Palästina: Geiseln oder Gefangene?
Israelis, die als Geiseln genommen werden, werden »Geiseln« genannt, Palästinenser, die als Geiseln genommen werden, »Gefangene«
dokumentiert/TheRightsForum
Am 7.Oktober 2023 nahmen die Hamas und andere palästinensische Widerstandsgruppen rund 250 Israelis (und Personen anderer Nationalitäten) gefangen. Gemäß den Bedingungen des Waffenstillstands im Gazastreifen werden sie gegen Palästinenser:innen ausgetauscht, die von Israel gefangen gehalten werden. Deren Status unterscheidet sich nicht von dem der israelischen Geiseln, doch werden sie nicht so genannt. Es ist an der Zeit, den Jargon an diese Realität anzupassen.
Palästina
Die Annexion des Westjordanlands beginnt
von Abdullah Ma’ruf
Die israelische Knesset hat vor kurzem in erster Lesung einen Gesetzesentwurf verabschiedet, der es Israelis ermöglicht, Land im Westjordanland zu besitzen, ohne dass eine Genehmigung der Armee erforderlich ist. Diese wichtige Entwicklung blieb weitgehend unbemerkt, da sie von anderen Ereignissen überschattet wird, wie etwa von der dritten Welle des Gefangenenaustauschs im Rahmen des Waffenstillstandsabkommens für den Gazastreifen.
Von Kern und Funktion des Rassismus
Der Aufstieg der Partei von Geert Wilders in den Niederlanden
von Alex de Jong
Als Begründung, warum er sich im Bundestag bei seinem Migrationsantrag auf die Stimmen der AfD stützte, verwies Friedrich Merz auf die Niederlande als Beispiel für ein Land, das versucht, die Einwanderung zu stoppen. Die Niederlande haben ihr »liberales« und »tolerantes« Selbstverständnis aufgegeben, die Rechtsextremen sind an der Macht und bekommen immer mehr Zulauf. Wie sind sie dahin gekommen?
Österreich
Kickls Machtträume sind geplatzt
von Wilfried Hanser
Mit seinen provokanten und unannehmbaren Forderungen, die er der ÖVP zudem über die Medien ausgerichtet hatte, hat der Bundesparteiobmann der rechtsextremen FPÖ seine Chancen vermasselt.
Spät, aber doch hat die ÖVP realisiert, worauf und mit wem sie sich da eingelassen hat: Für seine Hilfe bei der Umsetzung des extrem neoliberalen Zerstörungsprogramms vom Wirtschaftsflügel der ÖVP wollte er das Bundeskanzleramt und einige Schlüsselministerien mit Einfluss im Staats- und Beamtenapparat.
Soundtrack zum Antikolonialismus
Soundtrack to a Coup d’Etat, Niederlande/Frankreich/Belgien 2024, Regie: Johan Grimonprez
von Peter Nowak
1960 hatte sich der Kongo wie zahlreiche andere afrikanische Staaten die Unabhängigkeit erkämpft. Die Vertreter:innen der jungen Nationalstaaten traten selbstbewusst auf UNO-Versammlungen auf, wo sie nun auf Augenhöhe mit den ehemaligen Kolonialstaaten saßen, die auch nur eine Stimme hatten.
Frankreich: Neue Volksfront
von Elfriede Müller und Hermann Nehls
Der Freundeskreis der IV. Internationale und die ISO haben in Zusammenarbeit mit der Rosa-Luxemburg- Stiftung am 24. Januar 2025 in Berlin eine Veranstaltung mit Olivier Besancenot (NPA) zur Neuen Volksfront in Frankreich organisiert. Zu den 100 Teilnehmenden gehörten auch Vertreterinnen der LFI, La France insoumise.
Das „junge Europa“ schaut sehr alt aus
von Przemyslaw Wielgosz
Die internationale Politik von Donald Trump ist klassischer Imperialismus ohne Beschönigung. Das Zeichnen einer Karte von Einflusssphären, ethnische Säuberungen als Mittel zur Problemlösung, offener Annexionismus, Zugang zu Ressourcen im Austausch gegen Sicherheitsgarantien für formal souveräne Staaten (d.h. de facto deren Herabsetzung auf die Position nicht-souveräner Bananenrepubliken) erschrecken die europäische politische Klasse heute.
POLNISCHE PRESSESCHAU 224 vom 8.2.2025
Mit dem Einmarsch der Roten Armee wurde Auschwitz befreit und die Überlebenden gerettet.
Neben diesem Befreiungsschlag gab es aber auch Tragödien. Es begann eine große Umsiedlungsaktion. Polnische Bürger aus dem Osten Polens wurden in die „wiedergewonnen“ Gebiete umgesiedelt. In seinem Buch „Odrzania“, Oderland, geht R.
POLNISCHE PRESSESCHAU 223 vom 2.2.2025
Die Wahlen werfen ihre rechten Schatten voraus. In Polen gibt es bei der Bürgerplattform einen Rechtsschwenk; ein polnischer Germanist macht sich Gedanken über das Vermächtnis des Holocaust; es gibt Kommentare zu Merz und zur AfD. Des weiteren scheint auch diese polnische Regierung der Oder nicht helfen zu wollen und im Kohlebergbau herrschen Katastrophen und Chaos.
Führt Rechtsruck Trzaskowski zum Wahlsieg?
OKO.
POLNISCHE PRESSESCHAU 222 vom 21.1.2025
Liebe Leserinnen und Leser!
Konflikte zwischen Polen und der Ukraine liegen in der Geschichte. U.a. haben ukrainische Partisanen, die mit den Nazis kollaborierten, Massaker an Polen angerichtet.
POLNISCHE PRESSESCHAU 221
Die Beiträge zu den Präsidentschaftswahlen zeigen die Tendenzen der Parteien.
Dabei scheint sich die Linke darauf zu besinnen auch die Mehrheit – also Arbeit und Kapital - in den Blick zu bekommen.
Jetzt ist es amtlich, die erste Runde der Präsidentschaftswahlen findet am 18. Mai statt, wie oko.press am 09.
POLNISCHE PRESSESCHAU 220 vom 19.12.2024
Staatsanwaltschaft des Landes überprüft Urteile
Gazeta Wyborcza, 17.12.2024
Über 600 Urteile aus den Jahren 2016 bis 2024 überprüft Dariusz Korneluk, Chef der Staatsanwaltschaft des Landes. Der ehemalige Justizminister und Generalstaatsanwalt Ziobro will Tusk, den Justizminister Bodnar und alle anderen Beteiligten wegen dieses Vorgehens verklagen. Korneluk jedoch erklärt, dass diese Überprüfung rechtens sei und die Justizorgane dabei sind, wieder rechtsstaatliche Normen einzuführen.