Die Deutschen und die gegenwärtige Hexenjagd auf „Antisemiten“
Der Anschlag von Halle, die Nakba und der verweigerte Blick durch Galileis Fernrohr
von Arn Strohmeyer
In Bert Brechts Theaterstück „Galilei“ gibt es die berühmte Szene, in der der italienische Astronom den staatlichen, kirchlichen und wissenschaftlichen Autoritäten seiner Zeit die Ungültigkeit des ptolemäischen Weltbildes erklären will.
‚Operation Ursula‘: Wohin treibt die EU?
von Klaus Dräger
Mit großer Fanfare („Eine Union, die mehr erreichen will“) stellte die künftige Präsidentin der EU-Kommission Ursula von der Leyen ihre politischen Leitlinien „https://ec.europa.eu/commission/interim_de“ und die designierten Kommissionsmitglieder „https://ec.europa.eu/commission/interim/commissioners-designate_de“ vor.
GM-Streikende kämpfen an zwei Fronten
Beschäftigte wehren sich gegen weitere Spaltungen
von Jane Slaughter, Chris Brooks*
Fast 50000 UAW-Beschäftigte streiken gegen General Motors in den USA und gegen ein zweistufiges Einstellungssystem, das die Solidarität der Beschäftigten untergräbt. Doch die Mitglieder müssen möglicherweise an zwei Fronten kämpfen – gegen das Unternehmen und gegen ihre eigene Gewerkschaftsführung.
Die USA steuern auf einen Krieg zu
Kalkulierte Verschärfung von Konflikten
von Mohssen Massarrat*
Nach den jüngsten Luftangriffen auf Ölanlagen in Saudi-Arabien hat die Trump-Regierung gegen die iranische Zentralbank und den Staatsfonds des Landes wegen angeblicher Finanzierung terroristischer Aktivitäten Sanktionen verhängt.
Brandstiftung in Brasilien
Es wird eng für Bolsonaro
von Hermann Dierkes
Zur internationalen Empörung über die Abfackelung des Amazonas kommen jetzt unliebsame Enthüllungen hinzu.
«Herrschaft des Unrechts»
Wie juristische Begriffe zu politischen Kampfbegriffen werden
von Paul B. Kleiser
Stephan Detjen, Maximilian Steinbeis: Die Zauberlehrlinge. Der Streit um die Flüchtlingspolitik und der Mythos vom Rechtsbruch. Stuttgart: Klett-Cotta, 2019. 263 S., 18 Euro
China 70 Jahre nach der Revolution
Weltmacht neuen Typs?
von Ingo Schmidt
Vor 70 Jahren verkündete Mao Zedong die Gründung der Volksrepublik China. In den folgenden Jahrzehnten präsentierte sich die chinesische KP als Vorkämpfer antiimperialistischer Bewegungen des Südens. Bevor Nixon und Mao sich 1972 in Peking trafen, war der US-Imperialismus für die KPCh ein Papiertiger. Danach avancierte die einstmals verbündete Sowjetunion zu einem «Sozialimperialisten».
Wahlwiederholung in Israel
Das erste Mal war es eine Tragödie, das zweite Mal ist es eine Farce
von Shir Hever*
«Laut aktueller Analyse in Ihrer Region wird die Wahlbeteiligung sehr niedrig sein. Im [linken] Tel Aviv und in den arabischen Gemeinden wird sie aber sehr hoch ausfallen. Bitte gehen Sie wählen!»
Diese Botschaft vom Vortag der Wahl am 17.9.19 wurde von der regierenden Likud-Partei am Wahltag selbst an hunderttausende Israelis geschickt.
Die Quadratur des Kreises
Trotz der Einigung zwischen den USA und der Türkei bleibt die Gefahr eines Krieges gegen Rojava hochvon Nick Brauns
Der sog. Sicherheitsmechanismus, den die USA und die Türkei in Nordsyrien vereinbart haben, steht auf höchst unsicherem Grund.
Am zweiten Septemberwochenende fand erstmals eine gemeinsame Patrouillenfahrt von US-Soldaten und türkischen Militärs im Norden Syriens nahe der Stadt Tall Abyad statt. Es folgten gemeinsame Aufklärungsflüge mit Helikoptern über dem auch als Rojava bekannten Selbstverwaltungsgebiet.
«Die Patrouillen waren bei der autonomen Selbstverwaltung bereits im Vorfeld angemeldet worden und sind Teil des Abkommens, das die internationale Koalition geschlossen hat, um den Krieg fernzuhalten und die Stabilität in den Grenzgebieten zu sichern», erklärte das Militärbüro der Demokratischen Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyrien im Anschluss.
Labour und der Brexit: Kein Vorteil für die Linke
Die Fokussierung auf den Brexit drängt Labour ins Abseits
von Daniel Finn/New Left Review*
Aus sicherer Entfernung kann die Auseinandersetzung um den Brexit als Lehrstück über die Zersetzung bürgerlicher Herrschaft gelesen werden. Und darüber wäre man nicht traurig – käme Labour denn dabei über die Rolle als Retterin bürgerlicher Institutionen hinaus (links von Labour kommt auch nicht viel zustande).
Die Demokratie und ihr «Unterbau»
Der Wiener Strache-Skandal – Ausnahme oder Regel?
von Helmut Dahmer*
«Wenn der Vizi mit Komplizi auf Ibizi wird zum Strizzi…»
Von athenischer, amerikanischer, britischer, französischer, israelischer, auch deutscher (Repräsentativ-)«Demokratie» ist tagaus, tagein die Rede. Dabei werden die verschiedenartigen Voraussetzungen dieser Staatsformen gewohnheitsmäßig beschwiegen oder stillschweigend vorausgesetzt.
Nicht in meinem Namen!
Die unwürdige Rolle der deutschen Botschaft in Nicaragua
von Matthias Schindler
Als jemand, der in den 80er Jahren von Anbeginn an die Solidarität mit Nicaragua und die Bewegung zur Schaffung von Städtepartnerschaften aktiv mit aufgebaut hat, ist es für mich unerträglich, wie die deutsche Diplomatie das aktuelle Regime Ortega unterstützt und dabei auch noch unsere historische Solidaritätsarbeit für sich in Anspruch nimmt.