Im Norden ist die Linke auf dem Vormarsch
von Hermann Dierkes, Angela Klein und Peter Nielsen

Die extreme Rechte hat in den skandinavischen Ländern entgegen dem kontinentaleuropäischen Trend massiv verloren, während Linke und Grüne stark zugelegt haben. In Belgien hingegen war der Wahlerfolg der PTB-PVDA begleitet vom gleichzeitigen Vormarsch des rechtsextremen Vlaams Belang, der mit 14,5 Prozent stärkste Partei wurde.

Der Aufschwung der extremen Rechten in Frankreich
von Olivier Besancenot

Der Wahlerfolg des Rassemblement National (RN) bei den Europawahlen macht es möglich, dass Marine Le Pen die nächste Staatspräsidentin von Frankreich wird. Und das Angebot des Vorsitzenden der Republikanischen Partei (die Konservativen) an Le Pen, ein gemeinsames Wahlbündnis zu bilden, zeigt, dass die Brandmauer gegen rechts bröckelt (der Vorsitzende ist inzwischen geschasste worden).
Olivier Besancenot (NPA) sprach auf der Ökosozialistischen Konferenz der ISO am 1. Juni über die Rechtsentwicklung in Frankreich und wie sie aufzuhalten ist.

Vorschläge gegen Europamüdigkeit
von Matthias Becker

Europa 2050 – souverän, sozial, handlungsfähig. Hrsg. T.Hartmann-Cwiertnia u.a. Bonn: Dietz, 2024. 168 S., 18 Euro

Ein neuer Sammelband aus der Friedrich-Ebert-Stiftung will Hoffnung für die Zukunft der Europäischen Union schüren. Doch das Buch belegt eher, wie gespalten die Union in Wirklichkeit ist.

Nona Fernández: Twilight Zone. Aus dem Spanischen von Friederike von Criegern. Hamburg: Culturebooks, 2024. 240 S., 24 Euro
von Gerhard Klas

Diktaturen wie die von Augusto Pinochet in Chile hinterlassen tiefe gesellschaftliche Traumata. Ihre Aufarbeitung ist ein mühevolles Unterfangen, das nur selten gelingt. Ein großer Wurf ist deshalb der neue Roman Twilight Zone der preisgekrönten chilenischen Schriftstellerin Nona Fernández.

von Eric Toussaint

Wieso diskutieren die G7 über die Schulden der Ukraine?Seit über einem Jahr diskutieren die Staats- und Regierungschefs der wichtigsten Mächte, die sich nach der russischen Invasion in der Ukraine gegen Russland verbündet haben (Deutschland, Kanada, USA, Frankreich, Italien, Japan und Großbritannien), über die Finanzierung des Krieges und des Wiederaufbaus der Ukraine, ohne sich bislang einigen zu können.

Es sei daran erinnert, dass im Rahmen der von den NATO-Verbündeten verhängten Sanktionen in den westlichen Ländern Vermögenswerte der Russischen Föderation in Höhe von knapp 300 Milliarden US-Dollar blockiert wurden. Der größte Teil davon befindet sich in einem „Clearhouse“ namens Euroclear mit Sitz in Brüssel.

Wer sind die Gläubiger der Ukraine?

Ob Essen, Thüringen oder international – den Rechten das Steuer entreißen
von Violetta Bock

Dunkle Schatten liegen über Europa. Vom 6. bis 9.Juni wird das Europaparlament gewählt und schon jetzt weist alles daraufhin, dass die Rechtsverschiebung der letzten Jahre sich weiter verfestigen wird. Eine europäische Entwicklung, die sich national verschieden ausformt.

Am Puls der amerikanischen Arbeiter:innenbewegung
von Yanira Wolf und Berit Ehmke

Vom 19. bis 21.April fand die Labor-Notes-Konferenz in Chicago statt. Mit ihrem basisorientierten und klassenkämpferischen Gewerkschaftsansatz begeistert sie von Mal zu Mal mehr – diesmal kamen 4500 Teilnehmende zusammen.

Yanira Wolf und Berit Ehmke konnten dieses Jahr teilnehmen und berichten von ihren Eindrücken.

Wirtschaft und Rechtsextreme Hand in Hand – Ein Wahlsieg der BJP wird die hinduistische Vorherrschaft noch stärker zementieren
Gespräch mit Achin Vanaik

Seit dem 19.April wird in Indien gewählt, in mehreren Etappen. Am 4.Juni sollen schließlich alle Stimmen ausgezählt sein. Seit zwei Legislaturperioden regieren nun die rechtsextreme BJP und Premierminister Narendra Modi mit absoluter Mehrheit das mit seinen 1,4 Milliarden Menschen inzwischen bevölkerungsreichste Land. Welche Folgen würde eine dritte Amtsperiode haben?

Neue Waffenlieferungen an Israel verkündet
von Hermann Dierkes

Die Katastrophe (arabisch Nakba) nimmt anscheinend kein Ende. Die Welt bekommt dies heute durch die zahlreichen Informationskanäle viel besser mit als zur Zeit der ersten Nakba 1947/48, aber sie aufzuhalten und die Täter zur Verantwortung zu ziehen, war dennoch bisher nicht möglich. Warum?
Nach einer vorübergehenden Zurückhaltung von Tausenden schwerer Bomben und Granaten hat die Biden-Regierung bekanntgegeben, dass sie eine weitere Lieferung dieser Art im Umfang von einer Milliarde US-Dollar vorbereitet und dabei erneut eigene Bestimmungen und Expertenberichte grob missachtet.

Für die Studierenden gibt es kaum Unterstützung
von Ayse Tekin

In Deutschland hat es einige Versuche gegeben, Forderungen wie »Krieg in Gaza beenden« auch an die Universitäten zu tragen: Berlin, Bremen, Leipzig, Köln, Bonn, Mainz, Frankfurt a.M., München sind einige Beispiele. Es gibt aber eine hohe Fluktuation und die Camps werden nur ein oder zwei Wochen lang erlaubt. So entstehen keine nachhaltigen Strukturen, einige wurden schon aufgelöst.

von Albrecht Kieser

Die AfD ist tierisch gut drauf, wenn es um Europa geht. Der Grund liegt auf der Hand: Europa ist für viele Menschen nur ein Monstrum, fern ab, undemokratische Strukturen, Kapitalistenlobbyismus, inflationäre Vorschriften, Dummheit inklusive. Da wird die AfD mit ihren gut fünfzig Seiten langen Europaprogramm* ganz sicher alles besser machen. Und zwar im künftigen »Bund europäischer Nationen«. Warum es da und für wen besser wird, sollten alle wissen, die der AfD auf diesem Weg folgen möchten.