Alles ganz normal?
Faschistische Regierung in Italien
von Angela Klein
Der erdrutschartige Wahlsieg der rechtsextremen Partei Fratelli d’Italia bei den jüngsten Parlamentswahlen wird von italienischen Marxisten als »Wendepunkt historischen Ausmaßes« bezeichnet. Denn er bringt eine Partei an die Macht, die das Erbe des Faschismus antritt.
Steuersenkungen adé
Bizarr: Die Londoner City revoltiert gegen Steuersenkungen für Reiche
von Ingo Schmidt
Mitte Oktober bot Großbritannien ein ungewöhnliches Schauspiel: Anleger der City of London protestierten mit dem massenhaften Verkauf von britischen Pfund, Aktien und Staatsanleihen gegen eine Regierungsentscheidung der neu gewählten Tory-Premierministerin Liz Truss und lösten damit eine Finanzkrise aus, die nur eingedämmt werden konnte, weil die Zentralbank mit dem Ankauf von Wertpapieren gegensteuerte.
Israelische Waffen und der Krieg in der Ukraine
Was gegen Palästinenser taugt, taugt nicht gegen russisches Militär
von Shir Hever
Die Position Israels zum Krieg in der Ukraine ist überraschend, denn als größter Empfänger von US-Militärgeldern in der Welt und als ein Staat, der während des Kalten Krieges behauptete, die letzte Bastion der Verteidigung gegen die Ausbreitung des »Kommunismus« im Nahen Osten zu sein, sollte Israel ein enger Verbündeter der NATO sein. Der ukrainische Präsident Wolodomir Selenskyj ist Jude, während Russland gute Beziehungen zu Syrien und zum Iran unterhält.
Dennoch hat Israel in diesem Krieg eine möglichst neutrale Position eingenommen und die Geduld der US-Regierung auf die Probe gestellt. Der frühere Ministerpräsident Bennet versuchte sich sogar erfolglos als Vermittler zwischen Russland und der Ukraine.
Warum die deutsche Erinnerungspolitik gescheitert ist
Eine Kritik am offiziellen Gedenken an den Holocaust
von Hermann Dierkes
Arn Strohmeyer: Falsche Loyalitäten. Israel, der Holocaust und die deutsche Erinnerungspolitik. Wien: ProMedia, 2022. 180 S., 19,90 Euro
Die Unterdrückung der Palästinenser durch den israelischen Kolonialstaat und die buchstäblich blinde Ergebenheit der Bundesregierung, der EU und der »westlichen Welt« gegenüber der israelischen Regierung zählt mit zu den schlimmsten weltpolitischen Skandalen unserer Zeit.
Mehr Verwirrung und Scham als Stolz
Reaktionen der russischen Bevölkerung auf die ›Sonderoperation‹ in der Ukraine
dokumentiert
Lewada ist das einzige russische Meinungsforschungsinstitut, das als unabhängig bezeichnet werden kann. Die Behörden stufen es als »ausländischen Agenten« ein. Lewada führte im Oktober eine Umfrage durch, die die Haltung der Befragten zur »Sonderoperation« in der Ukraine zu erkunden versuchte.
Flucht vor der Beteiligung am Krieg
Zahlen zu Russland, Belarus und der Ukraine
dokumentiert
Tausende Militärdienstpflichtige sind seit Anfang des Krieges aus Russland, Belarus und der Ukraine geflüchtet. Genaue Zahlen über die Zahl der wehrpflichtigen Männer, die sich dem Kriegsdienst durch Flucht entzogen haben, liegen nicht vor. Die Organisation Connection e.V. hat Plausibilitätsberechnungen angestellt, die wir hier mit freundlicher Genehmigung in gedrängter Form wiedergeben.
Der Krieg in der Ukraine ist ein Klassenkrieg
Dabei geht es um das Überleben der russischen herrschenden Klasse und ihres Modells des politischen Kapitalismus
von Wolodymyr Ischtschenko
Wolodymyr Ischtschenko (Jg. 1982) ist wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Osteuropastudien der FU Berlin. Er hat in Soziologie an der Nationalen Taras-Schewtschenko-Universität Kiew promoviert. Seine Forschungsschwerpunkte sind Proteste und soziale Bewegungen, Revolutionen, Radikalisierung, rechte und linke Politik, Nationalismus und Zivilgesellschaft. Er hat zahlreiche Artikel und Interviews über die zeitgenössische ukrainische Politik, die Euromaidan-Revolution und den darauf folgenden Krieg 2013/14 verfasst. Er ist Mitgründer der ukrainischen Zeitschrift Commons und veröffentlicht in verschiedenen Zeitschriften wie Jacobin, New Left Review.
Wahlen in Brasilien
Lula siegt, aber die Zukunft des Landes ist ungewiss
Interview mit Antônio Andrioli
Lula hat die Stichwahl gegen den Präsidenten Jair Bolsonaro gewonnen. Wie bewertest du das Ergebnis?
Es ist ein Sieg der Demokratie nach einem Wahlkampf, in dem Bolsonaro und seine Entourage das Land mit ihren berüchtigten Fake News überflutet, sogar geheime und umfangreiche Haushaltsmittel für Politiker seiner Richtung verteilt und die Bundespolizeibehörden am Tag der Wahl gezielt beauftragt haben, Wähler:innen zu behindern.
US-Wahlen: Eine Niederlage für Trump ist noch kein Sieg für Biden
Der erwartete republikanische Tsunami ist ausgeblieben – drei Gründe dafür
von Angela Klein und Hermann Nehls
Bei den »midterms« in den USA am 8.November, in denen das Repräsentantenhaus komplett und der Senat zu einem Drittel neu gewählt wurden, gab es den von den Meinungsumfragen vorhergesagten massiven Schwenk zugunsten der Republikaner nicht. Die Demokraten, die Partei des Präsidenten, konnten im Senat mit der Hälfte der Sitze plus der ausschlaggebenden Stimme der Vizepräsidentin eine hauchdünne Mehrheit behaupten. Im Repräsentantenhaus haben die Republikaner die Mehrheit.
Abdulrazak Gurnah: Nachleben
Aus dem Englischen von Eva Bonné. München: Penguin, 2022. 378 S., 26 Euro
von Gerhard Klas
Nachleben, der neue Roman des letztjährigen Literaturnobelpreisträgers, spielt wie schon sein vielbesprochener Roman Das verlorene Paradies erneut vor dem Hintergrund der deutschen Kolonialherrschaft in Ostafrika. Auf subtile Weise beschreibt der Autor die traumatischen Auswirkungen auf seine Protagonisten und beleuchtet ein weitgehend vernachlässigtes Kapitel der deutschen Geschichte.
Ocean Viking
Die Irrfahrt des Rettungsschiffes und die französische Migrationspolitik
von Bernard Schmid
So vorteilhaft hatte sich die französische Regierung das vorgestellt: Sie würde in unterschiedliche, ja entgegengesetzte politische Richtungen hin gleichzeitig starke Signale aussenden und sich dadurch nach allen Seiten profilieren. Sie würde das unter Beteiligung von Neofaschisten gebildete Kabinett im Nachbarstaat Italien gleichzeitig vorführen, doch in gewisser Weise auch entlasten.
Tarifabschluss in der Chemieindustrie
Tarifpolitik in Krieg und Krise
von J.H. Wassermann
Wieder weitgehend geräuschlos, diesmal aber mit erheblicher Beachtung in den Medien, hat die IGBCE einen Tarifabschluss für die 580000 Beschäftigten der Chemischen Industrie getätigt. Bei einer Laufzeit von formal 20 Monaten bis zum 30.Juni 2024 werden die Tariftabellen zum 1.Januar 2023 und 2024 jeweils um 3,25 Prozent erhöht. Außerdem gibt es spätestens Ende Januar 2023 und 2024 jeweils 1500 Euro netto Einmalzahlung – »tarifliches Inflationsgeld« genannt.