingo Schmidt*

Seit dem russischen Angriff auf die Ukraine sind die Reihen der NATO fest geschlossen. Über den Krieg in der Ukraine hinaus versprechen die Regierungen der Mitgliedsländer mehr militärisches Engagement.

Die auf Jahrzehnte geplante Hochrüstung beendet das Sterben in der Ukraine nicht
von Angela Klein

Im März veröffentlichte eine Gruppe von Initiator:innen, Prominente aus Politik, Wissenschaft und Gewerkschaften, einen Appell: «Demokratie und Sozialstaat bewahren – keine Hochrüstung ins Grundgesetz». Den Appell haben auffallend viele Gewerkschafter:innen unterschrieben.

Der Schweizer Offizier Jacques Baud rekonstruiert, wie es zum Krieg kam
dokumentiert

Es gibt in bürgerlichen Kreisen durchaus qualifizierte Stimmen, die auf die Mitverantwortung der NATO-Staaten für den Krieg in der Ukraine hinweisen. Sie werden schnell in der Mainstream-Presse, die mittlerweile fanatisch auf Kriegskurs ist, niedergeschrien.

Ein Freund des Asow-Regiments?
von gk

«Liebe @tagesschau, lassen Sie doch endlich das Asow-Regiment in Ruhe. Bitte. Wie lange wollen Sie dieses russische Fake-Narrativ – jetzt mitten im russischen Vernichtungskrieg gegen Zivilisten, gegen Frauen und Kinder in Mariupol – bedienen?», schrieb der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk am 19.März.

Das offene Abgeordnetenbüro linxxNet der Partei Die LINKE in Leipzig
startet eine erfolgreiche Plattform für die Unterbringung von Geflüchteten
vom linXXnet-Kollektiv

Wie kann praktische Solidarität in Zeiten des Krieges aussehen? Als linXXnet hatten wir keine Zeit für lange Debatten, sondern entschieden bereits wenige Tage nach Beginn des russischen Krieges gegen die Ukraine, dass wir bei der Unterbringung von ankommenden Flüchtenden unterstützen möchten.

Betr.: Alternativen zu Bundeswehr und NATO, SoZ 4/2022, S.20
von Angela Klein

Der Beitrag von Michael Heldt und Manuel Kellner (nachstehend: M&M) ist auf eine fast rührende Art aus der Zeit gefallen – aus allen Zeiten. Weil er völlig ahistorisch argumentiert.

Heidegger, Jünger und andere geben ideologische Orientierung
von Gerhard Klas

Marc Thörner: Rechtspopulismus und Dschihad. Hamburg: Edition Nautilus, 2021. 184 S., 16 Euro

Marc Thörner ist Buchautor und berichtet seit mehr als zwanzig Jahren für die ARD-Anstalten aus dem Maghreb, den Golfstaaten, Syrien, Irak, Afghanistan und Pakistan. Er hat sich eine Expertise erarbeitet, die sich auch in seiner neuesten Veröffentlichung, Rechtspopulismus und Dschihad wiederfindet.

Ralf König, einer, der sich nicht verbiegen lässt
Interview mit Ralf König

Du bist über viele Jahre hinweg mit deinem Schaffen gegen die Diskriminierung der Schwulen und Lesben aufgetreten. Man könnte meinen, es sei bis heute vieles besser geworden. In einem deiner früheren Comics lässt du einen CSU-Mann schimpfen, Homosexualität sei gegen Gott und Natur. Derselbe CSU-Typ würde heute einem Flüchtling seine Schwulenfeindlichkeit vorhalten.

Bundeshaushalt 2022: Sondervermögen ‹Bundeswehr›
von Jürgen Wagner*

Von einer «Zeitenwende» sprach Bundeskanzler Olaf Scholz in seiner Regierungserklärung zum Ukrainekrieg am 27.Februar 2022. In der Tat übersteigt das, was er darin angekündigt und mit der Haushaltsplanung bis 2026 umgesetzt hat, alles, was bis kürzlich auch nur ansatzweise für möglich gehalten worden wäre. Der russische Angriff auf die Ukraine ebnet so auch den Weg für eine beispiellose Militarisierung Deutschlands, die eine Reihe von Bereichen betrifft, besonders aber die Rüstungsausgaben.

Für den Schutz von Frauen muss noch viel geschehen
von Friederike Schneider*

Im Zentrum der Sozialen Arbeit stehen zumeist Menschen, die gesellschaftlich benachteiligt sind. Konsequenterweise ist es für sie ohnehin schwieriger bis unmöglich, gesellschaftliche Veränderungen anzustoßen.