Eine neue Arbeiterpartei auf dem Vormarsch
von Mímir Kristjánsson

Bei den Parlamentswahlen hat die radikale linke Partei Rødt (Rot)
einen historischen Durchbruch erzielt.
In den Umfragen liegt die Partei schon seit Jahren über der Hürde von 4 Prozent, die für den Einzug als vollwertige Fraktion erforderlich sind, sie war bislang aber im Parlament, dem Storting, nur mit einem Abgeordneten vertreten, Bjørnar Moxnes. Das Überschreiten dieses Werts verschafft ihr nun acht Abgeordnete.

Hundert Jahre nach der Zerstörung der Arbeiterkammern durch die Faschisten greifen sie wieder Gewerkschaftshäuser an
von Franco Turigliatto

Am 9.Oktober stürmten Trupps der faschistischen Gruppe Forza Nuova die Gewerkschaftszentrale der CGIL in Rom. Dies geschah im Rahmen einer Demonstration gegen den sog. Green Pass. Unter den süffisanten Blicken hunderter Menschen drangen sie bis in den 5.Stock des Gebäudes vor, ohne dass die sogenannten Ordnungskräfte dagegen eingeschritten wären.

Der Grüne Pass schürt die Spaltung unter den Beschäftigten
dokumentiert

Beim Angriff auf das Gewerkschaftshaus waren die Faschisten nur zwei Dutzend, aber die Demonstration hatte keinen inneren Zusammenhalt.
Im Gegensatz zu den Verlautbarungen des staatlichen Antifaschismus wiesen die No-Green-Pass- und No-Vax-Proteste am 9.Oktober in Rom zwei Aspekte auf, die nicht zusammen passen: den neofaschistischen Angriff auf das CGIL-Hauptquartier und die große Menge der Demonstrierenden.

Italiens Justiz verfolgt ein erfolgreiches Modell der Flüchtlingshilfe
von Angela Klein

Während die Mafia frei herumläuft, soll ein Bürgermeister aus Kalabrien in den Knast – weil er gezeigt hat, dass man Flüchtlingen helfen und verlassene Dörfer wieder aufbauen kann.

In den USA demonstrieren wieder zehntausende Frauen für das Recht auf Abtreibung
von Dan La Botz

Der Bundesstaat Texas hat kürzlich ein Gesetz verabschiedet, das Abtreibungen verbietet, sobald der Herzschlag des Fötus festgestellt ist – das sind praktisch alle. Das Gesetz ermöglicht zudem Privatpersonen, zivilrechtlich gegen alle vorzugehen, die einer Frau bei einem Schwangerschaftsabbruch helfen – vom Taxifahrer, der eine Frau zur Klinik fährt, bis hin zu Eltern, die ihre Tochter finanziell bei der Abtreibung unterstützen.

Die Massenproteste gegen Macrons Corona-Politik und die Defizite des politischen Systems
von Sebastian Chwala

Seit Wochen gehen zehntausende Menschen gegen Macrons harte Corona-Regeln auf die Straße. Es ist eine regelrechte Protestwelle gegen den Staatspräsidenten, dessen Amtszeit im nächsten Jahr endet. Sie ist im Geiste eng mit der Gelbwestenbewegung verwandt, die seit November 2018 existiert und den autoritären und unsozialen Umbau der französischen Republik anprangert.

‹Altkanzler› Sebastian Kurz und seine Prätorianer
von Dieter Braeg

Der große «Held», der sich damit brüstete die Balkanroute geschlossen zu haben und für viele Politiker in der CDU/CSU Vorbild war und ist, erschien am 14.Oktober 2021 zum erstenmal, völlig ohne Kanzlertitel, im österreichischen Nationalrat: Dort wurde er als Parlamentarier vereidigt und sofort mit 100 Prozent zum Fraktionsvorsitzenden gewählt.

Auf dem Weg aus der EU? Onet.pl 07.10. 2021

Das Verfassungsgericht hat das Urteil über den Antrag des Premierministers bezüglich des im Vertrag über die Europäische Union verankerten Grundsatzes des Vorrangs des EU-Rechts vor dem nationalen Recht verkündet. Das Verfassungsgericht hat ausgewählte Bestimmungen des Vertrags über die Europäische Union für verfassungswidrig erklärt. Die Entscheidung löste zahlreiche Kommentare von Politikern, Publizisten und Rechtsexperten aus.

Desaster ohne Ende
von Tobias Pflüger

Es waren dramatische Szenen im August auf dem Flughafen von Kabul. Nachdem die Taliban die Stadt eingenommen hatten, drängten sich hunderte Menschen auf dem Rollfeld in der Hoffnung, eines der Flugzeuge zu erwischen, das sie außer Landes und vor den Taliban in Sicherheit bringen konnte. Es waren Bilder wie im Vietnamkrieg 1975 beim Fall von Saigon. Die deutsche Bundesregierung trägt hier eine Mitverantwortung.

Mitte September begann die Rundreise einer Delegation von Zapatistas durch Europa
von Moritz Binzer*

Eine Delegation von Zapatistas befindet sich derzeit auf einer Rundreise durch Europa. Die Einreise über Paris, ihrem ursprünglichen Zielort, war ihnen verwehrt worden. Am 14.September konnten die über hundert Aktivist:innen endlich in Wien landen.

Die indische Bauernschaft ist von zahllosen Klassen- und Kastenspaltungen durchzogen. Doch der gemeinsame Kampf gegen die Konzerne vereint sie auch
von Aditya Bahl

Im Frühjahr 2021 blockierten mehr als eine halbe Million Bäuerinnen, Bauen und Landarbeiter:innen drei wichtige Autobahnen rund um Neu- Delhi. Sie protestierten gegen die Regierungsentscheidung, Agrarkonzernen die Übernahme des indischen Agrarsektors zu erlauben. Seither haben die Demonstrierenden mit ihren Traktoren und Karren eine politische Kommune auf Rädern improvisiert.