Schluss mit der Heuchelei!
Stoppt Israels brutalen Angriff auf die palästinensische Bevölkerung!
Solidaritätserklärung mit palästinensischen Gewerkschaften!
Der Kolonialkrieg, den der Staat Israel führt, hat seit dem letzten Jahrhundert viele Menschenleben gefordert. Das palästinensische Volk hat alle Arten von Gewalt erlebt – im Mai 1948 mit der Nakba, im Juni 1967 mit dem Sechs-Tage-Krieg und heute mit dem Beginn eines neuen, blutigen und beispiellosen Krieges, in dem Tausende von Zivilist:innen getötet worden sind und werden.
Offener Brief gegen den Missbrauch der Holocaust-Gedenkarbeit
unterzeichnet von verschiedenen Holocaust- und Antisemitismusforschern
Die Berufung auf die Erinnerung an den Holocaust vernebelt unser Verständnis des Antisemitismus, dem Juden heute ausgesetzt sind, und stellt die Ursachen der Gewalt in Israel-Palästina gefährlich falsch dar.
Wir, die Unterzeichnenden, sind Holocaust- und Antisemitismusforscher aus verschiedenen Institutionen. Wir schreiben, um unsere Bestürzung und Enttäuschung darüber zum Ausdruck zu bringen, dass führende Politiker und bekannte Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens sich auf die Erinnerung an den Holocaust berufen, um die aktuelle Krise in Gaza und Israel zu erklären.
Warum Israel den Kontext und die Geschichte des Krieges gegen Gaza auslöschen will
Die Enthistorisierung des Geschehens hilft Israel bei der Verfolgung seiner völkermörderischen Politik in Gaza
von Ilan Pappe
Am 24. Oktober löste eine Erklärung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen, Antonio Guterres, eine scharfe Reaktion Israels aus. In seiner Rede vor dem UN-Sicherheitsrat hatte der UN-Chef gesagt, dass er das von der Hamas am 7. Oktober begangene Massaker zwar aufs Schärfste verurteile, die Welt aber daran erinnern wolle, dass es nicht in einem Vakuum stattgefunden habe. Er erklärte, dass man 56 Jahre Besatzung nicht von unserer Beteiligung an der Tragödie, die sich an diesem Tag abspielte, trennen kann.
„Die Besessenheit von Israel hat mehr mit der deutschen Psyche zu tun als mit der Sicherheit der Juden“
Deutschland ist ein guter Ort, um Jude zu sein. Es sei denn, Sie sind wie ich ein Jude, der Israel kritisiert.
von Deborah Feldman
Der politische Pro-Israel-Konsens hat alle abweichenden Stimmen zum Schweigen gebracht – wie ich in einer Fernsehdebatte mit dem Vizekanzler feststellen musste.*
Ich lebe jetzt seit fast einem Jahrzehnt in Deutschland, aber die einzigen Menschen, mit denen ich jemals über den Nahostkonflikt diskutieren konnte, sind Israelis und Palästinenser. Die Deutschen neigen dazu, jeden Versuch eines konstruktiven Gesprächs mit der beliebten Phrase abzubrechen, das Thema sei viel zu kompliziert. Infolgedessen sind die Erkenntnisse, die ich über die geopolitischen Entwicklungen der letzten drei Jahrzehnte gewonnen habe, das Ergebnis privater Gespräche, sicher versteckt vor den urteilenden Augen einer deutschen Gesellschaft, die uns gerne darüber belehrt, dass jede Kritik an Israel antisemitisch ist.
Frankreich: Die Haltung der Linken zu Hamas
Die französische Linke ist tief gespalten
von Bernard Schmid
Gespalten, tief gespalten zeigt sich die politische Linke unterschiedlicher Schattierungen zu den aktuellen Vorgängen im Nahen Osten. Zu den Ursachen zählt, dass das Prisma, durch welches französische Linke den Israel-Palästina-Konflikt weitgehend wahrnehmen – also das der Kolonialkonflikte, mit dem Algerienkrieg als Matrix – Teile von ihnen dazu führt, Bewegungen wie die Hamas primär als zwar ideologisch befremdlichen, doch realen Teil einer Art antikolonialen Aufstandsfront wahrzunehmen.
„Israel ist gespalten zwischen zwei unvereinbaren Gesellschaftsprojekten“
von Michael Warschawski
Ein Interview mit der französischen Tageszeitung L’Humanité
Der 7. Oktober war das größte Massaker an Juden seit dem Zweiten Weltkrieg. Was halten Sie von dem Paradoxon eines Staates, der geschaffen wurde, um bedrohten Juden in der ganzen Welt einen sicheren Hafen zu bieten, der sich aber als unfähig erwiesen hat, die Sicherheit seiner Bürger zu schützen und zu gewährleisten?
„Ich weiß nicht, wie man dieses System bekämpft, aber ich fang jetzt damit an“
sagt Tonya Shatsylo von #BeLikeNina
Wie im ukrainischen Gesundheitswesen eine neue Gewerkschaft entstanden ist
von Angela Klein
Auf Initiative der Gruppe „Solidarität mit den Gewerkschaften in der Ukraine – Humanitäre Hilfe“ reiste vom 9.-14.10. 2023 eine Gruppe von vier GewerkschafterInnen aus Deutschland und der Schweiz in die Ukraine. Das Ziel der Reise war, mit so vielen verschiedenen Gewerkschaften und gewerkschaftlichen Initiativen wie möglich Kontakt aufzunehmen und aus erster Hand Informationen über die Situation abhängig Beschäftigter in verschiedenen Branchen zu sammeln. Diese Informationen sollen helfen, in eigenen Gewerkschaften für einen engen Austausch und für eine solidarische Unterstützung der ukrainischen KollegInnen zu werben. Eines unserer Treffen führte uns ins Haus der Journalistenunion in Kiew zu Vertreterinnen von #BeLikeNina, einer von Krankenschwestern neu gebildeten Gewerkschaft in den Krankenhäusern.
Bei der Gewerkschaft der Krankenschwestern
›Ich weiß nicht, wie man dieses System bekämpft, aber ich fang jetzt damit an‹
Wie im ukrainischen Gesundheitswesen eine neue Gewerkschaft entstanden ist
von Angela Klein
Auf Initiative der Gruppe „Solidarität mit den Gewerkschaften in der Ukraine – Humanitäre Hilfe“ reiste vom 9.-14.10. 2023 eine Gruppe von vier GewerkschafterInnen aus Deutschland und der Schweiz in die Ukraine. Das Ziel der Reise war, mit so vielen verschiedenen Gewerkschaften und gewerkschaftlichen Initiativen wie möglich Kontakt aufzunehmen und aus erster Hand Informationen über die Situation abhängig Beschäftigter in verschiedenen Branchen zu sammeln. Diese Informationen sollen helfen, in eigenen Gewerkschaften für einen engen Austausch und für eine solidarische Unterstützung der ukrainischen KollegInnen zu werben. Eines unserer Treffen führte uns ins Haus der Journalistenunion in Kiew zu Vertreterinnen von #BeLikeNina, einer von Krankenschwestern neu gebildeten Gewerkschaft in den Krankenhäusern.
Israel könnte bereit sein, den Gazastreifen zu „säubern“
Immer mehr Beweise deuten darauf hin
von Jonathan Cook
Alles deutet darauf hin, dass Israel wieder einmal ernsthaft eine massive ethnische Säuberungsaktion in Erwägung zieht, die blitzschnell und mit Unterstützung der USA durchgeführt werden soll
Als die israelischen Streitkräfte am Wochenende damit begannen, in begrenztem Umfang in den nördlichen Gazastreifen einzudringen, mehrten sich die Berichte, dass Israel Pläne zur Vertreibung eines Großteils oder der gesamten Bevölkerung der Enklave in das benachbarte ägyptische Gebiet Sinai vorbereitet.
Asyl ist keine Krise, sondern eine Chance
Kommunen zeigen, wie eine andere Migrationspolitik möglich ist
Gespräch mit Julia Scheurer und Lea Rau
Die Plattform Moving Cities listet 781 Städte, darunter 239 in Deutschland, auf, die sich für eine solidarische Migrationspolitik einsetzen.
Die Berlin Governance Platform (BGP) vernetzt kommunale Akteure zum Thema Migration.
Julia Scheurer ist Politikwissenschaftlerin, sie arbeitet aktuell als Projektleiterin bei Moving Cities.
Lea Rau ist Advocacy Managerin im Migrationsteam der Berlin Governance Platform.
Frankreich und die Atomkraft
Mit dem Fuß auf dem Gaspedal
von Christine Poupin
Das »große Abenteuer der zivilen Kernenergie« ist eine der fixen Ideen von Emmanuel Macron und wird von seiner Ministerin für den ökologischen Übergang als »ein großer ökologischer Fortschritt durch die Mobilisierung aller Hebel der Dekarbonisierung zur Bekämpfung der Klimaerwärmung« bezeichnet.
USA Today
Too big to fail, too weak to lead
von Ingo Schmidt
Das Land ist zutiefst gespalten. Seine Freiheit und Wirtschaftskraft werden von den Großmachtambitionen Russlands und Chinas bedroht. Diese zwei Behauptungen finden sich in fast allen Berichten aus den USA, gleich ob es um die nächste Zinsentscheidung der Zentralbank, Haushaltsquerelen im Kongress, Staatsbesuche im Weißen Haus oder Waffenlieferungen des Pentagon geht.