NRW-Regierung treibt unter dem Vorwand der ­Terrorbekämpfung den Polizeistaat voran
von Ulla Jelpke*

Zuerst die gute Nachricht: Eine Aufrüstung der Polizei mit Handgranaten wie in Bayern ist in Nordrhein-Westfalen derzeit nicht vorgesehen, obwohl ein polizeiinternes Schreiben im Februar als neues Leitbild definierte, die NRW-Polizisten sollten «gewaltfähig» werden und «körperliche Robustheit, Präsenz und Durchsetzungsfähigkeit» ausstrahlen. Doch sonst fällt der von der CDU-FDP-Landesregierung im April zur 1.Lesung eingebrachte Gesetzentwurf «zur Stärkung der Sicherheit in Nordrhein-Westfalen» kaum hinter das bayerische Original zurück.

Israelis mahnen Realitätsbewusstsein an
von Arn Strohmeyer*

Die Bundesregierung und die Regierungsparteien haben zum 70.Geburtstag Israels eine Resolution verabschiedet, die die üblichen Formeln abspult: Lob für die Aufbauarbeit des Staates und seine Demokratie, Erinnerung an den Holocaust, Schuldbekenntnis und die Beschwörung der deutschen Verantwortung für die Existenz und Sicherheit Israels. Kritik an der Landraubpolitik, der rechtswidrigen Besatzung und der Unterdrückung von Millionen Palästinensern kommen in dem Text nicht vor. Und natürlich ist in solchen Texten – ob direkt oder indirekt ausgesprochen – immer die rituelle Formel vermerkt, dass Kritik an der israelischen Politik «israelbezogener Antisemitismus» sei.

DIE LINKE ist mit aktueller Radikalisierung ihres Pro-Israel-Kurses endgültig im ­deutschen Nationalkonsens aufgegangen
Gespräch mit Moshe Zuckermann*

Das Projekt Kritische Aufklärung (PKA) sprach mit dem israelischen Marxisten Moshe Zuckermann über den Antisemitismus-Antrag der Fraktion DIE LINKE im Bundestag. Wir veröffentlichen Auszüge.

BigBrotherAwards 2018
von Rolf Euler

Der Verein Digitalcourage vergab dieses Jahr die BigBrotherAwards – also die «Preise» für die Entwicklung der Digitalisierung gegen die Interessen der Nutzenden – an mehrere Firmen, die um ihrer Gewinne willen den Datenschutz unterlaufen.

oder: Warum die Schaefflers, Quandts und Weidel nicht dazugehören
von Thomas Goes

Vor einigen Wochen telefonierte ich mit einem italienischen Freund über Potere al Popolo, einem neuen politischen Bündnis der radikalen Linken in Italien. Als wir im Laufe des Gesprächs auf das Konzept der «poder popular», also Volksmacht, kamen, scherzte er. Um in Deutschland keinem Linken weh zu tun, müsse man das «Leutemacht» nennen. Tatsächlich übersetzen viele Linke Potere al Popolo als «Macht den ArbeiterInnen». Volk, das geht nicht – Volk, das ist rechts.

Werner Seppmanns «Kritik des Computers»
von Anja Lorenz

Werner Seppmann: Kritik des Computers. Der ­Kapitalismus und die ­Digitalisierung des Sozialen. Kassel: Mangroven Verlag, 2017. 300 S., € 16,80

Unter Mitarbeit von Dhia Ali. Klagenfurt: Sisyphus, 2018. 160 S., € 14,80
von Kurt Hofmann

Die sich einmischen

Ob es denn in Österreich verboten sei zu helfen, wird El Awadalla von irakischen Flüchtlingen gefragt, die sie betreut und mit denen sie sich angefreundet hat, und hört zur Illustration dieser erstaunlichen Frage von diesen eine Geschichte über einen Diebstahl am Hauptbahnhof.

…das andere Gesicht hinter Facebook
von Rolf Euler

Diese Zeitung wird wahrscheinlich nicht – gemeinsam mit anderen Kritikern – einen wesentlichen Benutzerkreis von Facebook dazu bewegen können, aus dem sozialen Netzwerk auszusteigen. 2 Milliarden Menschen – scheint es – erhalten einen für sie genügend großen Nutzen durch Zuckerbergs Geschäftsidee, der den Verzicht auf Kontrolle ihrer Daten, auf Steuerung ihrer Informationsfreiheit und auf Sicherung ihres persönlichen Profils vor Ausbeutung scheinbar lohnt. «No-Facebook» ist trotzdem inzwischen weit verbreitet – es gibt Alternativen.

NATO-Staaten zündeln in Syrien
von ISO Berlin

Am 14.April haben die USA, Großbritannien und Frankreich Ziele in Syrien mit Marschflugkörpern angegriffen. Diese Angriffe ohne UNO-Mandat sind völkerrechtswidrig.

Gegen rechtspopulistische Entscheidungen an Schulen
von Larissa Peiffer-Rüssmann

Marode Schulgebäude, unbesetzte Schulleitungen, fehlendes Lehrpersonal, große Klassen, eine überbordende Bürokratie und damit verbunden eine steigende Arbeitsbelastung – das sind die Baustellen im Bildungsbereich in allen Bundesländern. Das gilt auch besonders für NRW. In dieser Situation fällt nun der Landesregierung unter Ministerpräsident Armin Laschet nicht besseres ein, als ein Kopftuchverbot für Mädchen unter 14 Jahren einzuführen (ab 14 gilt die Religionsmündigkeit). Die rechtspopulistische FPÖ in Österreich hat es vorgemacht.

Der § 219a StGB muss aus dem Strafgesetzbuch verschwinden
von Cornelia Möhring

Die Frauen- und Menschenrechtsbewegung, die seit der Petition der Gießener Ärztin Kristina Hänel entstanden ist, könnte eine parlamentarische Sternstunde im Deutschen Bundestag auslösen: Obwohl zwei der Regierungsparteien gegen die Streichung des § 219a aus dem Strafgesetzbuch sind, könnte es eine Mehrheit für die Abschaffung geben. Das würde bedeuten, das Ärztinnen und Ärzte, die Schwangerschaftsabbrüche vornehmen, darüber endlich auch öffentlich – zum Beispiel auf ihrer Website – informieren dürfen, ohne ein Strafverfahren und eine Verurteilung zu riskieren.

Zum kommenden Parteitag der LINKEN und was die Antikapitalistische Linke (AKL) da einbringen will
Gespräch mit Inge Höger

Vom 8. bis 10.Juni findet in Leipzig die erste Tagung des 6.Parteitags der LINKEN statt. Dort wird darüber diskutiert, wie dem Aufschwung der Rechten und den Erfolgen der AfD entgegengewirkt werden kann. Dafür spielen Selbstverständnis und Profil der Partei eine wichtige Rolle: Soll sie als «Partei wie die anderen» wahrgenommen werden oder als politische Kraft, die außerparlamentarische Bewegung vorantreibt, für die Interessen  der Lohnabhängigen kämpft und den Kapitalismus überwinden will?