Studentische Beschäftigte kämpfen für einen Tarifvertrag
von Ann-Kathrin Hoffmann

Es ist die größte Tariflücke im öffentlichen Dienst: Mehr als 300000 studentische Beschäftigte an den Hochschulen sind bundesweit von Tarifverträgen ausgeschlossen. Die einzige Ausnahme: Berlin. Dort nutzten Tutor:innen Ende der 1970er Jahre angesichts drohender Massenentlassungen die Gunst der Stunde und erkämpften einen Tarifvertrag für studentische Beschäftigte (TVStud).

In der Ampel will zusammen regieren, was nicht zusammen passt
von Ingo Schmidt

«Linke statt Lindner» plakatierte Die LINKE gegen Ende des Wahlkampfs. Herausgekommen ist das Gegenteil. Nicht Grüne und SPD, deren Stimmenanteile gegenüber 2017 mehr oder minder stark gestiegen sind, haben die Wahl gewonnen, sondern Lindners FDP – obwohl die gerade mal 0,7 Prozentpunkte zugelegt hat. Ohne Lindner kann die SPD ihre Stimmengewinne nicht in Regierungsposten umwandeln.

Das Wahlverhalten der Mitglieder und die Verbeugungen der Führung klaffen deutlich auseinander
von Manfred Dietenberger

Bei diesen Bundestagswahlen wurde die SPD unter Gewerkschaftsmitgliedern wieder Nummer eins. Aber auch andere Parteien bekamen mehr Zuspruch aus Gewerkschaftskreisen – mit Ausnahme der Union.

Das Desaster der LINKEN bei der Bundestagswahl
von Helmut Born

Nach dem Debakel bei der Bundestagswahl tobt in der Linkspartei die Debatte über deren Ursachen und die notwendigen Schlussfolgerungen. Dabei wird je nach Lager- oder Strömungszugehörigkeit dem jeweils anderen die Hauptschuld am Wahlergebnis gegeben.

Im Wahlkampf war Rüstung kaum Thema – trotz stabiler Umfragemehrheiten gegen ­Auslandseinsätze der Bundeswehr
von Wolfgang Dominik

Wieder haben 95 Prozent der Wähler:innen die Parteien gewählt, die ihnen mehr Kriege, mehr Aufrüstung und damit noch mehr Abbau von Sozialleistungen, Bildung, Renten, bezahlbarem Wohnraum, Menschen- und Völkerrechte und Grundrechte versprechen.

Was wir brauchen, ist keine Ampel, sondern ein Stoppschild
von zwei Aktivistinnen bei Fridays for Future

Bundestagswahl 2021. Noch nie war eine Wahl so richtungsentscheidend wie diese. Die Sondierungsgespräche sind gerade erst abgeschlossen, die Koalitionsverhandlungen noch nicht im Gange, und schon jetzt steht die Ampel eindeutig auf gelb.

Hundert Jahre nach der Zerstörung der Arbeiterkammern durch die Faschisten greifen sie wieder Gewerkschaftshäuser an
von Franco Turigliatto

Am 9.Oktober stürmten Trupps der faschistischen Gruppe Forza Nuova die Gewerkschaftszentrale der CGIL in Rom. Dies geschah im Rahmen einer Demonstration gegen den sog. Green Pass. Unter den süffisanten Blicken hunderter Menschen drangen sie bis in den 5.Stock des Gebäudes vor, ohne dass die sogenannten Ordnungskräfte dagegen eingeschritten wären.

Italiens Justiz verfolgt ein erfolgreiches Modell der Flüchtlingshilfe
von Angela Klein

Während die Mafia frei herumläuft, soll ein Bürgermeister aus Kalabrien in den Knast – weil er gezeigt hat, dass man Flüchtlingen helfen und verlassene Dörfer wieder aufbauen kann.

In den USA demonstrieren wieder zehntausende Frauen für das Recht auf Abtreibung
von Dan La Botz

Der Bundesstaat Texas hat kürzlich ein Gesetz verabschiedet, das Abtreibungen verbietet, sobald der Herzschlag des Fötus festgestellt ist – das sind praktisch alle. Das Gesetz ermöglicht zudem Privatpersonen, zivilrechtlich gegen alle vorzugehen, die einer Frau bei einem Schwangerschaftsabbruch helfen – vom Taxifahrer, der eine Frau zur Klinik fährt, bis hin zu Eltern, die ihre Tochter finanziell bei der Abtreibung unterstützen.

Jörg Köpke: Unterwandert. Wie Rechte den Rechtsstaat okkupieren. Berlin: Das Neue Berlin, 2021. 187 S., 15 Euro
von re

Bei manchen Büchern geht einem beim Lesen «das Messer in der Tasche auf». In Unterwandert schildert der Journalist Jörg Köpke die fast unglaubliche Geschichte des Eindringens von Rechtsextremisten in Bundeswehr und Polizei, in Bürokratie und Geheimdienste.

Die junge Generation und die Grünen
von Gerhard Klas

24.September, zwei Tage vor der Bundestagswahl. In hipper Pose, begleitet von ihrer Entourage und zahlreichen Fotografen, präsentierte sich Annalena Baerbock als Speerspitze der Klimabewegung auf der Kölner Demo von Fridays for Future. Eine peinliche Inszenierung, denn immerhin kritisieren FfF auch das Grünen-Programm als völlig unzulänglich, um das 1,5-Grad-Ziel zu erreichen.

Wer den Schaden hat…
von Tobias Michel

Die grün-schwarze Landesregierung in BaWü war vorgeprescht, dicht gefolgt von ihren schwarz-gelben Kumpanen aus NRW. Dann legten sich Ende September die übrigen Gesundheitsminister fest: Spätestens ab November verlieren diejenigen, die der Staat zur Unterbrechung von Corona-Infektionsketten in häusliche Quarantäne schickt, ihren Anspruch auf Entschädigung.