Die Ukraine muss sich der Schuldenknute widersetzen
von Justin Turpel

Seit dem Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine kämpft die ukrainische Bevölkerung an zwei Fronten. (1) Im Widerstand gegen den russischen Imperialismus ist die Bevölkerung weitgehend geeint; auch Linke, Gewerkschaften und feministische Bewegung spielen im Widerstand eine wesentliche Rolle, wissen sie doch, dass unter russischer Besatzung elementare bürgerliche Freiheiten außer Kraft und das Überleben linker und emanzipatorischer Organisationen und Bewegungen nicht möglich sein werden.

In Russland ist die Linke in der Kriegsfrage weitgehend gespalten
von Ewgeniy Kasakow

Leonid Raswosschajew hält sich mit seiner Meinung nicht zurück. Der ehemalige politische Gefangene, der viereinhalb Jahre für seine Teilnahme an den Protesten gegen die Wahlmanipulation 2011–2012 im Gefängnis verbrachte, wirbt unermüdlich für die Unterstützung der »Spezialoperation«. Raswosschajew, Mitglied der Linken Front (LF), beruft sich dabei auf Marx und Lenin, Russland führe einen antiimperialistischen und antikolonialen Krieg.

Russians against war fordern die Unterstützung russischer Deserteure
von Andrej Losin (Russians against war/Wien und Links/Wien)

In Österreich, Deutschland und anderen Ländern Westeuropas leben wir in einer Idylle. Blicken wir aber nach Osten und Süden, sehen wir auf dem Balkan, wie der Krieg dort weiter schwelt, und die Ukraine geht in Rauch in Trümmern auf, wo sie noch vor kurzem eine bessere wirtschaftliche Entwicklung erhofft hat. Und blicken wir Richtung Norden und Westen, sehen wir, wie unzählige Waffen von allerlei Produktion, Herkunft und Qualität allesamt Richtung Ukraine eilen. Es sind die Hilfslieferungen des Westens.

Verhaftungen russischer Kriegsgegner
dokumentiert

Boris Kagarlitzki, vielleicht der bekannteste marxistische Denker im postsowjetischen Raum, wurde am 25.Juli wegen seiner Antikriegshaltung verhaftet. Er hatte im Oktober 2022 in einem Beitrag in den sozialen Medien erklärt, der Angriff auf die russische Krim-Brücke, für den die Ukraine verantwortlich gemacht wurde, sei »aus militärischer Sicht verständlich«. Sein Fall ist einer von Hunderten von polizeilichen Ermittlungen gegen russische Kriegsgegner. Seine Verhaftung hat eine hitzige Debatte darüber ausgelöst, ob Kagarlitzki angesichts früherer Äußerungen Solidarität verdient hat.

Das Militär ist ein Tabuthema für den weltweiten Klimaschutz
von Elvi Claßen

Die im militärischen Zusammenhang erzeugten CO2-Emissionen (operativer Bereich, Rüstungsproduktion und Krieg) gelten weltweit als Tabuthema. Die Staaten der Welt geben aktuell nicht nur sechsmal so viel für ihr Militär aus wie für Klimaschutzmaßnahmen; der gesamte militärische CO2-Fußabdruck macht auch etwa 5,5 Prozent der globalen Emissionen aus. Wäre das Militär ein Land, wäre es der viertgrößte Emittent weltweit, nach China (33 Prozent), den USA (13 Prozent), Indien (7 Prozent) und vor Russland (5 Prozent); Deutschlands Anteil beträgt 1,8 Prozent.

Notwendige Korrekturen an einem falschen Bild
von Shir Hever

Für die deutschen Mainstreammedien und -politiker ist die Protestbewegung ein Abbild der Stereotypen über Israel: säkulare, aschkenasische (Jüdinnen und Juden europäischer Abstammung) Vertreter:innen des Hightech-Sektors und der militärischen Elite. Diejenigen, die dem Klischee »Israel ist die einzige Demokratie im Nahen Osten« Glauben schenken, stellen sich vor, dass Israel ein Land ist, in dem solche Menschen die Mehrheit bilden.

Fingerhakeln um Bodenschätze – Die west- und zentralafrikanischen Eliten demonstrieren Unabhängigkeit
von Bernard Schmid

In der ersten Augusthälfte dieses Jahres sah es so aus, als würden die Nachbarstaaten des Niger, von Frankreich gedrängt, in die west- bzw. mittelafrikanische Republik militärisch eingreifen. Dort war es am 26.Juli dieses Jahres zu einem Militärputsch gekommen, bei dem der als pro-französisch geltende, im Februar 2021 demokratisch gewählte Staatspräsident Mohamed Bazoum von der Armee abgesetzt wurde.

Das neue Heft von Widerspruch zum Ukrainekrieg
von Angela Klein

Widerspruch 80. Beiträge zu sozialistischer Politik. »Ukraine, Krieg, ­linke Positionen«. Heft 1/2023, ­Zürich. 18 Euro

Auch diese deutschsprachige Theoriezeitschrift versucht einen differenzierten Zugang zum Krieg in der Ukraine. Anders als die in den vorherigen SoZ-Ausgaben besprochenen Zeitschriften Z – Zeitschrift marxistische Erneuerung und Das Argument begibt sich Widerspruch jedoch in die politische Kontroverse.

Über die Hintergründe des Ukrainekriegs und seine Folgen
von Albrecht Kieser

Kriegsfolgen. Wie der Kampf um die Ukraine die Welt verändert. Hrsg. von Hannes Hofbauer und ­Stefan Kraft. Wien: Promedia, 2023. 255 S., 23 Euro

Wer künftig über den Ukrainekrieg und seine Folgen mitreden will, muss dieses Buch gelesen haben. Es ist eine Pflichtlektüre zumindest für Menschen, die sich aus der kurzatmigen Betrachtungsweise lösen wollen, von der aus diese Schlächterei gemeinhin beurteilt wird.

Gegen die Abschaffung des Rechts auf Asyl
Rede von Kerem Schamberger

Am 9.Juni fand in München eine Spontandemonstration gegen die Abschaffung des individuellen Rechts auf Asyl statt. Am Tag vorher hatten sich die EU-Innenminister auf einen schmutzigen Deal zur Perfektionierung der Abschottung Europas verständigt. Geflüchteten, die es nach Europa schaffen, wird ein rechtsstaatliches Asylverfahren verweigert, um sie dann schnellstmöglich wieder loszuwerden. Beschlossen wurden haftähnliche Asylzentren an den Außengrenzen der EU, Schnellverfahren und rigorose Abschiebungen der Geflüchteten, denen das Recht auf Asyl verweigert wird.

Die Oder hat sich nicht erholt
dokumentiert

Schon wieder sterben Fische in der Oder. Am 10.Juni holten Mitarbeiter der polnischen Wasserbehörde Body Polskie 450 Kilogramm Totfisch aus dem Gleiwitzer Kanal; schon am 20. und am 30.April waren tote Fische unterhalb der Mündung des Kanals in die Oder gemeldet worden.
Im vergangenen Sommer sind 50 Prozent der Fische, 85 Prozent der geschützten Arten und etwa 90 Prozent der Weichtiere in dem vergifteten Fluss gestorben.