Europawahl 2019 – Aufstrebende Rechte, zersplitterte Linke?
von Klaus Dräger
Vom 23. bis 26. Mai 2019 finden die Wahlen zum Europäischen Parlament statt. Die Medien sehen düstere Wolken am europäischen Himmel heraufziehen. Befürchtet wird, dass Rechtspopulisten‘ deutlich stärker als bei der letzten Europawahl 2014 abschneiden und zusammengenommen etwa ein Drittel der Europaabgeordneten stellen könnten – 150 oder mehr von 705 zu vergebenden Mandaten, falls der Brexit wirklich kommt. Italiens Innenminister Matteo Salvini und Chef der hart rechten Lega bemüht sich um eine Zusammenarbeit mit Viktor Orbáns Fidez-Partei in Ungarn und Jaroslaw Kaczynskis PiS in Polen, auch im Hinblick auf ein gemeinsames Vorgehen im Rat der EU.
Stunde der Hardliner
Neuer Rüstungswettlauf nach Kündigung des INF-Vertrags
von Jürgen Wagner*
Am 2.Februar 2019 suspendierten die USA den INF-Vertrag zum Verbot landgestützter substrategischer atomarer Mittelstreckenraketen mit einer Reichweite von 500 bis 5500 Kilometer. Kurz darauf folgte Russland, weshalb viel darauf hindeutet, dass das Abkommen in sechs Monaten endgültig Geschichte sein dürfte.
Lohnerhöhungen in Ungarn
Streik in Györ – Produktionsstopp in Ingolstadt
von Marika Varga*
Ende Januar sorgte ein Streik bei Audi im ungarischen Györ erst für viel Aufsehen und dann für eine satte Lohnerhöhung von 18 Prozent.
Frankreich: Aufruf der Gelbwesten
«Nehmen wir unsere Sache selbst in die Hand»
dokumentiert
Der nachstehende Aufruf wurde auf der ersten landesweiten «Versammlung der Versammlungen» der Gelbwesten am 27.Januar in Commercy vorgeschlagen und verabschiedet. Er wurde den örtlichen Gruppen zur Verabschiedung vorgeschlagen.
Gelbwesten-Versammlung
Bericht von der ersten «Versammlung der Versammlungen» der Gelbwesten
von Louise R.
Am 26. und 27.Januar fand in Commercy (Département Meuse) die Versammlung der Gelbwesten-Versammlungen statt. Über 300 Personen waren anwesend, sie vertraten etwa hundert Delegationen, wovon 75 ein Mandat ihrer örtlichen Gruppe hatten.
Den Klimanotstand ausrufen!
Massive Klimastreiks in der Schweiz
dokumentiert
In einigen Ländern ist die Klimastreikbewegung richtig massiv – neben Deutschland sind das vor allem die Schweiz, Belgien und Großbritannien. In der Schweiz hat sie sogar – wenn auch nur symbolisch – die Politik in die Pflicht genommen.
Am 18.Januar sind in 16 Schweizer Städten mehr als 22000 Schülerinnen und Schüler dem Aufruf von Klimastreik Schweiz gefolgt und auf die Straße gegangen – das war der größte Schülerprotest in der Schweiz seit 16 Jahren, und das, obwohl zahlreiche Schulen mit disziplinarischen Maßnahmen gegen die Streikenden gedroht hatten.
Peru zur Jahreswende 2018/19
Proteste gegen die korrupten Eliten
von Helmut Dahmer
Über unserer Gegenwart liegt der Schatten der Geschichte. In Peru sind das die Folgen der Eroberung und Zerstörung der planwirtschaftlich organisierten, bronzezeitlichen Hochkultur des Inkareichs, die weder das Rad, noch das Geld, weder die Schrift, noch das Pulver kannte, durch ein paar hundert technisch überlegene, katholisch geprägte spanische Desperados und Goldsucher im frühen 16.Jahrhundert. Diese «Conquista» begründete die 500 Jahre währende Herrschaft einer «weißen» Minderheit über die indianische, zumeist Ketschua sprechende Mehrheit. Wiederholte Revolten aktiver Minderheiten dieser Mehrheit wurden jeweils mit brutaler Militärgewalt niedergeschlagen.
«Wir haben keine Angst und kämpfen weiter für Gerechtigkeit»
Im Gespräch mit einem Gründungsmitglied der Landlosenbewegung MST
Interview mit João Pedro Stédile
Jair Bolsonaro, der neugewählte Präsident Brasiliens, und der neue Kongress, der mehrheitlich rechts bis extrem rechts zusammengesetzt ist, haben in den wenigen Wochen seit der Wahl das Land schön gehörig umgekrempelt. Gleichzeitig setzt ein Konglomerat aus rechtsextremen Gruppierungen, fundamentalistischen Evangelikalen, militärischen Hardlinern und neoliberalen Ultras das fort, was sie in einem verlogenen und demagogischen Wahlkampf zu bekämpfen vorgaben, vor allem die Korruption. Kaum ein Tag vergeht, an dem nicht neue Korruptionsskandale und deutliche Hinweise auf Verbindungen ins kriminelle Milieu bekannt werden.
Kampf dreier Linien
Grenzen öffnen, Sozialstaat verteidigen, Klassenkämpfe verbinden
von Ingo Schmidt
Es ist noch nicht so lange her, da zweifelten viele auf der Linken an ihrer Existenzberechtigung. Anderswo riefen Wirtschaftskrise und Aufschwung der neuen Rechten die Linke zum Kampf.
«EU – Ja oder nein» reicht nicht
Ungenügende Fragestellung im Brexit Debakel
von Angela Klein
«Das war die größte Rebellion in der neuzeitlichen britischen Politik, größer als jede Rebellion irgendeiner Partei seit den Corn Laws», kommentierte ein Reporter der BBC die Abstimmung über den Brexit im britischen Unterhaus am 15.Januar. Ein Drittel der Tories und ihr nordirischer Koalitionspartner DUP hatten zusammen mit der Opposition (Labour, Liberale, Sinn Féin, SNP, Independent) mit 432 zu 202 Stimmen gegen den von der Regierung May mit der EU ausgehandelten Brexit-Vertrag gestimmt.
Die Brexit-Frage
EU-Mitgliedschaft: Should I stay or should I go?
von Ingo Schmidt
Eins haben Theresa May und Jeremy Corbyn gemeinsam – beide sitzen Parteien vor, die zutiefst über die Frage der britischen EU-Mitgliedschaft gespalten sind. Sollte es über die Brexit-Frage zu Neuwahlen kommen und Corbyn diese gewinnen, sähe er sich der gleichen Herausforderung gegenüber, die eigenen Anhängerschaft zusammenzuhalten, die Mays Regentschaft von Beginn an belastet hat.
Österreich: Omas gegen Rechts
Omas stehen auf gegen Rassismus und Diskriminierung
Gespräch mit Susanne Scholl*
Was war der Anlass für die Gründung von Omas gegen Rechts. Wie beurteilt ihr die Politik der Kurz-Regierung und die Teilnahme der rechtsextremen FPÖ an der Regierung?
Omas gegen Rechts wurde von Monika Salzer als Reaktion auf die Regierungsbildung durch Sebastian Kurz mit der FPÖ gegründet. Wir sehen in der Regierungsbeteiligung der rechtsaußen stehenden FPÖ eine Gefahr für die Demokratie, den Rechtsstaat und den Sozialstaat.