Zur Bundestagswahl 2017
von Ingo Schmidt

Niemand repräsentiert das aus der Einheit hervorgegangene Deutschland besser als Angela Merkel. Einst als Kohls Mädchen belächelt, bezeichnet sie das amerikanische Wirtschaftsmagazine Forbes schon seit Jahren als mächtigste Frau der Welt. Nachdem Donald Trump die amerikanische Präsidentschaftswahl gewonnen hatte, kürte die New York Times Merkel zur letzten Verteidigerin des liberalen Westens.

Kann DIE LINKE das nutzen?
von Manuel Kellner

Der Hype um Martin Schulz als Spitzenkandidat der SPD ist schnell verklungen, die Krise der SPD setzt sich ungebrochen fort. Vom Niedergang der SPD zu sprechen ist keine Übertreibung. Ihr bestes Nachkriegsergebnis bei Bundestagswahlen hatte sie 1972 mit 45,8 Prozent, ihr bislang schlechtestes 2009 mit 23 Prozent. Bei den Umfragen für die Bundestagswahlen am 24.September 2017 liegt sie je nach Institut bei 23–24 Prozent. 1990 hatte sie fast 950000 Mitglieder, 2016 waren es nur noch 432000.

Neoliberaler Systemwechsel vertieft …auch mit Hilfe der Gewerkschaften
von Daniel Kreutz

Arbeits- und Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) und Gesundheits- und Pflegeminister Hermann Gröhe (CDU) haben die 2013 im Koalitionsvertrag vereinbarten Vorhaben weitestgehend umgesetzt. Die Bilanz ihrer Arbeit bietet nicht den geringsten Ansatzpunkt für eine Deutung als «Abkehr von der Agendapolitik».

Vorbereitung für den permanenten Notstand
von Ulla Jelpke

Innenpolitisch war der Kurs der Großen Koalition in der vergangenen Legislaturperiode von Verschärfungen auf allen Ebenen geprägt. Immer wieder bedienten sich Politiker der demagogischen Vermischung von Flucht und innerer Sicherheit. Damit wurden nicht nur repressive Gesetze durchgepeitscht, sondern auch Rassismus geschürt, der sich in Angriffen auf Schutzsuchende oder ihre Unterkünfte wie auch in den Stimmen für die AfD entlud.

Die Digitalisierung im Bildungssektor und ihre Profiteure
von Larissa Peiffer-Rüssmann

Die Sommerferien sind zu Ende – die Kinder und Jugendlichen kehren zurück in ihre Schulen und finden sie so vor, wie sie sie verlassen haben: marode Schulgebäude, defekte Toilettenanlagen, Turnhallen, in denen aus Sicherheitsgründen nicht mehr Ball gespielt werden darf, fehlende Klassen- und Ruheräume.

Wie Europa abgeschottet wird
von Judith Gleitze

Massive Abwehrmassnahmen senken die Ankunftszahlen von Bootsflüchtlingen – mit schrecklichen Folgen.

Anfang August genehmigte der italienische Senat auf Anfrage der Regierung Fayez al-Sarraj die Unterstützung der libyschen Küstenwache mit einem Logistik- und einem Patrouillenschiff. Human Rights Watch kritisierte: «Nach Jahren der Rettung von Leben auf See hilft Italien nun Libyen, obwohl bekannt ist, dass Menschen dort der großen Gefahr von Folter, sexueller Gewalt und Zwangsarbeit ausgesetzt sind.»

Bundesweit mobilisiert Ver.di gegen den Pflegenotstand in Krankenhäusern
von vb

Seit mehreren Monaten laufen in den Krankenhäusern Auseinandersetzungen, die auf die Unterfinanzierung und die ungesunden Arbeitsbedingungen in der Pflege hinzuweisen. Die Forderung nach Entlastung richtet sich dabei an verschiedene Ebenen: die Krankenhausleitungen, die Krankenkassen und nicht zuletzt die Politik.

Eine neue Studie gibt Alarmstufe Rot
von Manuel Kellner

Am 10.Juli ist im Mitteilungsblatt der Nationalen Akademie der Wissenschaften der USA, PNAS, eine neue Studie zum Massensterben der Wirbeltiere erschienen.* Die Autoren sind Gerardo Ceballos von der Unabhängigen Nationalen Universität von Mexiko sowie Paul Ehrlich und Rodolfo Dirzo von der Stanford University, Kalifornien. Sie reiht sich zwar ein in eine ganze Reihe von Studien zum dramatischen Verfall der Biodiversität, lässt die Alarmglocken aber in besonderem Maße schrillen.

An den Rand notiert
von Rolf Euler

Diese Kolumne wird an einem dieser schönen Sommerabende im Garten geschrieben. Eine Leuchte erhellt den Tisch, in der Dunkelheit drumherum fliegen Glühwürmchen. Ein Igel schleicht durchs Gebüsch und über den Rasen. Idylle pur, denkt man.

Aber etwas fehlt. Keine Motten und Nachtfalter tanzen ums Licht. Keine Mücke summt und sticht. Abends sieht man wenige Mauersegler, wo früher ein Schwarm über den Häusern Kreise zog.

Unter dem Regime der Schuldenbremse wird der Föderalismus ausgehebelt
von Carla Boulboullé*

Der Finanzausgleich der Bundesländer untereinander wird abgeschafft. Das bedeutet: Unter den Bundesländern wird es eine geringere Solidarität geben. Die einheitlichen Lebensverhältnisse in Deutschland sind nicht mehr gesichert. Der Bund übernimmt einen Teil des Ausgleichs der Finanzkraft über die Verteilung der Umsatzsteuer.

Bettelei um den Platz in der nächsten Großen Koalition
von Thies Gleiss

Was bei der LINKEN drei und bei den Grünen zwei Tage gedauert hatte, erledigte die SPD in fünf Stunden, wovon noch zwei Stunden mit Dauerreden des letzten Kanzlers der SPD, Schröder, und des Niemals-Kanzlers der SPD, Schulz, draufgingen: Sie gab sich ein Wahlprogramm für die Bundestagswahl im September.

In letzter Minute durch den Bundestag gepeitscht
von Rolf Euler

Neue Gesetze, die im Eilverfahren und fast unter vorheriger Geheimhaltung den Bundestag passiert haben, weiten den Abhörstaat massiv aus.

Unter dem Vorwand, Vorsorge gegen schwere Straftaten und Terrorismus zu bieten, waren schon früher die Abhörmaßnahmen gegen Telefone, Mobilfunkverkehr und Internetverkehr gesetzlich verankert worden.