Die Folgen der Neuen Seidenstraße für die innere Entwicklung Chinas
von Robin Lee

Die Neue Seidenstraße ist zwar ein nach außen gerichtetes Expansionsvorhaben, das erwartungsgemäß Chinas politischen und wirtschaftlichen Einfluss in der Welt stärken wird, doch sie hat durchaus auch innenpolitische Auswirkungen.

Einerseits dient die neue Seidenstraße dazu, interne Probleme wie den hohen Bestand an Überkapazitäten zu lösen, andererseits sollen dadurch Profite nach China zurückfließen – aus Überseeinvestitionen, die chinesische Firmen getätigt haben.

Über israelische Reaktionen auf Trump
Gespräch mit Michel Warschawski

Wie reagiert die israelische Bevölkerung auf Trumps Erklärung, die US-Botschaft werde nach Jerusalem, in die Hauptstadt Israels, umziehen? Darüber sprach Cinzia Nachira für die italienische Webseite Rproject (www.rproject.it) mit Michel Warschawski vom Alternative Information Center (AIC) in Jerusalem.

Kritik der «Sammlungsbewegung» à la Lafontaine
von Thies Gleiss*

Grundlegende linke Alternativen sind heute so nötig wie nie zuvor. Doch viele Mandatsträger und Hauptamtliche der LINKEN sind konservativ geworden und ihre Führung flüchtet sich in Ausweichmanöver.

Erdogan baut ein Terrorregime auf, aber das kümmert die Bundesregierung nicht
von Hasan Bozkaya

Anfang Januar berichteten die Medien über eine Annäherung und verbesserte Kooperation zwischen Deutschland und Türkei, nach einer langen Phase der gegenseitigen Beschimpfungen, Beleidigungen und Mahnungen.

Der türkische Außenminister und der geschäftsführende deutsche Außenminister kündigten gemeinsam an, dass die beiden Staaten ihre Beziehungen verbessern und ein neues Kapitel ihrer Freundschaft aufschlagen wollen.

Die Lage der Arbeiterbewegung
von Behrooz Farahani

Seit mehreren Jahren ist der Iran Schauplatz beispielloser Streikbewegungen. Nach dem Abkommen von 2015 über das iranische Atomprogramm erwartete die iranische Gesellschaft «bessere Tage», die die «moderate» Regierung Rouhani versprochen hatte. Tatsächlich änderte sich fast nichts. Infolgedessen nahmen die Proteste zu – sie reichten vom Lehrpersonal über Krankenschwestern bis zu den Arbeitern der Ölindustrie, Rentnern und Arbeitslosen. Mehrfach standen die Lehrer an der Spitze von Demonstrationen, die zeitgleich in Dutzenden von Städten organisiert wurden.

Ein kurzer Abriss der Nachkriegsgeschichte
von Houshang Sepehr

Der Iran ist mit 80 Millionen Einwohnern eines der bevölkerungsreichsten Länder des Mittleren Ostens. Es ist der viertgrößte Erdölproduzent der Welt, 70 Prozent seiner Bevölkerung leben in Städten und fast 90 Prozent können lesen und schreiben. Die Frauen, die gezwungen sind, den Schleier zu tragen, haben im Durchschnitt zwei Kinder und stellen drei Viertel der Studierenden. Die Verfolgung von Oppositionellen ist scharf, sie trifft insbesondere Gewerkschafter.

Einige Daten zu einer imperialistischen Macht
von Pierre Rousset*

Seitdem China in den 80er Jahren zum Übergang in den Kapitalismus aufgebrochen ist, hat sich auch sein internationaler Status drastisch verändert. Heute ist China:

– die zweitgrößte Ökonomie der Welt (je nach Rechenart sogar die stärkste Ökonomie);

Mehr nach rechts oder mehr nach links? Die SPÖ ist gespalten
Gespräch mit Leo Gabriel

Fast 20 Jahre nach der ersten schwarz-blauen Regierung in Österreich wiederholt sich die Konstellation, diesmal mit einer klaren rassistischen und sozialrassistischen Schlagseite. Über deren Politik und Kräfte des Widerstands sprach die SoZ mit Leo Gabriel.

China baut sich ein Weltreich
von Oscar René Vargas*

«Ein Gürtel, eine Straße» heißt das chinesische Projekt für den Ausbau eines weltumspannenden globalen Handels offiziell, inoffiziell wird die 900-Milliarden-Dollar-Initiative der chinesischen Regierung die Neue Seidenstraße genannt – das größte Projekt seit dem Marshall-Plan der US-Regierung nach dem Zweiten Weltkrieg.

Chinas Weltmachtambitionen
von Pierre Rousset

Der 19.Parteitag der KPCh hat den Aufstieg von Xi Jinping besiegelt und einem Regimewechsel sein O.K. gegeben. Hinter der Fassade institutioneller Kontinuität erfährt das Einparteisystem eine radikale Transformation seiner gesellschaftlichen Grundlagen – mit ähnlicher Tragweite wie der Übergang von der maoistischen Periode zu Deng Xiaoping.

Pekings Stadtverwaltung vertreibt Hunderttausende Arbeitsmigranten
von Wu Qiang*

Am 18.November tötete ein Feuer 19 Menschen im Township Jiugong im Pekinger Distrikt Daxing. Einige Tage später setzte die Stadtverwaltung eine massive Säuberungsaktion gegen «überflüssige Menschen» in den Vorstädten in Gang. Innerhalb einer Woche wurden über 200000 Arbeitsmigranten aus ihren Mietwohnungen und von ihren Arbeitsplätzen vertrieben.

Konzerne über alles
von Ingo Schmidt

Die Mehrheit der US-Amerikaner war dagegen. Ökonomen erwarten keine positiven Konjunktureffekte, warnen aber vor weiter eskalierenden Staatsschulden. Die Demokraten empören sich über die einseitige Bevorzugung der Reichen. Die republikanischen Abgeordneten in Senat und Repräsentantenhaus stimmen nahezu geschlossen für Donald Trumps Steuerreform. Und die Börse jubelt.